ELGA-Austritt für ältere Menschen fast unmöglich
Stöger hat 140.000 Gründe für ELGA-Aus
Die freiheitliche Gesundheitssprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch-Jenewein fordert einmal mehr das Aus der Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) und sieht sich in den Medienmeldungen, dass sich bereits über 140.000 Krankenversicherte von ELGA ab- melden wollen, bestätigt. „Angesichts der Hürden, die man aufgebaut hat, um einen ELGA-Austritt zu verhindern, ist das ein beachtlicher Erfolg!“, so heute Belakowitsch-Jenewein, die kritisiert, dass vor allem für ältere Menschen, die keinen Internetzugang haben, ein ELGA-Austritt nahezu unmöglich sei. Dennoch werde die Zahl der ELGA-Austritte weiter steigen. „Die Menschen wollen ihre Gesundheitsdaten geschützt wissen. Derzeit funktioniert ELGA nicht, ist extrem teuer und ermöglicht Datenmissbrauch. Theoretisch könnten Unternehmer, die eine Stelle be- setzen wollen, die Gesundheitsdaten der Bewerber erhalten. Minister Stöger hat bereits 140.000 Gründe, ELGA zu stoppen. Er soll endlich handeln, anstatt Schönwetterpolitik zu betreiben“, so Belakowitsch-Jenewein abschließend. ***** 2014-02-23Grüne Drogenwerbung
Grüne Jugendsprecherin betreibt Drogenverharmlosung
Anlässlich des gestrig stattgefunden Drogenwandertages – auch verharmlosend Hanf-
wandertag genannt – fordert Tanja Windbüchler, Jugendsprecherin der Grünen, erneut die Schaffung von neuen rechtlichen Rahmenbedingungen im Umgang mit Cannabis.
„Die Kriminalisierung verhindert eine sachliche Diskussion über Drogenkonsum. Die
Kriminalisierung von Drogenkonsument(innen) einerseits und die Bagatellisierung von
legalen Drogen andererseits ist deshalb verantwortungslos“, so Windbüchler.
Wir finden, dass die Bagatellisierung von Drogen wie Cannabis verantwortungslos ist. Immerhin ist diese die Einstiegsdroge Nummer Eins in die Welt der harten Drogen. Außerdem ist nicht die Kriminalisierung der Drogenkonsument(innen) vorrangiges Ziel der Drogenpolitik, sondern jene Personen aus dem Verkehr zu ziehen, welche Drogen erzeugen und/oder damit Handel betreiben.
Wie Windbüchler die Droge Cannabis verharmlost lässt sich auch aus ihrem Statement
schließen in dem sie meint, der Hanfwandertag setzte ein Zeichen für die vielen Ver-
wendungsmöglichkeiten der Hanfpflanze, vom Einsatz als Medikament gegen Schmer- zen, Übelkeit und Appetitlosigkeit für chronisch und schwer Kranke, über die Ver- wendung der Samen als Nahrungsmittel und Öllieferanten bis hin zur Verarbeitung
der Fasern zu Textilien.
Offenbar hatte Windbüchler nicht realisiert, dass dieser Drogenwandertag mit ärztlichen
Medikationen, Nahrungsmitteln und Textilien rein gar nichts zu tun hatte, sondern nur
darauf abzielte, dass Kraut zu rauchen um stoned zu werden.
Damit ist der Standpunkt der Jugendsprecherin der Grünen völlig inakzeptabel, denn er
kommt einer Bagatellisierung der Droge Cannabis gleich. Es ist ohnehin kein Geheimnis,
dass die Grünen stets für die Freigabe dieser Droge werben. In dieses Klischee passt auch folgende Aussage von Windbüchler: „Der Konsum von Cannabis ist Alltagsrealität und muss ernst genommen werden.“
Allerdings sollte das „ernst nehmen“ nicht dadurch stattfinden, dass die Droge verharm- lost wird, sondern man sollte vor deren Konsum warnen und auf die gesundheitlichen Schäden aufmerksam machen. Abgesehen von der Berauschung und Folgeschäden an der Lunge ist es erwiesen, dass der regelmäßige Konsum von Cannabis zu Wesensver- änderungen führt.
Die FPÖ-Gesundheitssprecherin, Belakowitsch-Jenewein, meint zur Drogenpolitik der
Grünen: „Cannabis ist als klassische Einstiegsdroge in Österreich verboten und das ist auch gut so. Dass die Grünen permanent Gesetzesbruch schön reden wollten, spreche für sich.“
Besonders orginell finden wir die Aufforderung der FPÖ-Politikerin an die Grünen, dass die grünen Drogenlobbyisten im Parlament endlich einen Antrag auf Legalisierung von
Cannabis einbringen mögen, damit auch die Bevölkerung mitbekommt, wie diese Par- tei denkt.
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Das Kurzzeitgedächtnis des Gesundheitsministers
Blieb Österreich vom Atomgau in Fukushima verschont?
„Alle Lebensmittel aus Japan, die derzeit in Österreich erhältlich sind, sind nicht radioaktiv
belastet und können problemlos konsumiert werden. Hier können wir ganz beruhigt sein“,
dies ließ Gesundheitsminister Alois Stöger, durch seine Gesundheitssprecherin, Sabine
Oberhauser, am 24. März 2011 verlautbaren.
Offenbar sah dies die EU-Kommision nicht so und erhöhte exakt einen Tag später, also
am 25.März 2011, still und leise die Grenzwerte für japanische Lebensmittel, bis zum
dreifachen Wert.
Diese erstaunliche Vorgehensweise war auf der gesetzlichen Basis des EURATOM-Ver-
Stöger klopft sich auf die Brust
Zwischenzeitlich hatte die EU-Kommision die Grenzwerte wieder gesenkt. Und jetzt kommtdie Frage aller Fragen. Wenn am 24.März 2011 die Welt für Alois Stöger noch in Ordnung
war, fragen wir uns warum er gestern folgendes zum Besten gab: „Ich freue mich sehr, dass die Kommission auf meinen Druck die Grenzwerte für den Import von japanischen Lebens- mitteln gesenkt hat“. Die EU-Kommision hatte wie eingangs erwähnt, genau einen Tag nach Stögers Statement der heilen Welt in Österreich, die Grenzwerte erhöht.
Abgesehen davon dass wir bezweifeln, dass Alois Stöger überhaupt Druck auf die EU-Kom-
mision ausüben konnte, war es doch nicht notwendig die Grenzwerte für japanische Lebens- mittel zu senken. Denn am 24. März 2011 waren diese in Österreich nicht radioaktiv belastetund konnten problemlos konsumiert werden, wenn man Stögers Ausführungen Glauben schenken darf.
Werter Herr Gesundheitsminister, Listerien sind keine speziellen Gewürzzutaten im Käse
und verstrahlte Lebensmittel dienen auch nicht dazu, im Dunklen besser gefunden zu wer- den. Eine traurige Tatsache ist immer wieder das schlechte Kurzzeitgedächtnis so mancher Politiker.*****
2011-04-09FPÖ in der Regierung
Alkoholkonsum und Schwangerschaft
Nachfolgende APA-OTS Pressausendung erschien heute von der FPÖ. Darin wird der SPÖ-
Gesundheitsminister Alois Stöger, wegen seiner Aussage zum Alkoholkonsum während der
Schwangerschaft kritisiert.
(Screen: APA-OTS)
Nun, bei Alois Stöger wundert uns eigentlich nichts mehr, betrachtet man im nachhinein
sein Verhalten zum Käse-Skandal (Listerien-Quargel). Auch seine Äußerung zum Nicht-
raucherschutz „Ich erwarte mir viele Anzeigen“ spricht eigentlich Bände.
Haben wir eine Regierungsumbildung verschlafen?
Was wir allerdings erstaunlich finden ist die Tatsache, dass die FPÖ irgendwie unbemerkt
zur Regierungspartei aufgestiegen sein muß. Denn anders ist es nicht erklärbar, dass die
FPÖ-Gesundheitssprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, als FPÖ-Gesundheits-
ministerin geführt wird.
Irgendwie müssen wir die Ablösung von Alois Stöger als Gesundheitsminister, durch Frau
Dagmar Belakowitsch-Jenewein verschlafen haben. Aber wir geloben Besserung und ver-
sprechen in Zukunft besser aufzupassen.
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2010-09-15