GASTAUTOREN – BEITRAG
Provokation von unten:„Wir kommen“, nennt sich die gedruckte Herausforderung. Eigentlich müsste sie lauten, „Wir sind schon da!“. Inan Türkmen, ein junger türkischer Kurde (kein Islamist) mit österreichischer Staatsbürgerschaft, ist der Autor. Einer der hungrig und stark genug zu sein glaubt, um mit seinesgleichen eines Tages den Laden Österreich übernehmen zu können. Egal, sagt er, ob man sie wolle oder nicht, sie (die Türken) seien die Zukunft Europas. Wobei hier nicht Vermischung, sondern wohl nur Verdrängung das Schlüsselwort sein kann. Eine Kampfansage vor einem entscheidendem Hintergrund: jenem einer demo- graphischen Hochkonjunktur der türkischen Nation. Eine völkische Provokation also, dieses Mal nicht von offizieller türkischer Seite, und recht gelungen. Es geschieht uns ganz recht. Wer dem Fremden nicht rechtzeitig seine Grenzen aufzeigt, dem werden seine von diesem neu gezogen. Nun wird darüber debattiert. Die einen sind erbost: „Was erlaubt sich der?“, die anderen haben wie gewohnt die wahren Problemver- ursacher ausgemacht: die österreichische Mehrheitsbevölkerung. Das seien fremdenfeind- liche Menschen, „Täter“ eigentlich, „in der Kindheitsphase des Fremdeln Steckengeblieb- ene“… und ähnliches Blabla einer Integrationsexpertin. Kurz gesagt: der Österreicher soll, nein, müsse sich ändern, also sich anpassen. Dass sich bereits zu viele Türken (und nicht nur sie) nicht an die Regeln unseres Landes anpassen, wird gerne übergangen. Hoffentlich nimmt man unsererseits, ehe es zu spät ist, endlich zur Kenntnis, dass zwei wichtige Faktoren die Sicherheit und Identität Österreichs mittler- weile bedrohen: Es sind zu viele Fremde, nicht nur Türken, aufgenommen und hier sess- haft geworden (die inzwischen zu Großgruppen herangewachsen sind). Und es sind zu viele, die aus verschiedenen Gründen nicht integrier- geschweige denn assimilierbar sind. Die Anzahl der Fremden und die Integrationstauglichkeit einzelner sind (neben ökonom- ischen, sozialen und Umweltfaktoren) aber von entscheidender Bedeutung ob wir in unserer Heimat auch in Zukunft in Frieden leben werden können. Doch das schwärende Problem in seiner Gesamtheit in schonungsloser Offenheit zur Diskussion zu stellen, das ganze Integrationsgeschwätz einmal beiseite zu lassen, Ross und Reiter beim Namen zu nennen und vorrangig inländerfreundliche, bevölkerungspolitische Korrekturen begünst- igende Maßnahmen vorzunehmen, dazu fehlt es an politischem Willen, nicht zuletzt an Zivilcourage. Allen Integrationszauberlehrlingen und Gutmeinenden ein volkstümliches griechisches Sprichwort ins Stammbuch: „Eine einzige Menge darfst du nicht mit einer anderen Menge vermischen.“ Das heißt, dass man Einzigartiges nicht mit Fremdem vermischen soll. Es sei denn, es liegt einen nichts mehr am Eigenen. So ähnlich wird es Inan Türkmen wohl auch sehen.
Provokation von oben:
„Ich“, das Lieblingswort vieler Politiker. „Verzicht“, das von ihnen am wenigsten ge- schätzte. Deutschlands Ex-Bundespräsident Christian Wulff erhält lebenslang einen Ehrensold von 199.000 Euro im Jahr. Er ist damit nicht der einzige Politiker, der sich sein Nietendasein vergolden lässt. Es reicht für eine Aufreizung der Volksseele. Aber nicht nur in Deutschland sind die Politikerprivilegien auf einem unverschämteNiveau. Egal, ob einer für die Allgemeinheit etwas Positives geleistet hat oder nicht. Das ist System, das hat System. Dass man darüber wenig hört, verwundert nicht, die Vertreter in eigener Sache genießen und schweigen. Und schauen, dass sie auch weiterhin nicht zu kurz kommen. In allen Parteien. Doch noch ein weiterer Skandal, dieser bereits uralt, hat ebenfalls mit dem schändlichen Verhalten von Politikern zu tun. Konkret mit dem von Abgeordneten in Berlin und Wien, die bei Abstimmungen weder ihrem loyalen Gewissen noch dem Auftrag ihrer Wähler fol- gen, sondern ausschließlich den Vorgaben ihres Klubs bzw. ihrer Partei oder einer Lobby. Wie auf diese Weise die Würde des Hohen Hauses mit Füßen getreten wird, ist eine Schande für den Parlamentarismus. Man kann sagen, das Parlament oder der Bundestag ist zu einem Ort der Gewissenlosigkeit, ja auch Verhöhnung geworden. Wer nur zum ge- wissenlosen Kopfnicken angetreten ist, hat dort nichts verloren. Es gibt genug Beispiele in der politischen Geschichte, wo durch so ein Verhalten auch Verbrechen ermöglicht wurden. Es mag schon sein, dass der einzelne Abgeordnete unter enormen Druck seines Klubs steht, und auch die Angst, ausgegrenzt zu werden, ihn zum Verstummen oder Fehlver- halten führt. Er hat sich eben nach der herrschenden Meinung (im Klub) auszurichten, d.h. sich zu fügen. Ein solches Verhalten führt aber dazu, dass hauptsächlich profillose Mitläufer in den Parla- menten sitzen. Und das obwohl im so genannten Bonner Grundgesetz wie auch im Österreichischen Bundesverfassungsgesetz der Schutz der Gewissensfreiheit der Abge- ordneten geregelt ist. Papier ist geduldig, kann man auch hier sagen, denn dieser verfassungsrechtlich garant- ierte Schutz hinterlässt in der Abstimmungswirklichkeit kaum Spuren. Die Parlamente sind längst zu einer Showbühne verkommen, wo hinter den Kulissen alle ehernen Grund- sätze und guten Vorsätze der Macht und (fremden) Machtinteressen geopfert werden. Dieser kaum mehr zu verheimlichende Zustand ist wohl einer der wesentlichen Gründe, warum die Politiker beim Volk, dem sie längst nicht mehr dienen, unten durch sind. Obwohl da unten auch nicht mehr alles in Ordnung zu sein scheint. Ein soeben veröffentlichtes Umfrageergebnis über die (angeblich schlechte) Moral der Österreicher sollte aber nicht zu voreiligen Schlüssen führen. Denn es gibt eine mögliche Erklärung für moralische Defizite an der Basis: „Wie der Herr, so´s Gescherr“! Helmut Müller
2012-03-05