Die späte Rache des Peter Pilz?
Pilz lässt kein gutes Haar an der SPÖ
„Das Florett wird eingepackt. Jetzt greifen wir zum Bihänder. SPÖ-Bundesgeschäftsführer
Günter Kräuter kündigt an, dass seine Partei ab nun das größte Schwert in die Hand nehmen
und alles kurz und klein schlagen wird.“ – Dieser Ausspruch stammt nicht etwa von einem
FPÖ-Politiker, sondern vom Grünen Peter Pilz persönlich.
Dieser lässt in seinem heutigen Blogeintrag auf „peterpilz.at“ fast kein gutes Haar an der SPÖ.
Peter Pilz stellt sich die Frage „Was ist mit der SPÖ passiert?“ und beantwortet sich diese
gleich selbst. „Die Wandlung begann im Mai dieses Jahres. Bis dahin war die SPÖ die Partei,
die von den vier Parteien mit Problemen noch am wenigsten belastet war. Das war jedem
einsichtig, weil die Zeit der organisierten Korruption die Zeit der Schüssel-Regierungen war.
Die Farben der organisierten Korruption waren schwarz, blau und orange – und nicht rot“, so
der Grünpolitiker.
Pilz schreibt weiters, dass im Mai der SP-Fraktionsführer Hannes Jarolim durch Otto Pendl
abgelöst wurde. Für ihn war damals klar, dass die SPÖ damit ihre Strategie geändert hatte.
Jarolim steht für Aufklärung und Korruptionsbekämpfung – Pendl für Blockade. Faymanns
Inseratenaffäre hätte schon vor dem Sommer behandelt werden sollen. Aber Pendl kam zu
den Grünen und ersuchte um Umreihung.
Man kam Pendl entgegen. Der Plan dahinter ist erst heute klar. Die SPÖ rechnete fix, dass
bis Herbst alle Verfahren gegen Faymann eingestellt werden würden – und der Kanzler nur
noch ein parlamentarisches Nachspiel absolvieren müsste. Er wäre im Herbst nicht mehr als
Beschuldigter, sondern als der von der Justiz entlastete Kanzler vor dem Ausschuss gestan-
den. Die Oberstaatsanwaltschaft hat neue Ermittlungen angeordnet und damit diesen Plan
durchkreuzt. Im August wurde das an der Spitze der SPÖ heftig diskutiert. Es ist durchaus
möglich, dass Faymann selbst eher zu einer Aussage vor dem Ausschuss tendierte. Letztlich
ist aber die Entscheidung gefallen: Der Kanzler darf nicht aussagen, das Risiko ist zu hoch,
resümiert Peter Pilz.
Grüne wollen laut Pilz keine Komplizen sein
Pilz unterstellt der SPÖ auch, dass es dieser nur noch um das Abdrehen des Untersuchungs-
ausschusse s ging, als der erste rote Fall publik wurde. Diese Aussage ist auch nicht ganz
von der Hand zu weisen, denn damit wäre das selbst kreierte Sauberpartei-Image der SPÖ
dahin.
Peter Pilz erwähnt auch Laura Rudas, die seinen Rückzug aus dem U-Ausschuss forderte,
weil durch ihn rot-grün gefährdet sei. „Aber wie stellt sich Rudas rot-grün vor? Beginnt für
sie die Reformkoalition mit dem gemeinsamen Schutz des Kanzlers vor dem Parlament?
Müssen wir erst zu Komplizen werden, damit wir Partner sein können?“, so Pilz.
Unter diesem LINK können geneigte Leser(innen) den gesamten – nicht uninteressanten –
Beitrag des grünen Sicherheitssprechers lesen. Allerding fragen wir uns, warum Pilz sich
das antut. Träumt doch schon seine Parteikollegin vom Job der Vizekanzlerin. Denn seine
Argumentation, dass vor einem Untersuchungsausschuss alle Beweisthemen gleich sein
müssen und die Grünen auch nicht damit beginnen wollen Korruption durch gefärbte
Brillen zu untersuchen um damit keine Menschen zu enttäuschen, nehmen wir ihm nicht
ab. Dazu ist Pilz schon zu lange Zeit Politiker und er weiß sicher wie der Hase läuft.
Könnte es sein, dass er sich bei den Verantwortlichen des Genderwahns – der bei den
Grünen nicht zu übersehen ist- revanchiert? Immerhin ist Peter Pilz in keiner besonderen
politischen Position und hat sich vielleicht schon ausgerechnet, dass er eine solche auch
bei einer rotgrünen Koalition in einer Bundesregierung nicht erhalten wird? Möglicherweise
blüht ihm dasselbe Schicksal wie Van der Bellen. Ein gut dotierter Posten auf einem polit-
ischen Abstellgleis, von dem aus er nichts zu melden hat.
***** 2012-09-23
SOKO Show Teil2
Ellensohn übertrifft Pilz
Im gestrigen Beitrag „SOKO Show“ haben wir das mangelnde Sicherheitsdenken der
Grünen aufgeworfen. Die abenteuerlichen Aussagen eines Peter Pilz, werden aber noch
durch besondere Taten seiner Parteigenossen übertroffen.
Wie wir gestern schon angemerkten, haben die Grünen die Polizei bezüglich eines angeb-
lich ungesetzlichen Einschreitens während der illegalen WKR-Demonstration angezeigt.
Diese nicht nachvollziehbare Anzeige lässt sich aus linkslinker Sicht eventuell noch mit
einem Sympathisieren zu Gunsten der Anarchos rechtfertigen.
Immerhin sind ja diese Leute Wähler und werden wahrscheinlich Grün wählen, wenn sie
von Pilz und Co bei Laune gehalten werden. Da spielen doch zerstörte Autos, eingeschla-
gene Auslagenscheiben und verängstigte Normalbürger keine Rolle.
Mitleid mit georgischen Räubern
Die jetzige Anzeige gegen die Polizei ist allerdings für einen normal denkenden Menschen
nicht mehr nachvollziehbar. Wie bereits in den Medien ausführlich berichtet wurde, gelang
den Gesetzeshütern ein Schlag gegen eine georgische Verbrecherorganisation.
Es erfolgten 48 Festnahmen, darunter zwei führende Köpfe dieser Organisation. Außerdem
wurde derart viel Diebsgut an Schmuck beschlagnahmt, sodass damit mehrere Juweliere
ihren Jahresbedarf decken könnten.
Dazu mussten kriminalistische Ermittlungen im Umfeld georgischer Bürger durchgeführt
werden. Ist ja auch irgendwie logisch, wenn eine georgische Bande ausgehoben werden
soll. Ermittlungen im Chinesenmilieu hätten wohl keinen Sinn gehabt und auch zu keinem
Erfolg geführt.
Ethnic Profiling
Die Grünen sehen in der Ermittlungs- und Fahndungsmethode, die wie bereits erwähnt
vorwiegend in georgischen Kreisen stattgefunden hat ein „Ethnic Profiling“. Dieses
sei ungesetzlich. Diese Aussage fällt nicht mehr unter die Rubrik „Erstaunlich“, sondern
bei allem Respekt, bereits nur mehr unter „Schwachsinn“.
Die Aussage des Grünen Stadtrats David Ellensohn: „Es wurden Personen die aus einem bestimmten Land (Georgien Anm. der Red.) kommen kontrolliert und pauschal verdächtigt“, weist wieder einmal mehr darauf hin, dass dieser Mann in der Politik eigentlich nichts zu suchen hat.
Im falschen Job?
Vielleicht wäre es für Ellensohn besser einen Seelsorgerjob anzunehmen. Allerdings würde
es auch hier Probleme mit diesem realitätsfremden Politiker geben. Denn er meint weiter:
„Das wäre so, als würde man nach den Kindesmissbrauchsfällen das ganze römisch kathol-
ische Umfeld unter Verdacht stellen und bei allen Priestern Hausdurchsuchungen durch-
führen“.
Den Grünen die Kosten verrechnen
Die Oberstaatsanwaltschaft beschäftigt sich derzeit mit dieser erstaunlichen Anzeige und
überprüft die strafrechtliche Relevanz. Normalerweise muss diese ohnehin im Reißwolf
landen.
Es besteht im Rahmen des Gesetzes die Möglichkeit, dass Personen für Kosten haftbar
gemacht werden können, welche durch unbegründete Anzeigen entstehen . Vielleicht
sollte man den Grünen für ihre skurrilen Anzeigen jedes Mal eine Kostennote schicken.
*****2010-03-24
Manche sind gleicher
Irrtum
Haben wir geglaubt, dass gegen den deutschen CDU-Politiker Althaus keine Anklageerhoben wird, sind wir hier erstaunlich überrascht worden.
Nicht weil wir uns geirrt haben, sondern auf welche Art und Weise der Prozeß gegen ihn
über die „Bühne“ gegangen ist. Anstatt zu warten, bis der deutsche Spitzenpolitiker wieder
gesundet ist, hatte man es vorgezogen ohne ihn zu verhandeln.
Kein Interesse am öffentlichen Interesse
Offensichtlicher Grund dafür war, den Prozeß dem öffentlichen Interesse zu entziehen.Fraglich ist, warum man überhaupt einen Prozeß anberaumt hat, wenn man auf die Vor-
ladung des Hauptbeschuldigten, der immerhin den Tod eines Menschen zu verantworten
hatte, verzichtet hat.
In diesem Fall hätte auch die Zusendung einer Strafverfügung genügt, dass hätte wenigs-
tens Kosten erspart.
Der Ankläger und die Strafprozessordnung
Laut Strafprozessordnung müsste der Ankläger seine vorgesetzte Behörde informieren undum deren Zustimmung ersuchen, wenn es ein Verfahren mit unmittelbarem öffentlichen
Interesse betrifft, um dieses so abzuwickeln, wie der Prozeß gegen Althaus gelaufen ist.
Von einer Zustimmung durch die Oberstaatsanwaltschaft oder Justizministerin sei aber
nichts bekannt, wie Bandion-Ortner gestern im Justizausschuss zugegeben hat.
Schlechte Wahlwerbung ?
Wir vermuten das es hier politische Interventionen gegeben hat, um Dieter Althaus dasBlitzlichtgewitter bei einem Prozess zu ersparen, wenn dieser dort persönlich erscheinen
hätte müssen. Die Fotos in der Boulevard-Presse hätten sich im Wahlkampf, den Althaus nach seiner
Gesundung zu schlagen hat, sicherlich nicht positiv ausgewirkt.
Erfuhr erstaunliche Sonderbehandlung vor Gericht
Erstaunlich ist, dass man einem Politiker die „Peinlichkeit“ eines Prozeßauftrittes erspart, obwohl sein Verschulden ein Todesopfer zur Folge hatte. Man darf gespannt sein, ob österreichische Gerichte in Zukunft einem „normalen“ österreichischen Staatsbürger die selben Privilegien einräumen, wie dem deutschen Spitzenpolitiker Dieter Althaus. Stauni 2009-03-05