Gefährlichkeit Pierre Vogels durch Verfassungsschutz bewiesen
Die Exekutive hat den Auftritt des deutschen Hasspredigers Pierre Vogel in den Räumlich-
keiten einer Grazer Pizzeria mangels Betriebsstättengenehmigung untersagt. Ein islamis-
tischer Verein hatte Anführer der Salafisten für den 16. März in die Lagergasse 57a zu
einem Vortrag eingeladen.
Auch an anderen Orten darf Vogel nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes nicht
mehr auftreten. Für die Grazer FPÖ-Nationalratsabgeordnete Susanne Winter ist das poli-
zeiliche Verbot der Veranstaltung ein kleiner Lichtblick im Kampf gegen radikale Islam-
isierungstendenzen in der Murstadt.
„Man muss alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um einer möglichen Konzentration
salafistischer Aktivitäten in Graz und einer Verschärfung der salafistischen Agitation ent-
gegenzuwirken. Wer die Steinigung von Ehebrecherinnen fordert und Nicht-Muslime in
die Hölle schicken will, missbraucht sein Recht auf Meinungsfreiheit für menschenveracht-
ende Propaganda und verwirkt seine Auftrittsberechtigung“, so Winter.
Die Ideologie der Salafisten, einer besonders konservativen und rückwärtsgewandten
Strömung des Islam, verstößt gegen unsere Demokratie und ist in höchstem Maße ver-
fassungswidrig und gefährlich. Unlängst hat der deutsche Verfassungsschutz deren
Ideologie als nahezu deckungsgleich mit dem Terrornetzwerk Al-Kaida bezeichnet.
Die Anhänger würden in letzter Konsequenz einen islamischen Gottesstaat anstreben, in
dem wesentliche Grundrechte und Verfassungsinhalte nichts gelten. Einige Salafisten
sind auch für den Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung dieser Ziele empfänglich.
Innenministerin soll endlich Einreiseverbot aussprechen
Einmal mehr bekräftigt Winter außerdem ihre Forderung, ein Einreiseverbot für Pierre
Vogel nach Schweizer Vorbild auszusprechen. „Diesem Steinzeit-Islamisten muss jeg-
liche Berechtigung entzogen werden, sich in einem fortschrittlichen Land wie Österreich
aufhalten zu dürfen“, fordert Winter.
Innenministerin J. Mikl-Leitner (ÖVP) ist nun an der Reihe, aus Gründen der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung konsequent durchzugreifen. Die Hassbotschaften der Salafisten
sind teilweise geeignet, orientierungslose Migrantenkinder zunehmend radikalisieren.
Winter hat Ende Februar zudem eine parlamentarische Anfrage (10772/J) an das Innen-
ministerium gestellt, um Informationen über Zusammenkünfte von Salafisten in den ver-
gangenen vier Jahren zu bekommen.
Ergänzend will sie wissen, ob aus verfassungsschutzrechtlichen Gründen Aufzeichnungen
über die Einreise von führenden salafistischen Hasspredigern nach Österreich vorliegen
und wie die Behörden damit künftig umgehen werden.
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2012-03-08
Penzberger Vorzeige – Imam Benjamin Idriz ist Titelschwindler
und steht im Kontakt zu verfassungsfeindlichen Organisationen
Die Donau-Universität Krems bietet als Teil des berufsbegleitenden Weiterbildungslehrgangs
„Islam und Migrationen in Europa“ Seminare über den Islam im europäischen Kontext an.
Ab heute findet im Islamischen Forum Penzberg (Bayern) ein solches zum Thema „Der Islam
zwischen Tradition und Reform“ statt. Dabei referiert unter anderem Benjamin Idriz (40),
Imam und Direktor der dortigen Moschee, über „Das europäische Gesicht der Islamischen
Zeitgenössischen Reforminitiativen und -diskussionen“.
„Der Penzberger Imam betreibt nicht nur akademischen Titelschwindel, sondern hat wegen
seiner Kontakte zur fundamentalistischen Muslimbruderschaft und islamistischen Milli-Görüs-
Bewegung auch den bayrischen Verfassungsschutz auf den Fersen. Einen Islamisten als her-
vorragenden Fachmann anzupreisen und ihn als Referenten auf Studenten loszulassen, ist
ein Skandal der Sonderklasse“, übt die FPÖ-Abgeordnete Susanne Winter heute scharfe Kritik
an der Kremser Fakultät.
Sie verlangt jetzt volle Aufklärung über den „muslimischen Karl-Theodor zu Guttenberg“, der in
der Werbebroschüre der Donau-Universität als Diplom-Theologe angeführt wird. Auch Wissen-
schaftsminister Karl-Heinz Töchterle (ÖVP) müsse zu dem unglaublichen Lehrplan-Inhalt der
Universität Stellung beziehen.
Bis vor kurzem behauptete Idriz, an einer Universität in Beirut ein Magisterstudium in Islam-
ischer Theologie abgeschlossen zu haben. Eine Recherche des ARD-Magazins „Report München“
ergab jedoch, dass sich Idriz dort nur in den Studiengang eingeschrieben, das Studium aber
„auf der ersten Stufe abgebrochen“ hatte.
Auch sein Fernstudium bei der Europäischen Fakultät für Islamische Studien in Chateau-Chinon
(Frankreich) machte aus Idriz keinen Akademiker. Die Abschlüsse des fundamental-islamis-
tischen Bildungszentrums, welches der Muslimbruderschaft nahesteht, werden nämlich weder
in Frankreich noch in Deutschland anerkannt.
Die einzige abgeschlossene Schulausbildung, die der Penzberger Imam tatsächlich nachweisen
kann, stammt von einem Scharia-Gymnasium in Damaskus. „Wenn Benjamin Idriz, dessen Weg
über Scharia-Schulen und Islamisten-Universitäten führte, der gut integrierte Vorzeige-Imam
und Parade-Referent für einen liberalen Islam in Europa sein soll, werden in nächster Konse-
quenz wohl auch Taliban-Anhänger an heimischen Universitäten Gastvorträge abhalten dürfen“,
mutmaßt Winter.
Es sei gerade für eine wissenschaftliche Fakultät, die sich den Anschein von Expertenwissen
über islamische Strömungen in Europa gebe, eine Bankrotterklärung, einem „Wolf im Schaf-
spelz“ wie Idriz auf den Leim zu gehen.
Vom bayrischen Verfassungsschutz wird der Trägerverein der Moschee in Penzberg – des Ver-
anstaltungsorts des Donau-Uni-Seminars – überdies seit Jahren als „verdächtig“ eingestuft. Es
gebe Verbindungen des Vereinsvorsitzenden der Islamischen Gemeinde Penzberg (IGP) sowie
auch des Imams der Moschee in Penzberg zur Milli-Görüs-Bewegung (IGMD), heißt es in dem
Bericht.
Idriz soll bis 2006 selbst Mitglied der Bewegung gewesen sein und die IGP 1993 mit deren Hilfe
aufgebaut haben. Der Imam stehe zudem in einem Unterordnungsverhältnis zu einer weiteren
verfassungsfeindlichen Organisation, nämlich der Islamischen Gemeinschaft Deutschland (IGD),
dem deutschen Zweig der extremistischen Muslimbruderschaft. IGMG und IGD stehen ihrerseits
als „extremistische Organisationen“, die „das Ziel einer islamistischen Parallelgesellschaft in
Deutschland“ verfolgen, im permanenten Visier der Verfassungsschützer.
(Quelle: APA/OTS)
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2012-02-23
Hizb ut-Tahrir lädt zur Kalifats-Konferenz in Wien-Vösendorf
Anhänger der in Deutschland verbotenen radikal-islamischen Gruppierung Hizb ut-Tahrir
wollen am 10. März eine Konferenz über den islamischen Gottesstaat als Staatsmodell der
Zukunft abhalten. Zu dem fragwürdigen Stelldichein in die Räumlichkeiten des türkischen
Vereins „Efsane Dügün Salonu“ in Vösendorf bei Wien hat der in Österreich lebende
Mediensprecher der Hizb ut-Tahrir, Shaker Assem, geladen.
Die FPÖ-Nationalratsbgeordnete Susanne Winter fordert Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP)
heute eindrücklich auf, die Ermittlungsbehörden einzuschalten und die extremistische Propa-
gandaveranstaltung umgehend zu untersagen.
„Diese Steinzeit-Islamisten untergraben Freiheit und Demokratie mit ihren verfassungs-
feindlichen Absichten. Moderne Staatsformen sollen durch ein Kalifat auf Basis der Scharia
als Rechtssystem ersetzt werden. Ein solch totalitäres System hat in Österreich nichts ver-
loren. Genauso wenig wie diese Hassprediger“, so Winter.
Sie erinnert daran, dass die radikale „Partei der Bewegung“ in Deutschland seit 2003
wegen ihrer Betätigung gegen den Gedanken der Völkerverständigung und der Befürwort-
ung von Gewaltanwendung zur Durchsetzung politischer Ziele verboten sei. Shaker Assem
habe jüngst auch federführend an einer einschlägigen Demonstration vor der syrischen
Botschaft teilgenommen.
Dort schwenkten Anhänger die Fahne des Dschihad, des Heiligen Krieges, und erhoben
Forderungen nach einer gemeinsamen islamischen Welt (Kalifat) auf der Grundlage der
Scharia. In einem Interview mit der Wochenzeitung „NEWS“ Anfang 2011 fand Assem ver-
teidigende Worte, warum Demokratie und Wahlen nichts für einen braven Muslim seien
und Ehebrecher mit dem Tod bestraft werden sollen.
„Es kann nicht sein, dass sich die Galionsfiguren des radikalen Islam nacheinander die Tür-
klinken der hiesigen Moscheen und Gebetshäusern in die Hand geben und dort ihre hass-
erfüllten Botschaften unters Volk bringen. Dabei darf eine selbstbewusste Demokratie nicht
tatenlos zusehen“, so Winter. Sie hofft nun, dass die zuständigen Behördennach der Viel-
zahl der Islamisten-Aufmärsche der letzten Zeit endlich reagieren.
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2012-02-15
Es wird eng im Wählerteich?
Folgenden Eintrag haben wir auf der Facebook-Seite von Omar Al-Rawi gefunden.
Screen: facebook.com
Da musste der Wiener SPÖ-Gemeinderat wohl oder übel aus der Not eine Tugend machen
und beglückwünschte Mahinur Özdemir. Er findet es nämlich interessant, dass gerade eine
konservative Partei „so etwas“ (seine eigenen Worte) ermöglicht hat.
Es ist schon klar, dass Al Rawi die junge Dame lieber im sozialistischen Lager gesehen hätte,
um aus diesen Reihen weitere Wähler(innen) zu rekrutieren. Aber offensichtlich ist auch
schon der einen oder anderen „Christdemokratischen Partei“ klar geworden, dass die durch
die Linken ermöglichte Islamisierung Europas nicht mehr aufzuhalten ist.
Also werden demnächst auch konservative Parteien im selben Wählerteich wie die Linken,
nach islamischen Neoeuropäern angeln. Aber wir glauben nicht, dass gute Fangergebnisse
zu erwarten sind. Wir vermuten eher, dass sich die Islamisten „selbständig“ machen und
eigene Parteien gründen werden. Damit werden die Linken zu folgendem Erkenntnis ge-
langen: „Die Geister die ich rief……“
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2012-01-18
GASTAUTOREN – BEITRAG
Die Auswüchse fehlgeschlagener Integrationspolitik
Der jüngste Terroranschlag im belgischen Lüttich ließ nicht nur fünf Todesopfer zurück, sondern
auch verstörte, aus ihrer Ruge gerissene Menschen. Wie konnte das passieren? Nordine Amrani,
Sohn marokkanischer Einwanderer, war schon bisher auffällig gewesen. Erst im Oktober ver-
gangenen Jahres war Amrani auf Bewährung aus dem Gefängnis entlassen worden, wo er seit
2007 eine knapp fünfjährige Haftstrafe wegen illegalen Waffenbesitzes und Rauschgiftdelikten
verbüßt hatte.
Für viele Medien war es von der ersten Sekunde an klar – ein Rechtsextremer, ein Ausländer-
hasser, ein Waffennarr. Über diese bevorzugte, politisch korrekte Einstufung wurde wesent-
licheres übersehen. Jemand wirft Handgranaten in die Menge, feuert wahllos mit einem Sturm-
gewehr. Beides verbotene Waffen, beides in der arabischen Community in Europa leicht erhält-
lich. Wie schon beim Anschlag in Oslo wird nicht gefragt:
Wie kann man solche Terroranschläge verhindern?
Sind Behörden darauf vorbereitet?
Übertragen wir das Szenario auf Wien. Jemand wirft zur Hauptverkehrszeit beispielsweise im
Jonas-Reindl (passende Tatorte bieten sich in großer Zahl an) Handgranaten und schießt dann
hemmungslos um sich. Mit ein wenig Schießausbildung könnte ein einzelner Terrorist an sol-
chen Plätzen dutzende Tote, hunderte Verletzte verursachen, sich dann bequem selbst er-
schießen, oder in die Luft sprengen. Wer könnte es verhindern?
Die islamistische Szene (und damit meine ich nicht die Moslems) genießt in Wien praktisch
Narrenfreiheit. Niemand darf sie und ihre Aktivitäten kontrollieren, überwachen. In jedem ein-
zelnen Sicherheitsbericht der letzten Jahre ist das BVT bemüht, nur nicht anzustreifen. Öster-
reich sei doch fast sicher, heißt es regelmäßig.
Subversive Ausbildung radikaler Elemente, illegaler Waffenhandel, dicke Kontakte zur internat-
ionalen terroristischen Szene, Finanzierung bekannter Terroristen, all das mag niemand hören
oder sehen. Sonst würde man sofort des Rassismus, des Ausländerhasses beschuldigt werden.
Nicht nur in Belgien, auch in Österreich fehlt der politische Wille, Anschläge zu verhindern.
Die Polizei wäre mit Attentaten dieser Art völlig überfordert. Wenig hat sich geändert seit dem
Überfall auf die OPEC. Streifenpolizisten sind auf solche Extremfälle nicht vorbereitet, vielen
Beamten fehlt selbst die notwendige Waffenausbildung, die auch der beliebte Pfefferspray nicht
ersetzen kann. Einsatzgruppen wie die Cobra sind zu weit entfernt, kämen jedenfalls zu spät.
Private dürfen weitgehend keine Waffen tragen, sind damit wehrlose Opfer. Video-Überwachung
ist bei Terroranschlägen nutzlos, das ist anderswo schon lange bekannt.
Die Kapazitäten des Bundesheeres sind verschwunden. Antiterror-Ausbildung nicht gefragt. Die
Garde, deren ureigenster Auftrag der Schutz wäre, ist zu einem Ausstellungsstück verkommen,
für Schutzzwecke nicht verwendbar, geschweige denn für Extremeinsätze. Würde jemand in
Wien eine Botschaft überfallen, wäre das Gros der Polizei und das gesamte Bundesheer zum
Zuschauen verurteilt. So der politische Wille.
Zittern wir, ob es auch bei uns zu einem solchen Anschlag kommen wird. Die Regierung ist mit
dem Gendern der Bundeshymne und der Gesetze ausgelastet, die Wiener Stadtverwaltung mit
krampfhaftem Suchen nach erhöhbaren Steuern und Tarifen. Die Sicherheit der Bevölkerung ist
unwichtig. „Die“ Sicherheit ist gendergerecht, neue Steuern kann man damit nicht begründen.
Beste Grüße
XY
2011-12-15
Hitlergruß zum Empfang
Was sich heute bei den Gedenkfeierlichkeiten im ehemaligen Konzentrationslager Ebensee
zugetragen hat, sind offensichtlich Auswirkungen auf die zu tolerante Einstellung gegen-
über dem rechten Lager in Österreich.
Besucher und Gäste wurden von einem Trupp Ewiggestriger mit Naziparolen und Hitlergruß
empfangen.
„FRAU“ Rudas übt sich in Polemik
Wenn nun SPÖ-Jungstar Rudas lautstark den Slogan „Wehret den Anfängen“ ausruft, muß
man ihr entgegenhalten, dass sie dazu bereits in der vergangenen Woche ausreichend
Möglichkeit gehabt hätte.
Da fand nämlich unter Polizeischutz eine Kranzniederlegung einer Gruppe Burschen-
schafter am Heldenplatz statt. Das Ganze hatte natürlich nichts mit einem Betrauern
der deutschen Niederlage zu tun, sondern war angeblich eine Ehrung der Toten auf allen
Seiten.
Hier hätte Frau Rudas bereits abwehrend eingreifen und beim Landeshauptmann von Wien
intervenieren können, eine solche Veranstaltung zu untersagen.
Aber Frau Rudas scheint zur Zeit andere Sorgen zu haben, nämlich ob sie sich als „Mädl“
bezeichnen lassen muß.
Ihre Aussage, dass es nun am österreichischen Rechtsstaat liege, sich gegen derartige
Angriffe auf Demokratie und Frieden zur Wehr zu setzen, klingt eher wie Polemik.
Durch Werbung beflügelt ?
Auch die von der FPÖ betriebene Wahlwerbung „Abendland in Christenhand“ wird auf
kranke Typen wie in Ebensee nicht gerade entmutigend wirken.
Wahrscheinlich dachten sie sich, wenn im Moment keine Islamisten zur Hand sind, nehmen
wir halt wieder die Juden.
Auch die Verprügelung von Antifaschisten in Linz durch die Polizei, wird das Selbst-
vertrauen dieser Typen stärken. Nach dem Motto je weiter rechts, desto sicherer, werden
sie sicher zu neuen Taten inspiriert.
Man darf auf die Reaktion der „Heimatpartei“ FPÖ gespannt sein, wie sie sich zu diesem
Vorfall äußern wird, falls es überhaupt zu einer Stellungsnahme kommt, denn man könnte
sich ja eventuelle Wähler vergraulen.
Stauni
2009-05-10