Big Brother

Bedenken gegen Datenspeicherung

Der freiheitliche Verfassungssprecher Nat. Abg. Mag. Harald Stefan meint, dass von

jedem demokratisch denkenden Menschen, die Speicherung von Internet- und Tele-

foniedaten durch den Netzbetreiber, strikt abgelehnt werden müsse.

Diese Daten sollen laut Innenministerin Fekter, 6 Monate lang für den Zugriff der Polizei

gespeichert bleiben. Man kann über Sinn oder Unsinn einer solchen Maßnahme endlos

diskutieren und wird vermutlich auf keinen grünen Zweig kommen.

In Zeiten der Handyortung und der zahlreichen, allerorts gegenwärtigen Überwachungs-

kameras, wird eine Datenspeicherung das Kraut auch nicht mehr fett machen. Wie weit

wir ohnehin schon ohne unser Wissen überwacht werden, wissen wir Normalbürger ver-

mutlich sowieso nicht.

Das Überwachungspraktiken zur Aufklärung von Straftaten führen, hat zumindest der

jüngste Mord an einer Krankenschwester demonstriert. Der mutmaßliche Täter konnte

anhand einer Videoaufzeichnung, binnen kürzester Zeit festgenommen werden.

Wir denken, dass der „Otto Normalverbraucher“ sich über eine gesetzlich verankerte

Datenspeicherung, nicht wirklich den Kopf zerbrechen muss. Zu diesem Schluss kommen

wir deshalb, weil wir der festen Überzeugung sind, dass Daten ohnehin schon aufge-

zeichnet werden, wenn eine Person für bestimmte Stellen interessant wird.

Mag. Harald Stefan sieht in einer solchen Datenspeicherung den direkten Weg zum

Orwellschen Überwachungsstaat. Er meint auch, dass dadurch Gefahr bestünde

Österreichs Bürger an die US-Geheimdienste auszuliefern.

Es mag Ansichtssache sein, ob Mag. Stefan die Situation übertrieben beurteilt oder

nicht. Es dürfte offensichtlich seine Meinung sein und diese steht ihm in einer Demo-

kratie auch zu.

Allerdings dürfte der Mann in der falschen Partei sein. Denn seine Parteikollegen wie Gudenus,

Matiasek, Strache, Haimbuchner und viele mehr, fordern permanent mehr Polizei, den raschen

Ausbau aller sicherheitspolitischen Maßnahmen, die Einrichtung eines städtischen Ordnungs-

dienstes, etc., etc.

Sollten alle von der FPÖ gestellten Forderungen realisiert werden, dann werter Herr Mag.

Stefan, würden wir uns in einem Orwellschen Überwachungsstaat befinden. Vielleicht sollten

Sie innerhalb der FPÖ einmal klären, was diese wirklich wollen, außer ständig zu polemisieren.

Stauni

2009-11-17