Verbotsgesetz
Unseren Standpunkt zum Verbotsgesetz haben wir im Beitrag „Ausweitung des Verbots-
gesetzes“ eindeutig definiert. Wir sind für eine strikte Beibehaltung, sowie einer zusätz-
lichen Ausweitung dieser gesetzlichen Regelung.
Von Nötigung bis zur Beschimpfung
Die Blaue BP-Kandidatin Barbara Rosenkranz hat oder soll sich in vergangener Zeit für
eine Aufhebung des Verbotsgesetzes ausgesprochen haben. Obwohl sie dies in Abrede
gestellt hatte, wurde sie genötigt eine eidesstattliche Erklärung abzugeben.
Genützt hat ihr das allerdings wenig, den von Rot über Grün bis Schwarz, wird sie bis dato
mit dem unehrenhaften Titel „Kellnernazi“ tituliert. Sogar Tanzveranstaltungen werden
gegen die Kandidatur von Rosenkranz veranstaltet.
Erstaunliche Forderungen
Da erstaunt es uns natürlich, dass von christdemokratischer Seite, genau gesagt vom ÖVP-
nahen Wiener Akademikerbund folgende Forderungen gestellt werden. Generelle Beendig-
ung der Einwanderung. Ersatzlose Streichung des Gleichbehandlungsgesetzes, sowie man
kann es kaum glauben, die ersatzlose Aufhebung des Verbotsgesetzes.
Zwar distanziert sich die Spitze der Österreichischen Volkpartei von den Forderungen des
Wiener Akademikerbundes, allerdings tat das auch Rosenkranz zu den ihr vorgehaltenen
Äußerungen.
Ihr wurde attestiert, dass sie lediglich eine Alibiaktion gesetzt habe, die eigentlich nichts
wert sei. Da fragen wir uns aber schon, wie viel ist die Distanzierung der ÖVP-Spitze wert
und vor allem wer ist überhaupt befugt Wertigkeiten festzustellen.
Hat die SPÖ Fracksausen?
Jetzt wird uns auch klar, warum die Sozialdemokraten einen derartigen Wirbel um die
Blaue Kandidatin veranstalten. Wie sich nun herausstellt, ist der erhoffte Wahlsieg des
derzeit amtierenden BP Heinz Fischer keine „g´mahte Wies´n“.
Offensichtlich werden die Sozialdemokraten vom Gedanken geplagt, dass es für Heinz
Fischer kein „Veni, vidi vici“ geben wird und veranstalten deshalb über eine vorge-
schobene, angeblich überparteiliche Plattform, einen Lichtertanz gegen Rosenkranz.
Vielleicht sollten die Initiatoren überlegen, die Veranstaltung lieber auf „Eiertanz“ um-
zubenennen. Denn wie es momentan aussieht, könnte sich die BP-Wahl als ein solcher
herausstellen.
*****2010-03-24