Heute ist die Nationalratswahl genau sechs Tage her. Mehr als 1,4 Millionen Wählerinnen und Wähler haben die Freiheitliche Partei bei dieser Wahl erstmalig zur stärksten politischen Kraft gemacht – das ist die ganz klare und unmissverständliche Position eins für die FPÖ. Der Souverän hat damit am vergangenen Sonntag ein Machtwort gesprochen. Ein Machtwort im wahrsten Sinne des Wortes.
Fragen wir uns jetzt gemeinsam einmal Folgendes:
Was ist denn ein solches Wahlergebnis in seinem Kern? Was kommt denn darin zum Ausdruck?
Ich denke es ist ganz klar: Die Wählerinnen und Wähler haben damit – also mit ihrem Stimmverhalten – ihre Erwartungen und Erfahrungen mit den politisch Handelnden und den inhaltlichen Weichenstellungen der letzten Jahre, ihre Bewertung der Glaubwürdigkeit und Vertrauenswürdigkeit der Kandidaten und ihrer Ankündigungen und darüber hinaus natürlich ihre Hoffnungen, Wünsche und Erwartungen für das Jetzt und für die Zukunft in Form der kommenden fünf Jahre zum Ausdruck gebracht. Und sie haben es mit einer beeindruckenden Klarheit getan – Vertrauen und Misstrauen sind neu verteilt worden.
Die Einfärbung der politischen Landkarte von Österreich hat sich auf dieser Basis auch grundlegend geändert. Und das mit einer Deutlichkeit und Unmissverständlichkeit, an der man nicht einfach vorübergehen kann, die man nicht einfach ignorieren oder herunterspielen kann, wenn man für sich in Anspruch nimmt, ein guter Demokrat sein zu wollen.
Ein Plus von fast dreizehn Prozent, ein Anstieg auf knapp dreißig Prozent und damit der Sprung von Position drei auf Position eins sind mehr als eindeutig.
Dieses Ergebnis ist ein klarer Auftrag, für fünf gute Jahre für Österreich zu sorgen. Es ist ein Auftrag, die Arbeit für eine Zukunft voller Optimismus, voller Zuversicht, voller Sicherheit und Chancen für unsere Bevölkerung in Angriff zu nehmen.
Es ist ein klarer Auftrag, für eine neue, eine frische, eine starke patriotische Kraft in der Regierung, für eine neue Führung an der Spitze der Regierung – und zwar einer, die sich selbst als Werkzeug, als Instrument des Volkes versteht. Es ist also ein klarer Wählerauftrag zugunsten der FPÖ.
Mich haben seit dem Wahltag sehr viele Menschen kontaktiert: um zu gratulieren. Um uns ihre Unterstützung zu bekunden für die jetzt beginnende Phase der Verhandlungen. Um uns zu bestätigen und zu bestärken in dem Anspruch, die kommende Regierung auch anzuführen. Dafür bedanke ich mich ganz herzlich.
Und sehr viele haben uns und mir dabei auch gesagt, dass etwas anderes sie sehr schockiert. Dass sie konsterniert sind, ja geschockt und enttäuscht sind. Konsterniert, geschockt und enttäuscht angesichts des Bildes, das angeblich staatstragende Parteien und selbsternannte Garanten der Demokratie schon am Wahlabend und in dieser ganzen ersten Phase nach der Wahl in der Öffentlichkeit abgegeben haben.
Ich möchte das jetzt einfach so weitergeben, wie diese Menschen es mir gesagt haben, was sie empfinden: Da waren Politiker zu sehen, höchste Regierungspolitiker, die angesichts einer historischen Wahlniederlage, eines dramatischen Absturzes, sich selber gefeiert haben, als ob sie gerade einen historischen Triumph erlebt hätten. Da gab es Newcomer als Spitzenkandidaten, die für jeden erkennbar ihr eigenes Ziel einer Aufholjagd bei Weitem nicht erreicht haben, sich trotzdem wie große Gewinner aufführen und vor laufender Kamera am Wahlabend Hinterzimmer-Packeleien der Verlierer auch noch bestätigen.
Wieder andere, die de facto auf niedrigem Niveau seit Jahren auf der Stelle treten, aber dann so tun, als hätten sie gerade die politische Landschaft aus den Angeln gehoben und als sei es das Normalste auf der Welt, als ganz Kleiner die größten Ansprüche von allen stellen zu können.
Oder auch solche, die aus Frust über einen herben Verlust die Schuld nicht bei sich selbst, sondern bei den „undankbaren“ Wählerinnen und Wählern suchen und seitdem nichts unversucht lassen, um demokratische Gepflogenheiten als unangebracht zu diskreditieren, nur weil ihnen „Freiheitlich“ nicht in ihr Weltbild passt.
Der Eindruck, den ganz viele Menschen in Österreich haben, ist: Keine Einsicht, keine Demut, keine Läuterung, gar nichts davon – sondern vielmehr das Motto: Weiter wie bisher. Augen zu und durch.
Niemand hat diese Spitzenvertreter der Parteien dazu gezwungen, sich so zu präsentieren. Sie haben sich selbst auf diese Weise zur Schau und auf diese Art und Weise selbst bloßgestellt. Weil offenbar nicht sein kann, was nicht sein darf, aus ihrer machtpolitischen Perspektive heraus.
In diesen Stunden und Tagen ist ein unheimliches und undemokratisches Machtgehabe und ein Selbstverständnis im Zeichen von ganz großer Überheblichkeit für jeden Interessierten offenbar geworden. Es war für sehr viele Menschen – ganz weit über den Kreis der FPÖ-Wählerinnen und Wähler hinaus – ein verstörendes Signal mit der einen zentralen Botschaft: „Wenn es nach uns geht, dann machen wir, was wir wollen – egal wie ihr wählt, egal, wie der Souverän entscheidet.“
Ich kann die ganz vielen Menschen, die sich von diesem Verhalten vor den Kopf gestoßen, hintergangen und verraten fühlen, sehr gut verstehen. Und genau deshalb habe ich vor zwei Tagen dann auch in Richtung der anderen Parteien gesagt: Bitte nehmt zur Kenntnis: Die Wähler haben sich nicht geirrt. Nein! Im Gegenteil.
Sie haben sich bei den Wahlen 2019 nicht geirrt. Damals haben sie uns Freiheitliche massiv abgestraft und andere unterstützt und stark gemacht. Die Wähler hatten damals natürlich recht. Und genauso wenig haben sie sich jetzt geirrt, wo sie uns Freiheitliche massiv gestärkt und anderen das Vertrauen entzogen oder verweigert haben. Die Wählerinnen und Wähler haben auch diesmal recht.
Ein guter Gewinner zu sein ist das eine. Ein guter Verlierer zu sein, das ist das andere. Aber beides zusammen ist es, was es braucht, um ein echter und guter Demokrat zu sein.
Aber ich möchte jetzt möglichst positiv denken. Tun Sie das mit mir: Vielleicht waren es ja wirklich nur der Schock und die erste große Welle der Enttäuschung, die bei den Verlierern und denen, die eigentlich auf der Stelle treten, zu diesen bizarren und wirklichkeitsfremden Reaktionen geführt haben. Ich kann nur sagen: Ich hoffe, dass es so ist.
Aber dann, wenn das so ist, wird es jetzt Zeit dafür, sich zu fassen und der demokratischen Realität ins Auge zu blicken. Dann wird es jetzt Zeit, die Position demütig anzuerkennen, auf die man vom Wähler gestellt wurde. Dann wird es jetzt Zeit, aus eigenen Fehlern der Vergangenheit zu lernen und Einsicht statt Sturheit und Ausgrenzung walten zu lassen.
Dann wird es jetzt Zeit, sich positiv und offen einzubringen in das Projekt einer guten Zukunft für unser Österreich und den Machterhalt der eigenen Partei ganz hintanzustellen.
Unsere Hand ist ausgestreckt. Ich habe das vor den Wahlen gesagt. Ich habe es am Wahlabend gesagt. Ich wiederhole das heute wieder. Und werde es in Zukunft tun. Wir suchen das Miteinander, um für die Bevölkerung das Bestmögliche in einer sehr schwierigen Situation zu erreichen, die nicht wir verursacht haben.
Die Probleme, vor denen Österreich steht, sind riesengroß: Erst gestern die Nachricht von noch mehr Schulden als wir befürchtet haben. Sicherlich alles andere als ein Zufall, dass das erst nach der Wahl bekannt gemacht worden ist. Dazu die Botschaft von einer Rezession und damit von drohender Arbeitslosigkeit und Wohlstandsverlust.
Dazu die völlig ungelöste Problematik der illegalen Zuwanderung mit allen ihren negativen Folgen. Dazu eine Kaskade an Gewalt beginnend von Belästigungen Minderjähriger bis hinauf zum islamistischen Terror. Dazu ein schwer angeschlagenes Gesundheits- und Pflegesystem auf Kosten der Patienten, Pfleger und Ärzte. Dazu Schulen, die keine Orte der Wissensvermittlung mehr sein können, sondern solche, wo den jungen Menschen ihre Zukunft gestohlen statt gesichert wird, weil dort Kulturkampf und Sprachlosigkeit in den Ballungszentren herrschen.
Dazu Krieg im Osten unseres Kontinents und eine Eskalation im Nahen Osten mit unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen auf unser Österreich und so weiter. Also ein sehr großer Berg von schwierigen Aufgaben.
Aber viel größer noch ist unsere Entschlossenheit und unser Wille, sie anzupacken und sie vor allem im Schulterschluss mit der Bevölkerung zu lösen, Schaden abzuwenden von den Menschen und die Bevölkerung zu schützen – Schritt für Schritt, Stück für Stück.
Eines ist klar: Alleine werden wir das nicht können. Wir brauchen einen Partner dafür. Einen, mit dem Stabilität in der Zusammenarbeit gegeben ist. Einen, wo die größtmögliche Übereinstimmung in den Themen ein breites Fundament liefert. Und einen, dem es nicht um sich selbst und seine eigenen Befindlichkeiten geht, sondern um das Wohl unserer Heimat Österreich und unserer Landsleute.
Das ist auch die Erwartungshaltung der Bevölkerung. Und dieser Erwartungshaltung haben sich alle unterzuordnen. Genau darum bemühen wir uns jetzt. Und wenn unsere Gesprächspartner dieselben grundsätzlichen Ziele haben und gleich offen und ehrlich mit uns und der Bevölkerung umgehen, wie wir es mit der Bevölkerung und mit ihnen tun, sehe ich den kommenden Wochen und Monaten mit viel Zuversicht entgegen.
Sie alle wissen: Ich hatte gestern einen Gesprächstermin beim Bundespräsidenten. Es war natürlich nicht mein erster Gesprächstermin bei ihm. Wir stehen seit Jahren in einem regelmäßigen Gedankenaustausch. Und auch wenn wir des Öfteren unterschiedlicher Meinung sind, habe ich im persönlichen Gespräch immer offen, direkt und geradeaus mit ihm kommuniziert. So habe ich das auch gestern gehalten. Das habe ich auch in meiner Zeit als Innenminister so gemacht. Und es wäre im Übrigen ja schrecklich und ein Armutszeugnis für unsere Demokratie, wenn alle immer derselben Meinung sind. Ein solcher Zustand wäre aus meiner Sicht auch nicht erstrebenswert.
Eines war dieses Mal anders: Dieses Mal bin ich nicht mehr als Obmann einer Partei mit 16,2 Prozent in die Hofburg gekommen, wie bei den letzten Terminen zuvor. Diesmal war ich dort als Vertreter, als Anwalt und Sprachrohr von mehr als 1,4 Millionen Wählerinnen und Wählern. 1,4 Millionen Österreicherinnen und Österreicher, Frauen und Männern, jeder eine einzigartige Persönlichkeit, jeder mit Namen und Adresse, jeder mit seiner individuellen Lebensgeschichte, jeder mit seinen ganz eigenen Erfahrungen, Wünschen und Hoffnungen für sich und seine Lieben. Und sie alle, jeder einzelne von ihnen, mit dem demokratischen Recht, dass ihre Stimme nicht weniger wert ist, nicht von geringerer Qualität ist, nicht weniger wichtig als die Stimmen für andere Parteien, die jede für sich genommen deutlich weniger Unterstützung haben als die Freiheitliche Partei.
Genau das habe ich dem Bundespräsidenten auch zum Ausdruck gebracht. Ich habe ihm meine Interpretation des Wahlergebnisses mitgeteilt. Die Kurzfassung: Es gibt nur einen großen Gewinner und nicht viele, wie manche versuchen den Eindruck zu erwecken. Ich habe ihm mitgeteilt, dass ich davon überzeugt bin, dass eine künftige Regierung stabil sein muss angesichts der großen Aufgaben, die vor ihr liegen. Ich habe ihm gesagt, dass ich Stabilität dann als gegeben ansehe, wenn zwei Parteien mit einem deutlichen Mandatsüberhang eine solche Regierung bilden und wenn es die größtmögliche Übereinstimmung in den verschiedenen Themenfeldern gibt. Ich habe ihm meine Einschätzung nicht verschwiegen, dass ich eine Koalition der Verlierer für ein ganz fatales Signal an die Wählerinnen und Wähler halte. Es wäre geradezu ein Schlag ins Gesicht des Souveräns.
Und ich habe gesagt, dass es ganz wichtig und zentral sein wird, mit der Bildung der Regierung einen Beitrag dazu zu leisten, die Kluft zwischen Bevölkerung und Regierung kleiner zu machen und sie im besten Fall zu schließen – statt sie vielleicht noch größer zu machen als sie schon ist.
Ich habe den Bundespräsidenten darum ersucht, auch bei der Betrachtung der einzelnen Themen aus dem Wahlprogramm, über die wir gesprochen haben, nie die eine und ganz zentrale Frage außer Acht zu lassen: Für wen wird Politik gemacht in einer guten Demokratie? Wem hat die erste und wichtigste Rücksichtnahme zu gelten? Um wen hat sich in einer Demokratie alles zu drehen?
Es ist der Souverän, die eigene Bevölkerung nämlich. Erst dann kommt alles andere. In diesem Zusammenhang habe ich auch davon gesprochen, dass es notwendig ist, den einen oder anderen Spitzenvertreter der anderen Parteien vor dem Hintergrund dieser Erkenntnis wachzurütteln. Und noch etwas war mir wichtig: Zum Ausdruck zu bringen, dass es keine Demokratie ohne Pluralismus gibt. Demokratie und Pluralismus bedingen einander. Und dass Brandmauern gegen demokratische Parteien Gemäuer gegen die Demokratie selber sind.
Es war ein atmosphärisch angenehmes, offenes Gespräch – natürlich auch über die brennenden Probleme unserer Zeit und unsere freiheitlichen Lösungsansätze auf Basis des von uns vorgelegten Programms. Der Bundespräsident weiß jetzt auch aus erster Hand, dass wir als FPÖ die kommende Regierung anführen wollen. Mit mir als unserem freiheitlichen Spitzenkandidaten an der Spitze der Regierung als Bundeskanzler.
Ich bitte Sie um Verständnis dafür, dass ich hier nicht einzelne Positionen und Aussagen des Bundespräsidenten referieren werde. Ich denke, das steht nur ihm selber zu. Und er hat ja gestern bewusst darauf verzichtet. Eines nur: Er hat mir gesagt, er wird sich umgehend nach der Runde mit allen Parteiobleuten seinerseits an die Öffentlichkeit wenden.
Jetzt ist also er am Zug. Und wenn dieser Schritt dann gesetzt ist, dann werden wir als FPÖ unsere Beurteilung der Situation vornehmen – in aller Tiefe und Ruhe -und Sie alle unserseits an unseren Einschätzungen, Überlegungen und Schlussfolgerungen teilhaben lassen. Alles immer unter Maßgabe unseres großen Zieles: Unser Land mit ruhiger und sicherer Hand in eine gute Zukunft zu führen und den Österreichern Klarheit, Verlässlichkeit, Sicherheit, Stabilität und Optimismus zu geben.
Auf Basis der Gemeinsamkeit und des demokratischen Miteinanders.
*****
