NEOS: Verdacht der Bestechlichkeit erhärtet sich


Meinl-Reisinger wirft SP-Neuzugang Senol Akkilic

Vorteilsannahme bei Wahlrechtsabstimmung vor

Bei  der  heutigen Präsentation der Gemeinderatslisten der SPÖ Wien durfte sich vor
allem  der sozialdemokratische Neuzugang Senol Akkilic freuen.   Dem ehemaligen
Grün-Mandatar,  der  unmittelbar  vor  der  Abstimmung  über ein faires Wahlrecht in
der Landtagssitzung vom 27. März die Seiten wechselte,  wurde mit dem 31. Listen-
platz ein sicherer Sitz im Landtag für die nächsten fünf Jahre zugesichert.
„Ein politischer Kuhhandel von besonderer Dreistigkeit – der Begriff `Stimmvieh´ wird
da  neu definiert.   Das ist nicht nur ein trauriger Gipfel der  Häupelschen Machtspiele,
sondern  hat  auch den Mief von Bestechlichkeit“,  so NEOS-Spitzenkandidatin Beate
Meinl-Reisinger,  die  bereits  Anfang  April eine Sachverhaltsdarstellung bei der Wirt-
schafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingebracht hatte.
Die  NEOS-Politikerin  in  einer ersten Stellungnahme dazu:  „Dass Akkilic nun wirklich
einen fixen Listenplatz zugesichert bekommen hat, ist ein glasklares Anzeichen dafür,
dass  hier  ein  Fall  von  Bestechlichkeit  vorliegt.   Herr Akkilic hat offensichtlich seine
entscheidende  Stimme  gegen  ein  faires   Wahlrecht  für  einen  fixen  SPÖ-Sitz  im
Gemeinderat  verkauft.   Das  kommt  der  Annahme eines geldwerten Vorteils gleich
und  ist  somit  nicht  nur  moralisch verwerflich sondern wohl auch strafrechtlich rele-
vant.“
„Nur  wenn  Parteilisten  in  Hinterzimmern  ausgemauschelt  werden,  sind  Deals wir
jener zwischen Häupl und Akkilic möglich.  Symbolträchtig sei auch der Ort der roten
Listenpräsentation beim ÖGB.   Bei den Altparteien werden die Mandate immer noch
nach  Zugehörigkeit  zu  Bünden,  Gewerkschaften und Vorfeldorganisationen sowie
politischen Gefälligkeiten vergeben“,  so Meinl-Reisinger. (Quelle: APA/OTS)
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2015-05-18