Gegen Neonazis und Terrorsympathisanten vorgehen
Die Israelitische Kultusgemeinde befürwortet nicht nur ausdrücklich ein in Vor-bereitung befindliches Antiterrorgesetz, sondern weist auch auf die bestehende
widersprüchliche Gerichtspraxis hin, wonach zwar eine Gruppe Tierschützer
gerichtlich verfolgt wurde, es aber jahrelang möglich war, daß Neonazis auf
Internetseiten wie „alpen-donau“ ihr Gift verbreiten konnten und Anzeigen
wegen Wiederbetätigung häufig zurückgelegt werden.
In anderen europäischen Staaten wäre weder ein Herr Königshofer jahrelang
FPÖ-Abgeordneter gewesen, noch Abgeordneter Graf zum 3.Nationalratspräsi- denten gewählt worden.Ebenso müsste die Hetze islamistischer Kreise unterbunden werden und Geld-
sammelaktionen in Österreich für Terror-Organisationen wie Hamas oder Hisbollah, die auf der Terrorliste der EU stehen, endlich gerichtlich verfolgt werden.Jede ideelle oder materielle Unterstützung von Terror ist zu unterbinden, sonst bilden die rechtsextremen Burschenschaften á la Olympia und Islamistische Sympathie-Organisationen den ideologischen Nährboden für die Wahnsinns- täter.
Wir Österreicher leben auf keiner „Insel der Seeligen“. Der Umstand, daß in
Österreich in den letzten Jahren „nichts passiert“ ist, bedeutet keine Garantie für die Zukunft.Quelle: APA-OTS
*****