Islamgesetz ist gescheitert

Auslandsfinanzierung ist problemlos möglich

„Wenn der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, Fuat Sanac,

im APA-Interview davon schwärmt, dass der Islam nirgends wo wie in Österreich der-

artig von der Republik geschützt wird, dann ist das ein Nachweis mehr dafür, dass das

Islamgesetz grandios gescheitert ist“, so der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Kickl.

Als ein Beweis dafür, dass es SPÖ und ÖVP „gelungen“ ist, die Grundlagen zur Etab-

lierung von Parallel- und Gegengesellschaften gesetzlich abzusichern anstatt sie un-

möglich zu machen, dient das Antreten einer türkischen Liste bei der Wien-Wahl.

Besser kann man das Scheitern der Integration nicht dokumentieren.

Ebenso ist das Verbot der Auslandsfinanzierung zahnlos, da es locker mit einer Stift-

ungskonstruktion umgangen werden kann. Nicht von der Hand zu weisen ist, dass

die Finanzierung der türkischen Liste genau so von Statten gehen könnte. Mit der

Stiftungslösung werden die Türkei und Saudi Arabien weiter die Fäden im Hinter-

grund ziehen.

Kickl verweist auf die ursprüngliche FPÖ-Kritik am Islamgesetz, die sich nun bewahr-

heitet hat. Unter dem Deckmantel von Religion und innenpolitischer Betätigung

würden Interessen vertreten, die mit den Prinzipien eines demokratischen Rechts-

staats schlichtweg unvereinbar seien.

Mit Sorge sind die Aussagen des IGGiÖ-Präsidenten in Bezug auf radikalislamistische

Terroristen zu sehen. Diese als „…maximal fünf Kumpel“ zu bezeichnen und als „ver-

gängliches Ereignis“ herab zuspielen, ist eine grobe Verharmlosung des Problems mit

dem weltweiten islamistischen Terror.

_{Screen: kleinezeitung.at}

So eine verharmlosende Einstellung lässt entweder darauf schließen, dass der Präsident

Angst hat oder aber völlig realitätsfremd ist. Eigentlich hätte man sich von Fuat Sanac

eine klare Absage an den radikalen Islam erwarten können.

„Insgesamt sei zu betonen, dass das Islamgesetz in der jetzigen Fassung grandios ge-

scheitert sei und nichts von der ursprünglichen Intention erreicht habe“, so Kickl, der

SPÖ und ÖVP vorwirft, die Österreicher diesbezüglich hinters Licht geführt zu haben.

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2015-07-27