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Sehr erfreut zeigt sich FPÖ-Verkehrssprecher Nabg. Gerhard Deimek über den Erfolg der Face-
book-Gruppe „Gegen die Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer“. „Hier bildet sich
der Wille der Bevölkerung ab. Die Kluft zwischen Regierung und den Menschen dieses Landes
könnte offenkundig kaum größer sein.“ Seine Partei stünde jeder Verteuerung von Mobilität
völlig ablehnend gegenüber, so Deimek.
Die Regierung hat ein enormes Belastungspaket zulasten von Österreichs Autofahrern geschnürt.
Autofahrer werden in den kommenden Jahren mit Mehrkosten von 280 Millionen Euro besteuert
werden. 230 davon werden aus der Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer erzielt
werden.
„Mobilität ist eine Notwendigkeit und kein Luxus“, stellt der freiheitliche Nationalratsabgeord-
nete und Verkehrssprecher Gerhard Deimek klar. Die Bundesregierung agiere über die Köpfe
der Bevölkerung hinweg und direkt gegen den Willen den Menschen. „Die Regierung setzt bei
Massensteuern die Daumenschrauben an, um jenes Budgetloch zu stopfen das bis kurz nach der
Wahl verheimlicht wurde. Die vielbeschworene soziale Treffsicherheit könnte kaum geringer
ausfallen“, kritisiert Deimek die „geradezu antisoziale“ Politik der Bundesregierung.
Der Zuspruch, dessen sich die Gruppe erfreut, sei „ein sehr erfreuliches, direktdemokratisches
Signal“. „Mit uns Freiheitlichen wird es jedenfalls keine Erhöhung der Kosten von Mobilität
geben. Im Gegenteil Pendler, junge Menschen und Familien müssen entlastet werden“, zieht
Deimek Parallelen.
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2014-01-16