Betrugshandlungen in den Bereichen Mindestsicherung,

Grundversorgung und Sozialversicherung aufgedeckt

„Mit dem ‚Sozialhilfegesetz Neu‘ haben wir endlich ein einheitliches Gesetz für ganz Österreich geschaffen, das darauf ausgerichtet ist, jenen Menschen zu helfen, die das wirklich brauchen. Anstatt, dass nun die roten und grünen Soziallandesräte dieses Gesetz umsetzen, wird ‚sture Fundamentalopposition‘ betrieben.“ Mit diesen Worten kommentierte heute FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch einen diesbezüglichen Bericht in der „Krone“.

„Dieses Grundsatzgesetz für die Sozialhilfe beendet die ‚Zuwanderung ins österreichische Sozialsystem, aber das scheint den SPÖ-Sozialstadtrat Peter Hacker nicht wirklich zu interessieren. In Wien wird nämlich nach wie vor mit einem ‚schier unglaublichen Mindestsicherungsmodell‘ großzügig viel Geld an Menschen aus aller Herren Länder verteilt“, kritisierte Belakowitsch.

„Auch der grüne Soziallandesrat Schellhorn, gleichzeitig Landeshauptmannstellvertreter in einer Schwarz-Grün-Pinken Linkskoalition in Salzburg, lebt offensichtlich in einer ideologischen Parallelwelt. Während aktuell bekannt geworden ist, dass nicht weniger als 62 Sozialbetrüger mit einer Gesamtschadenssumme von mehr als einer Million Euro im Land Salzburg der sogenannten Task Force „Sozialleistungsbetrug“(T-SOLBE) ins Fahndungsnetz gegangen sind, sträubt sich Schellhorn weiterhin gegen eine Umsetzung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes in seinem Bundesland. Aber da könnte wieder einmal der Anti-FPÖ-Reflex von Schellhorn zum Tragen gekommen sein“, so Belakowitsch.

„Diese Sondereinheit Task Force „Sozialleistungsbetrug“(T-SOLBE) wurde vom Bundeskriminalamt auf Initiative des damaligen Innenministers Herbert Kickl im Jänner 2019 ins Leben gerufen. Unter anderem wurden aktuell Betrugshandlungen im Bereich Mindestsicherung, Grundversorgung und Sozialversicherung aufgedeckt. Vom illegalen Bezug von Arbeitslosengeld und Mindestsicherung, der missbräuchlichen Verwendung der E-Card bis hin zur Bezahlung einer Schönheitsoperation aus Mitteln der Sozialhilfe bei zum Großteil aus dem Milieu von Asylberechtigten und sonstigen Zuwanderern stammenden Täterkreis, reichen die aufgedeckten Sozialbetrugsdelikte“, sagte Belakowitsch.

„Wo Grün draufsteht, ist auch Grün drinnen und das gilt für eine fortgesetzte praktizierte Willkommenskultur von grünen Sozialromantikern, welche die Schleusen für den Sozialmissbrauch durch Ausländer weiter offenhalten. Besonders bezeichnet ist aber in dieser Hinsicht auch, dass sich der schwarze Landeshauptmann Haslauer ‚pudelwohl in der linken Kuschelkoalition mit den Grünen‘ in Salzburg fühlt und seinen Koalitionspartner nicht daran hindert, ein sachpolitisch sinnhaftes neues Sozialhilfe-Grundsatzgesetz in seinem Bundesland umzusetzen. Jeder Tag, an dem man eine solche Umsetzung verhindert, spielt nämlich den Sozialbetrügern aus dem Ausland in die Hände, die das alte System schamlos ausnützen“, betonte Belakowitsch. _{(Quelle: APA/OTS)}

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2019-07-27