Gastautoren-Beitrag
Schluss mit der Verarsche! „Man kann ein ganzes Volk eine Zeit lang belügen, Teile eines Volkes dauernd betrügen, aber nicht das ganze Volk dauernd belügen und betrügen“, das hat schon US-Präsident Abraham Lincoln vor rund 150 Jahren gesagt. In Österreich sind wir heute so weit. Wir werden seit Jahren, seit Jahrzehnten, von unseren Regierungen belogen, betrogen und für blöd verkauft. Jetzt ist Schluss mir der Verarsche. Wir wehren uns. Beispiele gefällig? Derer gibt es genügend. Jüngstes Beispiel 24. März 2011. Wirtschafts- minister Mitterlehner (ÖVP) lädt medienwirksam zum „Spritpreisgipfel“. Mit dabei: Vertreter der Mineralölindustrie, des Treibstoffhandels, der Autofahrerclubs, der Bundeswettbewerbs- behörde und des VCÖ. Nicht mit dabei: Vertreter der Opposition, Vertreter der Arbeiter- kammer und Vertreter der Konsumentenschützer. Bereits im Vorfeld!!! wird über die Medien verlautet, dass dieser Gipfel zu keiner Senkung der Benzinpreise führen wird. Tolles Ergebnis des „Gipfels“: Tankstellen werden künftig die Preise an eine Datenbank melden müssen. Na super! Die Medien – allen voran der staatliche ORF, den wir mit unseren Zwangsgebühren finanzieren – berichten positiv über dieses „sensation- elle“ Ergebnis. Wenn wir jetzt nachdenken, dann stellen wir uns folgende Fragen: Wieso lädt ein ÖVP-Wirtschaftsminister zu einem „Spritpreisgipfel“, nachdem er selbst mit Jahreswechsel die Mineralölsteuer erhöht hat und so den Sprit teuer wie nie gemacht hat? Kleine Anmerkung: Die Steuern auf Sprit machen rund 80 Prozent des Preises aus! Wieso ist von Vornherein klar, dass dieser Gipfel zu keiner Senkung der Preise führen wird? Könnte es sein, dass dieser Gipfel nur eine reine Verarsche der Bevölkerung ist? Wieso werden steigende Preise am internationalen Rohölmarkt sofort an die Kunden weiter gegeben, obwohl die Lager noch mit dem billigeren Öl voll sind und in Österreich noch für rund drei Monate reichen? Und warum werden sinkende Preise am Ölmarkt verspätet oder gar nicht an die Autofahrer weiter gegeben? Warum berichten die Medien so positiv über dieses Nicht-Ergebnis? Könnte es vielleicht da- ran liegen, dass die OMV ein nicht unbedeutender Werbekunde ist, der Inserate und/oder Fernsehspots in Millionenhöhe schaltet (die übrigens mit dem Geld bezahlt werden, das wir an der Tankstelle abgeben)? Warum beurteilen alle am „Gipfel“ beteiligten Organisationen das Nicht-Ergebnis so positiv? Könnte es daran liegen, dass sie keinerlei Nachteil dadurch erleiden? Und sagt uns das nicht, dass die uns nur verarschen? Wer kann sich noch daran erinnern, dass die Grünen vor Jahren gefordert haben, dass der Liter Benzin 20 Schilling kosten soll und zu Recht von allen für völlig bescheuert gehalten wurden. Hallo! Heute kostet der Sprit Euro 1.50,- Wie viel ist denn das in Schilling? Richtig: 20,60 Schilling! Es wird Zeit nachzudenken! Lassen wir uns nicht länger verarschen! Nächstes Beispiel gefällig? Atomkraft. Durch die tragischen Ereignisse in Japan ist Beweg- ung in die Diskussion gekommen und die Politik ist unter Zugzwang, weil sich das Volk – die Wähler – zu Recht fürchten. Nicht vor der Verseuchung in Japan – obwohl uns der ORF täglich beruhigt und meldet, dass die Strahlung in Japan keinerlei Auswirkung auf uns hat.No na, Japan ist fast 10.000 Kilometer von Österreich entfernt – aber vor den Atom- kraftwerken die an unserer Grenze stehen. Und die sind alles andere als sicher. Krsko zum Beispiel steht in Kroatien auf einer Erdbebenlinie und entspricht in keinster Weise den hohen Sicherheitsstandards der japanischen AKW’s. Und wie sicher die sind sehen wir gerade.
Dafür verspricht uns der ÖVP-Umweltminister einen „Stresstest“ für europäische Atom- kraftwerke. Hallo!!! Der Stresstest läuft gerade in Japan. Und es schaut so aus, als wür- den die japanischen Kraftwerke den Stresstest „knapp“ nicht bestehen. Da wird die Regierung von der Opposition, auf Initiative der FPÖ (was übrigens in keinem einzigen Medium erwähnt wurde), zu einer Sondersitzung des Parlaments, zum Thema Atomkraft, gezwungen. Alle Parteien sprechen sich selbstverständlich gegen die Atom- kraft aus – was leicht ist, weil es in Österreich kein Atomkraftwerk gibt.
Der Haken an der Sache: Dass es kein AKW in Österreich gibt, ist nicht das Verdienst der Politik, sondern das Verdienst des Volkes. Denn das Volk hat sich mittels Volksabstimm- ung gegen die Atomkraft ausgesprochen. Aber der Gag kommt noch. Alle Parteien in Österreich – mit Ausnahme der FPÖ – haben sich zum sogenannten Lissabon-Vertrag bekannt und diesem zugestimmt.
In diesem Lissabon-Vertrag ist die Mitgliedschaft Österreichs zu EURATOM festgeschrieben. Mit anderen Worten: Österreich hat sich mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, BZÖ und Grü- nen dazu verpflichtet die Atomenergielobby in EU-Europa mit einem jährlich abzuliefern- den, zweistelligen Millionenbetrag zu unterstützen und zu fördern. Genau jene SPÖ, ÖVP, BZÖ und Grüne, die uns in der Sondersitzung erklärt haben, wie pfui die Atomkraft doch ist. Jetzt kommt unser Bundeskanzler, der in der letzten regulären Sitzung des Nationalrates, trotz mehrmaliger Aufforderung durch alle Parteien, kein Wort über den EURATOM-Ver- trag verloren hat daher, und spielt sich als der große Atom-Verhandler in Brüssel auf. Kleine Anmerkung: Die Regierungsparteien haben alle Anträge der Opposition, auf Aus- stieg aus dem EURATOM-Vertrag, abgelehnt. Österreich hätte jetzt – angesichts der Katastrophe in Japan – die Chance, einen europä- ischen Atom-Ausstieg zu verlangen. Dies auch deshalb, weil wir als Nettozahler marode Volkswirtschaften wie Griechenland, Irland und in Kürze auch Portugal, mit Milliarden an österreichischem Steuergeld auffangen werden müssen. Was ist leichter als zu sagen: Geld gegen Atomausstieg?
Es bleibt abzuwarten, was unsere Regierung macht. Auch, oder gerade bei Kroatien, das sich um eine EU-Mitgliedschaft bemüht, wäre es ein leichtes den Beitritt mit einer Abschalt- ung von Krsko zu verbinden. In Kenntnis unserer Regierung wage ich die Prognose, dass nichts von alledem passieren wird und Österreich zu allem brav Ja und Amen sagen wird. Wollen wir das? Lassen wir uns weiter verarschen? Denkt mal nach! Mit freundlichen Grüßen Martin Zampach 2011-03-25