Abkommen mit Russland endlich umsetzen

„Es ist wirklich reizend, dass ÖVP-Innenminister Sobotka im Zuge des Wahlkampfes und Schlages gegen eine schwerstkriminelle Tschetschenen-Bande draufkommt, dass für Tschetschenen ‚wohl kein Asylgrund‘ vorliegt. Genau das trommelt die FPÖ seit Jahren und hat immer wieder auf die Umsetzung des bestehenden Rückführabkommens mit Russland bestanden“, hält der Wiener Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus fest.

Ein Skandal ist für Gudenus auch das Vorgehen der Justiz. So wurden im Rahmen einer Aktion im Februar 2017, 22 Tschetschenen wegen Besitz verbotener automatischer Waffen in Floridsdorf zwar festgenommen jedoch lediglich „auf freiem Fuß“ angezeigt. „Solch kriminelle Personen haben kein Recht darauf in Österreich zu bleiben sondern müssen umgehend abgeschoben werden“, fordert Gudenus.

Die damalige ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner hat zwar schon im Jahr 2011 festgestellt, dass Russland sicher sei und der Rückführung von Tschetschenen nichts im Wege stehe, bei den möglichen und notwendigen Ausweisungen hat sie jedoch ebenso kläglich versagt wie ihr Nachfolger Sobotka. Zahlreiche der 30.000 in Wien aufhältigen Tschetschenen sind integrations- und meist auch arbeitsunwillig, streng bis radikal muslimisch und fallen sehr oft auch durch kriminelle Handlungen auf.

„Asyl ist Schutz auf Zeit und diese Zeit ist für die Tschetschenen in Österreich eigentlich schon seit Jahren abgelaufen. Es ist daher skandalös, dass SPÖ und ÖVP seit langem bei der Abschiebung schwerkrimineller Tschetschenen auf der Bremse stehen und so die öffentliche Sicherheit mutwillig aufs Spiel setzen“, kritisiert Gudenus. _{(Quelle: APA/OTS)}

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2017-08-25