Energieanbieter können dank einer Gesetzesänderung machen was sie wollen

Der unfähigsten Regierung der 2.Republik sei gedankt

Wie es seit einigen Tagen bereits die Runde gemacht hat, steht der Bevölkerung in Österreich (Haushalte und Unternehmen) eine kräftige Preiserhöhung für Strom und Gasins Haus. Eingangs gezeigtes Schreiben flattert derzeit, den ohnehin preisgeplagten Kunden, in die Briefkästen. Darin wird lapidar mitgeteilt, dass sich die Geschäftsbedingungen (natürlich einseitig zugunsten des Energieanbieters) geändert haben. Wem es nicht passt, der könne ja dagegen berufen und wird mit einem Lieferstopp, sprich Kündigung belohnt.

Dank einer – vor 3 Jahren erfolgten – Gesetzesänderung der unfähigsten Regierung der 2. Republik, brauchen sich Energieanbieter nicht mehr an die mit Kunden abgeschlossene Verträge halten. Damit sind auch in Verträgen garantierte Preisgarantien hinfällig. Das lässt die Frage aufkommen, warum man mit Energieanbietern überhaupt noch schriftliche Verträge abschließt und nicht gleich dem Orient-Stil, wie auf einem Bazar einen Preis aushandelt?

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Gerechtigkeit muss sein


Weniger Geld für sozial Bedürftige, dafür

satte Gehaltserhöhung für Politiker

Während  verantwortliche  Politiker in Österreich Steuergelder für allerlei Nonsens mit
vollen  Händen  zum  Fenster  raus  werfen,  werden  Zuschüsse  für  sozial Bedürftige
rigoros gekürzt. So zum Beispiel in Niederösterreich. Betrug der Heizkostenzuschuss
2014/15 noch 150,- Euro ….
…. gewährt  man  für  2015/2016  nur mehr 120,- Euro.  Ob diese Minderung an den
„stark  gefallenen“  Energiepreisen  oder  an  der  viel zitierten Klimaerwärmung und
damit einem geringeren Energieaufwand liegt,  lässt sich in der Ankündigung (nach-
folgender Screenshot)  des Landes Niederösterreich leider nicht herauslesen.
Da  bewies  beispielsweise  die  Kärntner  Landesregierung mehr Herz für Bedürftige.
Die  Koalition,  SPÖ,  ÖVP  und  Grünen  änderten das Bezüge-Gesetz und verpasste
den  armen  und notleidenden Politiker(innen) – zu ihren üppigen Gagen – eine satte
Gehaltserhöhung.   Diese erfolgt rückwirkend mit 1. Jänner 2015 und verursacht ins-
gesamt Mehrkosten von rund 400.000,- Euro für das Land. (Quelle: unzensuriert.at)
Der  Heizkostenzuschuss  versteht  sich natürlich einmalig,  während die Gehaltser-
höhungen fortlaufend monatlich ihre Gültigkeit haben.
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2015-10-27

Wien ist weit entfernt von einer Smart City


Kräftige Gebührenerhöhungen statt Entlastung der Bürger

Unter der Ägide von SPÖ-Finanzstadträtin Brauner hat sich die Verschuldung der Stadt
und damit die der  Bürger seit ihrem  Amtsantritt im Jahr 2007 vervierfacht.  Von 1,395
Milliarden Euro  im Jahr 2007 wird Wien Ende 2015 offiziell bei einem Schuldenstand
von 5,5 Milliarden Euro liegen!  „Vizebürgermeisterin Brauner hat in ihrer Amtszeit ein
Schuldenplus von 4,1 Milliarden Euro in nur acht Jahren zu verantworten – das ist ein
Skandal,  denn das trifft nicht nur uns sondern noch unsere Kinder und Kindeskinder
werden  kräftig  zurückzahlen  müssen“,  so  heute  der freiheitliche Klubobmann im
Wiener  Rathaus,  Mag. Johann Gudenus im Zuge der Budgetdebatte des Gemeinde-
rates.
Anstatt  die  Wienerinnen  und  Wiener  zu  entlasten,  wurden in den vergangenen
Jahren  aber  noch die Gebühren kräftig angezogen:  + 6 % beim Kategoriemietzins
im Gemeindebau;  + 10% Mietzins  bei  Neuvermietung  von Gemeindewohnungen;
+10%  Müllgebühr;  +10% Kanalgebühr;  +14% Ortstaxe für Hotelbetriebe;  +15%
Wiener  Landeszuschlag  zur  ORF-Gebühr;  +16%  Gaspreis;  +22%  Erhöhung der
Tarife  der Wiener Linien; +27% Fernwärmetarif; +30% Bädertarife; +39% Wasser-
gebühr;  +65%  Hundeabgabe;  +67%  Kurzparkscheine;  + 178 % U-Bahn-Steuer
(Dienstgeberabgabe); + 1.875% Erhöhung der Gebrauchsabgabe für Schanigärten.
„20 Minuten  hat  Finanzstadträtin  Brauner  über  alles  Mögliche  geredet,  nur nicht
über das Budget.  Es wurde viel gesprochen, aber nichts gesagt“, kritisierte Gudenus,
der die Rede mehr für einen Abgesang hält, denn eine Budgetrede. Die Investitionen,
die  Brauner  großspurig angesprochen hat,  finden in dieser Form längst nicht mehr
statt. Subventionen sind keine Investitionen! Subventionen sorgen nicht dafür, dass
die  Armut  in der Stadt sinkt oder helfen jenen 390.000 Wienerinnen und Wienern,
die  an  oder  unter  der Armutsgrenze leben.   Auch sorgen Subventionen nicht für
Arbeitsplätze, um die Arbeitslosigkeit von mittlerweile 130.000 Bürgern in den Griff
zu bekommen!
Doch  anstatt  eine  vernünftige  Standort-,  Wissenschafts- und Bildungspolitik zu
betreiben, um Wien wirtschaftlich wieder attraktiv zu machen,  redet man sich auf
den  Marketingschmäh  „Smart City“  und „Wien wächst“ aus.   „Wir erleben einen
Braindrain in Wien.   Das bedeutet,  auf drei hochqualifizierte Abwanderer kommt
gerade  einmal  ein  gut  ausgebildeter Zuwanderer.   Wien wächst lediglich beim
Schuldenstand, der Arbeitslosigkeit, der Gebührenschnalzerei und bei der Armut“,
so Gudenus abschließend.
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2014-11-24

Energiepreiswahnsinn

Die Überheblichkeit der Energiemonopolisten

Stellen Sie sich vor, eines Tages kommt Ihr Chef zu Ihnen und eröffnet Ihnen folgenden Vorschlag.
Ab nächstes Monat verdienen Sie um 20% weniger. Als Begründung gibt er an, daß ihm nicht mehr
soviel im Börsel bleibt, weil alles teuerer geworden ist.
Selbstverständlich können Sie dagegen Einspruch erheben, aber wenn Sie das tun ist Ihr Arbeitsverhältnis
mit dem darauffolgenden Monat beendet.Es gibt auch keinen sonstigen Kompromiß
Sie werden wahrscheinlich arbeitsrechtliche Schritte unternehmen und einen Prozeß vor dem Arbeitsgericht
mit aller Sicherheit gewinnen.
Wir haben diesen vielleicht etwas leicht hinkenden Vergleich bewußt gemacht, den in der Gangart zwischen
diesem Chef und den Verantwortlichen von Wien Energie, gibt es keinen Unterschied.

Diesen Brief haben zig-tausende Kunden von Wien Energie erhalten !

 

 

Mag sein, daß in Zeiten wo das Barrel Rohöl auf $ 155,- hinaufschoss, die Energiekonzerne etwas weniger
fette Gewinne schrieben, aber noch immerhin sehr gute Gewinne hatten. Jetzt wo das Barrel Rohöl auf $ 55,-
herunterrasselte, haben sich die Gewinnspannen wieder wie in den alten Zeiten erhöht.
Das im Brief geforderte Verständnis für die Maßnahmen zu einer exibortanten Preiserhöhung auf Grund der
weltweiten Preisentwicklung, wird wohl niemand aufbringen.
Aber Sie können ja Widerspruch einlegen, allerdings werden Sie dann vom Netz genommen. Diese Aussage ist
eine absolute Frechheit und bezweckt wohl das niemand einen Widerspruch einlegt. Vielleicht dient es auch
dazu, das Wien Energie in späterer Folge sagen kann, daß alle für die Strompreiserhöhung waren, den niemand
hat einen Widerspruch eingelegt.

Aber falls Sie doch einen Widerspruch einlegen dürfen sich dann in weiterer Folge bei Kerzenlicht erfreuen.
Kühlschrank brauchen Sie im Winter ohnehin nicht und kalt duschen soll ja auch gut für die Haut sein.

Das sich Wien Energie im Schlußsatz noch als fairer und zuverlässiger Partner bezeichnet, schlägt dem Fass
den Boden aus.

Nun sind die Politiker gefordert diesem Wahnsinn, der sich natürlich erst nach den Wahlen entpuppte,
Einhalt zu gewähren, um einen eventuellen volkswirtschaftlichen Schaden zu verhindern.

Stauni

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