Gewährt die Justiz den Klima-Klebern Narrenfreiheit?

FPÖ-Politiker handelt sich wegen Kritik an Klima-Klebern eine Anzeige wegen Verdachts der Verhetzung ein

Wie kann oder darf man wohl Personen bezeichnen, die Fahrbahnen, Kunstwerke, Fassaden oder Auslagenscheiben mit Farbe beschmieren, Öl auf Fahrbahnen gießen und damit in Kauf nehmen, dass Zweiradfahrer stürzen und sich dabei verletzen oder gar zu Tode kommen können, sich auf Fahrbahnen ankleben oder sogar einbetonieren und damit Autofahrer zum Stillstand zu nötigen oder sich polizeilichen Anweisungen widersetzen? Auch der volkswirtschaftliche Schaden den die Klima-Kleber bis dato angerichtet haben, dürfte nicht unerheblich sein.

In Deutschland – exakt im Freistaat Bayern – hat man mittlerweile für diese Truppe eine amtliche Bezeichnung und zwar „Kriminelle Vereinigung“. Dies wurde vom Landesgericht München I festgestellt. Bei unserer Justiz, unter der Federführung der Grünen Justizministerin Zadic, scheinen die Uhren anders zu ticken.

Der Salzburger FPÖ-Landtagsabgeordnete Dominic Maier, äußerte sich bereits im März 2023, in einem TikTok-Video (welches noch bis dato abrufbar ist) wie folgt:

@dominic__maier Klimakleber nun auch in Salzburg. Grüne Störaktionen unter dem Vorwand des Klimaschutzes haben bei uns keinen Platz und fallen dann doch eher in den Aufgabenbereich des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Zuletzt wurden solche Klimachaoten auch von Funktionären der Wiener ÖVP unterstützt. Bei den Salzburger Stadt-Freiheitlichen gibt es für solche Störaktionen weder Toleranz noch Verständnis. #dominicmaier #fpösalzburg #fpoesalzburg #klimaklebersalzburg ♬ Originalton - dominic__maier

Wie nun gestern zu erfahren war, brachte ihm das eine Anzeige wegen des Verdachts der Verhetzung ein. Da darf man ruhig staunen, denn nicht einmal mit viel Fantasie kann man erkennen, dass ein gefordertes Kriterium des § 283 StGB erfüllt werden dürfte. Zudem hat Maier weder zu Gewalt oder Hass gegen die Klima-Kleber aufgerufen.

Dazu der FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker: „Ministerin Zadic und die Staatsanwaltschaft begeben sich damit auf dünnes Eis. Dieses Vorgehen ist hanebüchen und ein gefährlicher Anschlag auf die Meinungsfreiheit sowie der Versuch, kritische Politiker mit dem Gewaltmonopol des Staates mundtot zu machen. Die Bezeichnung der Straßenkleber als Öko- oder Klimaterroristen ist mehr als gerechtfertigt, denn schließlich terrorisieren sie mit ihren Aktionen die arbeitende Bevölkerung und gefährden damit auch Menschenleben, wenn beispielsweise Rettungskräfte in den von ihnen verursachten Staus feststecken.“

Wie die SN berichtet, wandte sich die Staatsanwaltschaft an die Landtagspräsidentin und ersuchte um „Zustimmung zur behördlichen Verfolgung“. Der Unvereinbarkeits- und Immunitätsausschuss des Landtags tritt nun am 13. Dezember zusammen und wird die Immunität wohl aufheben. Auch die FPÖ werde dem zustimmen, sagte Klubchef Andreas Schöppl den „SN“. Es handle sich um eine Wortwahl, die durchaus angemessen sei und die durch die Rechtsordnung in Österreich auch gedeckt sein sollte.

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Nochmals 30 Millionen Euro Steuergeld für Raketenspiele

Gewessler gibt Geld aus, als gäbe es kein Morgen

Dass der Weltraum für Österreich eine zentrale Rolle spielen soll, existiert wohl nur in der Fantasie der grünen Umweltministerin. Zentrale Rollen spielen das Gesundheitswesen, Bildung udgl., aber dafür dürfte ja zu wenig Geld vorhanden sein. Na ja, dieses wird ja, wie es aussieht, in Projekte wie Raketen ins All schießen investiert. Würde Frau Gewessler auch nur einen einzigen Cent in ein derartiges Projekt stecken, wenn sie es aus ihrem privaten Vermögen bezahlen müsste? Wir vermuten nicht, aber beim Geld der Steuerzahler ist man halt nicht so zimperlich.

Ist Gewessler für ihr Amt überhaupt geeignet? Dazu hat sich der FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, in seiner vorgestrigen Rede im Nationalrat ziemlich klar geäußert.

„Gewessler habe bereits unzählige Male bewiesen, dass sie für dieses verantwortungsvolle Amt ungeeignet sei. Es war schon grundfalsch, jemanden wie Leonore Gewessler überhaupt als Ministerin an die Spitze des enorm wichtigen Verkehrsressort zu hieven und dort ein Jahresbudget von sechs Milliarden Euro Steuergeld verwalten zu lassen. Ihr sind Parlamentsbeschlüsse und daraus resultierende Gesetze egal, wie sie mit ihrer Straßenbaublockade gezeigt hat. Spätestens nach ihrem baldigen Ausscheiden aus der Regierung wird sie sich aber genau dafür verantworten müssen, ‚Ministeranklage‘ heißt dabei das Schlüsselwort“, so die Kritik von Hafenecker an der grünen Verkehrsministerin.

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Keine Freunde mehr

Ehemaliger SPÖ-Politiker zieht wüst über seine Ex-Partei her

Von Zeit zu Zeit wollen wir uns hier auch mit Personen beschäftigen, die seinerzeit in den Fokus unserer Berichterstattung geraten waren. Denn die Zeit verändert die Menschen. Da gibt es beispielsweise den einstigen stellvertretenden Vorsitzenden der SPÖ Langenzersdorf, Dr. Christoph Baumgärtel. Vor nicht gar so langer Zeit, war er ein Vorzeige-Sozialist ersten Ranges.

Er tat auch, was auch heute noch bei der SPÖ an der Tagesordnung steht, nämlich über die FPÖ und deren Politiker(innen) herzuziehen. Im ERSTAUNLICH Classic-Archiv  kann der geneigte Leser unter dem Suchbegriff „Baumgärtel“, die seinerzeit geistigen Ergüsse Ex-SPÖ-Politikers nachlesen.

Jedenfalls überwarf er sich 2019 mit der SPÖ und trat aus dieser aus. Böse Zungen behaupteten, er wurde aus der Partei geworfen. Tja, Undank ist der Welten Lohn, das hätte auch Baumgärtel wissen müssen. Er blieb aber weiterhin politisch tätig und ist Mitbegründer der LINKS-Partei.

Bei einem heutigen virtuellen Spaziergang, haben wir den Facebook-Account von Dr. Baumgärtel besucht. Wir staunten nicht schlecht über zahlreiche Kommentare, welche der ehemalige SPÖ-Politiker über seine Ex-Partei tätigt. Auch der neue SPÖ-Chef, Andres Babler, scheint nicht unbedingt zu seinen Freunden zu zählen. Ein kleiner Auszug aus den Kommentaren der letzten Tage, ist im obigen Screenshot ersichtlich.

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FPÖ – Hafenecker: Linker Gewaltexzess im Auftrag von Rot und Grün

Meinungsfreiheit ist für Blimlinger und Schatz nur eine unverbindliche Empfehlung

Bei der heutigen Kundgebung auf der Rampe vor der Universität wien ist es übereinstimmenden Medienberichten Zufolge zu tätlichen Übergriffen der linken Gegendemonstranten auf den Vortragenden Götz Kubitschek gekommen, der in Begleitung seiner Familie an der Veranstaltung teilgenommen hat. Der freiheitliche Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker zeigte sich in einer ersten Reaktion schockiert über die Vorkommnisse: “ Man sieht wieder einmal deutlich, von welcher Seite in diesem Land die Gewalt ausgeht. Auch die grüne Politikerin Eva Blimlinger sowie ihrer SPÖ-Kollegin Sabine Schatz haben mit Ihren unqualifizierten Wortmeldungen im Vorfeld die Stimmung zusätzlich angeheizt. Die Gewalteskalation geht damit auch auf die Kappe dieser beiden Damen, die zwar immer von Toleranz und Meinungsfreiheit predigen, im selben Atemzug aber alles verbieten wollen, was nicht ihrer Gesinnung entspricht. Die FPÖ wird sich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass die Meinungsvielfalt in unserem Land erhalten bleibt. Die skandalösen Vorgänge an der Uni-Rampe sind der Beweis dafür, dass die heutige Podiumsdiskussion mit dem Titel „Linksextremismus als wachsende Gefahr“ den Nagel auf den Kopf trifft.“ (Quelle: APA/OTS)

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FP-Seidl: Kritik an unfinanzierbaren Sozialträumereien der SPÖ-Wien

Es braucht eine Reform und klare Botschaft gegen illegale Einwanderung

Die Wiener Mindestsicherung steigt auf eine Milliarde Euro pro Jahr, mit steigender Tendenz. LAbg. Wolfgang Seidl von der Wiener FPÖ kritisiert: „Stadtrat Hacker, die Wiener SPÖ und der pinke Wurmfortsatz sehen es trotzdem weiter als legitim an, staatenlose Personen sowie Personen mit rechtskräftig gültigem Abschiebebescheid mit Geldgeschenken der arbeitenden Wiener Bevölkerung zu überhäufen.“

Seidl betont, dass 60 % der Mindestsicherung an Nicht-Österreicher fließt, die seiner Meinung nach niemals die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten sollten. Er fordert eine dringende Reform: „An Personen, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft haben, sollen ab sofort nur mehr Sachleistungen vergeben werden.“

In der kommenden Landtagssitzung, Ende November, wird der Klub der Wiener Freiheitlichen diese Forderung vorbringen. Seidl erklärt: „Es kann nicht sein, dass die Österreicher von Bürgermeister Ludwig in unserer schönen Stadt abgezockt werden und stattdessen an Menschen aus aller Welt Geldgeschenke verteilt werden. Damit muss nun endlich Schluss sein.“ Er unterstreicht die Notwendigkeit einer klaren Botschaft gegen illegale Einwanderung und vergleicht mit Australien: „NO WAY für Illegale in unsere Stadt!“

Abschließend appelliert Seidl an die Bundes-ÖVP: „Die ÖVP wäre dringend angehalten, sich endlich aus der koalitionären Geiselhaft der Grünen zu emanzipieren und eine wirksame Überwachung unserer Grenzen sicherzustellen.“ (Quelle: APA/OTS)

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Laufend neue Morddrohungen gegen Norbert Hofer


Keinerlei Reaktionen des offiziellen Österreichs


Auch am vergangenen Wochenende war FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer in den sozialen Netzwerken – und hier überwiegend in direkt an ihn gerichteten Nachrichten Messenger und Instagram – Beschimpfungen und Aufrufen zu Gewalt gegen ihn und seine Familie und Morddrohungen ausgesetzt.


Hier ein Auszug an Drohungen und Beschimpfungen vom vergangenen Wochenende:

{besps}hass{/besps}


„Kritik an meiner Aussage ist ebenso zulässig wie die Kritik an einer Fehlinterpretation von religiösen Schriften, die zu Gewalt und Leid führt. In einem aufgeklärten Land wie Österreich ist beides möglich“, argumentiert Norbert Hofer.


Auch die ranghöchsten Vertreter der unterschiedlichen Konfessionen haben an Hofers Äußerungen über den politischen Islam teils heftige Kritik geübt. Auch das nimmt Hofer zur Kenntnis und ist offen für einen Dialog: „Ein Austausch von Argumenten und Meinungen ist in der Politik wünschenswert. Aufrufe zu Gewalt bis hin zum Mord sind nicht zulässig und strikt abzulehnen.“


Hofer vermisst in diesem Zusammenhang jedwede Kritik der Vertreter der Glaubensgemeinschaften sowie der Politik insgesamt an den Mordaufrufen. Als die damals frisch angelobte Justizministerin Alma Zadic von den Grünen in den sozialen Netzwerken beschimpft wurde, habe es diese Verurteilungen vom Bundespräsidenten abwärts zurecht gegeben.


Mag auch der Vergleich der Gefährlichkeit zwischen Koran und Corona von Hofer unglücklich gewählt worden sein, darf er deswegen nicht als Freiwild gelten.


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22.06.2020


Möglicherweise schizophren oder nur primitive Hetze?


Was stimmt mit der linken Truppe nicht?


Bei der „Rot-Front Linke Langenzersdorf“ – es handelt sich dabei um eine abgespaltene Truppe der SPÖ Langenzersdorf, rund um den ehemaligen SPÖ-Politiker Dr. Christoph Baumgärtel – scheint einiges im Unklaren zu liegen.




Wir wissen nicht, ob es sich dabei möglicherweise um Schizophrenie oder nur um primitive Hetze handelt.  Denn während sie vorgestern Studenten, die eine „Corona-Party“ gefeiert hatten in Schutz nahmen, bezeichneten sie keine 24 Stunden später Teilnehmer einer solchen Party als bescheuert, augenscheinlich nur weil ein „FPÖler“ dabei war.


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2020-03-23


Richtigstellung zu den 500.000,- Anwaltskosten von H.C. Strache


Strache: „Permanente Unwahrheiten und Verleumdungen,

welche seit 2 Monaten gezielt gegen meine Person gestreut werden!“


Die von mehreren Tageszeitungen und Online-Medien kolportierte Summe von 500.000,- Euro Anwaltskosten, welche die FPÖ ihrem ehemaligen Obmann, H.C. Strache, bezahlt haben und nun eingeklagt werden soll, wurde heute auf der Facebooks-Seite von Strache – mittels seines Anwaltes – dementiert und es erfolgte eine Richtigstellung.




Hier die Richtigstellung im Original-Wortlaut:


Es ist falsch, dass die FPÖ für Anwaltskosten des Herrn Strache in Höhe von EUR 500.000,00 Euro aufgekommen ist, wie die Krone berichtet hat.


Der Krone-Bericht entbehrt daher jeder Grundlage.


Dementsprechend ist weder uns noch unserem Mandanten bekannt, dass tatsächlich eine Rückforderung dieses erfundenen Betrages im Wege einer Klage geplant ist.


Bis heute wurde unser Mandant noch nicht einmal außergerichtlich kontaktiert, was allein daran liegen dürfte, dass es nichts gibt, was die FPÖ zurückfordern könnte.


Weiterhin ist falsch, dass unserem Mandanten die Übernahme der Anwaltskosten durch Beschluss des Landesparteivorstandes unter der Bedingung zugesagt wurde, kein parteischädigendes Verhalten an den Tag zu legen. Ein solcher Beschluss ist unserem Mandanten weder bekannt noch
gibt es eine schriftliche Vereinbarung, die ihm dies verpflichtend auferlegt.


Außerdem hat die FPÖ HC Strache ausgeschlossen und sich nachweislich nicht an Zusagen gegenüber Herrn Strache gehalten.


Erkennbar reagieren hier Personen der FPÖ offenbar im Affekt auf den jüngsten Auftritt unseres Mandanten für die Allianz für Österreich. Mit der Realität haben die aufgestellten Behauptungen jedoch nichts zu tun.


Mit freundlichen Grüßen,


Dr Ben M. Irle


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2020-01-27


Überschätzt sich die FPÖ maßlos?


Strengere Compliance-Regeln bei FPÖ sollen Ende 2020 kommen

(Gastautoren-Beitrag)


Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen! Da will eine Partei ihren Funktionären „Compliance-Regeln“ vorschreiben. Also ganz im Stil großer Firmen, verbindliche Verhaltensregeln aufstellen.


Was man dabei übersieht, Funktionäre sind keine Angestellten, sondern (zahlende) Mitglieder.  Die meisten arbeiten ehrenamtlich und bekommen daher keinen Cent für ihre Tätigkeit.  Mit anderen Worten, jede Partei muss froh und unglaublich dankbar sein, dass es solche Leute überhaupt gibt.  Sehen das Einige in der FPÖ neuerdings anders?  Hier glaubt man offensichtlich in maßloser Selbstüberschätzung, dass man als Mitglied dankbar zu sein hat, dabei sein zu dürfen.


Dazu gesellt sich noch der Umstand, dass die Freiheitlichen außer Arbeit nichts zu bieten haben, also keine Jobs, oder Gemeindewohnungen.  Bestenfalls jede Menge Ärger, privaten Jobverlust, oder sogar Prügel von der linksradikalen Antifa.  Wer sich trotzdem noch offen dazu bekennt, ist zumeist ein Patriot, ein mutiger Mensch, einer der etwas verändern und dieses Land vor dem drohenden Untergang bewahren will.


Obwohl sich nicht mal mehr genügend Mitarbeiter für einen Wahlbeisitz finden lassen – die FPÖ bei Umfragen bereits auf 12%(!) abgesackt ist – sollen diese Menschen nun auch noch in ein internes Korsett gezwängt werden?


Ich möchte hier an die Adresse der FPÖ ganz offen fragen: „Seid ihr jetzt total größenwahnsinnig geworden? Reicht es noch immer nicht, dass massenhaft Mitglieder und Wähler verloren gehen?“


Dass es die FPÖ im Moment rüttelt und beutelt, dass es ärger nicht mehr geht, scheint nicht zu reichen.  Da fällt nämlich einigen, möglicherweise nicht zu geistigen Elite gehörenden Personen, in diesen explosiven Zeiten nichts Besseres ein, als so ein Schwachsinn.  Bevor die FPÖ den Kopf über eine weitere Heiratsfähigkeit der Partei zerbrecht, sollte sie besser darauf schauen, dass noch etwas zum Heiraten übrig bleibt. Denn diese Braut kann bestenfalls noch die Schuhe von ihrem Partner putzen, zu viel mehr wird es schön langsam nicht mehr reichen, wenn so weitergemacht wird.


Odo Döschl


2020-01-10


Ehemalige FPÖ-Mandatare gründen neuen Gemeinderats-Klub


„DAÖ“ neu im Stadtparlament; FPÖ verliert Sperrminorität und

damit auch die Möglichkeit, Bundesrechnungshof einzuschalten

 


Das Wiener Stadtparlament hat eine neue Fraktion: Die ehemaligen Freiheitlichen Gemeinderäte Karl Baron, Klaus Handler und Dietmar Kops haben heute, Donnerstag, ihren Austritt aus dem FPÖ-Klub im Rathaus und die Gründung von „Die Allianz für Österreich“, kurz „DAÖ“, bekanntgegeben.  „DAÖ“ genießt Klub-Status im Stadtparlament; mit drei Mandataren erfüllt die neue Fraktion diesbezügliche Voraussetzungen gemäß der Wiener Stadtverfassung.

 


Die FPÖ verliert durch den Abgang der drei Mandatare einige Rechte im Stadtparlament. Mit 31 statt bisher 34 Abgeordneten verfügen die Freiheitlichen nicht mehr über eine sogenannte „Sperrminorität“. Bislang war ohne die Freiheitlichen keine Zwei-Drittel-Mehrheit möglich. Auch braucht die FPÖ künftig die Unterstützung anderer Fraktionen, wenn es um das Einschalten des Verfassungsgerichtshofes zum Prüfen von Landesgesetzen geht, bzw. um den Bundesrechnungshof einzuschalten.

 


Weiterhin bleibt der FPÖ die Möglichkeit, im Alleingang eine Untersuchungskommission im Gemeinderat einzusetzen; auch stellt die Partei weiterhin eine/n der VizebürgermeisterInnen. Der Posten steht ihnen aufgrund ihrer Mandatsstärke nach den Gemeinderatswahlen 2015 zu.  Die neue Fraktionsordnung gilt bereits ab kommender Woche, wenn sich das Wiener Stadtparlament zu Sitzungen von Landtag (Mittwoch, 18. Dezember) und Gemeinderat (Donnerstag, 19. Dezember sowie Freitag, 20. Dezember) im Plenarsaal einfindet.

 


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2019-12-12


Neuer (alter) Akteur in der Causa Strache


Bedenkliche Aussagen eines Ex-Polizisten

 



 


Dass der ehemalige FPÖ-Chef und Ex-Vizekanzler HC Strache schwer angeschlagen ist, dürfte mittlerweile jedermann bekannt sein. Dass für diesen Umstand allerdings der Ex-Polizist und Strache-Gegner, Uwe Sailer, Rechnung getragen haben soll, ist – vermutlich nicht nur – für uns neu.

 


Gut, solange sich jemand mit fremden Federn schmückt – denn Sailer ist nicht für den Untergang von Strache verantwortlich – ist es harmlos und lockt vielleicht den einen oder anderen Schmunzler hervor.

 


Bedenklich finden wir es allerdings, wenn jemand eine derartige Aversion gegen eine Person hegt, dass dieser seine Aufgabe erst dann erledigt sieht, wenn sein „Gegner“ endgültig erledigt ist und keinen Röchler mehr von sich geben kann.

 


Ebenso bedenklich finden wir die Aussage, dass Typen wie ein „Hatse“ bedingungslos erledigt werden müssen.  Was wir allerdings gut finden ist der Umstand, dass ein Uwe Sailer nicht mehr im Polizeidienst ist.

 


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2019-12-02


Leih-E-Scooter werden zur Plage für Wien


Entsorgungskosten dürfen nicht Wiener Steuerzahlern umgehängt werden

 


Für die 39 kürzlich im Donaukanal entsorgten Leih-E-Scooter sollte aber schon der Betreiber haften müssen.  Denn es ist zu befürchtet, dass die Bergung und Entsorgung der E-Scooter, die wohl von Rowdys oder geistig minderbemittelten Personen im Donaukanal versenkt worden sind, still und heimlich dem Wiener Steuerzahler auf den Deckel geschrieben werden.

 


Dazu heute der Verkehrssprecher der Wiener FPÖ, Klubobmann Toni Mahdalik: „Das rot-grüne Wien hat es in seiner bedingungslosen Zustimmung zu alternativen Fortbewegungsmöglichkeiten leider unterlassen, für klare Regeln zu sorgen“, und erinnert an die zahlreichen diesbezüglichen Forderungen der Wiener FPÖ, die im Begeisterungsapplaus der rot-grünen Leih-Scooterfans untergegangen sind.

 


Damit spricht Mahdalik auch die gelben China-Radln an, die ebenfalls zu Hunderten in den verschiedensten Gewässern in ganz Wien zugeführt wurden und später als für den Steuerzahler sauteurer Schrott bei der MA-48 gelandet sind.

 


Die Wiener FPÖ fordert erneut eine Anpassung des zugelassenen Leih-Scooter-Fuhrparks auf den tatsächlichen Bedarf. In Wien gibt es knapp 10.000 Scooter, die völlig sinn- und regelfrei überall im Weg herumstehen. Diese Zahl muss deutlich gesenkt werden. Beispielhaft wäre hier das Grazer Modell, das die Anzahl der erlaubten Leih-Scooter entsprechend der Bevölkerungszahl auf 300 Stück limitiert hat.

 


Umgerechnet auf Wien würde sich dadurch eine Zahl von maximal 1.800 Leih-Scootern ergeben. Wenn das rot-grüne Wien nicht rasch reagiert, droht mit den Leih-Scootern der gleiche Wahnsinn wie mit den billigen China-Radln – nur dass die Entsorgung des Elektro-Schrotts dem Steuerzahler noch wesentlich teurer zu stehen käme. Für diese Kosten müssten die Anbieter haften und hohe Kautionen, und zwar bevor sie tausende Roller auf unsere Gehsteige stellen.

 


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2019-11-28


Strache bietet sich der FPÖ als Partei-Chef an


Ein unmoralisches Angebot?



Als sich der Absturz der FPÖ bei der Landtagswahl 2019 in der Steiermark (übrigens nun schon der vierte Absturz in Folge) abzeichnete, machte der ehemalige FPÖ-Parteichef und Ex-Vizekanzler, HC Strache, der FPÖ via Facebook folgendes Angebot (s. Screenshot).





Bedenkt man, wie ein Teil der jetzige Führung der FPÖ mit ihrem ehemaligen Parteichef nach seinem mehr oder weniger unfreiwilligen Abgang – und sogar mit dessen Ehefrau – umgegangen ist, werden sich Straches Motive möglicherweise wohl nicht nur um die Wiener Wahl 2020 drehen.



Straches Angebot wird bei der FPÖ-Führung wohl kein Gehör finden, denn schon allein die Vorstellung eines wahrscheinlich politischen Köpferollens, lässt die neue Führungsgarnitur vermutlich erschaudern.



Die einzige Chance wieder in die Politik einzusteigen, hat Strache nur mit der Gründung einer eigenen Liste. Dazu benötigt er aber Sponsoren, die aber auszubleiben scheinen.  Möglicherweise hat dies mit seinen Aussagen im Ibiza-Video – bezüglich der Namensnennung angeblich diverser Spender – zu tun.



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2019-11-24

Landtagswahl 2019 in der Steiermark


SPÖ und FPÖ in Folge wiederholt abgestürzt

 


Die letzten Wahlen für das Jahr 2019 sind geschlagen.  Auch bei der Landtagswahl 2019 in der Steiermark, setze sich der derzeitige Trend wieder durch.  Die ÖVP und die Grünen legten stark zu und sind die damit die Wahlsieger.  Aber auch bei den Verlierern hielt der Trend an, denn die SPÖ und die FPÖ stürzten in Folge wiederholt ab.

 



 


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2019-11-24


Ein Knittelfeld 2.0 rückt immer näher


Wird Strache mit einer eigenen Liste bei den Wien-Wahlen 2020 antreten?

 

Der Konflikt zwischen – mittlerweile – der Familie Strache und der FPÖ eskaliert von Tag zu Tag mehr.  In einem heutigen – eigentlich fast schmeichelweichen – Facebook-Posting, wies der ehemalige FPÖ-Chef, die jetzigen Führer der Freiheitlichen Partei auf ihre Fehler hin und übte auch Kritik.

 


 

Die Verantwortlichen in der FPÖ, möglicherweise beratungsresistent und scheinbar nicht gewillt Kritik von Strache einzustecken, reagierten postwendend mit einer nicht sehr freundlichen Presseaussendung.

 


 

Ob es den jetzigen FPÖ-Granden entgangen sein könnte, dass ihre Partei bei den letzten beiden Wahlen (Nationalratswahl 2019 und Landtagswahl 2019 in Vbg.) je ein Minus von zehn Prozent eingefahren hat?  Verfolgt man die zahlreichen Diskussionen in den sozialen Medien wird auch der Grund klar.  Es war nicht die Ibiza-Affäre von Strache, nach der kein Hahn mehr kräht, sondern der Umgang mit ihm und seiner Frau.

 

Interessanterweise sind unter den „Strache-Kritikern“, die sich in gehobenen FPÖ-Positionen befinden, eine nicht unerhebliche Anzahl von Personen, die jetzt nicht dort wären wo sie jetzt sind, wenn es einen HC Strache nicht gegeben hätte.

 

Eigentlich sollte den obig angeführten „Strache-Kritikern“ bewusst sein, dass sich ein HC Strache nicht den Mund verbieten lässt.  Zudem wäre es auch zutiefst undemokratisch, jemanden in seiner Meinungs- und Redefreiheit beschneiden zu wollen.

 

Der nächste Absturz für die FPÖ ist bereits vorprogrammiert, nämlich die Wien-Wahlen 2020.  Sollte Strache – und das ist nicht auszuschließen – mit einer eigenen Liste antreten, wird es für die FPÖ nicht nur ein Absturz sondern ein Desaster werden.

 

Scheinbar gibt es in der FPÖ Leute, die geradezu ein Knittelfeld 2.0 provozieren wollen.  Denn anders kann man sich deren Gangart und dem Verhalten gegenüber ihrem ehemaligen Parteichef und dessen Frau nicht erklären.

 

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2019-10-24


Philippa Strache nimmt ihr Mandat im Nationalrat an


Presseerklärung von Philippa Strache

 

Anlässlich der Konstituierenden Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich am 23.10.2019, bringen die Rechtsanwälte Dr. Ben M. Irle LL.M. und Irle Moser, die nachfolgende Erklärung ihrer Mandantin Philippa Strache zur Kenntnis:

 

„Die letzten Tage und Wochen habe ich intensiv dazu genutzt, um über die Annahme des mir vom Wähler zugesprochenen Mandats für den Nationalrat der Republik Österreich nachzudenken. Eine Mitgliedschaft in der obersten Volksvertretung unseres Landes ist nicht nur ein einzigartiges Privileg, sich selbst in den ehrenvollen Dienst seiner Heimat stellen zu dürfen, sondern insbesondere die Wahrnehmung einer verantwortungsvollen Aufgabe und bedeutsamen Pflicht gegenüber jenen Menschen, die mit einem klaren Bürgervotum bei freien Wahlen unbeeinflusst entschieden haben.

 

Die Verleumdungen der letzten Wochen und die daraus resultierende öffentliche Diskussion, zu der zu meiner großen Enttäuschung in großem Ausmaß ehemalige Parteifreunde beigetragen haben, waren kränkend, verletzend und angesichts der Dimension verbreiteter unwahrer Behauptungen schlichtweg verwerflich. Ich bin mir bewusst, dass diese Diffamierungskampagne im Hinblick auf das mir vom Wähler zugeteilte Mandat mit Niedertracht inszeniert wurde. Ich danke daher an dieser Stelle meiner Familie, meinem Ehemann und vielen loyalen und ehrlichen Freunden für Ihre Unterstützung und Ermutigung, sich durch diese Kampagne nicht beeindrucken und schon gar nicht einschüchtern zu lassen. Dieser Zuspruch, auch aus dem Kreis meiner Wähler, hat mir den idealen Freiraum geschafften, diese wichtige Entscheidung frei und unabhängig zu treffen.

 

Es war nicht immer selbstverständlich, dass die Bürgerinnen und Bürger in demokratischen Wahlen entscheiden durften. Dass Österreich heute eine gewachsene und starke Demokratie ist, liegt hauptsächlich daran, dass Menschen den Mut und den Idealismus hatten, für ihre Rechte einzutreten und für diese zu kämpfen. Genau derselbe Mut und derselbe Glaube an unsere Ideale bewegen mich in diesen Stunden und führen zu der festen Überzeugung, trotz aller Anfeindungen und artikuliertem Misstrauen aus der eigenen Parteienfamilie, dem demokratischen Volksentscheid Respekt entgegenzubringen, dankbar den Auftrag zur politischen Mitwirkung anzunehmen und somit das mir von den Österreicherinnen und Österreichern zugeteilte Mandat mit größtmöglichen Einsatz gewissenhaft wahrzunehmen.

 

Spitzenfunktionäre meiner Gesinnungsgemeinschaft haben medial mitteilen lassen, dass ich trotz Kandidatur auf der Wahlliste, meiner aufrechten Mitgliedschaft in der „freiheitlichen Familie“ und meiner unwiderlegten Unbescholtenheit, nicht dem Freiheitlichen Parlamentsklub angehören darf. Auf diesen bedenklichen Umstand möchte ich nicht näher eingehen. Ich lehne Machtkalkül und darauf angelegte parteipolitische Strategien ab und werde auch künftig dafür eintreten, dass unsere politische Kultur von diesen unbeeinflusst bleibt.

 

In den letzten Monaten wurde viel von der „Schönheit unserer Bundesverfassung“ gesprochen. Diese Bundesverfassung sieht das freie Mandat freier Bürgerinnen und Bürger vor. Es ist mir daher eine große Ehre, dem Wortsinn unserer Bundesverfassung nachzukommen und mein politisches Engagement in den Dienst freier Bürger zu stellen.“

 

Philippa Strache

2019-10-22


Soll das Freiheitlich sein?


Gastkommentar von Florian Hitzenberger

 

Strache sagt: „Die Arbeit der Linken gegen meine Person und im Sinne von Rufmord und Sippenhaftung gegen Philippa hat die FPÖ selbst am besten erfüllt. Besser hätten es die Linken nicht machen können. Soll das Freiheitlich sein?“


Damit hat er nicht gänzlich unrecht.  Aber wann genau hat er sich in den letzten 2-3 Jahren um so etwas gekümmert, als er sich auf linken Zuruf von Mitstreitern trennte, egal wie peinlich und falsch die Vorwürfe waren?


Es ist ein Sittenbild, eine anerzogene Handlungsweise, die HC Strache leider selbst initiiert hat.

 

Ich werde nicht müde zu betonen: Hat man echte Kameraden, lässt man diese niemals im Stich, niemals zurück.  Wer sich von den seinen nach Belieben trennt, weil der Feind es so will, darf sich nicht wundern, wenn es ihm selbst so ergeht.  Denn die selbst aufgebaute Struktur kennt das Verhalten nicht anders.


Die FPÖ hat keine Kultur des Zusammenhalts wie sie die ÖVP seit Schüssel kennt, sie hat keine Kultur der Verteidigung jedes Millimeters wie die SPÖ sie schon immer als selbstverständlich erachtet.  Man ist weich, biegsam, gibt nach, verteidigt sich nicht oder nur schwach und verlässt den Posten, verlässt die Kameraden. Hier muss ein Umdenk- und Lernprozess ansetzen.


Florian Hitzenberger

2019-10-09


FPÖ stellt die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft


Arbeitsgruppen zu Weiterentwicklung der Partei

und Compliance-Regeln wurden eingerichtet

 

In den heutigen Sitzungen von Parteipräsidium und Parteivorstand hat die Freiheitliche Partei Österreichs eine Vielzahl von zukunftsweisenden Entscheidungen getroffen. Auf Anregung von FPÖ-Bundesobmann Norbert Hofer wird an Strategien für die zukünftige Entwicklung der Partei gearbeitet. „Die FPÖ soll jünger und moderner werden. Eine Expertengruppe rund um den Welser Bürgermeister Andreas Rabl wird eingerichtet. Ihr gehören auch die beiden jüngsten FPÖ-Landesparteiobleute Marlene Svazek aus Salzburg und Christof Bitschi aus Vorarlberg an“, erklärte Norbert Hofer.

 

Ein zweiter wichtiger Bereich ist die Frage der Compliance innerhalb der FPÖ. Dazu Norbert Hofer: „Das muss einfach funktionieren. Wir wollen von allen Parteien die strengsten Regeln haben. Manfred Haimbuchner wird diese Arbeitsgruppe anführen, einflussreiche Vertreter aus der Wirtschaft werden ebenfalls ihren Beitrag leisten, um hier dieses Regelwerk zu erarbeiten. Die FPÖ wird sich hier bewusst an den in der Wirtschaft bereits existierenden Vorgaben orientieren,“

 

Für zukünftige Fragen zum Thema Mitgliedschaft (etwa nach problematischen Äußerungen in sozialen Medien) will die FPÖ einen „Weisenrat“ installieren. Dieser besteht aus verdienten Persönlichkeiten, die keine Karrierepläne mehr in der Partei haben und im Ereignisfall überprüfen werden, ob jemand weiterhin FPÖ-Mitglied sein soll oder nicht.

 

Die beiden Arbeitsgruppen sollen ihre Ergebnisse bei einer Klausur im Dezember präsentieren, wo dann auch die Konzepte und Compliance-Regelungen beschlossen werden sollen.

 

Auch Heinz-Christian Strache war Gegenstand der heutigen Sitzungen der FPÖ-Gremien. Unter anderem wurde vor dem Hintergrund der im Raum stehenden Vorwürfe von Bundesparteiobmann Norbert Hofer die Suspendierung von Heinz-Christian Strache ausgesprochen. Diese Entscheidung wurde vom Wiener FPÖ-Landesparteivorstand im Einvernehmen mit dem FPÖ-Bundesparteivorstand bestätigt. Dies entspricht statutarisch dem Inhalt der Erklärung von Heinz-Christian Strache vom 1. Oktober 2019, seine Mitgliedschaft ruhendstellen zu wollen. „Das Ruhendstellen einer Mitgliedschaft kommt im Statut nicht vor, deshalb haben wir das zur Kenntnis genommen. Es ist eine Suspendierung. Das entspricht dem, was Heinz-Christian Strache in seiner eigenen Stellungnahme gesagt hat. Wenn die Vorwürfe der letzten Tage nicht zu entkräften sind, dann kommt es zu einem Ausschluss. Aber das kann heute noch niemand sagen“, so der FPÖ-Bundesparteiobmann.

 

Betreffend Nationalratsmandat für Philippa Strache muss hingegen noch gewartet werden. Dieses Mandat wird in der Wiener Landesgruppe besprochen, aber man muss erst das endgültige Wahlergebnis abwarten.

 

Am Ende der Sitzungen, in denen sämtliche Beschlüsse einstimmig gefasst wurden, haben Präsidium und Vorstand dem FPÖ-Parlamentsklub empfohlen, Herbert Kickl als Klubobmann und Norbert Hofer als 3. Präsidenten des Nationalrats zu nominieren.

 

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2019-10-01


„LISTE-STRACHE“ virtuell ins Leben gerufen


Die Domain ist seit gestern registriert

 

 


Gestern (30.09.2019) wurde die Domain „liste-strache.at“ registriert.  Nun stellen sich einige Fragen.  Hat der ehemalige FPÖ-Chef diese Domain selbst gekauft, um möglicherweise bei den Wien-Wahlen 2020 – mit der „Liste-Strache“ – anzutreten und sich damit zumindest einmal virtuell einen Vorteil zu sichern?

 

Oder wurde diese Domain in weiser Voraussicht von einer politischen Partei (die FPÖ wäre da nicht auszuschließen) gekauft, um Strache eine mögliche Kandidatur bei den Wien-Wahlen 2020 zu erschweren?  Denn wenn der Listen-Name mit dem Domain-Name identisch ist, würde dies bei der Wahlwerbung mit Sicherheit einen Vorteil bringen.

 

Allerdings besteht auch die Möglichkeit, dass eingangs erwähnte Domain von einem findigen Geschäftemacher registriert wurde. In der Absicht – zu einem geeigneten Zeitpunkt – Kapital daraus zu schlagen.

 

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2019-10-01


Stellungnahme der FPÖ-Wien zur Sonderprüfung Straches Spesenabrechnungen


FPÖ Wien prüft anonyme Vorwürfe

 

„Bei der Wiener FPÖ ist vor rund zwei Wochen eine Medienanfrage eingegangen, die uns zur Überprüfung der Sachlage veranlasst hat“, so heute der Landesparteisekretär der Wiener FPÖ, LAbg. Michael Stumpf.  Diese Sonderprüfung fände aktuell statt.

 

Zu den Fragen rund um anonym behauptete Missstände in der Buchhaltung hält die FPÖ Wien zudem folgendes fest:

 

Zum gegebenen Zeitpunkt kann darüber kein Urteil abgeben werden.  Die FPÖ Wien ist jedenfalls an einer umfassenden Aufklärung interessiert, weshalb eine Sonderprüfung der Buchhaltung in Auftrag gegeben wurde.  Darin wird die Zeit ab 2013 gründlichst durchleuchtet.  Sobald die Prüfung abgeschlossen ist, wird die Wiener FPÖ über die Ergebnisse informieren.

 

Da Heinz-Christian Strache auch regelmäßig politische Delegationen empfangen und Arbeitsgespräche geführt hat, wurden von der Partei diverse Kosten übernommen.  Mit dem Rücktritt Heinz-Christian Straches als Bundespartei- und Landesparteiobmann wurde die Übernahme der Kosten eingestellt.  Für Heinz-Christian Strache gibt es nach wie vor ein erhöhtes Gefährdungspotential.  Es wird ihm daher auch ein ausgebildeter Sicherheitsmann beigestellt, der auch die Aufgabe als Fahrer übernimmt.

 

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2019-09-23


FPÖ Wien prüft anonyme Vorwürfe

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„Bei der Wiener FPÖ ist vor rund zwei Wochen eine Medienanfrage eingegangen, die uns zur Überprüfung der Sachlage veranlasst hat“, so heute der Landesparteisekretär der Wiener FPÖ, LAbg. Michael Stumpf. Diese Sonderprüfung fände aktuell statt.

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Zu den Fragen rund um anonym behauptete Missstände in der Buchhaltung hält die FPÖ Wien zudem folgendes fest:

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Zum gegebenen Zeitpunkt kann darüber kein Urteil abgeben werden. Die FPÖ Wien ist jedenfalls an einer umfassenden Aufklärung interessiert, weshalb eine Sonderprüfung der Buchhaltung in Auftrag gegeben wurde. Darin wird die Zeit ab 2013 gründlichst durchleuchtet. Sobald die Prüfung abgeschlossen ist, wird die Wiener FPÖ über die Ergebnisse informieren.

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Da Heinz-Christian Strache auch regelmäßig politische Delegationen empfangen und Arbeitsgespräche geführt hat, wurden von der Partei diverse Kosten übernommen. Mit dem Rücktritt Heinz-Christian Straches als Bundespartei- und Landesparteiobmann wurde die Übernahme der Kosten eingestellt. Für Heinz-Christian Strache gibt es nach wie vor ein erhöhtes Gefährdungspotential. Es wird ihm daher auch ein ausgebildeter Sicherheitsmann beigestellt, der auch die Aufgabe als Fahrer übernimmt.

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Genoss(innen) der SPÖ Ortsgruppe Langenzersdorf können es nicht lassen


Postings aus der untersten Schublade und wilde Verschwörungstheorien

 

Bezüglich zum Brandanschlag auf die freiheitliche Landesgeschäftsstelle in St. Pölten, hatten sich Genoss(innen) der SPÖ Ortsgruppe Langenzersorf – nicht einmal vor einem Monat (wir haben darüber berichtet) – auf Facebook geschmacklos und primitiv geäußert.  Dies dürfte auch für Dr. C. Baumgärtel, stv. Vorsitzender der SPÖ Langenzersdorf, Konsequenzen nach sich gezogen haben.

 

Aber die Genoss(innen) der SPÖ Ortsgruppe Langenzersorf, scheinen es nicht lassen zu können und dürften aus gehabten Schaden nichts gelernt haben.  Denn heute gibt es zum eingangs erwähnten Brandanschlag, wiederholt Postings aus der untersten Schublade und wilde Verschwörungstheorien.

 

 

Bei einem Kommentar konnten wir uns allerdings das Schmunzeln nicht verhalten.

 

 

Scheinbar hat es sich noch nicht bis zu den Genoss(innen) herumgesprochen, dass es der Job der Anwälte ist, ihre Klienten als Unschuldslämmer darzustellen.  In diesem Sinne: Freundschaft!

 

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2019-09-04


Die Strategie der Karrieristen


Wer seine Kameraden verrät, hat schon verloren

(Gastkommentar von Florian Hitzenberger)

 

Eines unserer Hauptprobleme ist die Wohlstandsverwahrlosung. Es gibt kaum echte Risiken im Leben. Risiken, wo es um alles geht, die man nur meistern kann, wenn man sich auf seine Kameraden und Mitstreiter blind verlassen kann. Viele Menschen kennen das Prinzip, niemals einen Kameraden zurückzulassen, bestenfalls aus dem großen Pathos des Hollywood-Kinos. Ausnahmen sind all diejenigen, welche ihr Leben im Dienst der Allgemeinheit einsetzen, die bei Polizei und Rettung Dienst tun. Ansonsten lernt man ab der Schulzeit, sich rücksichtslos mit Zähnen und Ellbogen nach oben zu kämpfen. Mir das meiste, die anderen sind egal.

 

Nun sollte man glauben, dass für eine rechtskonservative Partei gerade die althergebrachten Tradition der Kameradentreue als Ehre und Pflicht gilt. Dass Menschen, welche sowohl den Dienst an der Gesellschaft als auch im Militär hoch schätzen, ein besonders ausgeprägtes Wertebewusstsein haben. Doch ist das so?

 

HC Straches FPÖ hat gezeigt, dass wirklich jeder Kamerad beliebig am Feld zurückgelassen wird, sobald der linke Feind auf ihn zu schießen beginnt. Die Partei unter Straches Führung hat jedem kleinen Funktionär, jedem Wähler gezeigt: Wenn du dich öffentlich zu laut, zu konkret, zu emotional zu den Themen äußerst, woran wir angeblich alle glauben, an Heimat, Familie, Kultur, Volk, Staatsgrenzen, lassen wir dich fallen. Am härtesten musste dies die patriotische Zivilgesellschaft spüren, welche sich unter dem Banner der stets friedlich und rechtskonform auftretenden Identitären unter dem Motto „Heimat-Freiheit-Tradition“ versammelten.

 

So wie das Vorgehen gegen Parteifreunde befremdete, die sich von heute auf morgen – ob begründet oder unbegründet – im medialen Sperrfeuer wiederfanden, so unverständlich war der offene Hass, der sichtlich auf linke Bestellung den Identitären entgegenschlug. Spitzenfunktionäre der FPÖ überboten sich stündlich darin, härtere Worte zu finden. Ganz offensichtlich war dies von oben so angeordnet worden. Jeder, der sich auch nur entfernt positiv äußerte, wurde dazu gezwungen, seine Meinung um 180 Grad zu drehen und machte dies auch. Einzig Herbert Kickl hielt sich aus dem Wahnsinn heraus. Dadurch, dass er sich nie positiv äußerte, musste er sich auch nie distanzieren. Das macht er bis heute nicht. Während Kickl die eingangs erwähnten, konservativ-freiheitlichen Werte lebt, muss man die Frage stellen, was andere eigentlich antreibt? Vielleicht muss man sogar die Frage stellen, was sie für ihre Position qualifiziert.

 

Und hier sind wir wieder beim gelernten österreichischen Karrieristen, der – hinter mir die Sintflut – für sich selbst das meiste herausschlagen will, ohne auf andere Rücksicht zu nehmen. Diesen Vorwurf muss man leider auch HC Strache machen. Es darf nun niemanden überraschen, dass diese von ihm nicht nur akzeptierte sondern auch praktizierte Vorgangsweise heute gegen ihn angewandt wird.

 

Dazu zitiere ich den von vielen als „genialen Denker und Ideologen“ gelobten Norbert Hofer im ORF-Interview, Sommergespräch, ab Minute 13. „Also, zunächst, was Strache gesagt hat, das ist nicht zu entschuldigen. Ich habe immer festgehalten, das ist fürchterlich, was dort gesagt worden ist.“ Jetzt würde mich interessieren, ob der durchschnittliche Österreicher das auch so sieht. Ob der FPÖ-Wähler das so einschätzt.

 

Das meiste, das Strache in Ibiza sagte, kennt jeder ältere Österreicher aus seiner Lebenserfahrung, egal ob es große Firmen, Job- und Auftragsvergaben oder die Redlichkeit der Medien betrifft. So lächerlich und unglaubwürdig es beim politischen Gegner erscheint, sich künstlich und theatralisch darüber aufzuregen, so unverständlich ist es, diese Worte in dieser Form – ohne Not – aus dem Mund des aktuellen Parteichefs zu hören. Natürlich sind die Worte Straches erklärbar und alles andere als fürchterlich. Sie behandelten nichts als die Wahrheit und Lebensrealität dieses strukturell korrupten Landes, welche viele nicht laut ausgesprochen hören wollen aber von klein an kennen.

 

Diese Worte zeigen dem unbedeutendsten FPÖ-Sympathisanten ein weiteres Mal auf, was er zu erwarten hat, wenn es hart auf hart kommt: Dass die eigene Partei, dass all die Menschen, die man vor Minuten noch für Freunde hielt, auf ihn eintreten werden, anstelle ihn zu schützen. Das, und nur das ist eigentlich unentschuldbar. Dabei könnte die FPÖ durchaus von den anderen Großparteien lernen. Keine SPÖ, keine ÖVP und auch keine Grünen würden jemals einen der ihren fallen lassen, nur weil ideologische Anwürfe oder eine „falsche Meinung“ in der Kritik stehen. All diese Parteien stehen nach außen hin zusammen und regeln Probleme gegebenenfalls intern. Manchen Parteien ist sogar egal, ob Verbalradikale mehrfach verurteilt wurden, sie sind noch in ihren Funktionen. Sogar Gewalttäter im Umfeld der NOWKR oder anderer linksextremer Ausschreitungen werden nicht nur gedeckt sondern auch finanziert und mit Anwälten und Räumlichkeiten ausgestattet.

 

Was aber machte die HC Strache FPÖ mit Menschen, die ähnlich ticken wie sie, die am gleichen Strang ziehen, die mit Sicherheit dieselben Ideale vertreten und das Kreuzerl an der „richtigen“ Stelle machen? Sie verleugnen sie und überlassen sie einer ideologisch motivierten Justiz und Gerichtsbarkeit, für welche sich ein echter Rechtsstaat schämen müsste. Dieses Verhalten scheint unter Hofer vielleicht abgeschwächt aber immer noch präsent zu sein.

 

Und so ist es ein weiteres Mal nicht verwunderlich, dass die Kritik am unfassbaren Skandal, den die Justiz an HC Strache verübte, sehr, sehr leise ausgesprochen wird. Man stelle sich vor, eine anonyme Anzeige, gänzlich ohne Beweise, nur auf Hörensagen beruhend und mit sachlich inkorrekten Inhalten, führt zu einer Hausdurchsuchung bei einem ehemaligen Vizekanzler der Republik! Das riecht nach Amtsmissbrauch erster Güte, nach der Instrumentalisierung der Organe des Landes im Wahlkampf aber auch zur kompletten persönlichen, politischen und wirtschaftlichen Vernichtung eines Menschen.

 

Aber hat Strache sich für Martin Sellner eingesetzt, als diesem dasselbe Unrecht widerfuhr? Als man seine Wohnung mehrfach durchsuchte, ohne dass es dafür eine sinnvolle Grundlage gab? Als man illegal alte Gerichtsakten an die Öffentlichkeit brachte? Als man seine Menschen- und Bürgerrechte vielfach missachtete und mit Füßen trat? Strache trat nach. Dass er schon so bald von derselben Medizin kosten müsste, hat er sich wohl nicht ausgemalt. Das hat niemand. Doch hier bewahrheitet sich der alte Spruch: Was du nicht willst, das man dir tu, das füg´ auch keinem anderen zu. Es wäre auch jedem anderen Spitzenkandidaten der FPÖ anzuraten, zu überlegen, welche Auswirkungen es hätte, wenn am nächsten Tag die Polizei vor der Tür steht und alle Handys und Computer kassiert. Wenn dann der politische Feind oder der ehemalige politische Partner über die bekannten Seilschaften in der Exekutive und Justiz an interne Daten und interne Kommunikation gelangen.

 

Es ist naiv von mir, anzunehmen, dass es irgendeinen Karrieristen zum Umdenken bringen wird. Aber es ist nun mehr als bewiesen: Wer nur an sich selbst und nicht an andere denkt, übersieht, dass es auch viele andere gibt, die genau so denken. Der Erfolg von heute, während man mit dem Stiefel auf den Köpfen anderer ruht, kann abrupt darin enden, dass einen ebendiese Köpfe morgen lachend in den Abgrund stürzen und noch ein paar Mal nachtreten.

 

Rechtskonservative Politik, eine stabile Erneuerung Österreichs und Europas, kann nur auf Brüderlichkeit aufgebaut werden. Schulter an Schulter, Seite an Seite, Rücken an Rücken muss man gegen das Unrecht der Freiheitsräuber, der Plünderer und Unterdrücker antreten. Nicht mit den Methoden und Worten der Gegner – sondern mit eigenen Mitteln und mit eigener, althergebrachter Sprache und ehrenwertem Handeln. Ohne echte Kameradschaft, auf welche jeder Mitstreiter vertrauen kann, sollte man sich nicht einmal die Stiefel anziehen, um in den Kampf aufzubrechen, denn man hat bereits verloren.

 

Florian Hitzenberger

2019-08-20


Hausdurchsuchung beim ehemaligen FPÖ-Chef Strache


Erklärung von HC Strache

 

Wie bereits heute fast alle Medien berichten, hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) am Montag dem 12.08.2019, bei HC Strache, beim ehemaligen FPÖ-Klubchef Johann Gudenus, und beim Casinos-Austria-Vorstand Peter Sidlo Hausdurchsuchungen durchgeführt. Der Standard berichtet als Erster darüber.

 

In einer erst kürzlich veröffentlichten Presseaussendung schreibt die Tageszeitung ÖSTERREICH, dass im Zuge der Hausdurchsuchung, das Handy und ein privater Tischkalender des Ex-FPÖ-Chefs konfisziert wurden.

 

HC Strache selbst, gab vor wenigen Minuten nachfolgende Erklärung ab:

 

Am 12.08.2019 wurden aufgrund einer anonymen Anzeige und des hiernach gegen mich erhobenen Vorwurfes der Bestechlichkeit im Rahmen von Hausdurchsuchungen meine privaten Wohnräumlichkeiten durchsucht. Ich habe mich den Beamten der Strafverfolgungsbehörde gegenüber uneingeschränkt kooperativ verhalten und werde auch die weiteren Ermittlungen nach besten Kräften uneingeschränkt unterstützen.

 

Der gegen mich erhobene Vorwurf entbehrt jeder Grundlage und ist daher lediglich ein weiterer politischer Angriff auf meine Person. Offenbar wird in Fortsetzung der Erstellung und Veröffentlichung des Ibiza-Videos, deren Initiatoren und Hintermänner sich ebenfalls bis heute in der Anonymität verstecken, fortgesetzt versucht, mich zu diskreditieren und mundtot zu machen. Aber auch dieser Versuch wird misslingen. Ich habe mir keinerlei Verhalten – weder in diesem, noch in anderen Zusammenhängen – vorzuwerfen, das den Straftatbestand der Bestechlichkeit erfüllt.

 

Ich bin daher davon überzeugt, dass gründliche Ermittlungen mich vollständig rehabilitieren werden und auch dieser feige Angriff auf meine Glaubwürdigkeit gut sechs Wochen vor den Neuwahlen sein Ziel verfehlen wird.

 

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2019-08-13


So sieht die SPÖ Langenzersdorf den Brandanschlag auf FPÖ-Zentrale


SPÖ Langenzersdorf glänzt mit Beitrag zum Brandanschlag in Geschmacklosigkeit

 

Wie wir heute bereits berichteten, wurde in der Nacht von gestern auf heute, ein Brandanschlag auf die freiheitliche Landesgeschäftsstelle in St. Pölten verübt. Die Ortsgruppe SPÖ Langenzersdorf, die mit ihren Facebook-Einträgen immer wieder negativ auffällt, hat auch ihre „Meinung“ dazu.

 

Ein heutiger, erst wenige Stunden alter Beitrag gipfelt wieder einmal in Geschmacklosigkeit und ist möglicherweise auch strafrechtlich relevant.  Der Facebook-Beitrag der SPÖ Langenzersdorf wird mit den Worten: „Sogenannter „Anschlag“ auf FPÖ Zentrale“ eröffnet und im Schlusssatz wird angemerkt: „FPÖ MiMiMi – völlig unglaubwürdig! Man sollte besser in den Reihen des RFJ ermitteln.“ Damit wird der FPÖ bzw. dem RFJ unterstellt, den Brandanschlag selbst inszeniert haben zu können. Auch die User(innen) halten sich mit ihren Anschuldigungen nicht zurück. Einige Kommentare (von etlichen) haben wir in den nachfolgenden Screenshot kopiert.

 

 

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2019-08-12


Time to Say Goodbye!


Ein guter Player sollte wissen, wann es Zeit ist aufzuhören

 

Einen gestrigen Facebook-Eintrag von uns, möchten wir unserer Leserschaft nicht vorenthalten.

 

 

Antwort von Heinz-Christian Strache auf unseren Facebook-Eintrag:

Sie haben offensichtlich noch zu wenig Kenntnis von dem Fall.  Ein illegal und kriminell erstelltes Video (mit politisch motivierten Auftraggebern, wieviele Millionen sind geflossen?) wurde von Lockvögeln im privaten Urlaubsrahmen erstellt.  Von 7 Stunden illegal aufgezeichneten Ton- und Bildaufnahmen und offensichtlich auch noch anderen Straftaten gegenüber meiner Person (siehe Interview auf oe24 mit Gert Schmied), wurden 7 Minuten zusammengeschnitten und manipulativ gekürzt aus dem Gesamtkontext gerissen und zwecks Rufmord veröffentlicht.  Ich habe verkürzt behauptete Inhalte im Gesamtkontext ganz anders dargelegt und immer auf Rechts- und Gesetzeskonformität bestanden.  Die dortigen Lockvögel haben Rechtsbruch begangen und haben rechtswidrige Anliegen zum Besten gegeben, nicht ich. Ich habe das mehrmals und heftig zurückgewiesen.  Und ja, wir wollen dass die österr. und deutsche Staatsanwaltschaft die Täter, Hintermänner und Auftraggeber ermittelt, verhaftet und vor Gericht stellt.  Und ja die 7 Stunden Aufzeichnungen des Videos soll auch als Beweismaterial für das an mich begangene Verbrechen sicherstellt werden.  Es wäre eine Entlastung. Die Video-Verbrecher wollen es jedoch vernichten, wie in Medien zu lesen war! Und alle die das Gesamtvideo gesehen haben (Klenk, Journalisten der Süddeutschen und des Spiegels) sind nicht bereit die Täter zu nennen und verstecken sich hinter dem Redaktionsgeheimnis.  Was haben diese Personen zu verbergen?

 

Unsere Antwort an Heinz-Christian Strache:

Unserer Meinung nach war die Erstellung des Videos weder illegal noch kriminell.  Es wurde ja nicht geheim in Ihren Privat – bzw. Amtsräumen angefertigt.  Wir finden auch im Strafrecht nichts, was Ihre Aussage unterstützen würde.  Auch die Veröffentlichung ist in Ihrem Fall – als Person öffentlichen Interesses – und bzgl. Ihrer im Video getätigten Aussagen – welche ebenfalls von öffentlichem Interesse sind – unserer Meinung nach nicht strafbar.  Diesbezüglich sieht der Gesetzgeber sogar eine Ausnahme vom Persönlichkeitsrecht vor.  Sollte das Video derart geschnitten worden sein, sodass Ihre Aussagen nicht den Wahrheitsgehalt wiedergeben, sollten Sie auf eine Veröffentlichung des gesamten Videos bestehen.  Szenen im Video, die Ihre Persönlichkeitsrechte betreffen, könnten und sollten davon ausgenommen werden.  Zum Schluss möchten wir noch anmerken, dass wir Sie die letzten 10 Jahre medial unterstützt haben. Darüber sind Sie ja auch in Kenntnis.  Umso mehr sind wir über Ihre Aussagen im Ibiza-Video bestürzt und von Ihnen enttäuscht.  Uns ist schon bewusst, dass Sie die FPÖ von 0 auf 100 gebracht haben und auch durchwegs gute Arbeit – vor allem in der Oppositionsrolle – geleistet haben.  Allerdings mit Ihren Aussagen im Ibiza-Video, bleibt uns für Sie nur mehr anzumerken: „Time to Say Goodbye!“  Ein guter Player sollte wissen, wann es Zeit ist aufzuhören.

 

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2019-06-05


Nationalrat entzieht der Regierung das Vertrauen


SPÖ-Misstrauensantrag von FPÖ und JETZT mitgetragen

 

Erstmals in der Zweiten Republik zeitigte heute im Nationalrat ein Misstrauensantrag Erfolg. SPÖ, FPÖ und JETZT versagten auf Antrag der SozialdemokratInnen der gesamten Bundesregierung das Vertrauen, gemeinsam verfügten die drei Parteien über die dafür nötige Mandatsmehrheit. Bundeskanzler Sebastian Kurz betreibe eine einzig von Machtinteressen der ÖVP getriebene Politik, wurde das ausgesprochene Misstrauen begründet. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat somit den Auftrag, Kurz und sein Regierungsteam aus ÖVP-MinisterInnen sowie ExpertInnen des Amtes zu entheben und bis zur Neuwahl für eine Übergangsregierung zu sorgen. Ein nur gegen den Kanzler gerichteter Misstrauensantrag der Liste JETZT wurde in weiterer Folge nicht mehr abgestimmt.

 

Gegen das Misstrauensvotum traten bei der heutigen Sondersitzung des Nationalrats die Abgeordneten von ÖVP und NEOS auf. Kurz habe auf das Ibiza-Skandalvideo richtig reagiert, indem er die Koalition mit den Freiheitlichen aufkündigte und deren Ressorts mit unabhängigen ExpertInnen besetzte, erklärte die Volkspartei. Eine Entlassung dieser Regierung gefährde die Stabilität im Land. Die NEOS mahnten, das Vertrauen in die Politik durch vollständige Aufklärung sämtlicher Vorwürfe gegen die ehemalige Regierungspartei FPÖ wiederherzustellen. In Angriff nehmen solle dies eine stabile „Verwaltungsregierung“ ohne parteipolitische Interessen.

 

Auslöser der politischen Kapriolen war ein 2017 auf der spanischen Ferieninsel Ibiza geheim gefilmtes Gespräch von Heinz Christian Strache, damals Chef der oppositionellen FPÖ, und Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus mit einer vermeintlichen russischen Geschäftsfrau. Von den Politikern wurden dabei Aussagen getätigt, die unter anderem den Verdacht auf illegale Parteienfinanzierung und geplante Vereinnahmung von Medien weckten. Nach den Rücktritten von Strache und Gudenus forderte die ÖVP auch von Innenminister Herbert Kickl die Niederlegung seines Amtes ein. Argumentiert wurde dies mit der Sicherstellung ungehinderter Ermittlungen über Finanzströme in Richtung Freiheitliche, da Kickl zum Zeitpunkt des Ibiza-Videos als Generalsekretär der FPÖ fungiert hatte.

 

Angesichts der politischen Turbulenzen wurde ein Antrag auf vorzeitige Beendigung der XXVI. Gesetzgebungsperiode und Ausrufung von Neuwahlen im September 2019 dem Verfassungsausschuss des Nationalrats zugewiesen. Abgelehnt wurde ein Fristsetzungsantrag von JETZT. Der Antrag zielt darauf ab, die Forderung, ein Minderheitenrecht zur Ministeranklage in die Bundesverfassung aufzunehmen, noch vor der Neuwahl, konkret bis zum 11. Juni 2019, im Verfassungsausschuss zu behandeln.

 

Rendi-Wagner: Bundeskanzler Kurz hat Vertrauen schamlos verspielt

 

Den Misstrauensantrag ihrer Fraktion brachte SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner mit der Erklärung ein, Bundeskanzler Kurz habe das Vertrauen in seine staatspolitisch verantwortungsvolle Amtsführung verspielt. „Ein schamloser, zügelloser, verantwortungsloser Griff nach Macht“ präge das Handeln von Kurz, so Rendi-Wagner, die dem Kanzler vorhielt, nicht im Sinne des Gemeinwohls Neuwahlen anzustreben, sondern nur deswegen, weil die ÖVP nicht das Innenministerium bekommen hat. Entrüstet zeigte sich die SPÖ-Chefin auch über den Umgang des Kanzlers mit den Oppositionsparteien im Parlament. Kurz habe ihnen nicht den nötigen Respekt und ausreichend Dialogbereitschaft entgegengebracht, obwohl „Kooperation und Dialog die Basis für Vertrauen bilden“. Folglich verweigere die SPÖ ihre Zustimmung zu einer „ÖVP-Alleinregierung“, wie sie Kurz mit dem Austausch der FPÖ-MinisterInnen durch ExpertInnen geplant habe. Der Kanzler handle nicht im Bewusstsein, dass die Macht in einer Demokratie vom Volk ausgeht, vielmehr stelle er „das Ich vor das Wir“, rügte ihn Rendi-Wagner, nicht für die Menschen in Österreich zu arbeiten.

 

Wöginger: Misstrauensantrag richtet sich gegen Stabilität im Land

 

Für den Klubobmann der ÖVP, August Wöginger, ist das Agieren der SPÖ „unfassbar und unglaublich“. Mit ihrem Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Kurz und sein Regierungsteam handle die größte Oppositionspartei gegen den Willen der Bevölkerung, verwies er auf das erfolgreiche Abschneiden der Volkspartei bei der gestrigen EU-Wahl und auf persönliche Gespräche mit BürgerInnen. „Rot-Blau stürzt das Land ins Chaos.“ Kurz habe dagegen auf die Veröffentlichung des Ibiza-Videos „umsichtig und verantwortungsvoll“ reagiert und in Absprache mit Bundespräsident Van der Bellen die vakanten Regierungsämter mit ExpertInnen besetzt, um Österreichs Stabilität zu gewährleisten. „Die Neuwahlen sind kein Wunsch, sondern eine Notwendigkeit“, unterstrich Wöginger, im September würden dann die BürgerInnen über die Zukunft des Landes entscheiden. Entscheidend sei, bis dahin für „volle Transparenz und Aufklärung zu sorgen“, spielte er auf mutmaßlich ungeklärte Spenden an die Freiheitlichen an. Mit einem ehemaligen FPÖ-Generalsekretär als Innenminister wäre dies nur schwer möglich.

 

Kickl: Alte ÖVP will wieder an die Macht

 

Als Nationalratsabgeordneter der FPÖ trat Herbert Kickl zum Rednerpult im Plenarsaal. Der ehemalige Innenminister zeigte sich heute überaus enttäuscht vom früheren Koalitionspartner: Die Volkspartei sei nicht zu den Koalitionsvereinbarungen gestanden, während die FPÖ gleich nach Bekanntwerden des Ibiza-Skandals die notwendigen personellen und inhaltlichen Konsequenzen gezogen habe. Besonders Bundeskanzler Kurz hielt Kickl vor, die gesamte FPÖ wegen des Fehlverhaltens zweier Mitglieder in „Sippenhaft“ zu nehmen, um den eigenen Machtbereich zu vergrößern. „Ihr Griff nach der Macht ist widerlich.“ Nicht die „Enthüllungen“ haben in Kickls Augen „die Regierungsarbeit zerstört“, sondern die „Machtinteressen der alten ÖVP“, von denen sich Kanzler Kurz treiben lasse. Einzig um die Wiedererlangung des Innenministeriums sei es der Volkspartei gegangen, analysierte Kickl, der dabei Kenntnisse über ein verdecktes „Sittenbild“ andeutete, vor dem Ibiza verblasse.

 

Meinl-Reisinger: Neue politische Kultur der Transparenz schaffen

 

Die Klubobfrau der NEOS, Beate Meinl-Reisinger, mahnte eine weniger emotional geprägte Debatte ein. Wohl sei sie bestürzt über die Vorkommnisse der letzten Woche, doch wenig überrascht: Immerhin hätten die NEOS schon lange gewarnt, „mit Populisten ist kein Staat zu machen“. Auch die Nähe der FPÖ zu Russland habe ihre Fraktion im Parlament thematisiert, gerade hinsichtlich der Parteienfinanzierung. „Ich bedaure, dass wir Recht gehabt haben.“ In Anspielung auf das Ibiza-Video befand Meinl-Reisinger, die FPÖ sei bereit, für Machtgewinn die „Schätze Österreichs“, etwa das Trinkwasser, zu verkaufen. Allerdings tue sich hier ein über Jahrzehnte unter SPÖ und ÖVP genauso gewachsenes System von Intransparenz, Postenschacher und versteckter Parteienfinanzierung auf. Die derzeitige Krise sei daher als Chance zu begreifen, für größtmögliche Transparenz zu sorgen, appellierte Meinl-Reisiger, denn „Macht macht anfällig für Machtmissbrauch“. Sinnvoll wäre nun eine reine Verwaltungsregierung, die von wahltaktischen und parteipolitischen Manövern Abstand hält und für Aufklärung sorgt.

 

Noll: Kurz fehlt es an Vertrauenswürdigkeit

 

JETZT-Verfassungssprecher Alfred Noll ging es namens seiner Fraktion mit einem eigenen Antrag darum, einzig und alleine Bundeskanzler Kurz das Vertrauen zu entsagen. Kurz habe sich seit Beginn 2017 zweimal für eine Regierung verpflichtet, zunächst in Koalition mit der SPÖ, zuletzt mit der FPÖ, und beide Male vorgezogene Neuwahlen erzwungen. „Schon wieder war Ihre Unterschrift nichts wert“, warf Noll dem Kanzler mangelnde Pakttreue vor. Die Politik von Kurz beschrieb der JETZT-Mandatar als „politisches Raubrittertum“, mit unglaubwürdigen Zusagen, die letztlich nur „taktische Sprossen auf der eigenen Karriereleiter“ darstellten.

 

SPÖ: Kurz strebt nach ÖVP-Alleinregierung

 

Auch der weitere Verlauf der Debatte machte den Vertrauensbruch zwischen der ÖVP und den übrigen Parteien deutlich. „Konflikte, Auseinandersetzung, Konfrontation“ waren die Worte, mit denen SPÖ-Abgeordneter Johannes Jarolim den Stil der Bundesregierung qualifizierte. Nach außen hin habe Kanzler Kurz salbungsvoll gesprochen, nach innen habe er aber Machtmissbrauch betrieben, lautete der Vorwurf des Justizsprechers der Sozialdemokraten. Wir brauchen Demokratie statt Egomanie, das werde auch Kurz zur Kenntnis nehmen müssen. In dasselbe Horn blies Jarolims Fraktionskollegin Gabriele Heinisch-Hosek, die dem Kanzler vorwarf, keinerlei Gespräche mit der Opposition geführt zu haben. Kurz sei es nur darum gegangen, für seine Partei ein Wahlkampfkabinett aufzubauen, da sei das Vertrauen einfach nicht mehr gegeben.

 

Die SPÖ habe sich ihre Entscheidung nicht leicht gemacht, meinte Andrea Kuntzl (SPÖ) und bezichtigte den Bundeskanzler ebenfalls der Dialogverweigerung und des respektlosen Umgangs mit dem Parlament. Auch in der Krise habe Kurz nicht staatsmännisch agiert, sondern vielmehr eine beinharte Wahlkampfrede gehalten und dann unter dem Titel „Expertenregierung“ eine verdeckte ÖVP-Alleinregierung installiert. Kuntzl sprach vom Versuch einer kalten Machtübernahme und fügte an, so erwerbe man sich das Vertrauen nicht. Nach Ansicht von Peter Wittmann (SPÖ) ist das Misstrauen über Jahre entstanden, zumal der Bundeskanzler den Weg des Konsenses verlassen habe und ausschließlich an der Erweiterung seiner eigenen Macht interessiert sei. Es gehe nicht an, mit 35% der Wählerstimmen eine ÖVP-Alleinregierung zu etablieren, dies sei ein gefährliches Spiel auf dem Rücken der Republik.

 

FPÖ: ÖVP hat mit Forderung nach Kickl-Rücktritt rote Linie übeschritten

 

Eine beliebte und erfolgreiche Koalition sei zu rasch und zu leichtfertig zu Ende gegangen, bedauerte namens der FPÖ Norbert Hofer und hob Maßnahmen wie die Anti-Schuldenpolitik, den Familienbonus, die Sicherheitspolitik oder etwa das Vorgehen gegen illegale Migration hervor. Vieles sei offen geblieben, so die Mindestpension, die Nahverkehrsmilliarde oder das Modell der direkten Demokratie. Keine Regierung könne ohne Mehrheit im Parlament arbeiten, betonte der FPÖ-Klubobmann, für den allerdings feststeht, dass es dadurch nun keine Krise des Staates gibt, zumal die Bundesverfassung auch für diese schwierige Situation Vorkehrungen getroffen hat. Auch Walter Rosenkranz (FPÖ) zeigte sich nicht glücklich über den Bruch der Regierung. Es sei ursprünglich klar gewesen, dass die beiden Rücktritte genügen würden. Mit ihrer Forderung nach dem Innenministerium habe die ÖVP aber eine rote Linie überschritten. Nun gelte es, das freiheitliche Lager vor den Wahlen wieder entsprechend für Österreich aufzustellen, könne das Reformprojekt doch nur mit der FPÖ funktionieren.

 

NEOS fordern Transparenz bei Parteifinanzen

 

Irmgard Griss (NEOS) interpretierte das Ibiza-Video als einen Weckruf. Eine Politik, bei der es nicht um das Gemeinwohl, sondern um das Wohl der eigenen Partei geht, müsse nun ein Ende haben. Vielmehr gehe es darum, Lösungen im Ausgleich mit den anderen zu suchen. Die Neuwahl biete eine Chance dazu. Ihr Fraktionskollege Nikolaus Scherak kritisierte das System der Parteienfinanzierung als intransparent und sanktionslos und forderte eine echte Einsichtnahme und Prüfungsrechte für den Rechnungshof in die Parteifinanzen sowie die Verankerung eines Straftatbestands der illegalen Parteifinanzierung. Mit Nachdruck rief er überdies die ÖVP auf, ihre Finanzen offenzulegen. Josef Schellhorn (NEOS) beanstandete parteipolitische Bestellungen seitens des Bundeskanzlers und übte heftige Kritik an untergelagerten Vereinen zwecks Parteienfinanzierung. Die aktuelle Krise biete nun die Chance, für politische Hygiene zu sorgen und endlich aufzuräumen.

 

JETZT: Kurz geht es nur um die Macht

 

Daniela Holzinger-Vogtenhuber (JETZT) warnte vor einer Alleinregierung der ÖVP und warf Kurz vor, die Regierungsarbeit weitgehend am Parlament vorbei geführt zu haben und nun die Schwäche des Koalitionspartners auszunützen, um sich die Macht alleine zu sichern. Parallelen zwischen Sebastian Kurz und Karl Heinz Grasser zog Peter Pilz (JETZT). Grasser sei es um Finanzielles gegangen, bei Kurz stehe die Macht im Vordergrund, das Parlament interessiere ihn nicht. Die Zusage, Klubobleute der Opposition als „Muppets“ in den Ministerrat zu holen, begründe jedenfalls kein Vertrauen, meinte Pilz.

 

Bißmann und Dönmez rufen zu Achtung und Menschlichkeit in der Politik auf

 

Die fraktionslose Abgeordnete Martha Bißmann kündigte an, sich ihrer Stimme zu enthalten, und rief zu einem Wertewandel in Richtung von mehr Menschlichkeit in der Politik auf, um das angeschlagene Vertrauen wieder herzustellen. Efgani Dönmez (o.F.) pflichtete ihr bei und stellte fest, Achtung und Zurückhaltung sei nun im Wahlkampf gefordert. Den Misstrauensantrag werde er nicht unterstützen, da er Freunden und Weggefährten nicht in den Rücken fallen wolle, betonte Dönmez.

 

ÖVP sieht Misstrauensantrag als ungerechtfertigt und will Reformkurs fortsetzen

 

ÖVP-Abgeordneter Martin Engelberg zeigte keinerlei Verständnis für den Misstrauensantrag, den er als ungerechtfertigt gegenüber dem Bundeskanzler und auch gegenüber der Bundesregierung einschließlich der nunmehr angelobten ExptertInnen bezeichnete. Sämtliche politischen Kommentare der letzten Tage hätten nur Kopfschütteln für die Aktion der SPÖ übrig, erinnerte er und mahnte zu Besonnenheit und zu einem Handeln über die Parteigrenzen hinweg. Der Weg, den die ÖVP mit Sebastian Kurz eingeschlagen hat, sei ein guter Weg gewesen, „wir werden diesen Weg fortsetzen“, bekräftigte Gabriela Schwarz (ÖVP). An die SPÖ gerichtet verwies sie auf Aussagen Hans Peter Doskozils und sprach von einem rot-blauen „Kickl-Kurs“, was auch Karl Nehammer (ÖVP) mit den Worten bestätigte, er sei überrascht von der „Rendi-Wagner-Kickl-Koalition“ mit Verschwörungstheorien und Anschuldigungen. Nehammer diagnostizierte bei der SPÖ Chaos statt staatpolitischer Verantwortung, ging aber auch mit der FPÖ scharf ins Gericht, der er vorwarf, mangels Einsichtsfähigkeit die Koalition gesprengt zu haben und nun vom Ibiza-Video abzulenken. Die ÖVP werde sich jedenfalls nicht erpressen lassen, sie werde vielmehr weiterhin das Vertrauen der BürgerInnen suchen, um den Reformkurs für Österreich fortzusetzen.

 

Der Misstrauensantrag der SPÖ gegen die gesamte Bundesregierung wurde schließlich mit Stimmenmehrheit angenommen

 

Am Ende der heutigen Sondersitzung gelangte noch ein Fristsetzungsantrag des Abgeordneten Alfred J. Noll zur Abstimmung. Der Parlamentsklub JETZT wollte mit ihrer Initiative erreichen, dass die Ministeranklage zu einem parlamentarischen Minderheitsrecht wird. Konkret soll bereits einem Drittel der Abgeordneten die Möglichkeit eingeräumt werden, Regierungsmitglieder wegen schuldhafter Rechtsverletzungen im Zuge ihrer Amtsführung beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) anzuklagen. Nach aktueller Rechtslage braucht es dafür einen Mehrheitsbeschluss des Nationalrats.

 

Der Verfassungsausschuss sollte darüber möglichst rasch beraten und dem Plenum einen Bericht bis zum 11. Juni 2019 vorlegen. Der Fristsetzungsantrag fand jedoch keine Mehrheit.

 

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2019-05-27


JETZT ERST RECHT


Was ist mit jetzt erst recht gemeint?

 


 

Es erstaunt uns, dass man nach dem Rücktritt von H.C. Strache – auf Grund des nun veröffentlichten „Ibiza-Videos“ – (Strache war 2017 in Ibiza plump in eine Video-Falle getappt), auf diversen FPÖ und FPÖ-nahen Webseiten und soc. Media-Accounts, die Parole „JETZT ERST RECHT“ ausruft.

 

Unzählige User(innen) verhalten sich wie Mitglieder einer Sekte und himmeln den gefallenen FPÖ-Chef an.  Alle anderen seien schuld nur nicht er, so oder so ähnlich lautet der Tenor unzähliger Kommentare.  Nein, schuld allein ist nur Strache.  Abgesehen von den widerwärtig und demokratiepolitisch mehr als bedenklichen Aussagen, welche im Video zu hören sind, hätte Strache – der bereits ein alter Fuchs in dem schmutzigen Gewerbe der Politik ist – erkennen müssen, dass ihm eine Falle aufgestellt wurde.  Wer geht schon in eine fremde Villa und offenbart einer unbekannten bzw. nur sehr flüchtig bekannten Person (möglicherweise eine russische Prostituierte, die sich als Oligarchen-Nichte ausgab) seine geheimsten Gedanken und schmeißt Großspender auf den Markt?

 

Zudem könnte es möglicherweise zu einem Strafverfahren gegen Strache kommen.  Der Staatsanwaltschaft wurde bereits von mehreren Seiten, Schreiben zur Prüfung auf eventuell strafrechtliche Relevanz seiner Aussagen übermittelt.  Es kam zwar zu keiner Ausführung, der von ihm getätigten Aussagen, allerdings sollte man bedenken, dass Scheuch und Strasser für weniger verurteilt wurden.  Bei den Genannten war es auch zu keinen Ausführungen gekommen, da diese bekanntlich ja auch in Video-Fallen getappt sind.

 

Aber zurück zur Parole „JETZT ERST RECHT“!  Was ist mit jetzt erst recht gemeint?  Öffentliche Bauaufträge an die Russen vergeben?  Die Kronen Zeitung an die Russen verscherbeln.  Großspender in Suff -Laune an Unbekannte verraten?  Darüber dürften sich die Parolen-Erfinder keine Gedanken gemacht haben.

 

Die einzige Chance für die FPÖ, der durch Strache ein enormer Schaden zugefügt wurde, liegt nun in der Schadensregulierung.  Ein Personenkult um Strache – der in seiner politischen Laufbahn unbestritten auch gute Arbeit geleistet hat – wird der FPÖ mehr schaden als nützen.

 

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2019-05-19


Bundeskanzler Kurz kündigte Neuwahlen an


H.C. Strache und Johann Gudenus legten ihre Ämter zurück

 

Nach der Veröffentlichung des sogenannten „Ibiza-Videos“, welches im Jahr 2017 in einer Villa auf Ibiza gedreht wurde und den FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und den geschäftsführenden FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus in einer einer verfänglichen Situation zeigt, zogen sich beide FPÖ-Politiker heute Samstag, dem 18.05.2019, aus allen Ämtern zurück.

 

Die angekündigte Stellungnahme von Bundeskanzler Kurz, welche heute um 14:00 Uhr erfolgen sollte, verschob sich mehrmals und fand dann um 19:45 Uhr statt.  Der Grund für die laufenden Aufschübe dürfte darin gelegen sein, dass die ÖVP von der FPÖ, das Innenministerium als Bedingung für eine Fortsetzung der Koalition gefordert hatte.

 

Die FPÖ ging allerdings nicht auf dieses Forderung ein und so kam es wie es kommen musste.  Bundeskanzler Kurz verkündete in seiner Stellungnahme, in der er bereits in den Wahlkampfmodus geschalten hatte, dass er in Neuwahlen gehen werden.  Für Österreich war es heute jedenfalls ein turbulenter Tag, an dem innenpolitisch kein Stein auf dem anderen blieb.

 

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2019-05-18


SPÖ-Langenzersdorf ruft öffentlich zum Angriff auf die FPÖ auf


Scheinbar schwelgen diese Genoss(innen) in Gewaltfantasien

 

Immer wieder, ja fast täglich, tauchen beleidigende und diskreditierende Postings auf der Facebook-Seite, der – im negativen Sinne – sattsam bekannten SPÖ-Langenzersdorf auf.  Das Traurige daran ist, dass sich diese Genoss(innen) damit auch noch rühmen und stolz darauf sind.

 

Heute – zumindest einem Facebook-Posting nach zu schließen – dürften alle Hemmschwellen gefallen sein. Öffentlich und ganz ungeniert, ruft die SPÖ-Langenzersdorf nun zum Angriff auf die FPÖ auf.  Scheinbar schwelgen diese Genoss(innen) in Gewaltfantasien.

 


 

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2019-05-07


Regenbogenbezirksvorsteher mit Imam des homosexuellenfeindlichen Islam-Zentrums befreundet


Ignorant, völlig naiv oder einfach unbewandert?

 


 

Das Islamzentrum Imam Ali mit ehemaligem Standort in der Mollardgasse ist durch seine radikal islamistischen und antisemitischen Umtriebe und im Zusammenhang mit dem Al Quds-Tag mehrfach medial in Kreuzfeuer geraten. Zuletzt wurde auch der Mariahilfer Bezirksvorsteher Markus Rumelhart (SPÖ) aufgrund seiner Freundschaft und den gemeinsamen Selfies mit dem antisemitischen Imam Erich Muhammed Waldmann im Antisemitismusbericht der Israelitischen Kultusgemeinde erwähnt.

 

Nun sind prekäre homosexuellenfeindliche Videos dieser Moschee auf YouTube aufgetaucht, die Rumelhart von der SPÖ erneut in Erklärungsnot bringen. „Wie konnte gerade – der sich als Regenbogenbezirksvorsteher verstehende – Rumelhart angesichts der allgemein bekannten Verfolgung von Homosexuellen im Iran, eine Freundschaft mit dem Imam dieser Iranischen Moschee pflegen?“, fragt der gf. Mariahilfer FPÖ-Bezirksparteiobmann LAbg. Leo Kohlbauer.

 

Bis zuletzt hat Rumelhart zu den massiven Vorwürfen gegenüber der Moschee geschwiegen und sich nie von dem Islamzentrum oder der einhergehenden Gesinnung distanziert. „Auch aus den Reihen von Rumelharts Parteigenossen hört man dazu kein Wort“, wundert sich Kohlbauer abschließend. (Quelle: APA/OTS)

 

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2019-04-20


Armin Wolf verteidigt den Staatsrundfunk weiterhin und baut vor


Beste Lösung für ihn wäre ein „ geräteunabhängiger Haushaltsbeitrag“

 


 

Der Nachrichten-Vorleser des ORF und frisch gebackene Romy-Preisträger, Armin Wolf, verteidigt den Staatsrundfunk weiterhin mit Zähnen und Klauen.  Das wird wohl schon seine Gründe haben. Einer davon könnte möglicherweise sein, dass er seinen – durch Zwangsgebühren finanzierten – Arbeitsplatz weiterhin ungefährdet sehen will.

 

Da allerdings die GIS-Gebühr unter Umständen fallen könnte (war ein Wahlversprechen der FPÖ), baut Wolf vorsorglich vor.  Denn statt der Zwangsgebühr, sieht er in einem „ geräteunabhängigen Haushaltsbeitrag“, idealerweise im Verfassungsrang, die beste Lösung.  Das heißt im Klartext: Jede Person die einen Haushalt hat (unabhängig davon ob diese ein TV-Gerät besitzt oder nicht) müsste den Staatsrundfunk – und dadurch in weiterer Folge den Arbeitsplatz von Armin Wolf – finanzieren.

 

Amüsant erscheint uns ein treffendes Oxymoron des ORF-Nachrichtenvorlesers, welches er wohl unbeabsichtigt ins Rennen gebracht hat: „Öffentlicher Rundfunk“ und „Unabhängigkeit“.

 

Wir sind der Meinung, es wäre besser den ORF auf Pay-TV umzustellen.  Wer das Programm sehen will, der soll auch dafür bezahlen.  Ob es in einem solchen Fall noch einen Armin Wolf beim ORF geben würde?

 

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2019-04-15


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