300.000 Euro als Untergrenze für Vermögenssteuer
Im heutigen Budgetausschuss haben die Experten von Rot (Markus Marterbauer) und
Grün (Bruno Rossmann) die Katze aus dem Sack gelassen und dargestellt, wie sie sich
eine Vermögenssteuer vorstellen. Jeder Österreicher mit einem Vermögen ab 300.000
Euro soll zur Kasse gebeten werden.
Damit soll der Mittelstand massiv abgezockt werden. Mit einer Vermögenssteuer, durch
die Vermögenswerte ab 300.000 Euro besteuert würden, fielen selbst Eigentümer von
Einfamilienhäusern und Eigentumswohnungen in den Geltungsbereich dieser neuen
Steuer.
Von einer Reichensteuer, die nur die oberen Zehntausend beträfe, kann hier keine Rede
sein. Die Lasten für die exorbitanten Staatsschulden sollen auf den Mittelstand abgewälzt
werden, wenn es nach SPÖ und Grünen geht. Anstatt das Budget endlich durch nach-
haltige Struktur- und Verwaltungsreformen zu sanieren, soll die Steuerschraube für den
Mittelstand weiter angezogen werden.
Bürger(innen) sollen ausspioniert werden
Um diese Abzocke auch möglichst effizient durchziehen zu können, soll dazu das jämmer-
liche des Überbleibsel österreichischen Bankgeheimnis fallen. Im Endeffekt kämen diese
Pläne einer teilweisen Enteignung des Mittelstandes gleich. Gleichzeitig sollen die privaten
Finanzen auch aller unbescholtenen Bürger ausspioniert werden. Ohnehin werden die
Ersparnisse der Österreicher(innen) bereits jetzt schon durch die KEST entsprechend
besteuert.
Diesen Umverteilungsplänen gleichen Vorgängen in staatssozialistischer Ostblockmanier.
Der Mittelstand ist bereits jetzt über Gebühr belastet, statt weiterer Abzocke muss es
endlich zu einer Entlastung kommen. Mit derartig billigem Klassenkampf haben SPÖ
und Grüne wieder einmal ihr wahres Gesicht gezeigt.
Kein Wille zu wirklichen Reformen
Die ÖVP glänzt dagegen im Ausschuss durch Planlosigkeit und Schönfärberei und wollen
ihre Reformunwilligkeit offenbar als den richtigen Weg verkaufen. Gerade in der derzeit-
igen Lage ist der völlig Stillstand allerdings fatal für Österreich.
Angesichts steigender Belastungen und eines enormen Budgetdefizits ist es erschreckend,
wie SPÖ und Grüne die Österreicher enteignen wollen, während die ÖVP in völligem Still-
stand verharrt.
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2011-11-03