Offiziersgesellschaft ist für die verfassungsmäßige Meinungsfreiheit
Leidtragender der politischen Diskussion ist das Österreichische Bundesheer. Dies hat nun
wohl in Österreich bis hin zum Jungwähler beinahe jeder erkannt. Hat sich ein Heer, das mit
einem Minimalbudget von 0,6 % des BIP immer alle Aufträge zur vollsten Zufriedenheit der
Österreicher erfüllt hat, das verdient?
Nachdem auch erkannt wurde, dass eine kleinformatige Tageszeitung eine Kampagne für
ein Berufsheer führt, beginnt nun Minister Darabos, nach den Rekruten, auch seinen General-
stabschef Entacher und die älteren Offiziere zu diskreditieren. Das Wort Reformverweigerer
ist häufig zu hören. Weiß denn der Herr Minister überhaupt, dass diese Offiziere das Heer
seit 1993 bereits mehrfach reformiert haben.
Das Heer wurde immer wieder verkleinert und mit verschiedenen Ministern wurden dabei
auch gleich die Spitzenpositionen umgefärbt. Dabei ist es wichtig zu wissen, dass alle
Spitzenfunktionen, bis hinunter zu einem Bataillonskommandanten, auf fünf Jahre alleinig
durch den Minister bestellt werden.
Bestellt durch den Primat der Politik werden diese Spitzen allerdings oft zu willigen Erfüll-
ungsgehilfen, nicht so der Generalstabschef. Er bleibt seiner Einstellung, und was noch
wichtiger ist, seiner Erfahrung und der Verfassung treu. Was ist also falsch daran, wenn
General Entacher und andere Offiziere von ihrem verfassungsmäßigen Grundrecht der
Meinungsfreiheit Gebrauch machen und die in der Verfassung verankerte Wehrpflicht
hochhalten wollen?
Aus Erfahrung weiß der Generalstabschef, dass es vor allem Nato-Staaten sind, die Berufs-
heere haben und diese in gefährliche Einsätze schicken. Aus Erfahrung weiß er, dass seit
den Erkenntnissen des Vietnamkrieges, tote Soldaten im Ausland nicht gut für die Zuhause-
gebliebenen Politiker sind.
Der Verteidigungsminister hat zwar selbst den Dienst an der Waffe verweigert, aber Berufs-
soldaten in gefährliche Einsätze, weit weg von Österreich, würde er dann schon schicken!
Nicht nur der General und viele Offiziere, auch der Bundespräsident warnt davor. Der Bundespräsident spricht aus Erfahrung, bekleidet er doch den Dienstgrad Zugsführer. Auch der ehemalige Bundesminister Lichal warnt in einem Interview: „Die logische Konsequenz aus der Abschaffung der Wehrpflicht ist ein Nato-Beitritt. Das Ende der Wehrpflicht ist so- mit der Anfang vom Ende der Neutralität“. Dann wäre dies auch einer der letzten Nationalfeiertage, den die Österreicher(innen) feiern. Und Österreich wäre der 22. von 27 EU-Staaten mit einer Berufsarmee und dann natürlich auch in der NATO und auch in Afghanistan usw. Was denken die Offiziere, die ihre Heimat verteidigen sollten, aber eine Berufsarmee fordern? Österreich hatte nie Kolonien, die ausgebeutet wurden, Österreich handelte nie mit Sklaven und die Österreicher stimmten auch gegen die Atomkraft, obwohl damals schon beinahe alle EU-Staaten Atomkraftwerke hatten. Österreich braucht weiterhin Bürger mit Gewissen, mit Zivilcourage, Österreich braucht Männer wie General Entacher. So, wie das Recht zur Notwehr und die Pflicht zur Nothilfe, so muss für die Österreicher- (innen) auch die freie Meinungsäußerung und das Wehrrecht erhalten bleiben. Die Offiziersgesellschaft spricht sich für die Wehrpflicht und für die Erhaltung des Zivildienstes aus. Weil sich beides bewährt hat. (Quelle: APA/OTS) *****
2012-10-27