Österreich verschläft Aktionsprogramm gegen
Sozialmissbrauch durch EU-Zuwanderer
„Österreich ist nicht das Sozialamt der EU“, sagte der freiheitliche Generalsekretär Nabg. Harald Vilimsky und forderte von der Bundesregierung einen Maßnahmen-Katalog, der den Sozialmissbrauch durch EU-Zuwanderer eindämmen soll. „Vorbild dafür könne jenes 133 Seiten starke Papier aus Deutschland sein, das die Staatssekretäre aus elf Bundesministerien erarbeitet hätten“, so Vilimsky. Darin sei klar fest gehalten, dass es Missbrauch durch verarmte Zuwanderer aus EU-Staaten wie Rumänien und Bulgarien gebe. „Dies sei in Österreich nicht anders“, so Vilimsky, der sich einen gemeinsamen Aktionsplan zur Bekämpfung des Sozialmissbrauchs durch Bund, Länder und Kommunen vorstellen kann. „Für Betrug fehlt mir jedes Verständnis. Es kann den ohne- hin schwer belasteten österreichischen Steuerzahlern nicht zugemutet werden, den Bankomat für Sozial-Gauner zu spielen“, betonte Vilimsky.Absolut vorbildlich seien die Forderungen, die in dem parteiübergreifenden Papier ausge- arbeitet seien. So werde etwa gefordert, dass EU-Zuwanderern für eine gewisse Zeit die Wiedereinreise nach Deutschland verwehrt werden könne, wenn sie durch Betrug aufgefallen seien. Zudem wollen die deutschen Ministerien den Migranten nur eine bestimmte Zeit zur Arbeitssuche zugestehen. So gebe es in den Kommunen Probleme mit Unionsbürgern, die angeben würden, sich zur Arbeitssuche aufhalten zu wollen, de facto jedoch wegen mangeln- der Schulbildung, fehlender Ausbildung oder fehlenden Sprachkenntnissen usw. keine realis- tische Chance auf dem Arbeitsmarkt hätten, zitierte Vilimsky aus dem Bericht. In solchen Fällen sei es laut europäischem Recht möglich, den EU-Bürger nach sechs Monaten des Landes zu verweisen, forderte Vilimsky auch von der österreichischen Bundesregierung diesbezügliche Maßnahmen ein. „Es sei höchste Zeit sich den Tatsachen zu stellen und den Sozialmissbrauch nicht länger zu leugnen“, sagte Vilimsky in Richtung Sozialminister Hundstorfer, der hier besonders realitäts- resistent sei. „Wir haben durch die Höchststeuerpolitik von Rot und Schwarz genug arme Österreicher. Wir müssen nicht auch noch arme EU-Bürger importieren“, forderte Vilimsky einen Aktionsplan gegen Armutszuwanderung. ***** 2014-03-24