Faymann will kämpfen – und das 5 Minuten vor 12
Erstaunlich wofür Werner Faymann und seine SPÖ – sechs Wochen vor der Nationalratswahl –
zu kämpfen beabsichtigt bzw. gekämpft haben will.
Screen: spoe.at
Immerhin ist der ehemalige Aushilfstaxler seit dem 2. Dezember 2008 Bundeskanzler und seine
Partei der große Koalitionspartner in der Bundesregierung. Demnach stellt sich für uns die
berechtigte Frage, was haben Werner Faymann und seine Genoss(innen) die letzten 4 ½ Jahren
eigentlich gemacht?
Steigende Arbeitslosenzahlen zeugen nicht gerade vom Erfolg eines aussichtsreichen Kampfes
um jeden Arbeitsplatz. Die Bildung ist mittlerweile derart geschrumpft, sodass sogar Wahlwerbe-
plakate in ausländischer Sprache aufgehängt werden müssen. Die Ankündigung des Kampfes um
sichere Pensionen empfinden wir als Verhöhnung der Pensionist(innen). Diese können ein
wahres Lied davon singen, wie es in der Realität wirklich aussieht. Und was das „leistbare
Wohnen“ betrifft, braucht man sich nur die teils massiven Preiserhöhungen bei „Wiener Wohnen“
und/oder bei anderen der SPÖ nahestehenden Wohnraumvermieter anzusehen.
Daher finden wir, Faymann und die SPÖ haben zumindest in diesen Bereichen auf ganzer Linie
versagt und sind deshalb nicht wählbar. Bezeichnend ist es auch, dass sie diese Themen 5 Minuten
vor 12 aufs Tablett bringen, obwohl sie über 4 Jahre dazu Zeit hatten im Sinne der Bürger(innen)
zu arbeiten und dementsprechende Erfolge zu erzielen.
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2013-08-18
Postenvergabe an wenig qualifizierte Personen
Die SPÖ, egal auf Kommunal- oder Bundesebene zeichnet sich immer wieder damit aus,
Personen auf Posten zu setzen denen es an Qualifikation mangelt. Bestes Beispiel dafür
ist Norbert Darabos, der als Wehrdienstverweigerer das Amt des Verteidigungsministers
inne hat und auch dementsprechend agiert.
Aber zum Machterhalt scheuen die Roten auch nicht davor zurück, einem Koalitions-
partner ein Ressort zuzuteilen, welches dann mit wenig qualifizierten Personen besetzt
wird. Ein typisches Beispiel dafür ist Wiens Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin
Maria Vassilakou.
Zum konkreten Anlassfall. Wie bringt man Wiens Autofahrer(innen) dazu ihr Vehikel
stehen zu lassen und die öffentlichen Verkehrsmittel zu benützen? Sicher nicht damit,
Parkgebühren zu erhöhen, kostenpflichtige Parkzonen auszuweiten und den Fahrpreis
eines Öffi-Fahrscheines zu verteuern.
Zu dieser Thematik möchten wir einen Textauszug einer heutigen Presseaussendung
von Maria Vassilakou veröffentlichen, die kläglich versucht, Gebührenerhöhungen
unter dem Deckmantel der Feinstaubbelastung zu rechtfertigen.
„Wien hat jetzt zur Reduktion der Feinstaubbelastung die Grundlagen für die Ausweit-
ung der Parkraumbewirtschaftung geschaffen und höhere Parkgebühren beschlossen
mit dem Ziel, dass immer mehr Menschen in der Stadt umweltfreundlich unterwegs
sind und das Auto stehen lassen“, so die realitätsfremde grüne Verkehrsstadträtin
von Häupls Gnaden.
Wenn Autobesitzer(innen) in immer mehr Wiener Bezirken fürs Abstellen ihres Autos
stetig mehr bezahlen müssen und im Gegenzug der Preis für einen Öffi-Fahrschein er-
höht wird, wird dies sicherlich nicht dazu beitragen das Auto stehenzulassen. Diesen
Umstand scheint Maria Vassilakou im rot-grünen Abzock-Wahn zu übersehen. Oder
sie realisiert diese Tatsache einfach nicht, weil sie zur Erledigung ihre Geschäfte einen
Dienstwagen mit Fahrer – auf Kosten der Steuerzahler(innen) – zur Verfügung hat.
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2011-11-22
Das SPÖ-Sauberkeitsimage ist dahin
Wie das Nachrichtenmagazin „Profil“ in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet,
veranlasste der heutige Bundeskanzler Werner Faymann als Verkehrsminister entgegen
seiner Darstellung Inseratenschaltungen durch staatseigene Betriebe. Dies belegt der
Jahresrevisionsbericht der Konzernrevision der Autobahnfinanzierungsgesellschaft Asfinag
für das Jahr 2007.
Wenn auch nur ein Teil der Vorwürfe, die gegen SPÖ-Chef und Bundeskanzler Werner
Faymann im Zusammenhang mit seinen Inseratenmalversationen im Raum stehen, wahr
sind – und davon ist nach dem Stand der Dinge auszugehen – ist der Werner Faymann
als Bundeskanzler eigentlich untragbar.
Mit dem Inseratenskandal ist auch das selbsternannte Sauberkeitsimage der SPÖ beim
Teufel und dieser Umstand schmerzt die Genoss(innen) besonders. Auf einmal steht
jene Partei im Mittelpunkt, die sich bislang selbst als so ehrlich bezeichnete und auf alle
anderen Parteien, mit Ausnahme der Grünen, mit dem Finger zeigte.
Vermutlich liegt die Ausklammerung der Grünen darin, dass diese Partei als zukünftiger
Koalitionspartner noch dringend benötigt wird. Und wie das Wiener Beispiel zeigt sind
diese äußerst devot, rebellieren und meckern nicht, wenn sie einmal zum Futtertrog
gelassen werden. Das sichert der SPÖ zu, dass diese auch in Zukunft nach Belieben
fuhrwerken können.
Ablenkungsversuche von Rudas und Cap
Da melden sich plötzlich Personen wie der ehemalige SJ-Rebell und jetzige Mascherlträger
Josef Cap sowie Fräulein Laura Rudas zu Wort. Letztere bezeichnet die Aufdeckung der
ÖBB- und Asfinag-Inseratenskandale, welche in zahlreichen Medien kolportiert werden,
als peinliches Ablenkungsmanöver, wenn politische Gegner dies als Anlass zur Kritik an
der SPÖ nehmen.
Sofort verweist Fräulein Rudas auf die Telekomaffäre und glaubt offensichtlich, dass das
Fehlverhalten – das ebenfalls noch nicht bewiesen ist – ein Persilschein für die SPÖ sei.
Die SPÖ-Nat. Abgeordnete meint weiter, dass es viel wichtigere Themen als die Diskus-
sion über die Inseratenschaltung von Faymann gäbe und führt Themen wie Wehrpflicht,
Steuerreform und Verbesserungen im Bildungssystem ins Feld.
Da fragen wir uns, was das eine mit dem anderen zu tun hat. Und falls es Fräulein Rudas
noch nicht selbst bemerkt hat, sind die Verweise auf die von ihr angeführten Themen,
als peinliches Ablenkungsmanöver zu werten.
Interessant ist auch die Aussage von SPÖ-Klubobmann Josef Cap der meint, dass Korrup-
tion ein internationales Phänomen sei und auf internationaler Ebene bekämpft werden
muss. Na ja, da sollte er sich einmal in den eigenen Reihen umsehen. Denn wozu in die
Ferne schweifen, liegt das Gute doch so nah.
Allerdings vergaß Cap nicht, zu den Inseratenskandalen Stellung zu nehmen und übte
am ehemaligen ÖBB-Chef Martin Huber schwere Kritik. Er meinte, dass es durchsichtig
sei, wenn Huber, der über 600 Millionen Euro verspekuliert habe, plötzlich über Inserate
philosophiere.
Wäre der Inseratenskandal der ÖVP oder gar der FPÖ zuzuschreiben, sind wir uns abso-
lut sicher, dass Cap den ehemaligen ÖBB-Chef Huber als integre Person und absolut
glaubwürdigen Zeugen bezeichnen würde.
Vielleicht sollten Herr Cap und Fräulein Rudas es den Ermittlungsbehörden und einem
unabhängigen Gericht überlassen Entscheidungen in dieser Causa treffen, anstatt mit
peinlichen Ablenkungsversuchen die SPÖ noch unglaubwürdiger erscheinen zu lassen.
Zum Schluss unseres Beitrags möchten wir den beiden SPÖ-Politiker(innen) eine kleine
Weisheit ins SPÖ-Stammbuch schreiben: „Jeder hat eine Leiche im Keller. Diese zu
finden hängt nur davon ab, wie tief man zu graben gewillt ist.“
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2011-09-25
Blaues Wunder für Grüne Truppe
33 Tage nach der Wien-Wahl, steht die Koalition der Verlierer fest. Nach 17 Verhand-
lungstagen einigte sich der Noch-Wiener Bürgermeister Michael Häupl, mit der Wiener
Grünen-Chefin Maria Vassilakou. Die nach Macht strebende Grün-Politikerin wird Vize-
Bürgermeisterin und die Bereiche Verkehr, Stadtplanung, Klimaschutz und Energie über-
nehmen.
Mit dieser Ressortzuteilung wird die Grüne Truppe ihr blaues Wunder erleben. Denn alle
anderen Ressorts und vor allem das der Finanzen bleibt in Roter Hand und damit wer-
den die Grünen, kaum eines ihrer Wahlversprechen einlösen können. Häupl dürfte von
Schüssel einiges gelernt und bei den Koalitionsverhandlungen sehr gut taktiert haben.
Griechische Verkehrsverhältnisse in Wien?
Der Noch-Wiener Bürgermeister hat Maria Vassilakou nämlich genau jene Bereiche über-
lassen, die nicht von Erfolg und Danksagungen gekrönt sind. Beim Ressort Verkehr ist
nur zu hoffen, dass in Wien keine griechischen Verkehrsverhältnisse aufkommen.
Alles was in den Bereichen Verkehr, Stadtplanung, Klimaschutz und Energie schief läuft,
dürfen die Grünen in Zukunft auf ihre Kappe nehmen und werden vermutlich am ausge-
streckten Arm der SPÖ verhungern. Machgelüste gepaart mit politischer Unerfahrenheit
haben eben ihren Preis und diesen wird Vassilakou am eigenen Körper erfahren müssen.
Günther Kräuter über Koalitionsgespräche erfreut
Unter diesem Gesichtspunkt ist es auch nicht verwunderlich, wenn sich SPÖ-Bundesge-
schäftsführer Günther Kräuter über den erfolgreichen Abschluss der Koalitionsgespräche
zwischen der SPÖ und den Grünen in der Bundeshauptstadt Wien aus Sicht der Bundes-
SPÖ, höchst erfreut zeigt.
Kräuter erwarte sich auch Auswirkungen auf das Wählerverhalten bei den nächsten Natio-
nalratswahlen im Sinne der Sozialdemokratie, weil die SPÖ zeigte, dass nicht nur die
Volkspartei als Partner in Frage kommt. Meint er damit dass es einen Unterschied mache,
statt dem einen Verlierer den anderen Loser zum Koalitionspartner zu krönen?
Auswirkungen auf die kommende Nationalratswahl
In einem hat Kräuter sicherlich recht, nämlich über die Auswirkungen auf das Wähler-
verhalten. Rund 30 Prozent der Wähler(innen) bei der Wien-Wahl haben sich für die
FPÖ ausgesprochen. Statt den Wähler(innen)-Wunsch ernst zu nehmen, wurde eine
Koalition der Verlierer gebildet.
Den FPÖ-Wähler(innen) attestierte man Blödheit oder Rechtsextremismus. Wie dieses
Klientel bei den kommenden Nationalratswahlen wählen wird, kann sich Kräuter schon
jetzt auf einer Hand ausrechnen. Damit sind wir auch schon bei seiner Prophezeiung
des Wahlverhaltens. Dieses wird sich mit Sicherheit ändern, allerdings nicht zu Gunsten
der SPÖ.
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2010-11-12
Mit Polemik zum Wahlerfolg
Das wir keine Freunde von H.C. Strache sind, dürfte aus unseren Beiträgen herauszulesen sein.
Eines muss man dem Mann allerdings neidlos lassen, er versteht sein Handwerk vortrefflich.
Mit Polemik und dem Schüren von Ängsten zieht er die Wähler in seinen Bann.
Auch hat er erkannt, dass in der Jugend ein gewaltiges Wählerpotential steckt und lässt
nichts unversucht dieses für die FPÖ zu vereinnahmen. Neben seinen obligatorischen Bier-
zeltbesuchen, hüpft er auch von Disco zu Disco.
Das hat zwar mit seriöser Politik sehr wenig bis gar nichts zu tun, aber diese Methode a la
„Rattenfänger von Hameln“ ist sehr effizient. Ob Strache seine vollmundigen Versprech-
ungen auch wirklich in die Realität umsetzen könnte sei dahingestellt.
Der Erfolg gebührt einem Anderen
Den eigentlichen Wahlerfolg bei der AK-Wahl, verdankt Strache eigentlich dem Bundeskanzler
Werner Faymann, der zur Zeit von einer Wahlniederlage zur anderen eilt.
Nicht eingehaltene Wahlversprechen und der „Kuschelkurs“ mit dem Koalitionspartner
kommen beim Wähler offensichtlich nicht gut an und dafür präsentieren diese auch die
Rechnung.
Die SPÖ hat sich seit Gusenbauer gegenüber der ÖVP augenscheinlich das Credo „Bücke
Dich, ich küsse Dich“ auf ihre Fahnen geheftet.
FPÖ übt sich in Eigenlob
Der FPÖ-Wien Klubobmann LAbg. DDr. Eduard Schock, bezeichnet heute das Abschneiden
der Freiheitlichen Arbeitnehmer bei den AK-Wahlen in Wien als einen gewaltigen Erfolg.
„ Eine fast Verdreifachung mit einem Zugewinn von 8,07 Prozent auf insgesamt 12,37 Prozent
zeigt ganz klar, dass die FA und somit die FPÖ den richtigen Weg gegangen ist und auch weiter-
hin gehen wird“, so Schock weiter.
Da müssen wir Ihnen widersprechen Herr Schock. Der Wahlerfolg beruhte nicht darauf das die
FPÖ den richtigen Weg gegangen ist, sondern vielmehr das die SPÖ auf falschen Pfaden wandelt.
Mit Arbeitnehmervertreter a la Sulzbacher wie in Oberösterreich, von dessen es genügend
auch in Wien gibt, lässt sich nicht einmal ein Blumentopf gewinnen, geschweige denn eine
AK-Wahl.
Königsmacher Kronen Zeitung
Es sind zahlreiche „Kleinigkeiten“ die dem Kanzler und in weiterer Folge der SPÖ die Glaub-
würdigkeit genommen haben. Alleiniges „Hinhacken“ auf den politischen Gegner FPÖ und
gleichzeitiges Händchenhalten mit Erwin Pröll, reichen eben für keinen Wahlsieg.
Als Stadtrat wirkte Faymann glaubwürdig und machte seinen Job auch gut. Als er dann von
der Kronen Zeitung als „der Kanzlerkandidat“ hochstilisiert wurde, glaubten auch zahlreiche
Wähler an ihn.
Der erste Dämpfer kam, als er dem kleineren Koalitionspartner ÖVP das Innen- und das
Finanzministerium überlies. Diese Aktion hatte einen „gusenbauerischen“ Beigeschmack.
Es ist durchaus möglich, das sich Faymann mit dem Job als Bundeskanzler schlichtweg über-
nommen hat. Ein guter Stadtrat macht noch lange nicht den perfekten Kanzler.
Sympathie allein ist nicht genug
Bundeskanzler Werner Faymann ist im Grunde genommen eine sehr sympathische Erschein-
ung, wobei das allein in der heutigen Politlandschaft nicht mehr wirklich zählt.
Eigenschaften wie Durchsetzungsvermögen und Schlagkraft sind in diesem Job gefordert.
Unserer Meinung nach hat Faymann seinen „Laden“ SPÖ einfach nicht im Griff, weil er sich
gegen bestimmte Leute parteiintern nicht durchsetzen kann.
Stauni
2009-05-19