Hochwasserschutz – Schwere Kritik der Opposition

5 Millionen Euro für Hochwasseropfer statt für EZA verwenden

„Anstatt 5 Millionen Euro von den Ministerien für die Entwicklungshilfe bzw. Entwicklungs-

zusammenarbeit (EZA) abzuzwacken, wie SPÖ und ÖVP das jetzt vorhaben, wäre die Regier-

ung gut beraten, diese Gelder für die Unterstützung der österreichischen Hochwasseropfer, für

Maßnahmen zur Beseitigung von Hochwasserschäden und für den Ausbau des Hochwasser-

schutzes zu verwenden“, forderte heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache.

Österreich habe wirklich keine überzähligen Finanzmittel, um die Kürzungen bei der ohnehin

höchst diskussionswürdigen Entwicklungshilfe jetzt auf Schleichwegen auszugleichen. Statt-

dessen brauche man das Geld im eigenen Land. Den ORF forderte Strache auf, seine Spenden-

aktion für Syrien durch eine Spendenaktion für die österreichischen Hochwasseropfer zu er-

setzen.

Strache sprach in diesem Zusammenhang auch den zahlreichen freiwilligen Helferinnen und

Helfern sowie Bundesheer, Feuerwehr und Polizei seinen Dank und seine höchste Anerkenn-

ung aus. In Situationen wie diesen zeige sich, wie es um die Solidarität und die Hilfsbereit-

schaft innerhalb einer Gesellschaft bestellt sei. Und hier würden die Österreicherinnen und

Österreicher hervorragend abschneiden.

Eine verantwortungsvolle Regierung lässt die Menschen nicht fast eine Generation lang auf

einen sicheren Hochwasserschutz warten. „Aus dem Jahrhunderthochwasser 2002 hat die

Regierung nichts gelernt. Denn Schutzbauten werden auf die lange Bank geschoben, Umwelt-

minister Berlakovich hat heuer sogar die Mittel gekürzt“, kritisiert Team Stronach Umwelt-

sprecher Erich Tadler.

Für ihn ist es „ein Skandal, dass Milliarden nach Zypern und in andere marode Länder fließen,

während Österreicher wegen fehlender Schutzanlagen durch Murenabgänge und Hochwasser

ihr Hab und Gut verlieren!“ Tadler fordert einen Zahlungsstopp und ein Umlenken der Geld-

mittel in Hochwasserschutz und Wildbachverbauung.

„Wie wollen Fekter und Berlakovich den von den Fluten heimgesuchten Menschen erklären,

dass dringend notwendige Schutzbauten erst in einigen Jahren errichtet werden können, Öster-

reich aber als Retter der Banken durch Europa schreitet?“, fragt Tadler. Er erinnert an den

volkswirtschaftlichen Schaden durch zerstörte Bahn- und Straßenverbindungen, Verunreinig-

ungen, Kosten für Einsätze und an die vielen zerstörten Häuser, Autos, etc.

„Eine verantwortungsvolle Regierung lässt die Menschen nicht fast eine Generation lang auf

einen sicheren Hochwasserschutz warten, während gleichzeitig für andere Ländern offenbar

Geld im Überfluss zur Verfügung steht. Zuerst muss den Notleidenden im eigenen Land ge-

holfen werden“, mahnt Tadler.

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2013-06-03