Finanzminister ist für Sparkurs
Beobachtet man die Diskussionen zwischen den Regierungsparteien bezüglich der Reichen-steuer, entsteht unweigerlich der Eindruck dass diese unter dem Motto „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“ stattfinden.
Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll drückt sich so gut es geht vor jeder Aussage. Aller-
dings meint er, erst wenn das Sparprojekt Österreich umgesetzt sei, könne man über höhere Steuern reden. Überhaupt lautet jedes zweite Wort das von ihm zu vernehmen ist „sparen“.Erstaunlich dass Pröll das nicht eingefallen ist, bevor er 2,3 Mrd. Euro für die Bilanzfälscher in
Griechenland genehmigte, oder rund 1 Million Euro für seine unsinnige Werbeaktion zum Fen- ster hinausgeschmissen hat. Beim Regierungspartner der ÖVP wird man allerdings schon kon- kreter.Unterschriftenliste für Millionärssteuer
Während in der Parteispitze der SPÖ regelrecht herumgeeiert wird, versucht die Basis Druckzu machen. In Nieder- und Oberösterreich sammeln zwei Landesgruppen bereits Unterschriften
für die Einführung einer sogenannten „Millionärssteuer“, um diese dem Parlament vorzulegen.
Bundeskanzler Werner Faymann ist bereit, sich mit einem Solidarzuschlag bei der Einkommen-
steuer und einer Erhöhung der Grundsteuer anzufreunden. Dabei gehe es ihm um Einkommen
über 300.000,- oder 400.000,- und um Immobilienvermögen über der Millionengrenze, meinte
der Kanzler nach dem Ministerrat.
Faymann merkte auch an, dass Mieter, kleine Bauern und der Mittelstand nicht für eine höhere
Grundsteuer zur Kasse gebeten werden dürfen. Wie er sich dann das Limit mit der Millionen- grenze vorstellt, bleibt fraglich.Faymanns Plan kann nicht aufgehen
Geht man davon aus, dass ein halbwegs ordentlich in Schuss gehaltenes Zinshaus locker übereine Million Euro wert ist, fällt der Hausbesitzer damit in die Grundsteuererhöhung. Dass diese an die Mieter weitergegeben wird, ist so sicher wie das Amen im Gebet.
Auch wird die Gemeinde Wien als größter Hausherr Wiens, sicherlich keine Grundsteuerer-
höhung aus eigener Tasche bezahlen. Sollte diese Steuererhöhung eintreten, was vermutlich
auch der Fall sein wird, darf sich jeder Gemeindebau-Wohnungsmieter schon jetzt auf eine
Erhöhung seines Mietzinses freuen.
Wer gilt für Faymann als vermögend?
Erstaunlich ist auch die Feststellung, wer für den Kanzler als vermögend gilt und als Kandi-
tat für einen Solidarzuschlag in Frage kommt. Es sollen Personen sein, deren Jahreseinkom-
men über 300.000,- und 400.000,- Euro liegt.
Nimmt man den goldenen Mittelweg, verdienen diese Personen monatlich rund 30.000,- Euro.
Der durchschnittliche Monatsverdienst von Otto Normalverbraucher liegt zwischen 1.200,-
und 1.500,- Euro. Das bedeutet im Klartext, dass für den sozialdemokratischen Kanzler erst
verdient.
Warum nennt sich die SPÖ noch Arbeiterpartei?
Unter diesem Aspekt fragen wir uns schon, mit welcher Berechtigung sich die SPÖ als Ar-beiterpartei ausgibt. Wir finden dass bereits das Fünfache, eines in Österreich durch- schnittlichen Monatseinkommens, zur Abgabe eines Solidarzuschlages verpflichtet.
Wir sind sicher kein rosarotes Magazin, aber ein Mensch der monatlich über 7.500,- Euro
netto verdient, gilt für uns bereits als vermögend. Ein derartiger Gehalt liegt ohnehin weit
Mit den Spendern nicht verscherzen
Wir vermuten dass Parteispenden von jenem Klientel stammen, welche Faymann nach sei-
ner Ansicht nach, als noch nicht vermögend ansieht. Aus dieser Sicht dürfte sich auch dieGrenze von 300.000,- bis 400.000,- Euro Jahrseinkommen rekrutiert haben.
Unter diesem Aspekt ist natürlich auch die Haltung des Kanzlers zu verstehen. Denn wer
will schon ein Klientel verärgern, von dem mehr oder weniger regelmäßig Parteispenden
kommen. Ohne hellseherische Fähigkeiten zu besitzen, können wir jetzt schon voraussa-
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2010-07-21