Politischer Wendehals Darabos
Gestern lief auf „PULS 4“ die Sendung „Pro und Contra“ zum Thema Wehrpflicht oder
Berufsheer. Ein völlig überforderter Verteidigungsminister versuchte aus seinem Argu-
mentationsnotstand heraus, die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht zu rechtfertigen.
Die meiste Zeit wirkte er völlig hilf- und ratlos.
Als prominenten Unterstützer hatte Norbert Darabos, Dr. Hannes Androsch zur Seite. Dieser
glänzte durch entbehrliche Statements. So behauptete Androsch unter anderem, dass er
während seiner Bundesheerzeit nur gelernt habe, was sich bewegt zu grüßen und unbe-
wegliche Dinge zu putzen.
Angesicht der nahenden Volksbefragung ( 20. Jänner 2013) zum Thema Wehrpflicht oder
Berufsheer, möchten wir unserer Leserschaft den Standpunkt von Darabos – der noch gar
nicht solange her ist – zur Kenntnis bringen.
Noch im Frühsommer 2010 verkündete er: „Für mich ist die Wehrpflicht in Stein gemeißelt.
Mit mir als Verteidigungsminister wird es kein Ende der Wehrpflicht geben.“ Eine genaue
Begründung seiner Aussage tätigte er damals nicht. Interessant ist auch das Interview,
welches Darabos in einer ZIB2-Sendung gegenüber dem ORF-Moderator Armin Wolf gab.
Das ZIB2-Interview vom 14. Juli 2010
Wolf: Ein anderes Thema noch – die Wehrpflicht. Außer uns haben nur noch sechs Länder in der EU eine Wehrpflicht. Selbst Deutschland diskutiert jetzt intensiv über eine Abschaff- ung. Warum wehren Sie sich so mit Händen und Füßen dagegen? Darabos: Ich kann Ihnen drei Gründe nennen, in aller Kürze: Erstens Österreich ist neutral, hat mit diesem System, mit diesem Mischsystem Grundwehrdiener, Berufssoldaten, Miliz- system beste Erfahrungen gemacht… Wolf: Schweden ist auch neutral. Darabos: Ja, hat eine konservative Regierung, hat einen anderen Zugang zu diesem Thema. Finnland ist auch neutral, hat das gleiche System wie Österreich. Zweitens: Es ist doppelt so teuer, wenn wir die Leistungen im Katastrophenschutz und für das sind wir auch da. Die Österreicherinnen und Österreicher erwarten sich mit über 80 Prozent, dass das Bundesheer auch im Katastrophenschutz da sein soll, da brauchen wir die Grundwehrdiener, sonst wird es doppelt so teuer. Und drittens, das ist zwar nicht mein Ressort, das sage ich Ihnen auch ganz offen, die Sozialdienste – die Caritas, das Rote Kreuz – würden sich sehr wundern, wenn das Bundesheer sozusagen in eine Berufsheer umgewandelt wird, würde auch der Zivildienst fallen, was ungefähr 200 Millionen Euro pro Jahr mehr Kosten für die sozialen Einrichtungen bedeuten würde. Alleine diese drei Gründe sprechen dafür, dass wir bei der jetzigen Wehrpflicht bleiben sollten. Wolf: Aber das heißt, wir leisten uns ein Militär für Katastropheneinsätze und weil wir sonst keine Zivildiener hätten?Darabos: Wir leisten uns ein Heer für Katastropheneinsätze, wir leisten uns ein Heer für Auslandseinsätze und wir leisten uns das Heer in abgespeckter Form. Es hat ja eine Bundes- heerreform 2010 gegeben für den theoretischen Fall der Landesverteidigung, der Gottsei- dank, nachdem wir Mitglieder der Europäischen Union sind und von lauter befreundeten Staaten umgeben sind, dieser theoretische Fall wird ja hoffentlich nicht eintreten. Wolf: Jetzt betonen Sie immer wieder die Katastropheneinsätze. Nun haben Sie allerdings vor ein paar Wochen bei einer Fragestunde im Parlament Auskunft gegeben, was das Bundesheer so leistet und haben gesagt, im letzten Jahr alleine 300.000 Arbeitsstunden im Katastropheneinsatz. Das klingt viel, aber wenn man es durch 23.000 Grundwehrdiener im Jahr dividiert, dann sind es genau 13 Stunden pro Jahr pro Grundwehrdiener. Dafür brauchen wir 23.000 Grundwehrdiener? Darabos: Wir sind im Katastropheneinsatz ganz stark, die Republik und vor allem die Men- schen der Republik sind dann auch für das Bundesheer, wenn es um diese Katastrophen- einsätze geht. Wir können über 10.000 Mann jederzeit bereitstellen. Das Bundesheer ist eben eine Einsatzorganisation. Wir sind ja froh, wenn wir nicht im Katastropheneinsatz zum Einsatz kommen müssen. Das heißt, es gibt keine Katastrophen, aber wenn es Katas- trophen in Österreich gibt, können wir 10 000 Mann bringen und mit einem Berufsheer wäre das in dieser Form nicht möglich, außer man verdoppelt die Kosten und da würde ich mir auch die Diskussion in Österreich anschauen, wenn wir statt 2,1 Milliarden Euro vier Milliarden Euro für das österreichische Bundesheer ausgeben müssen.
Ein effektives Heer ist plötzlich nicht mehr zeitgemäß?
Mit einem Schlag soll dieses effektive Heer nicht mehr zeitgemäß sein? Warum eigent- lich? Nun, wir sehen in der Ankündigung der Abschaffung der Wehrpflicht lediglich einen billigen Wahlkampftrick der SPÖ. Dieser fiel nämlich dem Wiener Bürgermeister knapp vor der Wien-Wahl 2010 ein, um eine drohende Niederlage abzuwenden. Genützt hat es aber gar nichts, denn die SPÖ verlor in Wien mit Pauken und Trompeten ihre absolute Mehrheit.Und wie es aussieht, soll die Abschaffung der Wehrpflicht auch ein Wahlkampfzuckerl für die heurigen Nationalratswahl sein. Darabos ist ein treuer Diener seiner Herren Häupl und Faymann. Allerdings hat er übersehen, dass ihn diese mit dem Befehl zur „Abschaff- ung der Wehrpflicht“ zum politischen Wendehals der Nation abgestempelt haben.
***** 2013-01-08