Freiheitliche machen sich nicht zum Mittäter
bei Abschaffung der Zweiten Republik
Vor über 2.000 Teilnehmern fand heute am Wiener Ballhausplatz die Kundgebung der
FPÖ gegen den ESM statt. Nach dem Wiener Klubobmann Johann Gudenus ergriff der
freiheitliche Bundesparteiobmann H.C. Strache das Wort. In seiner ausführlichen Rede
warnte er eindringlich vor der Abschaffung der österreichischen Souveränität durch den
ESM, den er ironisch als „Europäischen Sado-Maso-Schirm“ titulierte.
Strache verwies auch darauf, dass genau heute vor vier Jahren der berüchtigte Brief Werner Faymanns in der größten Tageszeitung Österreichs erschienen sei, in dem der jetzige Bundeskanzler eine Volksabstimmung bei jeder Änderung der EU-Verträge versprochen hat. Heute wolle die SPÖ von diesem Versprechen nichts mehr wissen.
Strache fordert Volksabstimmung
Strache forderte nachdrücklich eine Volksabstimmung über den ESM. „Wenn SPÖ und
ÖVP unter braver Komplizenschaft der Grünen dem ESM-Vertrag zustimmen, beenden
sie damit faktisch die staatliche Souveränität Österreichs; einen Staat ohne eigene Bud-
gethoheit kann man nämlich nicht mehr als souverän bezeichnen.“
Diesem Ermächtigungsgesetz einer europäischen Finanzdiktatur werden die Freiheit-
lichen unter keinen Umständen zustimmen. Denn damit wird auch der Weg in einen
europäischen Bundesstaat beschritten, ist doch die Budgethoheit das zentrale Element
parlamentarischer Mitbestimmung und Kontrolle sowie eigenstaatlicher Souveränität.
„Wir Freiheitliche werden uns aber sicher nicht zum Mittäter machen bei der Abschaff-
ung der Zweiten Republik“, betonte Strache.
***** 2012-06-27