Schweiz entzieht arbeitslosen Ausländern Sozialhilfe

Österreich sollte sich an der Schweiz ein Beispiel nehmen

Die Schweiz zeigt einmal mehr vor, wie nachhaltige Sozialpolitik für die eigenen Staatsbürger

funktioniert. Arbeitssuchende aus der EU werden künftig in der Schweiz keine Sozialhilfe mehr

erhalten. Der Bundesrat in Bern hat beschlossen, die staatlichen Hilfen für Bürger aus der EU

sowie aus Island, Liechtenstein und Norwegen, die in der Schweiz beschäftigungslos sind, zu

streichen. Damit zeigen die Eidgenossen, dass man auch im Herzen Europas Politik für die

eigene Bevölkerung machen kann.

Auch als EU Mitglied hat Österreich nicht jegliche Handlungsfreiheit verloren. Eine Bundes-

regierung, die allein den österreichischen Interessen verpflichtet ist, müsste spätestens jetzt

sämtliche Möglichkeiten ausschöpfen, um arbeitslosen Drittstaatsangehörigen jeden Zugang

zum Sozialsystem zu verwehren. Damit wäre ein erster Schritt getan, um den Sozialtourismus

einzudämmen und die Finanzierbarkeit des eigenen Sozialsystems aufrecht zu erhalten.

Einen weiteren Meilenstein setzen die Schweizer, indem sie dem genannten Personenkreis die

Niederlassungsbewilligung entziehen, wenn diese 12 Monate am Stück arbeitslos sind. Hier

zeigt sich einmal mehr, dass die Politiker in der Schweiz die Zeichen der Zeit verstanden

haben. Ob unsere Bundesregierung diese auch erkennen wird, wagen wir ernsthaft zu be-

zweifeln.

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2014-01-16