An Österreichs Grenzen wird gesundheitspolitisch
„Russisch Roulette“ gespielt
„Laut Tageszeitung ‚Heute‘ gibt es Hinweise, dass sich unter den Asylwerbern einige mit
Tuberkulose infizierte Personen befinden. Man kann es nicht mehr anders formulieren:
An Österreichs Grenzen wird derzeit gesundheitspolitisch ‚Russisch Roulette‘ gespielt.
Zehntausende Menschen werden durchgeschleust oder in Notunterkünften versorgt,
ohne darüber nachzudenken, wie sich die vielen Helfer, Polizeibeamten und Angehör-
igen des Bundesheeres vor schweren ansteckenden Krankheiten schützen können und
was es in weiterer Folge für die Bevölkerung bedeutet, wenn mit solchen Krankheiten
infizierte Personen dann ihren Weg in Österreich fortsetzen“, so heute die freiheitliche
Gesundheitssprecherin und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschus-
ses, NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein.
„Während die Gefahr bestehe, dass multiresistente Erreger nach Österreich einge-
schleppt werden, hülle sich SPÖ-Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser in Schweigen.
Oberhauser ist offenbar auf Tauchstation. Die Informationspolitik des Gesundheitsminis-
teriums ist völlig unbefriedigend. Anstatt die Österreicher über die Gefahren aufzuklären
und mögliche Schutzmaßnahmen zur Verfügung zu stellen, bunkert man sich im Minis-
terium ein und verweigert jegliche Information und Auskunft“, kritisiert Belakowitsch-
Jenewein.
„Als FPÖ-Gesundheitssprecherin und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses fordere
ich die Gesundheitsministerin dringend auf, ihren Amtspflichten nachzukommen und
entsprechend den einschlägigen Regelungen im Tuberkulosegesetz und Epidemie-
gesetz zu handeln“, so Belakowitsch-Jenewein abschließend. (Quelle: APA/OTS)
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2015-09-15
Die SPÖ-Gesundheitsministerin sieht tatenlos zu
Schon wieder ist ein Jahr ins Land gegangen und Drogenbefürworter rufen zum jähr-
lichen Protestmarsch für die Hanf-Freigabe auf. Dabei ist die Bezeichnung „Hanf-
Freigabe“ eigentlich irreführend, denn am sogenannten Hanfwandertag, der am
2. Mai über die Bühne gehen soll, wird eigentlich die Legalisierung des Konsums der
Droge Cannabis gefordert.
Möglicherweise ist es auch beabsichtigt, dass schon die Kleinsten in Richtung Drogen-
konsum geprägt werden. Zu dieser Ansicht gelangen wir, weil als Maskottchen eine
verniedlichende Ballonfigur mit dem Namen Herbi, als Blickfang dienen soll.
Fotograf: Karl M. Rosse – Fotocredit: David Rosse
Völlig unverständlich erscheint uns die Passivität der Gesundheitsministerin. Während
sie einerseits ein völliges Rauchverbot (Tabakware) für die Gastronomie verordnet,
sieht Oberhauser tatenlos zu, wie für eine schädliche und dumm machende Droge
öffentlich Reklame gemacht wird.
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2015-04-28
Hausverbot für Mitterlehner, Oberhauser, Leitl und Erlacher
Foto: rettungdergastronomie.at
Mit dem absoluten Rauchverbot für die Gastronomie scheint die Bundesregierung den
Bogen überspannt zu haben. Österreichs Gastronomen sehen sich berechtigterweise in
ihrer Existenz gefährdet. Einige von ihnen haben sich daher zur überparteilichen und
unpolitischen Plattform „RETTUNG DER GASTRONOMIE“ zusammengeschlossen.
Ein generelles Rauchverbot wird nach Ansicht der Gastronomen massive Umsatzeinbußen
zur Folge haben. Damit ist nicht nur ihre Existenz sondern auch jene der Zulieferfirmen
in Gefahr. Zudem werden tausende Arbeitsplätze gefährdet sein.
Erstaunlich sind auch die Aussagen der Gesundheitsministerin in einem gestrigen ZIB2-
Interview. Dieses kann unter diesem. L I N K .aufgerufen werden.
Bleibt nur zu hoffen, dass die bevormundeten Bürger(innen) und jene Gewerbetreiben-
den, die durch das völlig sinnlose Rauchergesetz finanziell geschädigt werden, Politiker
wie Oberhauser und Co. im Jahr 2018 die Rechnung präsentieren.
Die erstaunlichste Aussage von Oberhauser im ZIB2-Interview, ist die Argumentation
mit dem „rauchfreien“ Arbeitsplatz. Denn damit deklariert sie Arbeitnehmer, die beispiels-
weise in der Stahlindustrie, Straßenbau, Chemieindustrie etc. tätig sind, zu Bürger(innen)
zweiter Klasse. Es sei denn, sie will diese Arbeitsplätze verbieten lassen.
Wie scheinheilig und verlogen die ganze Diskussion zur Rechtfertigung des Rauchverbots
ist beweist die Tatsache, dass Tabakware für jedermann(frau) mit Vollendung des 16.
Lebensjahres frei erhältlich ist.
Rauchen fördert sicher nicht die Gesundheit. Wenn es aber der Volksgesundheit derart
abträglich ist, stellt sich die hypothetische Frage: „Warum wird der Verkauf von Tabak-
ware nicht generell verboten?“ Hier scheint die unermessliche Gier des Staates nach
Einnahmen über dem Wohl der Bürger(innen) zu stehen.
Warum sich die Bundesregierung gerade die Gastronomie als Bauernopfer gesucht hat,
können wir nicht nachvollziehen. Es hat den Anschein, als wolle man diese Branche
gezielt vernichten.
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2015-04-11
Nichts hören, nichts sehen, nichts
sagen – das wird es nicht spielen
„Seit über einem Jahr ist bekannt, dass im Kärntner Görtschitztal überhöhte Werte von
HCB im Fleisch sind. Damals hat bereits ein namhafter Babynahrungshersteller seinen
Vertrag gekündigt und auf die hohen Werte hingewiesen. Passiert ist nichts. Spätes-
tens im März 2014 wurde in den Laboren der AGES festgestellt, dass überhöhte Werte
gemessen wurden und passiert ist wieder nichts. Wenn Gesundheitsministerin Sabine
Oberhauser jetzt erklärt, sie wisse von nichts, dann möge sie doch bitte einmal Ordnung
in ihrem Ressort schaffen“, fordert heute FPÖ-Gesundheitssprecherin Dr. Dagmar
Belakowitsch-Jenewein.
Oberhausers Vorgänger, Alois Stöger, der schon versucht habe, den Listerien-Skandal
unter den Tisch zu kehren, habe offensichtlich gemeinsam mit seinen Kärntner Genossen
versucht, auch diesmal einen handfesten Skandal auszusitzen anstatt die Bevölkerung zu
informieren. „Egal auf welcher Ebene das Versagen liegt: Da muss es Konsequenzen
geben“, so Belakowitsch-Jenewein. „Oberhauser kann sich auf einige parlamentarische
Anfragen gefasst machen. Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen – das wird es nicht
spielen“, so Belakowitsch-Jenewein.
Vor allem die Rolle der AGES sei dringend zu hinterfragen, ähnlich wie 2010 erhärte sich
auch im HCB-Skandal der Verdacht, dass die Gesundheitsinteressen der Bevölkerung
hinter jene von Unternehmen gerückt worden seien. Die Aufgabe der AGES sei es, in
solchen Fällen wie im aktuellen HCB-Skandal Schaden von der Bevölkerung abzuhalten
und rechtzeitig zu informieren. Das sei nicht passiert.
„Oberhauser muss im eigenen Haus ‚aufräumen‘. Die Bevölkerung hat ein Recht zu
erfahren, wo die Informationskette von wem unterbrochen wurde, wer was vertuscht
hat“, so Belakowitsch-Jenewein. Entweder gebe es innerhalb der AGES endlich ein
Umdenken oder aber man sollte deren Auflösung andenken, betont die FPÖ-Gesund-
heitssprecherin.
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2014-12-12
Oberhauser verschiebt Gesundheitsreform ins nächste Jahrhundert
„Wenn Oberhauser darauf hinweist, dass bisher nur für ein Prozent der österreichischen
Bevölkerung die positiven Auswirkungen der rot-schwarzen Gesundheitsreform wirksam
seien, dann ist dies eine absolute Bankrotterklärung der neuen Gesundheitsministerin“,
erklärt heute die freiheitliche Gesundheitssprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-
Jenewein.
Nach der öffentlich dargestellten Weg-Zeitrechnung der SPÖ-Gesundheitsministerin
würde das bedeuten, dass man bis zu einer relevanten Wirksamkeit der Reformen im
Gesundheitwesen bereits im nächsten Jahrhundert wäre. „Wenn dies das ‚engagierte
Programm‘ der neuen Ministerin ist, dann ‚gute Nacht, österreichisches Gesundheits-
wesen'“, so Belakowitsch-Jenewein.
Tatsache sei, dass mit Oberhauser nun offensichtlich lediglich eine stromlinienförmige
SPÖ-Nachlassverwalterin des absolut inkompetetenten Ex-Ministers Alois Stöger in die
Radetzkystraße eingezogen sei. Die neue Ministerin verteidige ohne „Wenn und Aber“
falsch eingeschlagene Wege in der Gesundheitspolitik und habe offensichtlich bereits
kurz nach Amtsantritt nicht mehr die Kraft, tatsächlich anzupacken.
„Dabei reichen die Baustellen von der halbherzigen Lösung beim Krankenanstalten-
Arbeitszeitgesetz, dem steigenden Mangel an Landärzten, dem Placebo-Propaganda-
projekt Gratis-Zahnspange bis hin zum allgemeinen Medizinermangel wegen einer
falschen Universitäts- und Gesundheitspolitik“, erklärt Belakowitsch-Jenewein.
„Früher einmal zeigte die Sozialdemokratie echtes Engagement in der Gesundheits-
politik, jetzt herrscht dort nur Parteisoldatentum und Kadavergehorsam“, so die
freiheitliche Gesundheitssprecherin. (Quelle: APA/OTS)
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2014-10-15
Exministerin Rauch-Kallat klagt
Wie bereits bekannt wurde, klagt die Ex-Ministern Rauch-Kallat das Nachrichtenmagazin
„Profil“ wegen Vorwürfe bezüglich ihres Ehemannes. Anlass ist ein veröffentlichter Profil-
Artikel, wonach der Gatte der Ex-Ministerin, Alfons Mensdorff-Pouilly, auf der Gehaltsliste
der Firma Dräger gestanden sei.
Konkret geht es dabei um einen Bericht über ihren Ehemann, den Lobbyisten Mensdorff-
Pouilly. Dieser soll 2006 auf der Payroll des deutschen Grippemasken-Herstellers Dräger
gestanden sein, zum Zeitpunkt als Rauch-Kallat Gesundheitsministerin war. Der ehe-
maligen Gesundheitsministerin und ihrem damaligen Kabinettschef seien in dem Artikel
„unwahre Zusammenhänge zwischen Aktivitäten des Gesundheitsministeriums und Alfons
Mensdorff-Pouilly unterstellt“ worden.
Rauch-Kallat stellte klar, dass weder sie selbst, noch das Ministerium „einen Auftrag an die
Firma Draeger“ erteilt haben. Das Gesundheitsministerium habe im Rahmen des Pandemie-
plans gegen die Vogelgrippe die Bundesbeschaffungsagentur ersucht, im Rahmen einer
Ausschreibung Schutzmasken für öffentliche Einrichtungen wie Spitäler, Rettung, Polizei und
Feuerwehr zur Verfügung zu stellen. Im Zuge dieses Beschaffungsvorganges seien diese
mit insgesamt 14 Millionen Schutzmasken versorgt worden.
„Profil“ kontert Aussagen Rauch-Kallats
Das Nachrichtenmagazin „Profil“ hält zu den jüngsten Aussagen von Ex-ÖVP-Gesundheits-
ministerin Maria Rauch-Kallat in Zusammenhang mit der Beschaffung von Grippemasken
2006 folgendes fest: Rauch-Kallat behauptet, das Gesundheitsministerium habe lediglich
Verhandlungen zwischen großen Handelsketten und möglichen Schutzmaskenlieferanten
initiiert – keinesfalls habe es eine Vergabe gegeben.
Dies steht im Widerspruch zu den Recherchen von „Profil“. Diesen zufolge wurde die Aus-
wahl der Lieferanten Dräger und 3M sehr wohl vom Ministerium getroffen. Wie Rauch-
Kallats früherer Kabinettschef Clemens Martin Auer Donnerstag vergangener Woche
gegenüber „Profil“ erklärte, habe er selbst die Verhandlungen mit 3M und Dräger geführt.
Die Anbieter seien über eine Marktforschung ausfindig gemacht und für geeignet erachtet
worden.
„Profil“ verweist auf einen Rechnungshofbericht aus dem Jahr 2008, in dem es heißt: „Das
Gesundheitsressort entschied sich für zwei weltweit tätige Produzenten von Schutzmasken.
Der RH vermerkte kritisch, dass die Auswahl der Hersteller durch das Gesundheitsressort
nicht dokumentiert und für ihn daher nicht nachvollziehbar war. Details auf www.profil.at
Fall Mensdorff-Pouilly: Rolle der ÖVP bis ins Detail aufklären
Zu den nunmehr bekannt gewordenen Verbindungen des Lobbyisten Mendorff-Pouilly zum
deutschen Medizintechnik-Konzern Dräger hält FPÖ-Vizeparteiobmann NAbg. Norbert Hofer
fest, dass die gesamte Rolle der ÖVP in dieser Sache im Detail aufgelöst werden müsse.
„Die Tatsache, dass Mensdorff-Pouilly im Sold dieser Firma gestanden habe, und die darauf-
folgende Auftragsvergabe seiner Ehefrau, der damaligen Gesundheitsministerin Maria
Rauch- Kallat, für den Ankauf von Pandemie-Masken über Dräger erfordern eine haarge-
naue Aufklärung bis hin zu einer etwaigen Schadensersatzklage“, so Hofer.
„Die Behauptung der ehemaligen ÖVP-Bundesministerin, sich nicht in die Vergabe einge-
mischt zu haben, sei genauso unglaubwürdig wie die Behauptungen des ehemaligen VP-
Innenministers Strasser in der Blaulichtfunk-Affäre“, so Hofer abschließend.
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2012-06-25
Alkoholkonsum und Schwangerschaft
Nachfolgende APA-OTS Pressausendung erschien heute von der FPÖ. Darin wird der SPÖ-
Gesundheitsminister Alois Stöger, wegen seiner Aussage zum Alkoholkonsum während der
Schwangerschaft kritisiert.
(Screen: APA-OTS)
Nun, bei Alois Stöger wundert uns eigentlich nichts mehr, betrachtet man im nachhinein
sein Verhalten zum Käse-Skandal (Listerien-Quargel). Auch seine Äußerung zum Nicht-
raucherschutz „Ich erwarte mir viele Anzeigen“ spricht eigentlich Bände.
Haben wir eine Regierungsumbildung verschlafen?
Was wir allerdings erstaunlich finden ist die Tatsache, dass die FPÖ irgendwie unbemerkt
zur Regierungspartei aufgestiegen sein muß. Denn anders ist es nicht erklärbar, dass die
FPÖ-Gesundheitssprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, als FPÖ-Gesundheits-
ministerin geführt wird.
Irgendwie müssen wir die Ablösung von Alois Stöger als Gesundheitsminister, durch Frau
Dagmar Belakowitsch-Jenewein verschlafen haben. Aber wir geloben Besserung und ver-
sprechen in Zukunft besser aufzupassen.
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2010-09-15