Auf Einladung der engagierten Personalvertreter besuchte der Sicherheitssprecher der FPÖ Wien, Stadtrat Stefan Berger, die JA Josefstadt, um sich ein klares Lagebild über den täglichen Dienstbetrieb und die Herausforderungen im größten Gefängnis Österreichs zu verschaffen.

Vor Ort zeigte sich ein eindrucksvoll professionelles und pflichtbewusstes Team – von der Anstaltsleitung bis zu allen Bediensteten der Justizwache. Ihr Einsatz hält den Vollzugsbetrieb unter angespannten Bedingungen aufrecht. Doch die Fakten sprechen eine deutliche Sprache: Die anhaltende Überbelegung, verschärft durch massiven Personalmangel, führt zu einer Situation, die längst über die Zumutbarkeitsgrenze hinausgeht. Damit geraten nicht nur die Bediensteten unter enormen Druck – auch die innere Sicherheit und damit die Sicherheit der Bevölkerung stehen zunehmend auf dem Spiel. Ein geordneter Vollzugsalltag kann ohne ausreichend Personal nicht dauerhaft gewährleistet werden. In der größten Justizanstalt Österreichs – mitten in Wien- fehlen rund 200 Justizwachebeamte, österreichweit gar 400. Das Risiko von Konflikten, Spannungen und sicherheitsrelevanten Vorfällen steigt.

Berger fordert daher sofortige Handelns seitens der Justizministerin, um die Belastungen im Haus abzufedern und die Einsatzbereitschaft der Justizwache nachhaltig zu sichern. Hinzu kommt, dass der verzögerte Umbau – in einer ohnehin fragilen Lage mitten im dicht verbauten Stadtzentrum – die Situation zusätzlich erschwert.

Dazu hält Berger fest: „Bundesministerin Sporrer muss sofort handeln, es ist bereits 5 Minuten nach 12.“

70% der Gefangenen in österreichischen Gefängnissen besitzen keine österreichische Staatsbürgerschaft. Gerade hier liegt erhebliches Potenzial für effektive und rechtlich saubere Rückführungen von straffälligen Fremden, das bislang ungenutzt bleibt. Statt medienwirksam einzelne Personen abzuschieben, könnte der Innenminister gecharterte Flugzeuge vollbesetzen und alleine aus der JA Josefstadt inhaftierte syrische und afghanische Straftäter sofort in ihre Heimat rückführen. Das wäre die Aufgabe eines verantwortungsvollen Innenministers, der so Millionen an Vollzugskosten und Steuergeld einsparen würde. Konsequente Rückführungen krimineller Asylwerber sind im Interesse der öffentlichen Sicherheit, der Bevölkerung und im Sinne eines durchsetzungsstarken Rechtsstaates.

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