Asylbetrüger kassieren illegal ab
Rot-Grün kämpft mit allen Mitteln für weiteres
illegales Abkassieren von Asylbetrügern
Ob Rot-Grün unliebsame Volksbefragungen abwürgt, gewünschte zulässt oder brisante An- fragen und Anträge verhindert – an Verfassung und Gesetze fühlt sich die Verlierer-Koalition in keiner Art und Weise mehr gebunden. Neuer Höhepunkt: Nachdem der Rechnungshof in einem Rohbericht (GZ 003.778/005-3A2/12) massive Missstände in der Gebarung des Fonds Soziales Wien bei der „Versorgung“ von Asylwerbern und Illegalen festgestellt hat, wolltendie Freiheitlichen in einem dringlichen Antrag fordern, dass die Stadt die rechtskonforme Auszahlung der Grundversorgungsleistungen in Wien durch entsprechende Kontrollen und Überprüfungen gewährleistet und die zu Unrecht bezogenen Leistungen wieder zurückver- langt. „Der selbsternannte Feudalherr Häupl ließ diesen Antrag aber von seinem Verfassungs- dienst ohne jede vernünftige Begründung für unzulässig erklären“, berichtet Wiens FPÖ- Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus. Schon lange sei bekannt, dass sich Asylwerber mit falschen Dokumenten den Aufenthalt in Wien erschleichen, Anträge gleich in mehreren EU-Staaten stellen und sich damit mehrere tausende Euro im Monat sichern. Für Gudenus steht fest, dass der Bürgermeister und seine glücklose Mannschaft nur die weitere illegale Auszahlung von Mitteln an Asylbe- trüger sicherstellen will. „Selbst ob diese Rechtsbrecher zusätzlich zur Grundversorgung noch die Familienbeihilfe ohne Abzüge beziehen, wollen SPÖ und die grüne Schoßhündchen-Truppe nicht prüfen lassen“, ärgert sich Gudenus, „nur damit sich Ausländer ungestört am Gebühren- und Steuergeld der Wienerinnen und Wiener bereichern können.“ „Das zeigt nur einmal mehr das Motto von Häupl & Co.: Alle Rechte für Ausländer, alle Pflichten für Inländer!“, so Gudenus, der sich sicher ist: „Die konsequente Politik gegen die eigenen Bürger wird spätestens bei der nächsten Wahl auch offiziell Schiffbruch erleiden – und dann nützt dieser Verlierer-Koalition auch keine Rechtsbeugung mehr.“ (Quelle: APA/OTS) *****
2013-01-29
Provokationen
GASTAUTOREN – BEITRAG
Provokation von unten:„Wir kommen“, nennt sich die gedruckte Herausforderung. Eigentlich müsste sie lauten, „Wir sind schon da!“. Inan Türkmen, ein junger türkischer Kurde (kein Islamist) mit österreichischer Staatsbürgerschaft, ist der Autor. Einer der hungrig und stark genug zu sein glaubt, um mit seinesgleichen eines Tages den Laden Österreich übernehmen zu können. Egal, sagt er, ob man sie wolle oder nicht, sie (die Türken) seien die Zukunft Europas. Wobei hier nicht Vermischung, sondern wohl nur Verdrängung das Schlüsselwort sein kann. Eine Kampfansage vor einem entscheidendem Hintergrund: jenem einer demo- graphischen Hochkonjunktur der türkischen Nation. Eine völkische Provokation also, dieses Mal nicht von offizieller türkischer Seite, und recht gelungen. Es geschieht uns ganz recht. Wer dem Fremden nicht rechtzeitig seine Grenzen aufzeigt, dem werden seine von diesem neu gezogen. Nun wird darüber debattiert. Die einen sind erbost: „Was erlaubt sich der?“, die anderen haben wie gewohnt die wahren Problemver- ursacher ausgemacht: die österreichische Mehrheitsbevölkerung. Das seien fremdenfeind- liche Menschen, „Täter“ eigentlich, „in der Kindheitsphase des Fremdeln Steckengeblieb- ene“… und ähnliches Blabla einer Integrationsexpertin. Kurz gesagt: der Österreicher soll, nein, müsse sich ändern, also sich anpassen. Dass sich bereits zu viele Türken (und nicht nur sie) nicht an die Regeln unseres Landes anpassen, wird gerne übergangen. Hoffentlich nimmt man unsererseits, ehe es zu spät ist, endlich zur Kenntnis, dass zwei wichtige Faktoren die Sicherheit und Identität Österreichs mittler- weile bedrohen: Es sind zu viele Fremde, nicht nur Türken, aufgenommen und hier sess- haft geworden (die inzwischen zu Großgruppen herangewachsen sind). Und es sind zu viele, die aus verschiedenen Gründen nicht integrier- geschweige denn assimilierbar sind. Die Anzahl der Fremden und die Integrationstauglichkeit einzelner sind (neben ökonom- ischen, sozialen und Umweltfaktoren) aber von entscheidender Bedeutung ob wir in unserer Heimat auch in Zukunft in Frieden leben werden können. Doch das schwärende Problem in seiner Gesamtheit in schonungsloser Offenheit zur Diskussion zu stellen, das ganze Integrationsgeschwätz einmal beiseite zu lassen, Ross und Reiter beim Namen zu nennen und vorrangig inländerfreundliche, bevölkerungspolitische Korrekturen begünst- igende Maßnahmen vorzunehmen, dazu fehlt es an politischem Willen, nicht zuletzt an Zivilcourage. Allen Integrationszauberlehrlingen und Gutmeinenden ein volkstümliches griechisches Sprichwort ins Stammbuch: „Eine einzige Menge darfst du nicht mit einer anderen Menge vermischen.“ Das heißt, dass man Einzigartiges nicht mit Fremdem vermischen soll. Es sei denn, es liegt einen nichts mehr am Eigenen. So ähnlich wird es Inan Türkmen wohl auch sehen.
Provokation von oben:
„Ich“, das Lieblingswort vieler Politiker. „Verzicht“, das von ihnen am wenigsten ge- schätzte. Deutschlands Ex-Bundespräsident Christian Wulff erhält lebenslang einen Ehrensold von 199.000 Euro im Jahr. Er ist damit nicht der einzige Politiker, der sich sein Nietendasein vergolden lässt. Es reicht für eine Aufreizung der Volksseele. Aber nicht nur in Deutschland sind die Politikerprivilegien auf einem unverschämteNiveau. Egal, ob einer für die Allgemeinheit etwas Positives geleistet hat oder nicht. Das ist System, das hat System. Dass man darüber wenig hört, verwundert nicht, die Vertreter in eigener Sache genießen und schweigen. Und schauen, dass sie auch weiterhin nicht zu kurz kommen. In allen Parteien. Doch noch ein weiterer Skandal, dieser bereits uralt, hat ebenfalls mit dem schändlichen Verhalten von Politikern zu tun. Konkret mit dem von Abgeordneten in Berlin und Wien, die bei Abstimmungen weder ihrem loyalen Gewissen noch dem Auftrag ihrer Wähler fol- gen, sondern ausschließlich den Vorgaben ihres Klubs bzw. ihrer Partei oder einer Lobby. Wie auf diese Weise die Würde des Hohen Hauses mit Füßen getreten wird, ist eine Schande für den Parlamentarismus. Man kann sagen, das Parlament oder der Bundestag ist zu einem Ort der Gewissenlosigkeit, ja auch Verhöhnung geworden. Wer nur zum ge- wissenlosen Kopfnicken angetreten ist, hat dort nichts verloren. Es gibt genug Beispiele in der politischen Geschichte, wo durch so ein Verhalten auch Verbrechen ermöglicht wurden. Es mag schon sein, dass der einzelne Abgeordnete unter enormen Druck seines Klubs steht, und auch die Angst, ausgegrenzt zu werden, ihn zum Verstummen oder Fehlver- halten führt. Er hat sich eben nach der herrschenden Meinung (im Klub) auszurichten, d.h. sich zu fügen. Ein solches Verhalten führt aber dazu, dass hauptsächlich profillose Mitläufer in den Parla- menten sitzen. Und das obwohl im so genannten Bonner Grundgesetz wie auch im Österreichischen Bundesverfassungsgesetz der Schutz der Gewissensfreiheit der Abge- ordneten geregelt ist. Papier ist geduldig, kann man auch hier sagen, denn dieser verfassungsrechtlich garant- ierte Schutz hinterlässt in der Abstimmungswirklichkeit kaum Spuren. Die Parlamente sind längst zu einer Showbühne verkommen, wo hinter den Kulissen alle ehernen Grund- sätze und guten Vorsätze der Macht und (fremden) Machtinteressen geopfert werden. Dieser kaum mehr zu verheimlichende Zustand ist wohl einer der wesentlichen Gründe, warum die Politiker beim Volk, dem sie längst nicht mehr dienen, unten durch sind. Obwohl da unten auch nicht mehr alles in Ordnung zu sein scheint. Ein soeben veröffentlichtes Umfrageergebnis über die (angeblich schlechte) Moral der Österreicher sollte aber nicht zu voreiligen Schlüssen führen. Denn es gibt eine mögliche Erklärung für moralische Defizite an der Basis: „Wie der Herr, so´s Gescherr“! Helmut Müller
2012-03-05
Weihnachtswunder
Widerstand gegen die Staatsgewalt
Wollten Sie sich schon einmal, gegen eine an Ihnen durchgeführte Amtshandlung körper-
lich zur Wehr setzen? Die Realisierung eines solchen Vorhabens sollten Sie tunlichst unter-lassen, denn dies ist eine Straftat und nennt sich „Widerstand gegen die Staatsgewalt“.
Dabei ist es für das Gesetz unerheblich, ob Sie im Recht sind oder nicht.
Und sollten Sie das tatsächlich schon einmal durchgezogen haben, wurde Ihnen dann ein
Promi-Anwalt zur Verfügung gestellt, der Sie keinen Euro gekostet hat? Nein? Dann liegt
es vermutlich daran, dass Sie Inländer sind und die falsche Hautfarbe haben.
Abbruch der Abschiebung
Wie wir in unserem Beitrag „Hasta la vista Ousma …“ berichteten, reiste der SchwarzafrikanerOusmane Camara illegal nach Österreich ein und erzählte ein haarsträubendes Märchen um
politisches Asyl zu erlangen.
Zu seinem Erstaunen nahm ihm seine Geschichte niemand ab und er wurde zum Flughafen
Wien-Schwechat gebracht, um ihn in sein Heimatland Guinea abzuschieben. Am Airport kam
Entlassung aus U-Haft trotz Fluchtgefahr
Ousmane Camara, der sich illegal in Österreich aufhält und keinen festen Wohnsitz hat,
wurde wegen des Verdachts auf „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ in Untersuchungs-
haft genommen. Wer nun geglaubt hat, dass dieser bis zu seiner Verhandlung in U-Haft ver-
bleibt, da ja bei ihm immerhin Fluchtgefahr besteht, der hat sich gewaltig geirrt.
Gestern wurde der Schwarzafrikaner gegen eine Kaution von 5.000,- Euro auf freien Fuß
gesetzt. Erstaunlich bei einem Tatverdächtigen, der nicht einmal einen ordentlichen Wohn-
Zangers Weihnachtswunder
Als Weihnachtswunder bezeichnete Anwalt Zanger die Freilassung von Camara und damithat er nicht Unrecht. Wir finden es ebenfalls verwunderlich, einen Mann der in Österreich unter Verdacht steht Gesetze gebrochen zu haben und nicht einmal einen festen Wohnsitz hat, aus der U-Haft zu entlassen.
Ebenfalls erscheint uns die Rechtsmeinung von RA Zanger erstaunlich. Dieser meint, dass
Camara ein Recht auf Notwehr gehabt hätte, wenn ihm in seiner Heimat Folter droht. Daher
Interessante These wenn man bedenkt, dass die Angaben von Folter und Verfolgung ledig-
lich unbewiesene Behauptungen von Camara sind. Ausserdem ist es nicht einmal eindeutig
geklärt, warum dieser wiederholt aus seinem Heimatland Guinea geflüchtet ist. Denn ausser
Interessantes Video
Wir haben ein You-Tube Video ausfindig gemacht, in der die Entlassung des Schwarzafrika-
ners gefilmt wurde und Aussagen von Camara, dessen Freunde und dem Anwalt Zangerfestgehalten sind.
Quelle: http://www.youtube.com/
Bitte hier „ANKLICKEN“
Wir wollen dieses Video gar nicht näher kommentieren, denn wir überlassen es unseren
Leser(innen) selbst, den erstaunlichen Unterhaltungswert dieses Streams zu beurteilen.
Auf eines sind wir jedenfalls gespannt und zwar, ob Camara zu der im Februar geplanten
Gerichtsverhandlung erscheinen wird.
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2010-12-25Welches Bankgeheimnis ?
Diskussionen um Bankgeheimnis
In letzter Zeit wird immer wieder um das Bankgeheimnis in Österreich diskutiert.
Bundeskanzler Werner Faymann und auch andere Spitzenpolitiker, mit Ausnahme
der „Grünen“, versichern stets, daß man das österreichische Bankgeheimnis verteidigen
werde.
Weitergabe von Daten
Es ist den Banken bei Schadenersatz und Strafe verboten, Informationen, die ihnen nur aufgrund ihrer Geschäftsverbindung mit Kunden zugänglich gemacht worden sind, an dritte Personen weiterzugeben.Diese Datenschutzbestimmung treffen ohnehin auf jeden Autofahrerclub oder Mobilfunk- betreiber zu. Ohne ausdrückliche Genehmigung dürfen Daten sowieso nicht weiter gegeben werden. Die Weitergabe von Daten, gelte auch weitgehend gegenüber Behörden, es sei denn es handle sich um die Auskunftspflicht der Banken in Strafverfahren oder Kontoein- sichten auf Grund eines richterlichen Beschlußes. Anfragen aus dem Ausland erfordern in jedem Falle die Inanspruchnahme der österreich- ischen Rechtshilfe, und sind daher nur über ein österreichisches Gericht möglich.
Die Ahnungslosen in Brüssel
Damit erledigen sich jegliche Scheinattacken aus Brüssel, auf unser ohnehin nicht mehr vorhandenes Bankgeheimnis. Gelesen in der Presse, am 02.02.2009Die EU-Kommission sagt dem Bankgeheimnis den Kampf an. Österreich solle den Steuer- behörden in anderen Mitgliedsländern künftig umfassend Auskunft über die Geldanlagen von Ausländern im Inland geben, Inländer dürften mit ihren Konten hingegen weiterhin anonym bleiben………… Bezüglich der Inländerkonten die anonym bleiben dürfen, scheint man in Brüssel mehr zu wissen als hier zu Lande. Liebe EU-Bürokraten, in Österreich gibt es keine anonymen Inländerkonten. denn jeder der ein Konto oder Sparbuch eröffnet, muß sich legitimieren.
Generelle Legitimationspflicht
Bis Mitte 2002 gab es für Sparer die volle Anonymität. Zur Eröffnung eines Sparbuchs reichte ein Losungswort. Seit damals ist jedes Sparkonto identifiziert und der Bank ist der Inhaber mit Namen und Adresse bekannt. Diese Regelung trifft auch bei Wertpapier- konten zu. Alle diese gesetzlichen Vorschriften gelten auch für Ausländer. Zusätzlich gilt für Jedermann(frau) Ausweispflicht bei Einzahlungen auf Konten, selbst wenn diese auf vorgefertigten Erlagscheinen, wie z.B. Wien Energie, getätigt werden und der Betrag 999,- Euro übersteigt. Selbst bei einer Einzahlung auf das eigene identifizierte Konto gilt Legitimationspflicht, ab einem Einzahlungsbetrag von 15.000,- Euro. Erstaunlich ist, daß wir auf einmal was verteidigen müssen, daß es ohnehin nicht mehr gibt, nämlich unser Bankgeheimnis. Dieses ist mit der Abschaffung der anonymen Sparbücher schon längst gefallen. Stauni2009-02-21
Die Horrorvisionen des H.C. Strache
Wahlerfolg wie Seifenblase zerplatzt
H.C. Strache konnte mit seinem Wahlerfolg im vergangen Herbst, bis zum heutigen
Tage eigentlich nichts bewegen und auch aus der Treibjagd auf die Regierungsparteien
ist nichts geworden. Auch sein peinlicher Auftritt in Klagenfurt hat nichts gebracht, selbst
wenn er jetzt eine orange Krawatte trägt. Vielleicht sollte er sich auch noch eine rote
Nelke ins Knopfloch stecken.
Dafür hat er im stillen Kämmerlein einige seltsame Ideen entwickelt. Einige Beispiele seines Programms wollen wir hier aufführen, die er umsetzen will wenn er Wiener Bürgerneister ist.
Keine sofortige Versicherung von Ausländern
Er will das Ausländer erst nach sieben bis acht Jahren, nachdem sie bewiesen haben das sie anständig sind und deutsch sprechen, erst dann eine schrittweise Versicherung erhalten. Die Idee mit der Versicherung finden wir besonders pervers, den was macht ein Aus- länder der hier in einem Arbeitsverhältnis oder sonstigen sozialversicherungspflichtigen Verhältnis steht, wenn er erkrankt. Nach der Idee von Strache müßte er das nun aus eigener Tasche bezahlen oder im schlimmsten Fall einfach sterben.Drogenhandel und Prostitution verbieten
Weiters will er sofort den Drogenhandel abstellen, wie er da machen will hat er leider nicht verraten. Dafür will er aber auch die illegale Prostitution gesetzlich verbieten. Leider dürfte ihm als Politiker entfallen sein, was das Wort „illegal“ heißt. Eine illegale Handlung bedeutet nämlich ohnehin, das die Tat ungesetzlich ist und geahndet wird. Aber er will auch die legale Protitution verbieten. Na ja, da werden aber einige seiner Kollegen nicht wirklich viel Freude damit haben. Vielleicht trifft man wieder einen blauen Politiker im Bordell, der selbstverständlich nur die Arbeitsbedingungen der dort arbeitenden Mädchen kontrolliert.High Noon
Als Besitzer von zwei Waffen ist er auch dafür, das der Waffenzugang für Inländer liberalisiert wird. Es sollte ein Anspruch für Richter bestehen, Verteidigungswaffen zu tragen. Es ist immer wieder erstaunlich wie wenig Herr Strache die Gesetze und Verordnungen seines eigenes Landes kennt. Richter, Exekutivbeamte und Justizvollzugsbeamte haben ohnehin einen erleichterten Zugang zum Waffenbesitz. Als Begründung dient der dienstliche Umgang mit übel beleumdeten Personen, denen unter Umständen auch ausser Dienst nicht aus dem Weg gegangen werden kann.Soldaten sollen scharfe Waffe mit nach Hause nehmen
Während in einer Kaserne, kein einziger Soldat eine scharfe Patrone in seinem Spind haben darf, kann sich Strache vorstellen, daß die Wehrpflichtigen ihr scharf geladenes Sturm- gewehr nach Hause mitnehmen. Dann wird der Wahlslogan „Wien darf nicht Chigago werden“ seine Bedeutung verlieren, denn dann wird Wien „Chigago 1930“ sein. Strache fordert weiters, einen erleichterten Schusswaffenzugang für Ärzte, Taxifahrer und Trafikanten, da diese Berufsgruppen besonders gefährdet sind und immer wieder überfallen werden.Nur Inländer dürfen sich wehren
Da wird der, für seine nicht besondere Ausländerfreundlichkeit bekannte Strache, in einen ideologischen Gewissenskonflikt geraten. Wie will H.C. Strache diesen Vorgang bewerkstelligen. Waffen für Inländer, während die Ausländer in diesen Berufsgruppen weiterhin überfallen werden dürfen, ohne sich wehren zu können. Aber vielleicht kommt er noch auf die Idee eines Berufsverbotes für Ausländer, für diese Berufsgruppen, die man laut Strache eigentlich bewaffnen müßte und ja nur ein Inländer befugt ist eine Waffe zu führen. Stauni
2009-02-07