Keinerlei Reaktion von Juncker bei Drohung gegen ein Mitgliedsstaat

„Dem sonst so wortgewaltigen EU-Kommissionspräsidenten dürfte es die Sprache verschlagen haben“, so der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl die Nichtreaktion Jean-Claude Junckers zu den Drohungen Erdogans gegen die Niederlande.  Und damit hat er auch recht, denn wenn es gegen Putin, Trump, Orban, oder die „bösen“ patriotischen Parteien in Europa geht, ist Juncker immer einer der Ersten, der seinen Senf dazugibt und die Moralkeule schwingt.  Bei Erdogan hingegen herrscht allerdings Schweigen im Walde.

Hier wird eindeutig mit zweierlei Maß gemessen.  Es ist höchste Zeit, dass die EU dem Beitrittswerber Türkei eine klare Botschaft zukommen lässt und endlich Partei für die Niederlande ergreift.  Notwendig sind etwa der sofortige Abbruch der Beitrittsverhandlungen, ein Zahlungsstopp und die Offenlegung aller Doppelstaatsbürgerschaften.  Es kann nicht sein, dass die Türkei einem EU-Mitgliedsland offen droht und darauf keinerlei Reaktion seitens der EU folgt.  Damit macht man sich selbst lächerlich und schwächt die eigene Position gegenüber einer in die Diktatur abgleitenden Türkei.

Die EU-Mitgliedsstaaten wären gut beraten nun Einigkeit und Entschlossenheit gegenüber den Großmachtsfantasien eines Herrn Erdogan zu zeigen und diesen in die Schranken zu weisen.  Dies setzt allerdings voraus, dass man in Brüssel endlich aus dem Dornröschenschlaf erwacht und die längst notwendige Sicherung der EU-Außengrenze selbst in die Hand nimmt.  Man darf schon gespannt ist, wie und ob Juncker endlich auf die Provokationen Erdogans reagiert.

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2017-03-13