Die Wiener FPÖ hat heute, Dienstag, im Rahmen eines Medientermins im Rathaus einen Ausblick auf die morgige Sitzung des Wiener Gemeinderates gegeben. Gemeinsam mit der Volkspartei wollen die Blauen dort einen Misstrauensantrag gegen Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) stellen. Die Gründe dafür sind laut dem nicht amtsführenden FPÖ-Stadtrat Dominik Nepp zahlreich: So bleibe Wien mit seinen Zahlungen und Förderungen für Beratungsstellen weiterhin ein „Magnet für Sozialasylanten“, bei der Berechnung der Mindestsicherung werde in Wien weiterhin das Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes nicht umgesetzt, was die Bundeshauptstadt zu einem Anziehungspunkt mache, die Angaben für den Antrag auf Sozialleistungen würden nicht kontrolliert werden und das Gesundheitswesen mit immer längeren Wartezeiten auf OP-Termine stehe vor dem Scheitern. Nepp sprach von „einer unwürdigen Wortwahl“ des Stadtrats sowie „Freunderlwirtschaft“ in seinem Ressort. So sei etwa die Ausschreibung für die Bestellung der WIGEV-Direktion „genau auf die jetzigen Personen zugeschnitten“, mutmaßte Nepp.

Ein weiterer Vorwurf der Oppositionspartei: Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) bleibe in Sachen Sicherheit in Wien weiter „untätig“. Dazu wird im Gemeinderat am Mittwoch eine Dringliche Anfrage der FPÖ an den Stadtchef gerichtet. Die Fragen behandeln Themen wie die hohe Anzahl von angezeigten Straftaten von „Nicht-Österreichern“, steigenden Kriminalitätszahlen an Schulen, „Jugendbanden“ in Parks oder den Polizeimangel.

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