Was sind eigentlich die Aufgaben einer Verfassungsministerin?
„Mit der Einführung der Impfpflicht ist es eigentlich rechtswidrig, in Österreich zu wohnen und nicht geimpft zu sein. Und daran können sich auch andere Konsequenzen knüpfen“, so die Verfassungsministerin Karoline Edtstadler am 09.12.2021. Einen Tag später erklärte sie, Ungeimpfte zwar nicht bestrafen, dafür aber diese abholen zu wollen.
Gestern fiel Edtstadler wieder auf. Denn da meinte sie tatsächlich: „Impfpflicht ist einziger Weg raus aus der Demokratie“. Verblüffend, die Ehrlichkeit, die sie da an den Tag legte.
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Allerdings stellt sich (wahrscheinlich nicht nur für uns) die Frage, was eigentlich die Aufgaben einer Verfassungsministerin sind?
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01.02.2022