Wieder einmal ein geschmackloses Posting der Anwältin Dr. Astrid Wagner

Wer sind für die Rechtsanwältin die "manipulierbaren Dumpfbacken" und was brütet der Mossad aus?

Aus ihrer Abneigung gegen Israel macht die Wiener Rechtsanwältin Dr. Astrid Wagner keinen Hehl. Zahlreiche Facebook-Postings von ihr – wir haben ein ganzes Archiv voll davon – zeugen von der Einstellung der Dr. Wagner gegenüber Israel. Das geht sogar soweit, dass die Anwältin Israel eine eigene Küche abspricht und in diesem Zusammenhang sogar von Diebstahl spricht.

Astrid Wagner wörtlich: Ich 💖 orientalische Küche (übrigens: „Israelische Küche“ gibt es nicht – es sind palästinensische Gerichte, die hierzulande mitunter als „israelisch“ angeboten werden. Traurig, wenn sogar Gerichte gestohlen werden…)

Während man über so viel Unwissenheit höchstens schmunzeln kann, muss man sich über die Aussage, dass Israel eine Gefahr für den Weltfrieden sei wundern. Aber ein gestriges  Posting von Dr. Wagner hat neue Qualität. Bedenkt man die vielen Anschläge von radikalen Islamisten in Europa (zuletzt der auf den CSD in Berlin), sind Sorgen und Ängste der Bevölkerung durchaus berechtigt.

Und so sinnierte der Schriftsteller Freddy Rabak – der übrigens jüdischen Hintergrund hat – darüber, dass es sich radikale Islamisten in Zukunft leichter machen könnten und statt LKWs oder Autos (die immerhin doch einiges kosten und auffällig sind), für ihre Anschläge Drohnen verwenden werden.

„Wann & Wo wird eine TNT-(„Märtyrer“)Drohne bei einer Massenveranstaltung in Europa ihr ´Premiere´ feiern?“ – so die nachdenkliche Frage von Rabak.

Frau Dr. Wagner kommentierte dies wörtlich mit: „Keine Sorge, Mossad brütet schon… und Dumpfbacken lassen sich manipulieren und fressen den zionistischen Propagandamedien aus der Hand 🤣 Die Zeichen stehen auch in Europa auf Krieg, Geld fließt schon jetzt en masse nach (Anm. der Red.: israelische Flagge) und in die Ukraine…“

Wir wollen dieses geschmacklose Posting der Rechtsanwältin Dr. Wagner gar nicht weiter kommentieren, sondern überlassen es unserer geneigten Leserschaft sich ihr eigenes Bild darüber zu machen.

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Salzburgs Juden und ihre Sicherheit: „Erst nach einem Anschlag wäre die Gefahr endlich konkret!“

Ein steirischer Sicherheitsmann, der für den Schutz einer Synagoge eingesetzt werden soll, bekommt von Behörden und Gerichten keinen Waffenpass

Wie im Zuge der antisemitischen Vorfälle in der steirischen Ramsau erst jetzt bekannt geworden ist, hat das Landesverwaltungsgericht Salzburg mit Erkenntnis vom 19. Mai 2026 die Beschwerde eines Mitarbeiters eines Sicherheitsunternehmens gegen die Verweigerung eines Waffenpasses abgewiesen. Der Mitarbeiter hätte im Rahmen des Sicherheitsdienstes bei der Synagoge Salzburg eingesetzt werden sollen.

Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde für die Bundesländer Salzburg, Steiermark und Kärnten, Elie Rosen, kritisiert die grundsätzliche Sicherheitslogik des Erkenntnisses auf das Heftigste. Die persönliche Erfahrung, Ausbildung oder Eignung dieses Antragstellers hingegen wolle man nicht beurteilen.

Wie Rosen betont, stuft das Landesamt Staatsschutz und Extremismusbekämpfung in der im Rahmen des Verfahrens abgegebenen Stellungnahme die Gefahr durch islamistischen Extremismus und Terrorismus derzeit weiterhin als hoch – Warnstufe 4 von 5 – ein. Die Polizei bestreife die Synagoge Salzburg und überwache sie bei Gebeten und Veranstaltungen. Dennoch qualifiziert der entscheidende Richter Christian Brandstätter potenzielle Übergriffe und Anschläge als „bloße Vermutungen“, Ereignisse im Ausland als nicht ausreichend und einen zusätzlichen bewaffneten Sicherheitsdienst mit großer Selbstsicherheit schlechthin als nicht erforderlich. Dass der Antragsteller die genannten Hochrisikoaufgaben mangels Waffenpasses noch gar nicht ausführt, wird zugleich als Argument gegen seinen Bedarf verwendet.

„In verständliches Deutsch übersetzt lautet die Salzburger Sicherheitsdoktrin: Es ist noch nichts passiert, also besteht keine konkrete Gefahr. Weil keine konkrete Gefahr besteht, braucht es keine zusätzliche Prävention. Nach einem Anschlag wäre die Gefährdung vermutlich endlich konkret genug – nur wäre es dann für Prävention zu spät. Die Schutzmaßnahmen vieler jüdischer Einrichtungen und Gemeinden quer durch Europa sind demnach bloß dazu da, Geld zu verbraten“, erklärt KR MMag. Elie Rosen, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde für die Bundesländer Salzburg, Steiermark und Kärnten.

Auch die polizeiliche Bewachung führe diese Logik ad absurdum. „Die Polizei schützt die Synagoge in Salzburg bei Veranstaltungen selbst. Wozu eigentlich, wenn die Gefährdung nur spekulativ sein soll? Einerseits erkennt der Staat die besondere Schutzbedürftigkeit durch seine Präsenz an, andererseits soll ein ergänzender professioneller Sicherheitsdienst entbehrlich sein“, so Rosen. Mehr Überheblichkeit gehe gar nicht mehr.

Dabei, so Rosen, hätten sich Angriffe keineswegs nur im Ausland ereignet. Im August 2020 sei etwa die zur Kultusgemeinde gehörende Grazer Synagoge wiederholt schwer beschädigt worden. Seither sei es wiederholt zu Vorkommnissen gekommen. Hinzu kommen die Anschläge auf jüdische Einrichtungen und jüdisches Leben von Toulouse über Brüssel und Paris bis Halle. All das soll offenbar nicht genügen: Salzburg müsste erst seinen eigenen Anschlag abwarten.

„In Salzburg meint man, wie so oft, der Realität entfliehen zu können, indem man ihr einfach nicht ins Auge sieht. Das Erkenntnis behandelt Sicherheitsmitarbeiter faktisch wie einen beliebigen bewaffneten Privaten – und nicht als Teil eines abgestimmten Schutzkonzepts“, erklärt Rosen.

Polizei und Sicherheitsdienst erfüllen, das verkenne das Erkenntnis zudem, unterschiedliche Aufgaben. Die Polizei übernehme den hoheitlichen Objektschutz. Ein ständig anwesender Sicherheitsdienst hingegen diene dem Personenschutz und führe etwa Sicherheitskontrollen durch, die von der Exekutive gar nicht wahrgenommen würden. Beide ersetzten einander nicht, sondern ergänzen einander. In Wien oder Graz habe man das schon erkannt.

Von dieser Realität gehe auch der Bundesgesetzgeber aus, so Rosen: Die Materialien zum Österreichisch-Jüdischen Kulturerbegesetz würden zum Schutz jüdischer Einrichtungen ausdrücklich auch Bewachungsdienste benennen. Auch die IKG Wien setze bei Synagogen, Schulen und anderen Einrichtungen eigenes Sicherheitspersonal neben der Polizei ein – und hier nicht nur bei Einrichtungen, bei denen es schon zu Vorfällen gekommen sei.

„Jüdische Gemeinden dürfen nicht erst eigene Anschläge und Opfer vorweisen müssen, damit ihr Sicherheitsbedarf ernst genommen wird. Wer eine Gefahr erst anerkennt, nachdem sie sich verwirklicht hat, betreibt keine Prävention, sondern nachträgliche Aktenbearbeitung“, so Rosen abschließend.

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FPÖ-Landbauer „Volle Härte gegen islamische Nachwuchsterroristen in Ebreichsdorf“

Schutz unserer Kinder muss oberste Priorität haben

„Es ist erschreckend und beschämend, was unsere heimischen Kinder mittlerweile durch importierte Gewalt erleiden müssen. Wenn sich junge Österreicher vor Moslems hinknien und ihnen die Schuhe küssen müssen und von Halbstarken mit Klappmessern bedroht werden, ist jede Grenze überschritten“, schüttelt FPÖ Niederösterreich Landesparteiobmann LH-Stellvertreter Udo Landbauer nach Medienberichten über „Nachwuchs-Terroristen“ in Ebreichsdorf den Kopf. „Darauf kann es nur eine Antwort geben und die lautet Remigration.“

„Wir Freiheitliche haben 2015 genau vor solchen Entwicklungen gewarnt. Jetzt werden all jene, die damals beschwichtigt haben von der Realität eingeholt. Dieses Problem der minderjährigen, ausländischen Bandenbildung ist mittlerweile längst kein Wiener Phänomen mehr. Was wir hier erleben, das ist lupenreine Ausländerkriminalität und die Folge der fortschreitenden Islamisierung in unseren Städten“, so Landbauer weiter.

Da viele der Nachwuchstäter unter 14 Jahre sind, sind Judikative und Exekutive oft machtlos, weil die Bundesregierung den Behörden keine entsprechenden Werkzeuge zur Verfügung stellt. „Das ÖVP-Innenministerium schläft in der Pendeluhr und schaut der wachsenden Gewalteskalation und Islamisierung tatenlos zu und ist völlig planlos. Dabei muss der Schutz unserer Kinder immer an erster Stelle stehen. Derartige Fälle zeigen, dass eine Senkung der Strafmündigkeit unausweichlich ist und nur ein sofortiger Asylstopp sowie ein harter Remigrationskurs unseren Kindern und Kindeskindern eine sichere Zukunft in Österreich gewähren kann.“

„Doch mit diesen Forderungen steht die FPÖ alleine auf weiter Flur, denn die Liste der Ausflüchte und Beschwichtigungen der Einheitspartei ist lange, aber nicht so lange wie der Atem des künftigen Volkskanzlers Kickl, der wieder dafür sorgen wird, dass wir Österreicher Herr im eigenen Haus sind“, schließt Landbauer.

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FPÖ – Kickl zur Regierungsbilanz „Rücktritt und Neuwahlen – nur das erwarten sich die Österreicher noch von der Verlierer-Ampel!“

Gegen den Wählerwillen gebildete Regierung versagt bei Energiepreisen, setzt Wirtschafts- und Wohlstandsabsturz fort und ist bei den Menschen daher längst unten durch

„Mit der Verlierer-Ampel haben die Österreicher die teuerste, die schlechteste und unbeliebteste Bundesregierung aller Zeiten bekommen. Deshalb hat sie heute ihre ‚Jahresbilanz‘ hinter verschlossenen Türen gezogen, weil sie bei der Bevölkerung vollkommen unten durch ist und sich ihr nicht einmal mehr ins Gesicht zu schauen traut! Die Flucht vor den Wählern wird spätestens bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr ein Ende haben. Freiheitliche Erfolge in den Bundesländern sind daher ein massiver Beitrag dazu, die Verweildauer der Verlierer-Regierung abzukürzen“, erklärte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl zu Medienberichten, in denen sich Stocker, Babler und Meinl-Reisinger in abgehobener Selbstgefälligkeit für ihr Totalversagen auch noch loben: „Wenn ÖVP-Bundeskanzler Stocker ernsthaft meint, dass Österreich heute besser dastehe als vor einem Jahr, dann ist das blanker Hohn. Der sofortige Rücktritt und schnellstmögliche Neuwahlen – das sind die einzigen zwei Dinge, die sich die Menschen überhaupt noch von dieser Regierung erwarten!“

Der kolportierte 10-Punkte-Plan der Regierung bestehe wieder nur aus „Ankündigungen von großteils bereits Angekündigtem“ und streife die drängenden Probleme Österreichs überhaupt nicht einmal an. „Das zurückliegende Jahr war ein verlorenes Jahr für unsere Heimat. Den Weg des Versagens setzt die Verlierer-Ampel jetzt weiter fort. Sie sorgt nicht für Entlastung bei den hohen Energiepreisen, unternimmt nichts gegen die allgemeine Teuerung, sei es bei den Mieten oder den Lebensmittelpreisen, sondern produziert nur Luftblasen“, so Kickl weiter.

Gerade die durch den Klimakommunismus der EU und der Systemparteien künstlich herbeigeführte Energiepreisexplosion sei es auch, die unsere Wirtschaft und Industrie an den Rand des Abgrunds geführt habe: „Fast 7.000 Firmeninsolvenzen 2025 und 456.000 Arbeitslose sind die Folge davon. Gerade für unsere Wirtschaft, von der alles, vom Sozialsystem bis hin zur Gesundheit, abhängt, braucht es einen Befreiungsschlag mit einem Aus für den Green Deal, mit der Schaffung von Freiräumen für echte Entlastungen, mit einem echten Bürokratieabbau. Die Verlierer-Ampel drückt aber nicht bei Anreizen für einen Aufschwung auf den Turbo, sondern bei der Talfahrt von Wirtschaft und Wohlstand!“

„Alles falsch“ mache die Regierung auch in der Asyl- und Migrationspolitik. „Die Grenzen sind weiter sperrangelweit offen für illegale Einwanderer und abgeschoben wird nur eine Handvoll. Die Folge ist ein Sicherheitschaos mit Messerstechereien, Vergewaltigungen und der ständigen Bedrohung durch den islamistischen Terror. Zu einem echten Asylstopp, einem Ende dieser ‚neuen Völkerwanderung‘, wie es sich die Österreicher erwarten, ist dieses Regierungsmonstrum weder fähig noch willens!“, führte Kickl weiter aus.

Geboren aus reinem Machterhalt gegen den Wählerwillen sei diese Bundesregierung von Natur aus unfähig, Österreich wieder auf einen Erfolgsweg zu führen. „Leistbare Energiepreise, echte Entlastung für die Unternehmen, Aufschwung statt Absturz für die Wirtschaft, für den Wohlstand, für die Familien und alle Leistungsträger, einen Stopp der illegalen Masseneinwanderung mit einer ‚Festung Österreich‘ und das alles gebaut auf dem Fundament einer aktiven Neutralitätspolitik – all das wird es nur mit uns Freiheitlichen und unserem Phönix-Plan geben, den ein freiheitlicher Volkskanzler umsetzen wird! Und dieser Tag wird früher kommen, als es den Stockers, Bablers und Meinl-Reisingers lieb ist. Dann gehts wieder aufwärts für die Österreicher!“, versprach FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl.

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Staatsschutz stellt Waffen im terroristischen Zusammenhang in Wien sicher

FPÖ - Nepp: "Durch rot-pinke Willkommenskultur wurde Wien zum Waffenlager für islamistische Terroristen!"

Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) führte seit mehreren Wochen umfangreiche, auch international koordinierte Ermittlungen gegen eine weltweit agierende terroristische Organisation mit Nähe zur Hamas durch. Im Zuge der Ermittlungen besteht der Verdacht, dass eine Gruppierung Waffen nach Österreich verbracht hat, um diese für mögliche Terroranschläge in Europa bereitzuhalten. Nach derzeitigem Ermittlungsstand sollten dabei insbesondere israelische oder jüdische Einrichtungen in Europa Ziel von Anschlägen werden.

DSN-Beamtinnen und -Beamte konnten nach systematischen Strukturermittlungen ein Waffenversteck in einem angemieteten Lagerraum in Wien ausheben. In einem Koffer fanden sich fünf Faustfeuerwaffen und zehn zugehörige Magazine, die umgehend sichergestellt wurden. Das Waffenlager wird auslandsoperativen Strukturen der terroristischen Vereinigung Hamas zugerechnet.

Im Rahmen der internationalen Ermittlungskooperation konnte ein 39-jähriger britischer Staatsbürger als Tatverdächtiger identifiziert werden. Er steht im Verdacht, in engem Zusammenhang mit dem Waffenversteck sowie mit der europaweit agierenden Gruppierung zu stehen. Der 39-Jährige wurde am 3. November 2025 in London festgenommen.

Innenminister Gerhard Karner dazu: „Der aktuelle Fall zeigt einmal mehr: Die Direktion Staatsschutz Nachrichtendienst ist international exzellent vernetzt und geht konsequent gegen jede Form von Extremismus vor. Der Auftrag ist klar: Null Toleranz gegenüber Terroristen.“

Staatssekretär Jörg Leichtfried meint ergänzend: „Das engagierte Handeln und die sorgfältige Ermittlungsarbeit der DSN haben entscheidend zu diesem erfolgreichen Waffenfund beigetragen – ein starkes Zeichen für ihre Professionalität und ihren Einsatz für die Sicherheit von unseren Mitmenschen.“

Kritischer sieht das FPÖ-Wien-Chef Stadtrat Dominik Nepp. Er meint zum Fund des HAMAS-Waffenlagers: „Die rot-pinke Willkommenskultur hat Wien endgültig zu einem Sicherheitsrisiko für ganz Europa gemacht. Während sich die SPÖ und ihre pinken Steigbügelhalter in Multikulti-Träumereien verlieren, lagern mitten in unserer Stadt Pistolen, Magazine und Sturmgewehre für mögliche Anschläge. Die von SPÖ, NEOS und Grünen vielgepriesene Integration der vergangenen Jahre ist offensichtlich krachend gescheitert. Die Realität sind Parallelgesellschaften, in denen sich der politische Islam ungehindert verbreiten kann.“

Nepp fordert daher eine radikale Abkehr von der gescheiterten Integrationsromantik und eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Islamisten und deren Unterstützer: „Jeder, der auch nur im Verdacht steht, islamistischen Terror zu unterstützen, gehört sofort abgeschoben. Zugleich muss es endlich einen radikalen Schnitt in Sachen Sozialleistungen geben. Der Pull-Faktor Mindestsicherung für Nicht-Österreicher muss umgehend abgeschafft werden!“

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FPÖ – Amesbauer Aktuelle „Märchenstunde“ der ÖVP ist mit den offiziellen Asylzahlen aus dem Innenministerium zu entlarven!

Pseudomaßnahmen und Zahlentricksereien führten zu 250.000 Asylanträgen unter Schwarz-Grün!

„Als ich den Titel der von der ÖVP einberufenen aktuellen Stunde ‚Asylbremse – Maßnahmen die wirken‘ gelesen habe, dachte ich, es kann sich doch nur um einen Scherz handeln“, leitete heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer seine Wortmeldung zur Aktuellen Stunde im Nationalrat ein. ÖVP-Innenminister Karner habe zuvor diese mit einer „Märchenstunde“ verwechselt, so der Freiheitliche und weiter: „Um diese Märchenerzählung des Innenministers zu entlarven, braucht man keine großen wissenschaftlichen Anstrengungen. Man braucht sich nur das offizielle Zahlenmaterial aus dem Innenministerium ansehen!“

„Alleine heuer hatten wir bis Ende Oktober wieder über 21.000 Asylanträge, vermutlich werden es bis Ende des Jahres rund 25.000 sein. Wenn man das mit der Amtszeit von Herbert Kickl im Innenministerium vergleicht, hatte er im gleichen Zeitraum im Jahr 2018 11.786 Anträge und rund 13.700 im ganzen Jahr 2018. Das hat der ÖVP-Minister Karner im Oktober schon deutlich überschritten – das ist die Wahrheit!“, führte Amesbauer aus und merkte dazu an: „Der Unterschied ist auch, dass Herbert Kickl damals einen großen Rucksack aus den Jahren 2015 und 2016 mitbekommen hat. Und er war mit diesen 13.700 nicht zufrieden, ganz im Gegenteil. Das Ziel muss im Asylbereich eine Nullzuwanderung sein. Das ist auch der Unterschied zwischen der ÖVP und uns: Der politische Wille und die politische Zielsetzung ist eine völlig andere!“

„Die ÖVP setzt Pseudomaßnahmen und betreibt Zahlentricksereien. Das sieht man auch daran, dass in der Regierungszeit von Schwarz-Grün 250.000 Asylanträge in nur fünf Jahren in Österreich gestellt wurden. Eine Viertelmillion. Für diese Situation tragen Nehammer und Karner die Hauptverantwortung“, stellte der FPÖ-Sicherheitssprecher klar und verwies darauf, dass die Bürger die realen Auswirkungen dieses Versagens spüren: „Die massiven budgetären Belastungen, wir haben die Belastungen im Sozial-, Bildungs- und Gesundheitssystem, wir haben die Kriminalitäts- und Sicherheitsthematik und die Belegung der Gefängnisse, wo mehr als die Hälfte aller Insassen nicht österreichischer Herkunft sind. Und wir haben auch Phänomene wie Gruppenvergewaltigungen, ständige Messerstechereien und Bandenkriege, wo ausländische kulturelle Konflikte auf österreichischen Boden ausgetragen werden. Das hat es in dieser Qualität und Quantität in Österreich bisher nicht gegeben!“

„Dann gibt es da noch die Islamisierung. Es gibt Leute die offen für ein Kalifat in Österreich eintreten und sich damit, weitestgehend ohne Konsequenzen, gegen unsere Rechtsordnung stellen. Wir haben islamische Sittenwächter, die den Frauen vorschreiben wollen, wie sie sich in der Öffentlichkeit zu verhalten haben. Wir haben Leute die öffentlich den IS-Treueschwur ablegen. Und als Resultat dieses ganzen Dilemmas eine Islamisierung und seit über einem Jahr die zweithöchste Terrorwarnstufe“, zählte Amesbauer die Auswirkungen der illegalen Masseneinwanderung auf und fasste zusammen: „Es geht in Wahrheit um die Lebensgrundlage der Österreicher. Es geht um den Lebensraum, der bedroht ist. Das Boot ist übervoll!“

Bezugnehmend auf die Syrer-Demos der letzten Woche betonte Amesbauer: „Mich hat das schon erschreckt, dass die so gut organisiert sind, dass sich innerhalb weniger Stunden 30.000 Syrer zusammenrotten und vor dem Parlament demonstrieren. Und im gleichen Atemzug werden regierungskritische Demos von friedlichen Bürgern untersagt und eingekesselt. Da werden die äußeren Burgtore zugesperrt und Wasserwerfer bereitgestellt. Also in Österreich darf jeder für und gegen alles demonstrieren – das ist wichtig, die Versammlungsfreiheit steht außer Zweifel – aber gegen den Herrn Nehammer darf man nicht demonstrieren. Da wird man kriminalisiert.“

„Wir brauchen keine Asylbremse, die nicht funktioniert. Wir brauchen einen Asylstopp und wir brauchen umfassende Abschiebungen! Das wird es nur mit den Freiheitlichen in Regierungsverantwortung und mit einem Volkskanzler Herbert Kickl geben“, betonte Amesbauer.

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Zahl der Islamlehrer in der Steiermark weiter im Steigen begriffen

Immer wieder stehen Islamlehrer im Verdacht, radikal-islamische Theorien zu verbreiten

Wie eine aktuelle Anfragebeantwortung des Bildungsressorts offenbart, ist die Zahl der Islamlehrer in der Steiermark neuerlich gestiegen. Während im Schuljahr 2013/14 an 92 steirischen Bildungseinrichtungen islamischer Religionsunterricht angeboten wurde und in der Steiermark 23 Islamlehrer tätig waren, waren es im vergangenen Schuljahr 2023/24 bereits 44 Islamlehrer an 166 Standorten. Die damit verbundenen Personalkosten lagen bei rund 2,2 Millionen Euro. Sieben der islamischen Religionslehrer waren auch als Imame bzw. Prediger in islamischen Gebetshäusern tätig.

„Die Zahlen belegen deutlich, dass sich der islamische Glaubensunterricht hierzulande immer weiter auszubreiten scheint. In Graz stellen muslimische Religionsschüler ohnehin bereits die Mehrheit, wie ÖVP-Bildungslandesrat Werner Amon erst unlängst preisgeben musste. Dies ist durchaus mit Sorge zu betrachten, schließlich stehen einzelne Islamlehrer immer wieder im Verdacht, radikal-islamische Ideologien zu verbreiten“, hält FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek fest.

„Der muslimische Glaube wird ganz offensichtlich ein immer größerer Faktor in unserer Gesellschaft und gefährdet damit wesentlich die heimische Wertevermittlung. Das im islamischen Religionsunterricht vermittelte, aus unserer Sicht teils fragwürdige Gedankengut ist mit unserer christlich geprägten Wertekultur absolut nicht vereinbar. Gerade angesichts der sich häufenden islamistischen Umtriebe muss der stattfindenden Entwicklung in steirischen Schulen effektiv entgegengewirkt werden“, so Kunasek, der strengere Überprüfungen des islamischen Religionsunterrichts einfordert.

„Es braucht endlich effektive Kontrollen, welche Inhalte und Werte im Rahmen dieses Unterrichts vermittelt werden – möglichen Radikalisierungstendenzen muss so früh wie möglich begegnet werden. Dass sich der ÖVP-Landesrat im Rahmen der Beantwortung unserer Anfrage lediglich auf die Kompetenz des Bundes herausredet, kann nicht ohne weiteres hingenommen werden. Grundsätzlich braucht es eine Nullzuwanderung aus islamisch geprägten Ländern“, so der freiheitliche Klubchef abschließend.

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Islamischer Staat (IS) bekennt sich zum mörderischen Anschlag in Solingen

Islamistischer Terroranschlag ausgerechnet am „Festivals der Vielfalt“

Drei Tote und acht teils Schwerverletzte sind das traurige Resümee einer terroristischen Messerasttacke im deutschen Solingen gestern Abend. Ein noch unbekannter Täter soll wahllos mit einem Messer auf Besucher des Solinger Stadtfestes eingestochen haben, zu Herkunft des Täters gibt es laut Behörden noch keine Informationen. Zurück bleiben Trauer und Angst in der Bevölkerung.

Mittlerweile hat die islamistische Terrororganisation Islamischer Staat (IS) den Anschlag für sich reklamiert. Ein „Soldat“ des IS habe den Angriff „auf eine Versammlung von Christen in der Stadt Solingen in Deutschland“ verübt, teilte das IS-Propaganda-Organ Amaq im Onlinedienst Telegram mit. Der Angreifer habe damit „Rache“ für Muslime in den Palästinensergebieten und anderswo auf der Welt geübt. Das Schreiben tauchte am Samstagabend, knapp 24 Stunden nach der Tat auf.

Auch wenn das Motiv noch nicht offiziell bestätigt ist und die Herkunft des Täters noch ungewiss ist, ist das Muster der Tat altbekannt, denn ob in Deutschland oder Österreich, alle bekannten Attacken wurden von syrischen, afghanischen oder tschetschenischen Tätern begangen. Dabei hatte die Täter eines gemeinsam, nämlich islamistischen Hintergrund und einem ebenso solchen Tatmotiv.

Das ist das traurige Ergebnis einer wahllosen und ungezügelten Einwanderungspolitik unter dem unseligen Motto ‚Wir schaffen das‘. Weder Österreich noch Deutschland oder die Europäische Union kann das das schaffen, wenn nicht schnellstens eine Politik der Remigration mit Familienzusammenführung in den Heimatländern stattfindet. Man kann es schon als Ironie des Schicksals bezeichnen, dass das Attentat ausgerechnet anlässlich des „Festivals der Vielfalt“ stattgefunden hat.

Jetzt wieder großspurig Messerverbote einzufordern, ist nicht nur sinnlos sondern packt nicht das Problem an der Wurzel. Glauben ÖVP-Innenminister Karner oder die deutsche SPD- Innenministerin Faeser tatsächlich, dass sich kriminelle Islamisten daran halten würden? Das ist lächerlich und löst kein Problem. Hier in Österreich besteht am 29. September die Chance einen Paradigmenwechsel herbeizuführen und die bisherige Regierung, die übrigens die Unfähigste der 2.Republik ist, ins politische Nirwana zu schicken.

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FPÖ – Schnedlitz: Rücktrittsreifer Karner betreibt Kindesweglegung und versucht sich vor der Verantwortung zu drücken

Nach dem gestrigen Chaos und den Unklarheiten bleiben auch heute viele weitere wichtige Fragen offen

„Nachdem gestern zigtausende Taylor-Swift-Fans stundenlang im Unklaren gelassen wurden, versucht ÖVP-Innenminister Karner heute dem Veranstalter die alleinige Verantwortung für die Absage des Konzerts umzuhängen und betreibt – sogar während die Ermittlungen noch laufen – schäbige Wahlkampfpropaganda. Und es sind auch nach dem heutigen Pressetermin noch zahlreiche wichtige Fragen offen, die Karner anscheinend nicht beantworten kann oder beantworten will“, kritisierte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz, der darauf hinwies, dass es in dutzenden Städten möglich sei, große Konzerte und andere Events durchzuführen, in Wien aber offenbar nicht.

Es seien noch viele Fragen offen, so der FPÖ-Generalsekretär: „Seit wann genau wissen die Behörden tatsächlich Bescheid über die Radikalisierung des Neunzehnjährigen, seit wann haben sie Kenntnisse über eventuelle Mitwisser? Und vor allem: Seit wann wissen sie über dessen Anschlagspläne Bescheid? Und warum haben die Behörden erst gestern gehandelt – also nur einen Tag vor dem ersten Taylor-Swift-Konzert? Wie konnte ein mutmaßlicher Mittäter, der offenbar schon beobachtet wurde, trotzdem ungehindert rund um die Veranstaltung beruflich tätig werden? Warum wurde zugewartet und damit nicht nur unzählige Menschen, die sich bereits im Umfeld des Stadions aufgehalten haben, unter Umständen gefährdet, sondern auch eine Durchführung des Konzerts verhindert, die vielleicht bei einem früheren Einsatz und rascherem Handeln noch im Bereich des möglich gewesen wäre? Denn wenn Karner und Co diesen islamistischen Gefährder schon länger am Radar hatten, hätte man eventuell früher eingreifen und dieses Konzert durch entschlossenes Handeln möglicherweise für die zigtausenden Fans retten können. Sollte hinter einem Zuwarten gar politisches Kalkül des Innenministers stecken, dann ist Karner auf jeden Fall sofort rücktrittsreif. Oder – und das ist die zweite Möglichkeit – der ÖVP-Innenminister ist schlicht und ergreifend unfähig. Aber auch dann ist er rücktrittsreif. Warum es für diese Gefährdungslage für die zigtausenden Taylor-Swift-Fans gekommen ist, das muss auf jeden Fall restlos aufgeklärt werden. Aus dieser Verantwortung kann sich der Innenminister nicht herausstehlen. Im Übrigen ist auch noch die Frage, wie es um die Sicherheit von anderen Konzerten oder Plätzen mit Menschenansammlungen bestellt ist. Auch diese Frage blieb unbeantwortet.“

Dass der ÖVP-Innenminister nun einerseits die Verantwortung für die Absage des Konzerts auf den Veranstalter schiebe, sei an sich schon beschämend, allerdings auch ein klarer Beweis für Führungsschwäche und dafür, dass die ÖVP selbst nichts mehr im Griff habe. Dass der ÖVP-Innenminister versucht, noch während laufenden Ermittlungen schäbigste Wahlkampfpropaganda zu betreiben zeige zudem, dass er diesem wichtigem Amt des Innenministers nicht gewachsen sei, so Schnedlitz.

„Faktum ist: Eine Reform des BVT war bereits Bestandteil des ÖVP-FPÖ- Regierungsprogramms Diese Reform wurde von Herbert Kickl als Innenminister eingeleitet und vorangetrieben, um den Staatsschutz von einer Art ‚ÖVP-Vorfeldorganisation‘ zu einem tatsächlich leistungsfähigen Nachrichtendienst und Staatsschutz zu machen, der diesen Namen auch verdient und der sich auch international messen kann. Alles, was nachfolgende ÖVP-Innenminister getan haben, war auf der Arbeit von Herbert Kickl aufbauend“, stellte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz klar.

Es habe im Übrigen zu jedem Zeitpunkt einen funktionierenden Informationsaustausch zwischen inländischen und ausländischen Diensten gegeben, was auch mehrfach bestätigt worden sei. „Übrig bleibt eine ÖVP, die unser Land sicherheitspolitisch gegen die Wand gefahren hat – beginnend mit einer 2015 willkommensklatschenden Innenministerin Johanna Mikl Leitner über einen Innenminister Nehammer, in dessen Amtszeit vorwiegend rechtschaffene eigene Bürger verfolgt wurden bis hin zu einem rücktrittsreifen Innenminister Karner der, außer Ratlosigkeit und Unfähigkeit nichts zu verbuchen hat. Es braucht endlich wieder ein Österreich, in dem sich unsere Bürger wieder ohne Angst sicher bewegen und auch Konzerte besuchen können. Wir Freiheitliche sind bereit und in der Lage, das auch wieder sicherzustellen“, versprach FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz.

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FPÖ – Nepp fordert nach Gerichtsurteil Auflösung der IGGÖ

Wer in Österreich die Lehrerin zum Kopftuch tragen zwingt, darf nicht länger offiziell anerkannt sein

Nach der erstinstanzlichen Verurteilung der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ), die eine Religionslehrerin zum Kopftuch tragen gezwungen hat, fordert der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp die Auflösung dieser Stelle. „Die islamistischen Tendenzen der IGGÖ sind nicht mehr zu leugnen. Immer wieder fallen deren Repräsentanten auf, indem sie Ansichten des radikalen Islam propagieren und ihre Religion über die geltenden Gesetze stellen. Diese Vorgangsweise ist nicht länger zu tolerieren. Daher muss der Status als offizielle Vertretung der Muslime möglichst rasch aberkannt werden.“

Schockiert zeigt sich Nepp, dass die mutige Lehrerin von der SPÖ nicht unterstützt, sondern sogar diskriminiert wurde. „Die Ludwig-SPÖ gibt immer vor, die Rechte von Frauen zu vertreten, tritt diese in diesem Fall aber mit Füßen. Wie erbärmlich ist es, einer Religionslehrerin, die kein Kopftuch tragen möchte, eine feste Anstellung zu verwehren. Dieses Urteil muss daher auch im roten Wien für Konsequenzen sorgen“, bekräftigt der Wiener FPÖ-Obmann.

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Mannheim: Islamistische Messerattacke auf bekannten Islamkritiker Stürzenberger

Fataler Fehler könnte Polizisten möglicherweise noch sein Leben kosten

Bei einer gestrigen Veranstaltung der Bürgerbewegung Pax Europa, die unter dem Titel „Augen auf Tour“ in Mannheim über die Bühne laufen sollte, kam es zu einem islamistischen Terroranschlag. Der bekannte Journalist und Islamkritiker Michael Stürzenberger, der auf dieser Veranstaltung einen Vortrag hätte halten sollen, wurde von einem (mittlerweile identifizierten) 24jährigen Afghanen mit einem Messer attackiert.

Die dort – aus welchen Gründen auch immer – herumstehenden Polizist(innen) reagierten vorerst überhaupt nicht, ausser man wertet das hysterische Gekreische der Politessen als Abwehrreaktion. Jedenfalls kamen Mitarbeiter von Stürzenberger diesem zu Hilfe. Dann beging ein dort anwesender Polizist einen fatalen Fehler, der ihn möglicherweise noch sein Leben kosten könnte (er schwebt noch immer in Lebensgefahr). Er zog einen Helfer, der den mit einem Messer um sich stechenden Islamisten fixierte, von diesem herunter und rang ihn nieder. Dadurch hatte der islamistische Attentäter wieder freies Feld und stach in Folge diesen Polizisten zwei mal in den Nacken. Erst dann reagierte ein anderer Polizist und schoss den Islamisten nieder. Schockierende Videoaufnahmen aus dem BPE-Livestream dokumentieren, wie der mörderische Anschlag ablief bei dem insgesamt sieben Personen zum Teil schwer verletzt wurden.

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Islamismusverdächtiger konnte fast zwei Jahre lang Justizwache-Ausbildung absolvieren

FPÖ-Abgeordneter Lausch: „Sicherheitsrisiko für die Bürger erfordert volle Aufklärung!“

Dem freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Christian Lausch liegen Informationen vor, wonach vor wenigen Tagen ein Justizwache-Aspirant seine Ausbildung aufgrund von Verbindungen in die Islamistenszene, von der bekanntlich hohe Terrorgefahr ausgeht, abbrechen musste und gekündigt wurde. Zu diesem Skandal befragte er heute in der aktuellen Aussprache im parlamentarischen Justizausschuss die grüne Justizministerin Zadic. Denn offenbar konnte der Islamismusverdächtige fast zwei Jahre die Ausbildung zum Justizwachebeamten absolvieren, bevor jetzt kurz vor der abschließenden Dienstprüfung endlich eingeschritten wurde. Wo war hier die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst DSN? Wie konnte diese Person überhaupt in den Justizwachedienst aufgenommen werden und dieses offensichtliche Sicherheitsrisiko fast zwei Jahre folgenlos bleiben?

„Wurde hier gar absichtlich weggeschaut? Justizanstalten sind für die Sicherheit unserer Bevölkerung hochsensible Bereiche, daher muss die grüne Justizministerin hier vollumfänglich Rede und Antwort stehen!“, so Lausch, der dazu auch eine parlamentarische Anfrage ankündigte.

Weiters besteht auch „dringlichster Aufklärungsbedarf“ rund um die Tätigkeiten des Islamismusverdächtigen im Zuge seiner Ausbildung, die ebenfalls „eine Sicherheitsrelevanz höchsten Ausmaßes“ habe. „In den Justizanstalten sind zahlreiche in Zusammenhang mit Terrorismus verurteilte oder verdächtige Islamisten inhaftiert. Es besteht daher die absolut lebensnahe Annahme, dass dieser Aspirant im Zuge seiner Praxisphase, in der er vollen Einblick in alle inneren Abläufe einer Justizanstalt bekommen hat, mit diesen Insassen in Kontakt gekommen sein könnte. Allein der Umstand, dass hier 22 Monate lang jemand, dessen Aufgabe eigentlich der Schutz unserer Bevölkerung vor islamistischen Terroristen ist, in Wahrheit zu diesen ein ‚Bruder im Geiste‘ gewesen sein könnte, ist erschütternd und darf nicht ohne Konsequenzen bleiben! Denn davon geht nicht nur eine potenzielle Gefahr für unsere Bevölkerung aus, sondern besonders auch für alle anderen Justizwachebediensteten“, erklärte NAbg. Christian Lausch, der im Zivilberuf selbst Justizwachebediensteter ist.

„Null Toleranz für Islamisten“ müsse in allen Bereichen oberstes Gebot sein, das nicht durch eine „falsche und daher gefährliche Toleranz“ aufgeweicht werden dürfe: „Daher ist für linksutopische ‚Multikulti‘-Fantasien, wie sie in der politischen DNA der Grünen verankert sind, gerade im Sicherheitsbereich überhaupt kein Platz!“

Hier die Parlamentarische Anfrage:

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Verfünffachung der antisemitischen Vorfälle in Österreich seit dem Hamas-Massaker

Im Jahr 2023 registrierte die Antisemitismus-Meldestelle der IKG Wien 1.147 antisemitische Vorfälle

Die Israelitische Kultusgemeinde Wien hält fest: Im Kalenderjahr 2023 hat die Antisemitismus-Meldestelle der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG) insgesamt 1.147 antisemitische Vorfälle registriert. Dies entspricht im Vergleich zum Vorjahr (719 Vorfälle) einem Anstieg um 59,5 %. Das Jahr 2023 stellt damit auch das bisherige Negativrekordjahr 2021 (965 Vorfälle) in den Schatten.

Geprägt war 2023 vom Großangriff palästinensischer Terrororganisationen auf Israel am 7. Oktober und dem explosionsartigen Anstieg von Antisemitismus weltweit in der Folge. Das genozidale Massaker stellt einen dramatischen Wendepunkt dar: Bis 6. Oktober sank die durchschnittliche Zahl der Meldungen pro Tag im Vergleich zu 2022 (1,97) auf 1,55. Für die Zeit von 7. Oktober bis 31. Dezember musste eine Verfünffachung auf 8,31 antisemitische Vorfälle pro Tag festgestellt werden.

Den vollständigen Bericht der Antisemitismus-Meldestelle finden Sie auf www.antisemitismus-meldestelle.at/berichte

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Die SÖZ Partei fordert Wiener Ramadan-Deko

Für ÖVP-Politiker ein Symbol der Selbstaufgabe

Die Mini-Partei SÖZ in Wien setzt sich dafür ein, dass während des Ramadan eine angemessene Dekoration auf den Straßen von Favoriten im 10. Wiener Gemeindebezirk installiert wird. Ihre Forderung beruht darauf, dass in London und Frankfurt in diesem Jahr Ramadan-Dekorationen auf den Straßen angebracht wurden.

„Hierbei geht es nicht nur darum, die Vielfalt der Stadt zu feiern, sondern auch um die Förderung von Toleranz und Zusammenhalt“, betont Hakan Gördü, der Klubobmann der SÖZ in Favoriten.

Der Forderung nach einer Ramadan-Dekoraktion erteilte die Wiener FPÖ eine deutliche Abfuhr. „Ich empfinde diesen regelmäßigen Vorstoß als pure Provokation, die auf das Schärfste zu verurteilen ist“, so der Favoritner Bezirksparteiobmann LAbg. Stefan Berger.

Auch die Wiener ÖVP kann der Forderung der SÖZ nichts abgewinnen. Diese blickt schon seit einiger Zeit mit großer Sorge auf die Entwicklungen im 10. Wiener Gemeindebezirk. Die Forderung der SÖZ nach einer Ramadan-Beleuchtung, verdeutlicht die Problemlage einmal mehr.

„Dekoration ist Symbolpolitik. Und Ramadan-Deko in einem Bezirk, wo es ein Riesenproblem mit Parallelgesellschaften und dem politischen Islam gibt, ist das nichts anderes als ein Symbol der Selbstaufgabe und somit das absolut falsche Signal“, so Nationalratsabg. Nico Marchetti, Bezirksparteiobmann der Wiener Volkspartei Favoriten.

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Gefangenen-Ausbrüche gehen munter weiter

Zadic hat Gefängnisse scheinbar nicht unter Kontrolle

Nach einer Serie von Ausbrüchen aus dem Strafvollzug, haben wir uns im November des Vorjahres in einem Beitrag die Frage gestellt, ob die Ministerin Alma Zadic ihr Ressort überhaupt noch im Griff hat. Und fast wie eine Bestätigung gehen die Gefangenen-Ausbrüche munter weiter.

„Die grüne Kuscheljustiz unter Ministerin Zadic muss nun rasch ein Ende finden, bevor noch etwas Schlimmes passiert. Da diese Ministerin die Gefängnisse einfach nicht unter Kontrolle hat, muss sie zurücktreten.“ Mit diesen Worten kommentierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz den Umstand, dass erneut ein Häftling auf dem Weg zu einer ärztlichen Behandlung flüchten konnte – diesmal soll es sich laut Medienberichten um einen Anhänger der Terrororganisation IS handeln, der Gott sei Dank mittlerweile gefasst werden konnte.

„Diese bedenkliche Pannenserie wird nun aber hochgefährlich. Nicht nur, dass sich Islamisten in den Haftanstalten ungehindert per Telefon verständigen und ihr terroristisches Treiben organisieren können, ist es mehr als leicht, die Flucht ergreifen zu können. Überdies sind unsere Haftanstalten „Dank“ einer extremen Zuwanderungspolitik, für die die ÖVP die alleinige Verantwortung trägt, mehr als übervoll und die Justizwache sehr überlastet sowie personell, infrastrukturell und finanziell ziemlich ausgedünnt“, erklärte Schnedlitz, der Zadic einen Rücktritt im Sinne der österreichischen Sicherheit nahelegt.

„Für den freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Christian Lausch, selbst Justizwachebeamter vom Beruf ist die Vorgehensweise von Zadic, dass ein Arzt nicht in die gesperrte Abteilung gehen darf ein Skandal: „Warum dürfen Ärzte bei einem Terroristen nicht wenige Meter in die sichere gesperrte Abteilung des Spitals, sondern müssen sich für eine Untersuchung diesen Gefährder in den Freiheitsbereich des Krankenhauses der Barmherzigen Brüder in die öffentliche Ambulanz vorführen lassen? Auch dass Ministerin Zadic ohne Grund die im letzten November veranlassten Sicherheitsanordnungen – die Rückenfesselung und den Bauchgurt – die nach der Pannenserie im vergangenen Jahr erlassen wurden, Anfang Jänner wieder aufgehoben hat, hat nun zu dieser weiteren Flucht geführt – diese Ministerin ist ein Sicherheitsrisiko.“

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Großer Aufruhr von Z-Phobikern auf X (ehem. Twitter)

Wie heißt ein Werbeslogan so treffend: "Eure Sorgen möchte wir haben!"

Riesen Aufregung heute auf X (ehem. Twitter), weil ein Polizist beim weihnachtlichen Bewachungseinsatz gegen islamistische Terroristen, das Gummiband seiner Brille mit einem Klebestreifen – auf dem der Buchstabe „Z“ zu lesen war – markiert hatte.

Sofort orteten zahlreiche Z-Phobiker eine Verschwörung. Möglicherweise hat Putin sogar seine Agenten bei der Wiener eingeschleust.  Tja, auf so viel Schwachsinn muss man erst mal kommen, dabei war die Erklärung ganz einfach. Die Polizei Wien teilte dazu auf X mit:

Trotz dieser völlig logischen und nachvollziehbaren Erklärung der Polizei Wien, witterten zahlreiche hartgesottene Z-Phobiker weiterhin eine Verschwörung und unterstellten der Polizei Wien sogar, die Unwahrheit geschrieben zu haben.  Tja, wie bereits erwähnt, auf so viel Schwachsinn muss man erst mal kommen.

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FPÖ fordert Aktion scharf gegen Islamisten

Nepp: "SPÖ-Ludwig kann seine fatale Einladungspolitik nicht mehr schönreden"

Nach den bekannt gewordenen Anschlagsplänen – unter anderem auf den Stephansdom – und die Verhaftung der mutmaßlichen Täter in einer Flüchtlingsunterkunft in Wien Ottakring fordert der Landesparteiobmann der Wiener FPÖ, Stadtrat Dominik Nepp, rasche Aufklärung und umfangreiche Konsequenzen. „Spätestens seit heute kann SPÖ Bürgermeister Ludwig die Situation nicht mehr schönreden. Es ist seine Einladungspolitik seit dem Jahr 2015, die islamistische Sozialmigranten nach Wien lockt, die dann hier vielfach kriminell werden. Ich hoffe, dass er am heutigen 24. Dezember in sich kehrt und bei ihm rasch ein Umdenken stattfindet. Aber auch die ÖVP mit Bundeskanzler Nehammer und Innenminister Karner trägt massive Verantwortung, indem sie diese Kriminellen völlig ungehindert über die Grenzen lässt“, so Nepp.

Nepp fordert einen sofortigen Kurswechsel in der Migrationspolitik. „Es braucht eine Aktion scharf gegen Islamisten und 2024 muss das Jahr der Massenabschiebung von illegalen und kriminellen Migranten werden. Die linke Politik der falschen Toleranz ist eine Gefahr für Leib und Leben der friedlichen Bevölkerung. Die Menschen haben das Recht, hier in Sicherheit und Frieden leben zu können“, so der Wiener FPÖ-Obmann.

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Erhöhte Terrorwarnstufe während der Weihnachtsfeiertage

Verstärkte Polizeipräsenz bei christlichen Veranstaltungen in der Weihnachtszeit

Aufgrund einer aktuellen Gefährdungseinschätzung des Verfassungsschutzes sowie der nach wie vor erhöhten Terrorwarnstufe gilt während der Weihnachtsfeiertage allgemein eine erhöhte Gefährdung in Österreich. Da terroristische Akteure in ganz Europa in diesem Zusammenhang zu Angriffen auf christliche Veranstaltungen – besonders rund um den 24. Dezember – aufrufen, haben die Sicherheitsbehörden die entsprechenden Schutzmaßnahmen im öffentlichen Raum in Wien und in den Bundesländern erhöht. Dabei werden vor allem gefährdete Orte bzw. Objekte verstärkt über- bzw. bewacht. Die Anpassung der Schutzmaßnahmen geschieht in enger Abstimmung mit Veranstaltern bzw. Betreibern entsprechender Einrichtungen. Diese Vorsichtsmaßnahmen dienen der Aufrechterhaltung der allgemeinen Sicherheit der Menschen in Österreich.

Naturgemäß sind vor allem die Bundeshauptstadt und somit die Landespolizeidirektion Wien bei der Gestaltung aller erforderlicher Sicherheitsmaßnahmen rund um die Weihnachtsfeiertage gefordert. Es wird an den kommenden Weihnachtsfeiertagen zu erhöhten polizeilichen Vorkehrungen, insbesondere im Streifen- und Überwachungsdienst kommen. Dabei sind zivile als auch uniformierte Einsatzkräfte mit besonderer Ausrüstung und Langwaffen im Einsatz. Die polizeiliche Aufmerksamkeit richtet sich vor allem auf Kirchen und religiöse Veranstaltungen, insbesondere Gottesdienste, und auf Weihnachtsmärkte. Die jeweiligen Maßnahmen werden je nach Notwendigkeit gesetzt und können erforderlichenfalls auch Zutrittskontrollen umfassen. Besucherinnen und Besucher von Veranstaltungen und Gottesdiensten werden gebeten, einen Lichtbildausweis mitzunehmen und mehr Zeitaufwand als üblich einzuplanen. (Quelle: polizei.gv.at)

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Werbung auf Facebook für Lehr-Video für Islamisten

Die Doppelmoral bei Facebook

Facebook ist unter den den sozialen Medien wohl kaum an Doppelmoral zu überbieten. Beispielsweise wurden Account-Betreiber, die sich kritisch zu den überzogen und teils menschenrechtsfeindlichen Corona-Maßnahmen äußerten, gnadenlos gesperrt. Auch in Prüderie ist Facebook im Spitzenfeld. Wagt ein User ein Bild zu posten auf dem vielleicht ein wenig der Busen einer Dame blitzt, darf er sich einer Sperre erfreuen.

Auch Abbildungen des Kindermärchens Rotkäppchen sind für Facebook gewalttätig.

Dagegen darf ein Vertreiber von Videospielen, natürlich gegen Bezahlung, auf Facebook ein Game als „beste Survival-Spiel des Jahres 2023“ bewerben, obwohl dieses widerlich und abstoßend ist.

Wie man im Video-Ausschnitt sehen kann, geht es darum mit einem LKW so viele Fußgänger wie möglich zu überfahren. Da werden Erinnerungen an den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz oder ähnliche Vorfälle wach. Wir wissen zwar nicht welche Personen ein derartig perverses Video-Game spielen, aber als Lehrvideo für Islamisten ist es eine perfekte Vorlage.

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Serienausbrüche aus dem Strafvollzug

ausbruch

Hat Ministerin Alma Zadic ihr Ressort überhaupt noch im Griff?

Während die schwarz-grüne Bundesregierung, in der von ihr selbst inszenierten ‚Corona-Krise‘ Kritiker der überbordenden Maßnahmen mit härtesten Strafen verfolgte, haben echte Verbrecher scheinbar Narrenfreiheit Diese dürfte sich scheinbar im linken Kuschelvollzug unter Justizministerin Zadic, in Österreichs Gefängnissen etabliert haben. Nicht nur, dass Islamisten sich in den Haftanstalten ungehindert per Telefon verständigen und so auch die Möglichkeit besteht, dass diese ihr terroristisches Treiben organisieren können, dürfte es ein Leichtes sein, einfach so
auszubüxen und auf Nimmerwiedersehen zu verschwinden.

Noch dazu sind die Haftanstalten „Dank“ einer maßlosen Zuwanderungspolitik der schwarz-grünen Bundesregierung übervoll und das Personal ausgedünnt und überlastet. Zudem ist die Bevölkerung in Österreich, dieser unverantwortlichen Einwanderungspolitik aus islamischen Ländern ausgeliefert. Daher wäre die vom FPÖ-Chef Herbert Kickl propagierte und von den Linken viel geschmähte „Festung Österreich“ durchaus sinnvoll.

Dazu der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz: „Justizministerin Zadic soll auch dazu Stellung nehmen, wie so viele Handy-Videos aus Gefängnissen auf Social-Media-Plattformen im Umlauf sein können, wie durch den gestrigen Fall des 16-jährigen Afghanen aufgeflogen ist, der nicht nur seine Flucht, sondern auch schon davor aus dem Gefängnis gepostet hat. Dieser Fall ist wieder ein beredtes Zeugnis davon, dass die Ministerin nichts im Griff hat und nicht einmal einfache Regeln wie ein Mobiltelefonverbot in Gefängnissen exekutieren kann. Es braucht wieder einen echten Strafvollzug für echte Verbrecher, statt Narrenfreiheit und einen Kuschelvollzug, der dann zu solchen Auswüchsen führt. Ministerin Zadic und die ganze Bundesregierung sind einfach rücktrittsreif – Neuwahlen jetzt! Wir Freiheitliche werden dann wieder zurechtrücken, was diese Regierung nicht mehr in den Griff bekommt“

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Innenminister Nehammer ist rücktrittsreif


Politik der Unwahrheiten wurde bei Pressekonferenz fortgeführt


Nach der heutigen Erklärung von Innenminister Karl Nehammer zu den bereits in diversen Medien berichteten Pleiten und Pannen in seinem Innenministerium rund um den islamistischen Terroristen von Wien steht für FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz fest: „Der Innenminister ist rücktrittsreif! Nehammer setzt seine Desinformationspolitik der Öffentlichkeit weiter fort. Er hat keine einzige Frage zu den von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl präsentierten Fakten beantwortet. Teils wurde aber auch Journalisten wieder die Unwahrheit gesagt. So wurde jede Nachfrage mit Verweis darauf, dass es sich um geheimdienstliche Informationen handeln würde, vom Tisch gewischt. Faktum ist. Die Kommunikation mit den slowakischen Behörden ist ganz normal über das Bundeskriminalamt — Europol gelaufen. Der durchsichtige Versuch, die Schuld auf Herbert Kickl abzuwälzen, scheitert schon allein daran, dass wichtige Informationen gar nicht über das BVT gelaufen sind, sondern über das BK“, stellte Schnedlitz die unwahren Behauptungen des Ministers bei seiner Pressekonferenz richtig.


„Zudem ist bereits bekannt, dass auch von der Justiz nicht das BVT, sondern das LVT informiert wurde. Der Minister muss endlich seine Politik der Unwahrheiten beenden. Österreich hat ein Anrecht auf vollste Transparenz und die Wahrheit im Zusammenhang mit dem feigen Anschlag. Stattdessen holte Nehammer zu einem peinlichen Rundumschlag eines sprichwörtlich ertrinkenden Innenministers aus. Der Innenminister soll doch offen legen, was im Detail Herbert Kickl veranlasst hätte, was zum Versagen des Innenministeriums unter Minister Nehammer geführt hat. Die Antwort kann nur lauten: Nichts. Der Versuch, sich an anderen abzuputzen, folgt dem Grundsatz, die ÖVP ist nie an etwas schuld. Gleichzeitig zeigt es aber, dass Kurz und Nehammer nicht mehr bereit dazu sind, in diesem Land Verantwortung zu tragen“, so Schnedlitz.


„Faktum ist mittlerweile: Der Anschlag hätte verhindert werden können. Es wurde beobachtet, aber nicht gehandelt. Nehammer trägt die politische Verantwortung dafür, dass der Terrorist nicht aus dem Verkehr gezogen wurde. Während weitere schwere Vorwürfe im Raum stehen und teilweise bewiesen sind, versucht die ÖVP weiterhin, die Bevölkerung, die Medien, aber auch die Hinterbliebenen hinters Licht zu führen. Allein wegen des bewussten Verbreitens falscher Informationen und des Versuchs der Vertuschung ist Nehammer rücktrittsreif. Gleichzeitig muss nicht erwähnt werden, was der Innenminister zu machen hat, nachdem der Terrorist nicht aus dem Verkehr gezogen wurde, obwohl nicht nur die Möglichkeit, sondern die Pflicht dazu bestanden hätte“, hält Schnedlitz abschließend fest. (Quelle: APA/OTS)


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04.11.2020


Anti-Corona-Maßnahmen-Aktivistin hat sich mit heutigem Tage selbst disqualifiziert


Jenny K. sieht im Terroranschlag von Wien eine Inszenierung und verspottet die Opfer


Nun kann man über Corona verschiedener Meinung sein. Wurde die Pandemie nur medial herbei geschrieben oder existiert diese tatsächlich?  In dieser Sache hat sich eine gewisse Jenny K. besonders hervorgetan.  Sie ist Frontfrau einer Gruppierung, welche die Maßnahmen der Regierung in Sachen Corona in Frage stellt und tritt dazu sehr häufig auf Demonstrationen auf.


Erst vor wenigen Tagen wurde Jenny K. im Wiener Westbahnhof festgenommen, weil sie keine Maske trug und sich nicht ausweisen wollte.  Eine Ausweisleistung war in diesem Fall ohnehin überflüssig, weil die junge Dame der Polizei bestens bekannt ist. Trotzdem stürzten sich vier (4!) Polizisten auf die etwa 50 Kilogramm schwere Frau und rangen diese zu Boden. Und das, obwohl sie gar keinen aktiven Widerstand leistete.  Sie tat uns da auch wirklich leid.


Jenny K., die auch auf Facebook und YouTube sehr aktiv ist, hat sich heute allerdings selbst disqualifiziert.  Wie hinlänglich bekannt ist, gab es in der Nacht von gestern auf heute, in der Inneren Stadt von Wien einen Terroranschlag von Islamisten.  Dabei gab es nach Presseberichten, 5 Tote und 22 Verletzte.  Anhand von zahlreich im Internet gepostete Videos, konnte man Augenzeuge der schrecklichen Tat werden.


Und nun kommt Jenny K. und behauptet allen ernstes, sie glaube nicht, dass irgendwer gestorben sei, da sie kein Mündungsfeuer gesehen habe.  Die Verletzen bezeichnet sie als „bezahlte“ Schauspieler.  Und überhaupt sei alles geplant und Absicht gewesen, da man alles inszenieren könne, so Jenny K. Zu den Toten meint sie: „Und dann bewegen sich die Leichen“ und markiert ihr pietätloses Posting mit drei lachenden Smiles.

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Diesen völlig pietätlosen Schwachsinn, manifestiert Jenny K. auch noch in einem 17minütigen Video, welches wir gesichert haben.  Wie bereits erwähnt, hat sich die Dame mit heutigem Tage selbst disqualifiziert.  Daher sind wir der Meinung, dass sie dem Ziel einer Anti-Corona-Maßnahmen-Bewegung nicht mehr dienlich sein wird.


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03.11.2020


Im Namen des Islams 2019


Hat natürlich wie immer nichts mit dem Islam zu tun




Wie bereits in den vorangegangenen Jahren, wollen wir unserer Leserschaft auch heuer wieder eine Jahresbilanz (2019) von Terroranschlägen und Morden präsentieren, bei denen die Täter Islamisten waren und im Namen Allahs (nach ihren eigenen Angaben) gehandelt haben.  Im Jahr 2019 gab es 1.747 islamistische Angriffe in 54 Ländern, bei denen 10.399 Menschen getötet und 10.681 verletzt wurden.   Mittlerweile ist auch Westeuropa, nicht nur vermehrt zum Ziel der islamischen „Gotteskrieger“ geworden, sondern haben sich diese bereits hierorts etabliert.


Im Zuge der Islamisierung Europas ist es verpönt – ja fast schon frevelhaft – am Islam Kritik zu üben.  Immer wieder wird beteuert, dass der Islam eine Religion des Friedens sei.  Islam-Kritiker werden auch in Österreich von den Islamisten selbst, sowie von den Linken aber auch von rückgratlosen Politiker(innen), als Hetzer und auch als Nazis bezeichnet.  Denn die Terroranschläge im Namen Allahs, sind ja angeblich nur bedauerliche Einzelfälle und haben selbstverständlich nichts mit dem Islam zu tun.


Grundlage unserer Recherche war wieder die Webseite „thereligionofpeace.com“.  Deren Betreiber haben Terroranschläge von Islamisten aufgelistet.  Hier ein LINK zur Auflistung in englischer Sprache. Eine Übersetzung in Deutsch, kann direkt auf der angegebenen Webseite durchgeführt werden (bei manchen Browsern erfolgt die Übersetzung automatisch).  Eine Garantie auf Vollständigkeit kann nicht gegeben werden.


Die Opfer der islamistischen Mordanschläge waren unschuldige Personen, die in keiner Weise an kriegerischen Kampfhandlungen beteiligt waren.   Angesichts der horrenden Zahl an Toten und Verletzten, die ihren Ursprung in den kontinuierlich andauernden Terroranschlägen fanden, welche von Islamisten im Namen Allahs durchgeführt wurden, hat die Frage: „Ist der Islam wirklich eine Religion des Friedens?“ durchaus weiterhin ihre Berechtigung.


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2020-01-21


Kritik am Rausschmiss von Susanne Wiesinger als Ombudsfrau im Bildungsministerium


FPÖ-Nepp, Krauss zu Wiesinger-Entlassung: Wer Probleme mit radikalen

Muslimen aufdeckt, wird vom rot-schwarzen Moloch rausgemobbt


Heftige Kritik am Rausschmiss von Susanne Wiesinger als Ombudsfrau im Bildungsministerium durch ÖVP-Bildungsminister Faßmann üben der geschäftsführende Wiener FPÖ-Obmann, Vizebürgermeister Dominik Nepp und FPÖ-Bildungssprecher, Stadtrat Maximilian Krauss. Wiesinger deckt in einem neuen Buch die katastrophalen Zustände in Schulen auf, beispielsweise, dass muslimische Schüler sich weigern, das Wort „Rock“ zu schreiben, weil das Tragen des Rockes im Islam verboten sei.


„Nachdem Frau Wiesinger vom SPÖ-System in Wien gemobbt wurde, wird sie jetzt vom tiefschwarzen Moloch aus dem Ministerium geekelt. Einmal mehr zeigt sich, wie SPÖ und ÖVP mit couragierten Menschen umgehen, die Missstände ans Tageslicht bringen und Skandale aufdecken“, so Nepp.


„Susanne Wiesinger hat bereits in ihrem ersten Buch aufgedeckt, was die FPÖ seit vielen Jahren kritisiert, nämlich die großen Probleme mit islamistischen Tendenzen. Anstatt dieses Problem zu lösen und scharfe Konsequenzen für die Verantwortlichen zu setzen, wird Realitätsverweigerung betrieben und die Vorgänge werden vertuscht“, kritisiert Krauss.


„Leidtragene dieser Zustände sind viele Kinder und die Lehrerinnen und Lehrer. Es ist daher nicht verwunderlich, dass teure Privatschulen richtiggehend gestürmt werden, um diesem Wahnsinn zu entgehen. Die SPÖ ist in Wien gefordert, nicht länger den Kopf in den Sand zu stecken.“ so Nepp und Krauss. (Quelle: APA/OTS)


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2020-01-19


FPÖ-Nepp: Ludwig muss Betrieb in illegaler Hass-Moschee sofort unterbinden


Illegale Teigtaschenfabrik wäre bereits geschlossen

 

Als Skandal bezeichnet der gf. Wiener FPÖ-Landesparteiobmann und Vizebürgermeister Dominik Nepp die illegal betriebene Moschee in der Donaustadt und fordert die sofortige Schließung.  Alleine die Verstöße gegen das Bau- und Widmungsrecht der Stadt Wien böten für die Wiener Behörden ausreichend Gründe, den illegalen Betrieb der Moschee zu unterbinden.  „Bürgermeister Michael Ludwig muss jetzt sofort die nötigen Hebel in Bewegung setzen, dem Treiben Einhalt zu gebieten“, stellt Nepp klar.

 

„Gleichzeitig muss auch der Verfassungsschutz aufgrund der offensichtlichen Nähe der Moschee-Betreiber zu den grauen Wölfen tätig werden.  Es kann nicht sein, dass mitten in Wien Hassprediger Kinder mit antidemokratischen und menschenverachtenden Hassbotschaften indoktrinieren und die Stadt Wien sieht einfach untätig zu“, fordert Nepp eine entsprechende Reaktion.

 

„Man wird den Eindruck nicht los, dass in dieser Stadt zwar illegalen Teigtaschenfabriken mit der vollen Härte des Gesetzes begegnet wird sowie Hausdurchsuchungen und Schließungen umgehend vorgenommen werden, bei illegalen Hassfabriken bleibt die Stadtregierung jedoch untätig“, bringt Nepp die Problematik auf den Punkt und meint weiters: „Dieses Beispiel beweist einmal mehr, wie dringend ein Gesetz gegen den politischen Islam auf Bundesebene notwendig ist.“ (Quelle: APA/OTS)

 

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2019-09-13


IGGÖ will ihre Schulbücher künftig selber drucken


FPÖ-Hofer ist über die Schulbuchpläne der Islamischen

Glaubensgemeinschaft Österreich (IGGÖ) besorgt

 

„Wir wollen einen Verlag gründen, um unsere Schulbücher künftig selber zu drucken“, so der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft Ümit Vural unter anderem in einer heutigen Presseaussendung.

 

Der FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann NAbg. Ing. Norbert Hofer zeigt sich über die Pläne der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) besorgt, Schulbücher für den islamischen Religionsunterricht selbst zu produzieren und zu verlegen. „Die Vergangenheit hat mehrfach gezeigt, dass die IGGÖ selbst die Verbreitung von radikal islamischen Inhalten im Schulbereich toleriert hat und damit die Schülerinnen und Schüler auf inakzeptable Art und Weise indoktriniert wurden“, merkt der FPÖ-Chef zu diesem Thema an.

 

Hofer kritisiert, dass der radikale Islam insbesondere in den Wiener Schulen ein ernsthaftes Problem darstelle und von der rot-grünen Stadtregierung jahrelang ignoriert worden sei. Sollte die IGGÖ tatsächlich ein selbst produziertes Religionsbuch verbreiten wollen, verlangt er eine penible Prüfung durch die Schulbuchkommission des Bildungsministeriums.

 

„Es muss strengstens geprüft werden, ob die Inhalte im Einklang mit unseren mitteleuropäischen Wertvorstellungen stehen. Diese strengen Auflagen sind ohne Wenn und Aber einzuhalten und auch die Inhalte des Unterrichts genau zu kontrollieren“, so die Forderung des FPÖ-Bundesparteiobmannes.

 

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2019-06-11


Islamexperte warnte im Parlament vor islamischem Antisemitismus


Bassam Tibi: „Kritik am islamischen Antisemitismus ist nicht Islamophobie!“

 

„Wer gegen Antisemitismus ist, muss gegen jede seiner Ausprägungen auftreten“. In seiner Rede bei der Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus im Parlament warnte Bassam Tibi heute mit eindringlichen Worten vor dem islamischen Antisemitismus und betonte, Kritik an dieser neuen Form der Judenfeindlichkeit dürfe nicht als Islamophobie bezeichnet werden. Es gelte, klar zwischen Islam und Islamismus zu unterscheiden, meinte der aus Syrien stammende Muslim, Publizist und Universitätsprofessor und sprach sich überdies mit Nachdruck dagegen aus, Islamfeindlichkeit auf dieselbe Stufe wie Antisemitismus zu setzen.

 

„Ich bin in Damaskus in einem antisemitischen Milieu aufgewachsen und als militanter Antisemit nach Europa gekommen. Zwei Holocaust-Überlebende – Max Horkheimer und Theodor W. Adorno – , bei denen ich studierte, haben mein Leben verändert“, schickte Bassam Tibi aus seiner persönlichen Geschichte voraus. Es habe im Islam bis ins 20. Jahrhundert keinen Antisemitismus, sondern vielmehr eine islamisch-jüdische Symbiose mit einem Höhepunkt im mittelalterlichen Spanien gegeben. Der Islamismus sei erst in den Dreißigerjahren des vorigen Jahrhunderts entstanden, als die Moslembrüderschaft zur Ausrottung der Juden aufgerufen hatte. Tibi trat für eine klare Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus ein und warnte vor der Gefahr des islamischen Antisemitismus.

 

„Der Antisemitismus komme heute nicht nur aus dem ´Nazi-Eck´, er komme vielmehr auch als zugewanderter Antisemitismus aus dem arabischen Raum in die europäischen islamischen Gemeinden. Der Antisemitismus erscheine zudem oft als Kritik an Israel, das als der „Weltjude“ verkörpert wird, den es ´auszumerzen´ gelte. Dies sei ebenso wie die iranischen Atombombendrohungen gegen Israel nichts anderes als ein Aufruf zum Holocaust. Wenn sich der Holocaust einmal wiederholen werde, dann nicht in Europa – hier seien die Menschen reif geworden – sondern im Nahen Osten“, gab Tibi zu bedenken.

 

Klar ist für Tibi, dass der Antisemitismus in allen seinen Formen zu bekämpfen sei. „Niemand würde es heute wagen, den rechtsradikalen Antisemitismus nicht zu verurteilen. Wer aber über einen islamischen Antisemitismus spricht, laufe Gefahr, als islamophob bezeichnet zu werden“, zeigte er sich irritiert. Außer Zweifel steht für Tibi, dass der islamische Antisemitismus in Europa genauso bekämpft werden muss wie die Islamfeindlichkeit. Angesichts der Tatsache, dass in Europa sechs Millionen Juden ermordet wurden und das jüdische Leben in Europa heute in Gefahr sei, gehe aber nicht an, Islamfeindlichkeit und Antisemitismus gleichzusetzen, bekräftigte Tibi mit Nachdruck.

 

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2019-05-03


Welcher extremen Ideologie gehören Islamisten an?


STANDARD-Journalist blieb Antwort schuldig

 

Nachfolgender Tweet (Screenshot) des Nachwuchs-Journalisten beim STANDARD, Fabian Schmid, ist uns heute ins Auge gestochen:

 

 

Dem zweiten Satz, dass die Opfer Menschen waren, die friedlich ihre Religion ausüben wollten, können wir bedenkenlos zustimmen.  Allerdings lässt sich der erste Satz mit dem Schlusssatz nicht so ohne weiteres vereinbaren.

 

Bei Christchurch und Pittsburgh ist alles klar.  Die Täter beriefen sich auf keine Religion sondern mordeten auf Grund ihrer rechtsextremen Ideologie.  In Sri Lanka sah die Angelegenheit schon etwas anders aus, denn die Täter waren Islamisten und rechtfertigten ihre mörderische Taten im Namen des Islams.  Das brachte uns zur Frage: Welcher extremen Ideologie gehören die Islamisten an?

 

Wir haben unsere Frage natürlich auch an Fabian Schmid gestellt.  Der blieb uns – möglicherweise aus Argumentationsnotstand – bis dato jegliche Antwort schuldig.

 

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2019-04-29


Muslimbrüder, AKP & Milli Görüs


Zahlreiche hochrangige SPÖ-Politiker sind mit extremistischen Organisationen eng verbandelt

 

„Die SPÖ soll die Debatte über extremistische Verflechtungen von Parteien ehrlich führen“, fordert der Landesparteisekretär der FPÖ-Wien, LAbg. Michael Stumpf. Fakt ist, dass zahlreiche Treffen, Kooperationen und freundschaftlich anmutende Kontakte zwischen hochrangigen SPÖ-Politikern und als extremistisch eingestuften Personen und Organisationen dokumentiert sind. Einige Beispiele:

 

Der SPÖ-Gemeinderat Omar al Rawi bewegt sich seit Jahren im Dunstkreis der Muslimbrüderschaft, Verbindungen bis hin zu Adel Doghman (der der Hamas nahe steht), werden ihm nachgesagt. Zudem sind Auftritte bei antisemitischer Demonstration (2010 Demo gegen israelische Militäraktion auf die Gaza-Hilfsflotte) Kontakte zur „Liga-Kultur“, welche sich selbst zur Muslimbruderschaft bekennt, offensichtlich.

 

Markus Rumelhart, der SPÖ-BV von Mariahilf, unterhält Kontakte zu radikalislamistischen und antisemitischen Imam Erich Muhamed Waldmann. „Gemeinsame Selfies belegen diese Beziehung, die Rumelhart sogar eine namentliche Erwähnung im Antisemitismusbericht der IKG eingebracht hat“, erinnert Stumpf.

 

Christian Kern hat seine letzte Wahlveranstaltung vor AKP- und Milli Görüs-Fans in Wien abgehalten. „Obwohl sich Kern öffentlich vom politischen Islam distanziert hat und AKP-nahe Vereine strenger kontrollieren wollte, lässt er sich auf einer Wahlveranstaltung fröhlich lachend neben Milli-Görüs-Mann Ekrem Gönültas fotografieren“, sagt Stumpf.

 

Amir El Shamy, ehemaliger SPÖ-Funktionär aus Ludwigs Heimatbezirk Floridsdorf, wiederum gilt als Organisator von Koranverteilaktionen in Wien, die durch die Muslimbruderschaft finanziert werden.

 

Zu guter Letzt nicht unerwähnt bleiben darf in dieser Aufzählung Wiens Bürgermeister Michael Ludwig, dessen Kontakte zu MÜSIAD mit Fotos dokumentiert sind. Der islamisch-konservative Verein türkischer Unternehmer gilt als wirtschaftliche Vorfeldorganisation der AKP.

 

„Wenn die SPÖ über Verflechtungen mit extremistischen Organisationen reden will, dann sind wir gerne gesprächsbereit. Reden wir darüber, wie die SPÖ radikal-islamistische Migrantenvereine hofiert, mit Förderungen bedenkt und in diesen Kreisen ganz offen um Wählerstimmen buhlt. Das wäre eine ehrliche Debatte – alles andere ist scheinheilig“, so Stumpf abschließend. (Quelle: APA/OTS)

 

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2019-04-03


Gudenus: Ludwig muss Betrieb in illegaler Hass-Moschee sofort unterbinden


Stadt Wien muss geltende Gesetze umgehend vollziehen

 

Die illegale Inbetriebnahme einer Moschee in Floridsdorf müsse auf Ebene der Stadt Wien sofort unterbunden werden, fordert der gf. Wiener Landesparteiobmann und gf. Klubobmann im Parlament, NAbg. Johann Gudenus.  Alleine die Verstöße gegen das Bau- und Widmungsrecht der Stadt Wien böten für die Wiener Behörden ausreichend Maßnahmen, den illegalen Betrieb der Moschee in einem `Bürogebäude´ zu unterbinden.  „Bürgermeister Michael Ludwig muss jetzt sofort die nötigen Hebel in Bewegung setzen, dem Treiben ein Ende zu setzen“, stellt Gudenus klar.

 

Gleichzeitig sei der Verfassungsschutz über die in dieser Moschee verbreiteten Inhalte informiert.  „Es kann nicht sein, das mitten in Wien Hassprediger aus dem Iran antisemitische, antidemokratische und menschenverachtende Hassbotschaften predigen und die Stadt Wien schaut einfach untätig zu“, fordert Gudenus eine entsprechende Reaktion.

 

Wie Gudenus bestätigt, sei ein Gesetz gegen den politischen Islam auf Bundesebene in Ausarbeitung.  Das aktuelle Beispiel zeige, wie wichtig und richtig dieses Gesetz sei. „Verfassungsschutz und Bundesregierung machen ihre Arbeit, ich erwarte vom rot-grünen Wien, das es ebenfalls seine Arbeit macht. Wenn Ludwig will, ist der Betrieb dieser illegalen Moschee noch heute beendet“, so Gudenus abschließend.

 

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2019-03-25


SPÖ-Skandal um Mindestsicherung für IS-Terroristen muss lückenlos geklärt werden


Gudenus erinnert, dass im besagten Zeitraum des Mindestsicherungs-

bezuges Sonja Wehsely als SPÖ-Sozialstadträtin gefuhrwerkt hat

 

„Es ist schier unfassbar, dass die rot-grüne Stadtregierung einem IS-Terroristen bei einem „Heimaturlaub“ über 12.000 Euro an Mindestsicherung ausbezahlt hat. Außerdem stellt sich die Frage, warum SPÖ-Bürgermeister Ludwig plötzlich draufkommt, dass es sich dabei um einen illegalen österreichisch-türkischen Doppelstaatsbürger handelt, wo es doch laut SPÖ-Angaben diesbezüglich gar keine glaubwürdige Liste oder Daten gibt. Hier handelt es sich jedenfalls um einen SPÖ-Skandal erster Güte, der lückenlos aufgeklärt werden muss“, so der geschäftsführende freiheitliche Klubobmann und gf. FPÖ-Landesparteiobmann Abg. Mag. Johann Gudenus.

 

Gudenus erinnert, dass im besagten Zeitraum des Mindestsicherungsbezuges Sonja Wehsely als SPÖ-Sozialstadträtin gefuhrwerkt habe. Jene Frau Wehsely, die neben dem Mindestsicherungschaos den Milliardenskandal rund um das KH Nord maßgeblich zu verantworten habe und deren Lebensgefährte Andreas Schieder sich erfolglos um das Amt des Wiener Bürgermeisters beworben habe und jetzt als SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl ins Rennen gehe.

 

Es zeige sich jedenfalls einmal mehr, dass die SPÖ in Wien Islamisten hofiere und illegale türkisch-österreichische Scheinstaatsbürger decke, nur um an deren Wählerstimmen zu kommen. „Die SPÖ ist die Scharia Partei Österreichs und fühlt sich nur den Islamisten verpflichtet. Die Österreicherinnen und Österreicher sind Rendi-Wagner, Ludwig und Co. schon längst egal“, kritisierte Gudenus. (Quelle: APA/OTS)

 

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2019-03-08


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