Verbot mit Nebenwirkungen: Wie Salzburg sich selbst ein Taubenproblem schuf

Tiere verhungern, erste Todesfälle auf den Straßen – Fütterungsverbot eskaliert

Tote und verelendete Tauben auf den Straßen, empörte Bürgerinnen und Bürger, hilflose Tierschützerinnen und Tierschützer: Seit der verschärften Durchsetzung des Taubenfütterungsverbots in Salzburg ist eine besorgniserregende Entwicklung im Gange. Tierschutz Austria kritisiert die drakonischen Strafen gegen das Füttern von Straßentauben als kontraproduktiv – und fordert dringend ein Umdenken im Umgang mit diesen Tieren.

Die Altstadt glänzt im Frühling. Touristen flanieren durch die Getreidegasse, Cafés füllen sich mit Leben. Doch hinter der malerischen Fassade zeigt sich ein wachsendes Problem: hungernde Tauben, die verzweifelt auf der Straße Futter suchen, Passanten hinterherlaufen oder auf Kreuzungen orientierungslos umherirren. In den letzten zwei Tagen wurden dutzende tote Tiere von Bürgerinnen und Bürgern eingesammelt – überfahren oder an Entkräftung verendet.

„Was hier passiert, ist ein stilles Sterben mitten im Stadtbild – verursacht durch Ignoranz und Strafen statt durch Mitgefühl und Management“, erklärt Dr.in Madeleine Petrovic, Präsidentin von Tierschutz Austria.

Das Fütterungsverbot für wildlebende Straßentauben besteht in Salzburg seit 1992 und wurde zuletzt 2009 verschärft. Was als Maßnahme gegen Verschmutzung und Überpopulation gedacht war, hat sich inzwischen als tierschutzwidriges Systemversagen erwiesen. Tauben sind keine Wildtiere, sondern stammen von gezüchteten Haustauben ab – sie sind auf menschliche Betreuung angewiesen.

„Salzburg verweigert nicht nur jede Hilfe, sondern kriminalisiert auch noch jene, die helfen wollen. Das ist kein Taubenmanagement – das ist organisierte Verantwortungslosigkeit“, so Petrovic weiter.

Statt drakonischer Strafen braucht es endlich strukturelle Lösungen: Ein Taubenhaus, in dem die Tiere betreut, artgerecht gefüttert und medizinisch versorgt werden, wäre ein entscheidender Schritt. Dort könnte auch eine kontrollierte Populationssteuerung über Ei-Austausch stattfinden – ein erprobtes Konzept, das in Wien, Augsburg und Basel bereits erfolgreich umgesetzt wird.

„Salzburg hat kein Taubenmanagement – nur ein Verbot. Und das hat sich zur Ursache des Problems entwickelt“, ergänzt Petrovic. Tierschutz Austria fordert ein sofortiges Ende der Kriminalisierung engagierter Bürgerinnen und Bürger und die Umsetzung eines modernen, tierschutzgerechten Stadttaubenkonzepts. Angesichts mehrerer dokumentierter Vergiftungsfälle in den vergangenen Jahren – mit bis zu 100 toten Tieren – ist aus Sicht der Tierschützerinnen und Tierschützer kein weiterer Aufschub vertretbar.

„Das aktuelle Fütterungsverbot ist nicht nur wirkungslos – es verursacht aktives Leid“, so Petrovic. „Es ist höchste Zeit, dass Salzburg Tierwohl nicht länger mit Füßen tritt – sondern endlich Verantwortung übernimmt.“

*****

Unfassbares Gerichtsurteil wegen Satire über Nancy Faeser

Massive Schieflage der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland wäre Fall für EU-Verfahren

Die deutsche Justiz hat sich erneut als verlängerter Arm der Regierung erwiesen und damit die Gewaltentrennung zur Fiktion degradiert. Das Hafturteil gegen den Chefredakteur des ‚Deutschlandkurier‘, David Bendels, wegen eines satirischen Memes über das gestörte Verhältnis der deutschen Innenministerin Nancy Faeser zur Meinungsfreiheit, beweist auf geradezu groteske Weise den von Bendels erhobenen Vorwurf, zumal es Faeser selbst war, die Anzeige erstattet hat. Darüber hinaus wird damit nicht nur die Meinungsfreiheit, sondern auch die Pressefreiheit und die Kunstfreiheit mit Füßen getreten. Bendels wurde gestern zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, weil er der SPD-Politikerin Faeser den Satz „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ zugeschrieben hatte. Zudem muss er sich auf Anordnung des Gerichtes bei Faeser entschuldigen.

Dazu der FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker: „Mittlerweile muss man nicht nur davon ausgehen, dass Faeser und andere Mitglieder der immer noch regierenden deutschen Ampel die Meinungsfreiheit hassen, sondern offenbar auch das zuständige Gericht in Bamberg“, so Hafenecker, der in Deutschland eine gefährliche Tendenz zur juristischen Verfolgung von Regierungskritikern erkennt, wie sie sonst nur totalitäre Regime aufweisen.

Anstatt permanent Ungarn zu piesacken, sollte die EU sich ernsthaft überlegen, ob die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland noch gewährleistet ist, wenn Bürger mit Hausdurchsuchungen schikaniert werden, weil sie den Wirtschaftsminister – ebenfalls klar satirisch – als Schwachkopf bezeichnen, wenn der Versuch unternommen wird, Medien über das Vereinsrecht zu verbieten, wenn man für die Feststellung der Überrepräsentation von Afghanen in der Kriminalstatistik wegen Volksverhetzung verurteilt wird oder eben für Kritik an einer besonders intolerant auftretenden Innenministerin eine Haftstrafe ausfasst. Das sind nur einige der skandalösen Vorfälle und Urteile der jüngeren Vergangenheit.

Im Gegensatz dazu stehe der richterliche Umgang mit ausländischen Gewalttätern, die im Regelfall mit Samthandschuhen angefasst werden. Ein Tunesier und ein Marokkaner, die einen Deutschen totgeprügelt hatten, erhielten Ende des Vorjahres jeweils weniger als zwei Jahre Haft, einer von ihnen zur Gänze auf Bewährung. Von neun Gruppenvergewaltigern aus aller Welt kamen acht mit Bewährungsstrafen davon. Eine Frau allerdings, die einen von ihnen via WhatsApp beleidigte, musste wegen dieses „Hasskommentars“ für ein Wochenende hinter Gitter. Dieser Fall zeigt den Zustand der deutschen Justiz und damit des Rechtsstaats besonders eindringlich. Kein Wunder, dass das Vertrauen der deutschen Bürger immer mehr schwindet.

*****

Elf Verkehrstote in der vergangenen Woche

73 Verkehrstote zwischen 1. Jänner und 6. April 2025

In der vergangenen Woche starben fünf Mitfahrer in einem Pkw, drei Fußgänger, zwei Pkw-Lenker und ein Leichtmotorradlenker bei sieben Verkehrsunfällen. Zu einem besonders schweren Verkehrsunfall kam es am Dienstag, 01. April 2025, im Bezirk Neunkirchen, Niederösterreich, bei dem vier der oben erwähnten Pkw-Mitfahrer getötet wurden. Ein 52-jähriger, ukrainischer Pkw-Lenker kollidierte auf der A 2, Südautobahn, aus bisher unbekannter Ursache mit einem Sattelzug. Ein 43-jähriger, peruanischer Sattelzuglenker fuhr von einem Rastplatz der Südautobahn auf den ersten Fahrstreifen, als der von hinten ankommende Kleinbus, mit dem Anhänger des Schwerfahrzeuges kollidierte. Bei dem Aufprall auf den Anhänger wurde der Kleinbus derart schwer beschädigt, dass vier ukrainische Mitfahrerinnen im Alter von 53 – 64 Jahren getötet wurden. Weitere Insassen des Kleinbusses wurde teils schwer verletzt in Krankenhäuser gebracht. Die beiden Insassen des Sattelzuges wurden bei dem Zusammenstoß leicht verletzt. Im Zuge der Unfallaufnahme und Bergung der Fahrzeuge, musste die A 2 für mehrere Stunden gesperrt werden. Am Wochenende verunglückten drei der elf verstorbenen Verkehrsteilnehmer.

Sechs Personen kamen in der Vorwoche auf Autobahnen, vier auf Gemeindestraßen und eine auf einer Landesstraße B ums Leben. Fünf Verkehrstote mussten in Niederösterreich, drei in Wien, zwei in Kärnten und einer in Oberösterreich beklagt werden.

Vermutliche Hauptunfallursachen waren in jeweils zwei Fällen Unachtsamkeit/Ablenkung und eine Vorrangverletzung und in je einem Fall ein Fehlverhalten des Fußgängers und eine nicht angepasste Geschwindigkeit. Bei einem Unfall konnte die Ursache bisher nicht geklärt werden. Vier Verkehrstote waren ausländische Staatsangehörige und ein tödlicher Unfall war ein Alleinunfall.

Vom 1. Jänner bis 6. April 2025 gab es im österreichischen Straßennetz 73 Verkehrstote (vorläufige Zahl). Im Vergleichszeitraum 2024 waren es 62 und 2023 77.

*****

FPÖ kündigt Widerstand zu Auto-Zufahrtsverbots in die Wiener Innenstadt an

Ex-SPÖ-Politiker drückt sich zum Vorhaben der Genoss(innen) sehr rustikal aus

Wie es heute in vereinzelten Medien durchsickerte, ist für die Innere Stadt – unter dem Deckmantel „Verkehrsberuhigung mit kamerabasierten Zufahrtsmanagement“ – ein Auto-Zufahrtsverbot geplant. Die FPÖ-Wien läuft dagegen Sturm und kündigt erbitterten Widerstand gegen diese Maßnahme an.

„Wir werden diesen Wahnsinn mit allen politischen Mitteln auf Bundes- und Landesebene bekämpfen. Die Wiener Innenstadt darf kein elitäres Freiluftmuseum für linke Radikalideologen werden. Sie muss für alle Menschen offenbleiben – auch für jene, die mit dem Auto kommen“, so der Wiener FPÖ-Obmann Stadtrat Dominik Nepp zur heute bekannt gewordenen Umsetzung des Auto-Zufahrtsverbots in die Wiener Innenstadt.

Neben dem geplanten Zufahrtsverbot kritisiert Nepp auch das völlige Fehlen realistischer Alternativen für Autofahrer, sowie die Folge, dass älteren Menschen mit eingeschränkter Mobilität der Besuch der Innenstadt künftig verwehrt bleibt.

„Es gibt jetzt schon zu wenige Garagenplätze – und statt diese auszubauen, setzt Ludwig auf Schikane und Verbote. Die Folge: Die umliegenden Bezirke werden massiv zugeparkt und dadurch zusätzlich belastet. Diese Politik trifft nicht nur Innenstadtbesucher, sondern auch die Bewohner der umliegenden Bezirke mit voller Wucht“, so Nepp.

Dem ehemaligen stv. Parteichef der SPÖ Langenzersdorf und Arzt (Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen, AGES Medizinmarktaufsicht) Dr. Christoph Baumgärtel, dürfte das Auto-Zufahrtsverbot in die Wiener Innenstadt auch nicht gefallen. Er drückt sich heute auf seinem Facebook-Account jedoch etwas rustikaler zu diesem Thema aus.

*****

Kriminelle missbrauchen den guten Namen der Fahrschule „Karlsplatz“

Identitätsdiebstahl zum Abwickeln betrügerischer Aktivitäten

Wir haben schon öfters erwähnt, dass Facebook ein Tummelplatz für Betrüger ist. Darüber haben wir auch bereits mehrere Beiträge verfasst. Diesmal wurde die altehrwürdige Fahrschule „Karlsplatz“, das Opfer von Kriminellen. Mit einem kopierten (gefälschten) Account der Fahrschule, bestreiten diese ihren Internetauftritt und versprechen auf ihrem Facebook-Account:

„Bei uns können Sie innerhalb weniger Tage online Ihren Führerschein machen. Auch als Ausländer können Sie bei uns problemlos einen Führerschein erwerben. Kontaktieren Sie uns noch heute.“

Zum Schein kontaktierten wir die angebliche Fahrschule und baten um weitere Infos. Zu unserem Erstaunen und ohne das wir danach gefragt hätten, wurde uns offeriert, dass man keine Vorlesungen besuchen und keine Prüfungen schreiben müsse. Zudem wurde auch zugesagt, dass der Führerschein im System registriert werde.

Bezüglich der Registrierung wurden wir hellhörig und haben nachgestoßen. Uns wurde wörtlich versichert:

„Wir haben Mitarbeiter im Straßenverkehrsamt, die die Registrierung des Dokuments innerhalb einer Woche durchführen.“

Zur ´Abrundung´ des Führerscheinerwerbes wurden noch eine E-Mail-Adresse und eine Bankverbindung bekanntgegeben.

Unser Fazit: Die Betreiber des FB-Accounts sind Betrüger, die den guten Namen der Fahrschule „Karlsplatz“ missbrauchen, um ihren kriminellen Geschäften nachgehen zu können.

*****

Volksbegehren in Wien: Rechtzeitig unterschreiben

Wiener Eintragungslokale am Montag bis 19:00 Uhr geöffnet

Die Wiener Eintragungslokale für die Volksbegehren

. ORF-Haushaltsabgabe NEIN
. Autovolksbegehren: Kosten runter!
. Stoppt die Volksbegehren-Bereicherung!

sind am heutigen Freitag, dem 4. April 2025, noch bis 18 Uhr geöffnet. Am letzten Tag des Eintragungszeitraumes, Montag, dem 7. April 2025, sind die Wiener Eintragungslokale von 8 bis 19 Uhr geöffnet.

Für die Stimmabgabe ist unbedingt ein Identitätsdokument (z. B. Reisepass, Personalausweis, Führerschein, Studierendenausweis) erforderlich.

Bis Montag, dem 7. April 2025, 20.00 Uhr, kann man die Volksbegehren auch noch online mittels ID Austria über das BürgerPortal des Bundesministeriums für Inneres unterschreiben.

Nähere Informationen der Stadt Wien rund um die Volksbegehren (z. B. die Adressen der Wiener Eintragungslokale, Informationen für Menschen mit eingeschränkter Mobilität und Menschen mit Behinderungen, den genauen Wortlaut der Volksbegehren) findet man unter www.wien.gv.at/volksbegehren.

*****

Demokratische Meinungsvielfalt ist rechtsextrem?

MFG protestiert gegen pauschale Diffamierung im Rechtsextremismusbericht des DÖW

Der am 24. Jänner veröffentlichte Rechtsextremismusbericht des Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstandes (DÖW) sorgt für scharfe Kritik seitens MFG Österreich – Menschen Freiheit Grundrechte. Die Bewegung sieht sich durch eine tendenziöse Darstellung der Protestbewegung in die Nähe des Rechtsextremismus gerückt – ohne nachvollziehbare Grundlage. Dazu nachfolgend die heutige Pressaussendung von MFG:

„Es ist ein gefährlicher Angriff auf die demokratische Meinungsvielfalt, wenn regierungskritisches Denken pauschal als rechtsextrem etikettiert wird“, stellt Ing. Robert Glaubauf, Mitglied des MFG-Bundesvorstandes, klar. „Das DÖW setzt in seinem Bericht nicht auf Differenzierung, sondern auf Framing – und schreckt dabei auch nicht davor zurück, friedlich demonstrierende Bürger als Extremisten hinzustellen, nur weil sie sich gegen überzogene Corona-Maßnahmen ausgesprochen haben.“

Kritisiert wird insbesondere die selektive Darstellung: Während einzelne Transparente von Randfiguren als Beleg für rechtsextreme Tendenzen herangezogen werden, bleiben tausende friedliche und sachbezogene Protestbotschaften unerwähnt. „Wer bei einer Kundgebung mit 10.000 Menschen ein einziges Transparent herauspickt und damit die ganze Veranstaltung verunglimpft, betreibt politische Stimmungsmache – aber keine Wissenschaft“, so Glaubauf.

LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann, ergänzt: „Das DÖW verwischt mit seiner ideologisch aufgeladenen Analyse die Grenze zwischen Verfassungstreue und Verfassungsfeindlichkeit. Es ist demokratiepolitisch brandgefährlich, wenn ausgerechnet jene Institutionen, die sich als Hüter des Rechtsstaats verstehen, selbst die Axt an die Wurzel der Meinungsfreiheit legen.“

MFG betont, dass sie für die Grundwerte der Demokratie – Gewaltenteilung, Meinungsfreiheit, Minderheitenschutz – uneingeschränkt einsteht. Im Parteiprogramm der MFG finden sich keine Aussagen, die mit den vom DÖW aufgelisteten ideologischen Merkmalen des Rechtsextremismus vereinbar wären – im Gegenteil: Die Bewegung spricht sich ausdrücklich gegen Diskriminierung und Verfolgung von Minderheiten sowie Ausländerfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Sexismus aus.

Dennoch wird im Bericht der Eindruck erweckt, die Proteste der Corona-Zeit seien vor allem von Rechtsextremen dominiert gewesen – ein Narrativ, das MFG entschieden zurückweist. „Wer Kritik an Lockdowns oder Impfpflicht nicht hören will, findet in der Nazi-Keule eine willkommene Ausrede. Aber mit seriöser Aufarbeitung hat das nichts zu tun“, so Aigner.

MFG fordert daher vom DÖW:

. eine Überarbeitung der betreffenden Passagen,

. eine Klarstellung der Position zu MFG – Österreich

. sowie eine öffentliche Richtigstellung der irreführenden Aussagen.

Für den Fall, dass das DÖW nicht reagiert, behält sich MFG rechtliche Schritte ausdrücklich vor.

„Der Bericht hat eine rote Linie großräumig überschritten: wer seine – eventuell regierungskritische – Meinung ausdrückt, darf nicht von staatlich geförderten Institutionen als Extremist verunglimpft werden. Demokratie lebt vom Diskurs – und nicht von Gesinnungskontrolle,“ so Robert Glaubauf abschließend.

*****

Mit dem Warm-Up-Training sicher in die Motorradsaison starten

In den drei ARBÖ-Fahrsicherheitszentren werden Fahrerinnen und Fahrer speziell auf die Ausfahrten vorbereitet

Für viele Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer dauert die Winterpause bereits viel zu lange. Nun werden die Witterung und die Temperaturen aber wieder „motorradfreundlicher“, und damit werden die Bikes auch wieder aus dem Winterschlaf geholt. Bevor es allerdings zur erste Ausfahrt geht, sollte unbedingt ein Blick auf das Fahrzeug geworfen und ein Warm-Up-Training nach der langen Pause absolviert werden.

Besonders wichtig ist, dass die Gültigkeit der §57a-Begutachtung geprüft und gegebenenfalls durchgeführt wird. Ist das Pickerl noch nicht fällig, so sollten Bikerinnen und Biker selbst die wichtigsten Komponenten wie Lichter, Blinker und Reifen unter die Lupe nehmen. Der Check kann aber auch in einem der 90 ARBÖ-Prüfzentren von einer ARBÖ-Technikerin oder einem ARBÖ-Techniker durchgeführt werden. Durch die lange Standzeit kann es zu einem entsprechenden Handlungsbedarf vor der ersten Ausfahrt kommen. Im speziellen sollte überprüft werden, ob die Reifen den vorgeschriebenen Reifendruck aufweisen bzw. in einwandfreiem Zustand sind.

„Ein Sicherheitscheck ist für die Maschine unumgänglich, damit es zu keinen gefährlichen Situationen kommt. Es sollte jedoch nicht nur das Fahrzeug auf die neue Saison gut vorbereitet werden, sondern auch die Fahrerin beziehungsweise der Fahrer“, empfiehlt ARBÖ-Chefinstruktor Daniel Lindinger.

Um wirklich sicher und gut vorbereitet zu starten, empfiehlt der ARBÖ daher spezielle Warm Up-Trainings in einem der drei ARBÖ Fahrsicherheits-Zentren (Infos unter: www.ich-fahr-sicher.at) zu absolvieren.

Bei den Fahrsicherheitstrainings wird speziell die richtige Blicktechnik, Kurvenfahren und das Notbremsen trainiert, damit die Motorradsaison sicher und unfallfrei verläuft.

„Unsere Trainings richten sich nicht nur an Fahranfängerinnen und Fahranfänger, sondern auch an erfahrene Bikerinnen und Biker. Gerade nach mehreren Monaten ohne Zweirad-Fahrpraxis ist es wichtig, Gefahrensituationen auf dem Motorrad wieder zu trainieren, damit in einer Notsituation schnell und richtig reagiert werden kann“, so Lindinger weiter.

Übrigens werden die Warm-Up-Trainings von einigen Bundesländern auch finanziell unterstützt.  Um sicher im Straßenverkehr unterwegs zu sein, hat der ARBÖ abschließend zehn Tipps seiner Verkehrsexperten für die Ausfahrten zusammengefasst:

1. Das Pickerl (§57a) auf Aktualität kontrollieren, genauso wie den technischen Zustand des Fahrzeugs wie z.B. Beleuchtung, Flüssigkeitsstände und insbesondere Reifendruck

2. Warm Up-Training in einem ARBÖ-Fahrsicherheits-Zentrum absolvieren

3. Gut passende Motorradbekleidung mit ausreichender Bewegungsfreiheit wählen

4. Zu Beginn kürzere Touren planen und sich so wieder langsam ans Motorradfahren gewöhnen

5. Den Fahrstil an die Straßenbedingungen anpassen und auf Fahrbahngegebenheiten achten. Besondere Vorsicht bei Rollsplit und durch Frost aufgebrochene Asphaltdecken

6. Vorausschauend und fahrstreifenbehauptend (in der Fahrstreifenmitte) fahren und sich für andere Verkehrsteilnehmer sichtbar machen. Wichtig auch: Abstand halten und anderen Verkehrsteilnehmern Zeit geben auf die eigenen Fahrmanöver zu reagieren

7. Angepasste Geschwindigkeit wählen und richtig und rechtzeitig bremsen

8. Keine waghalsigen Überholmanöver riskieren

9. Beladungsgewicht (Seitenkoffer und Packtaschen) beachten

10. Wer mit Beifahrern unterwegs ist sollte den längeren Bremsweg und das veränderte Fahrverhalten der Maschine insbesondere in Kurven beachten

*****

Ukrainische Kennzeichen befreien von Vignetten-Pflicht

Bentley, Mercedes und Co. dürfen Österreichs Autobahnen gratis benützen

„Kfz bis 3,5 t mit ukrainischen Kennzeichen sind bis einschließlich 31.10.2025 temporär von der Vignettenpflicht sowie von der Streckenmaut in Österreich ausgenommen“, so ist es auf der Webseite der ASFINAG zu lesen. Da fragen wir uns natürlich warum. Ist es den Besitzern von Luxusautos jenseits der 100.000,- Euro Grenze nicht zumutbar, sich an der österreichischen Grenze eine Autobahn-Vignette zu lösen?

*****

Tony’s Chocolonely ruft bestimmte Chargen der „Zartbitter Mandel Meersalz“-Tafelschokolade zurück

Verbraucher sollten vor dem Genuss Chargennummern überprüfen

Tony’s Chocolonely ruft bestimmte Chargen der „Zartbitter Mandel Meersalz“-Tafelschokolade in den Größen 180 g und 90 g in Österreich zurück. Grund dafür ist das mögliche Risiko kleiner Steinchen im Produkt.

Betroffene Produkte:

Name: Tony’s Chocolonely Zartbitter Mandel Meersalz 180g

Chargennummer: 164 082
MHD: 29.05.2026
EAN: 8717677338016

Name: Tony’s Chocolonely Zartbitter Mandel Meersalz 90g

Chargennummer: 43 46
MHD: 11.03.2026
EAN: 8720701145733

Diese Rückrufaktion betrifft ausschließlich die oben genannten Produkte und Chargen. Alle anderen Produkte von Tony’s Chocolonely sind weiterhin unbedenklich. Das Unternehmen arbeitet eng mit Einzelhändlern und den zuständigen Lebensmittelbehörden zusammen, um die betroffenen Produkte schnellstmöglich aus dem Verkauf zu nehmen.

Was Verbraucher tun sollten

Wenn Sie eines der betroffenen Produkte mit den angegebenen Chargennummern gekauft haben und es noch nicht verzehrt wurde, verzehren Sie es bitte nicht. Bringen Sie das Produkt in das Geschäft zurück, in dem Sie es erworben haben, um eine Rückerstattung oder einen Ersatz zu erhalten. Weitere Informationen zur Identifizierung der Chargennummer oder zum Rückerstattungsprozess finden Sie auf folgender Webseite: https://de.tonyschocolonely.com/pages/recall-fo-intl-0325.

Statement von Tony’s Chocolonely

„Wir bedauern sehr, dass wir diesen Rückruf aussprechen müssen, und entschuldigen uns für die Unannehmlichkeiten, die dies für die Verbraucher(innen) mit sich bringt“, so ein Sprecher von Tony’s Chocolonely. „Auch wenn die Wahrscheinlichkeit einer Verunreinigung gering ist, hat für uns die Sicherheit unserer Kund(innen) oberste Priorität. Deshalb haben wir uns entschieden, diese Produkte vorsorglich zurückzurufen. Wir danken unseren Verbraucher(innen) und Partnern für ihr Verständnis und ihre Unterstützung.“

*****

WELT-PARKINSON-TAG 2025 – die Zahlen steigen

Bis 2040 wird mit einer Verdoppelung der Parkinson-Erkrankungen gerechnet

Am 11. April ist Welt-Parkinson-Tag. Die Österreichische Parkinson-Gesellschaft (ÖPG) macht auf den Anstieg der Neuerkrankungen und die bereits existierenden guten Behandlungsmöglichkeiten aufmerksam. Die wissenschaftliche Gesellschaft verweist auf aktuelle Forschungserfolge, betont den Wert der Früherkennung und fordert eine flächendeckende Versorgung auch im ländlichen Raum. Einen öffentlichen Beitrag zur Bewusstmachung der Parkinsonerkrankung leistet eine Info-Veranstaltung im Audimax der Innsbrucker Med-Uni am 10. April 2025.

Parkinson ist, nach der Alzheimer-Krankheit, zwar die zweithäufigste jedoch die am schnellsten wachsende neurodegenerative Erkrankung weltweit. In Österreich sind derzeit mindestens 25.000 Menschen betroffen, mit einer erwarteten Verdopplung der Erkrankungszahlen bis 2040. Obwohl Parkinson häufig zwischen dem 55. und 60. Lebensjahr diagnostiziert wird und das Risiko zu erkranken mit dem Alter ansteigt, können auch jüngere Personen unter 40 erkranken. Häufig auftretende Symptome wie Gangstörungen, Zittern, aber auch neuropsychiatrische Begleiterscheinungen wie Depressionen und Angstzustände haben einen erheblichen negativen Einfluss auf die Lebensqualität nicht nur der Patienten selbst, sondern auch von deren Angehörigen. Ursächlich kommt es bei Parkinson zu einem vorzeitigen Absterben von Dopamin-produzierenden Nervenzellen. Es gibt zwar eine genetische Mitbeteiligung, dennoch sind die genauen Gründe, warum Menschen die Parkinson-Krankheit entwickeln, zumeist unklar.
Diagnose

Eine rechtzeitige Diagnosestellung ist entscheidend, denn nicht-pharmakologische Maßnahmen wie sportliche Aktivitäten und Physiotherapie tragen nachweislich dazu bei, den Krankheitsverlauf zu verlangsamen und Symptome zu lindern.

„Parkinson ist zwar nicht heilbar, aber sehr gut behandelbar – vor allem, wenn die Diagnose frühzeitig gestellt wird. Eine rechtzeitige und individuell angepasste Therapie kann die Lebensqualität der Betroffenen erheblich verbessern und ihnen ein weitgehend selbstbestimmtes Leben ermöglichen“, so die Prim. Priv.-Doz. Dr. Regina Katzenschlager, Präsidentin der Österreichischen Parkinson-Gesellschaft.

Die Behandlung von Parkinson basiert auf einer Kombination aus medikamentösen und nicht-medikamentösen Maßnahmen. Gut erprobte Arzneimittel wie Levodopa, das im Gehirn zu Dopamin umgewandelt wird, helfen, die Symptome zu lindern, während Sport, Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie die Mobilität und Lebensqualität verbessern können. In manchen Fällen kann dann, wenn eine optimale Kontrolle mit Tabletten nicht mehr möglich ist, eine sogenannte Pumpentherapie zum Einsatz kommen. Dabei werden Patienten kontinuierlich mit Medikamenten gegen Parkinson versorgt, wodurch Wirkschwankungen im Medikamentenansprechen, aber auch Überbewegungen reduziert werden können. Eine weitere Behandlungsmöglichkeit ist die tiefe Hirnstimulation, bei der Elektroden gezielt Impulse in bestimmte Hirnregionen senden, um diese Wirkungsschwankungen zu lindern. Die Lebenserwartung von Parkinson-Patienten ist heutzutage durch moderne Behandlungsansätze kaum verkürzt. Die Lebensqualität hängt jedoch maßgeblich von einer frühzeitigen und umfassenden Betreuung ab.

„Parkinson ist eine fortschreitende Erkrankung. Deshalb muss die Behandlung laufend angepasst werden. Dafür ist es wesentlich, Kontakt zur behandelnden Neurologin oder zum Neurologen aufrechtzuerhalten. Deshalb unser Appell: Dran bleiben – an der Therapie und an der Bewegung“, betont Katzenschlager.

Die Versorgung für Parkinson-Patienten ist in Österreich nicht überall im gleichen Ausmaß gewährleistet. In ländlichen Regionen besteht oft ein eingeschränkter Zugang zu Fachärzten, Diagnoseverfahren und therapeutischer Unterstützung, wie zum Beispiel durch Physio-, Ergotherapeuten oder Logopäden. Lange Wege und Wartezeiten sind für Menschen mit einer Parkinsonerkrankung sehr belastend. Die Österreichische Parkinson-Gesellschaft fordert daher eine Verbesserung der Versorgungsstrukturen, um allen Betroffenen eine kontinuierliche und individuelle therapeutische Betreuung zu ermöglichen.

Nur etwa zehn Prozent der Parkinson-Fälle gehen auf direkte familiäre Vererbung zurück, in den anderen Fällen sind es nach jetzigem Wissensstand eine Kombination aus genetischen und Umweltfaktoren. Durch eine Vielzahl an Maßnahmen kann der Erkrankung gegengesteuert werden. Dazu gehört die Vermeidung von Umweltfaktoren wie Pestiziden und Luftverschmutzung, die als Mitauslöser der Erkrankung gelten. Eine gesunde Lebensweise, regelmäßiger Sport, insbesondere Ausdauertraining, Kraftsport sowie koordinative Sportarten, wie Kickboxen oder Tischtennis, helfen nachweislich, Symptome zu lindern. Ob diese auch das Risiko, an Parkinson zu erkranken, direkt senken, ist Gegenstand der Forschung. Was sich aber günstig auf den Verlauf auswirken dürfte, sind ausreichend Schlaf, eine ausgewogene Ernährung und körperliche und geistige Aktivitäten.

Es gibt berechtigten Grund zur Hoffnung, dass Parkinson bald besser behandelt werden kann. Einen möglichen Ansatz könnten sogenannte monoklonale Antikörper gegen bestimmte, bei Parkinson erhöhte, Eiweiße darstellen, die das Voranschreiten der Erkrankung bremsen. Auch mehrere andere Ansätze werden derzeit erforscht, um den Krankheitsverlauf selbst günstig zu beeinflussen. Die Genetik ist ein weiterer wichtiger Bereich für die Forschung, wobei auch hier eine Verlangsamung der Krankheit angestrebt wird.

Die Therapie der Gehirnstimulation wird ebenfalls weiterentwickelt. Durch sogenannte „Closed-Loop-Stimulation“ kann der Bedarf an Stimulationsstärke automatisch angepasst werden, wodurch Nebenwirkungen verringert und die Wirkung optimiert werden können.  Im Bereich der Früherkennung wird nach sogenannten Biomarkern gesucht, die bereits viele Jahre vor den ersten Symptomen ein Erkrankungsrisiko zeigen könnten. Eine frühzeitigere Diagnose und deshalb bessere Therapie wäre dadurch möglich.

*****

Sind dem SPÖ Vize-Kanzler Frauenfeindlichkeit und sexuelle Gewalt eigentlich egal?

Babler kritisiert zwar TV-Trashformat, ist gleichzeitig aber Bewunderer von RAF Camora - das passt nicht zusammen

Rund um die Diskussionen betreffend eine TV-Unterhaltungssendung richtet sich FPÖ-Frauensprecherin NAbg. heute mit einem “Offenen Brief“ an SPÖ-Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler. Hier der Brief im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Vizekanzler!

In den letzten Wochen gab es große Aufregung rund um die Fernsehsendung „Das Geschäft mit der Liebe“ auf ATV. Darin kam es zu frauenfeindlichen Aussagen. In diese Diskussion haben auch Sie sich eingeschaltet und damals gemeint: „Dieses offene Zurschaustellen von sexueller Ausbeutung von Frauen hat weder medial im TV noch sonst irgendwo in unserer Gesellschaft etwas zu suchen.“ Sie haben damals auch klargestellt, dass Sie diesen Umstand „persönlich und als Medienminister nicht einfach zur Kenntnis nehmen“ wollen und haben angekündigt, „an die Geschäftsführung von ATV heranzutreten, um die Inhalte dieser Sendung zu thematisieren“.

Gleichzeitig hat ihre Frauensprecherin einen „Offenen Brief“ an ATV initiiert, an dem ich mich als FPÖ-Frauensprecherin bewusst nicht beteiligt habe. Aus meiner Sicht haben die Frauenvorsitzenden jener Parteien, die durch ihr Fördern beziehungsweise Zulassen einer Massenzuwanderung aus islamischen Ländern unzählige Frauen in Österreich massiver Gewalt und vielen bestialischen Verbrechen ausgesetzt. Diese Politikerinnen sollten lieber bei der von ihnen geschaffenen Realität ansetzen, anstatt Frauenfeindlichkeit im Fernsehen zu kritisieren.

Ich nehme dennoch positiv zur Kenntnis, dass Sie, Herr Vizekanzler, das „offene Zurschaustellen von sexueller Ausbeutung von Frauen“ ablehnen. Umso erstaunter war ich dann, als ich kurz später in Ihrem Interview mit der „Kronen Zeitung“ gelesen habe, dass Sie offenbar ein Fan des österreichischen Rappers RAF Camora sind. Die Frage, ob Sie lieber RAF Camora oder Gabalier hören, haben Sie mit RAF Camora beantwortet. Sie zeigten sich auch von seinem Aufstieg beeindruckt und haben sich darüber gefreut, dass Sie ihn schon live gesehen und jetzt beim Amadeus-Award auch kennenlernen durften.

Ich bin ehrlich gesagt schockiert, als ich mir ein bisschen die Texte dieses Rappers durchgelesen habe, in denen es an manchen Stellen vor Frauenverachtung und sexueller Gewalt nur so strotzt. Wie können Sie, Herr Babler, einerseits gegen eine TV-Sendung so entschlossen vorgehen und andererseits „Fanboy“ von einem Musiker sein, der in manchen seiner Songs derart abschätzig über Frauen spricht? Ich erspare Ihnen an dieser Stelle das Wiedergeben von Zitaten der RAF-Camora-Lieder, weil das wirklich teilweise unterste Schublade ist.

Ihr Verhalten zeigt aber, wie heuchlerisch Sie an dieses Thema herangehen. Ein TV-Unterhaltungsformat wird von Ihnen groß bekämpft und kritisiert, und gleichzeitig finden Sie einen Rapper gut, der sich noch verächtlicher gegenüber Frauen äußert als die Darsteller in dieser TV-Sendung.

Wenn Ihnen Glaubwürdigkeit und Geradlinigkeit auch nur im Ansatz wichtig sind, dann erwarte ich mir von Ihnen eine Klarstellung in dieser Angelegenheit, denn sonst muss ich davon ausgehen, dass Ihnen Frauenfeindlichkeit und sexuelle Gewalt eigentlich egal sind und Sie nur dann auf diesen Zug aufspringen, wenn Sie glauben, damit in den Medien Punkte sammeln zu können.

Mit besten Grüßen,

Rosa Ecker, Abgeordnete zum Nationalrat und FPÖ-Frauensprecherin

*****

Antisemiten rufen zu „Kauft nicht bei Juden“ auf

Ist es im Jahr 2025 wieder soweit?

„Kauft keine israelischen Datteln. Achten Sie beim Kauf von Datteln immer auf das Etikett. Kaufen Sie keine Datteln, die in Israel oder seinen Siedlungen produziert oder verpackt wurden.“  Diese und ähnliche antisemitische Aufrufe, samt einem Video, sind jüngst auf der SM-Plattform „X“ aufgetaucht.  Account-Betreiber ist eine Truppe, die sich „BDS Austria“ nennt und natürlich anonym agiert.  Man ist dort scheinbar zu feig, um Gesicht zu zeigen.

Interessant ist auch der Inhalt des Videos, welches den antisemitischen Sprüchen beigefügt ist. In diesem Video sieht man wie (nicht erkennbare) Personen sich in die Supermärkte Billa, Hofer, Lidl und Spar begeben und dort auf den Verpackungen, die Datteln aus Israel beinhalten, rote „Boycott“-Pickerln aufkleben.  Übrigens, zwischen dem Aufruf zum Boykott israelischer Produkte und der Nazi-Parole „Kauf nicht bei Juden“,  ist inhaltlich kein Unterschied.

Das Posting dieser antisemitischen Truppe hatte jedenfalls einen kräftigen Shitstorm zur Folge. Man kann nur hoffen, dass sich die Strafverfolgungsbehörde dieser Truppe annimmt und diese zur rechtlichen Verantwortung gezogen wird.

*****

Start des Eintragungszeitraums für drei Volksbegehren

Von 31. März bis 7. April 2025 kann online sowie auf jeder Gemeinde unterschrieben werden

Zwischen 31. März und 7. April 2025 können Bürgerinnen und Bürger für drei Volksbegehren unterschreiben. Die aktuellen Initiativen „Autovolksbegehren: Kosten runter!“, „ORF-Haushaltsabgabe NEIN“ und „Stoppt die Volksbegehren-Bereicherung!“ hatten bereits in der Einleitungsphase mehr Unterstützungserklärungen gesammelt als notwendig. Personen, die in dieser Phase des Verfahrens das jeweilige Volksbegehren bereits unterstützt haben, können kein zweites Mal unterschreiben. Die einstige Unterschrift fließt in das Gesamtergebnis ein.

Unterschrieben werden kann entweder online mittels „ID Austria“ oder in jeder Gemeinde in einem der dafür eingerichteten Eintragungslokale. Zur Unterschriftsleistung berechtigt sind Personen, die spätestens am letzten Tag des Eintragungszeitraums (7. April 2025) das Wahlrecht zum Nationalrat besitzen und zum Stichtag (24. Februar 2025) in die Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind. Die Wählerinnen und Wähler müssen im Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft sein, das 16. Lebensjahres vollendet haben und dürfen nicht von der Ausübung des Wahlrechts ausgeschlossen sein. Diese Kriterien erfüllen derzeit mehr als 6,3 Millionen Österreicherinnen und Österreicher.

Online-Unterschrift bis 7. April 2025, 20.00 Uhr möglich

Unabhängig von den Öffnungszeiten der Eintragungslokale kann auch mittels qualifizierter elektronischer Signatur (ID Austria) für die Volksbegehren unterschreiben werden. Diese Möglichkeit endet aufgrund gesetzlicher Vorgaben am 7. April 2025 um 20.00 Uhr.

Die Online-Eintragung ist über folgenden Link möglich: https://citizen.bmi.gv.at/at.gv.bmi.fnsweb-p/vbg/checked/VolksbegehrenBuerger

Hotline des Innenministeriums: 0800 20 22 20

Bei Fragen oder benötigten Hilfestellungen im Zusammenhang mit Volksbegehren stehen unter der gebührenfreien Telefonnummer 0800 20 22 20 die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Innenministeriums zur Verfügung. Diese sind ab 31. März 2025 wochentags (Montag bis Freitag) von 8.00 bis 20.00 Uhr und am 7. April 2025 von 8.00 bis 21.00 Uhr erreichbar.

Aus dem Ausland kann die Hotline unter der Nummer +43 1 531 26 2700 erreicht werden. Außerhalb der Betriebszeiten besteht ein Tonbanddienst. Zudem ist das Innenministerium per E-Mail unter wahl@bmi.gv.at erreichbar. Die vorläufigen Ergebnisse der Volksbegehren werden am 7. April 2025 nach Ende des Eintragungszeitraums unter dem Link www.bmi.gv.at/volksbegehren bekannt gegeben.

Zahlreiche weitere Volksbegehren sind derzeit zur Unterstützung im Einleitungsverfahren registriert. Allgemeine Informationen zu diesen Volksbegehren, die ebenfalls online oder auf den Gemeinden unterstützt werden können, sind unter www.bmi.gv.at/volksbegehren abrufbar.

*****

Wiener Mindestsicherungssystem ist völlig aus dem Ruder gelaufen

FPÖ – Nepp / Seidl: "SPÖ zahlt 700 Millionen Euro an Nicht-Österreicher statt an unsere Pensionisten und Pflegekräfte"

Die SPÖ verschenkt jährlich 700 Millionen Euro an Nicht-Österreicher, die nicht arbeiten, sich nicht integrieren und nicht die deutsche Sprache lernen wollen“, kritisierte heute Wiens FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp in der Aktuellen Stunde des Wiener Landtages scharf.

„Diese 700 Millionen Euro könnten wesentlich sinnvoller eingesetzt werden – etwa für einen einmaligen Pensionistenbonus von 2.000 Euro für jeden Wiener Pensionisten. Gerade jetzt, wo durch die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge ein Anschlag der Ampel-Koalition auf unsere Pensionisten erfolgt ist, wäre das ein echtes Zeichen der Wertschätzung“, so Nepp.

Auch im Bereich der Pflege und Sicherheit könnten diese Mittel wahre Wunder wirken: „Mit 700 Millionen Euro könnte man 12.300 Pflegekräften ein Jahr lang 1.000 Euro mehr im Monat zahlen – ein spürbarer Beitrag gegen den Pflegenotstand. Oder man könnte 2.500 zusätzliche Polizisten für fünf Jahre finanzieren – inklusive eines dringend notwendigen Hauptstadtbonus für unsere Exekutive“, rechnete Nepp vor.

„Die Wiener entscheiden zwischen Fairness und Sicherheit mit der FPÖ – oder Unfairness und Unsicherheit unter der SPÖ von Bürgermeister Ludwig“, bekräftigt Nepp.

„Die Mindestsicherung in Wien ist längst zum Selbstbedienungsladen für Nicht-Österreicher verkommen“, kritisierte FPÖ-Sozialsprecher LAbg. Wolfgang Seidl in seinem Redebeitrag. Während die Zahl der Bezieher mit rund 140.000 seit Jahren konstant ist, hat sich die Zusammensetzung massiv verändert: „Fast 70 Prozent der Bezieher sind heute keine österreichischen Staatsbürger – über 40 Prozent sind Asyl- oder subsidiär Schutzberechtigte. Bei Syrern liegt die Quote sogar bei 74 Prozent“, so Seidl.

Die Kosten sind explodiert – von 350 Millionen Euro im Jahr 2011 auf mittlerweile 1,2 Milliarden Euro. „Drei Millionen Euro pro Tag – das ist reiner Irrsinn, so kann es nicht weiter gehen“, so Seidl. Besonders empörend ist die Ungleichbehandlung beim Schonvermögen: „Österreicher müssen jeden Cent offenlegen, bei Nicht-Österreichern reicht eine Selbstauskunft, die keinesfalls überprüfbar ist und Wien glaubt’s blind.“

*****

Ein äußerst seltsames Stellenangebot

Arbeitssuchender benötigt Startkapital um eine Arbeit aufnehmen zu können

Gestern sind wir auf Facebook auf folgende Stellenanzeige gestoßen:

Diese Stellenanzeige, aus der eindeutig hervorgeht, dass ein Mitarbeiter gesucht wird, war in zahlreichen Gruppen geschalten. Die Arbeitszeiten von 08:00-14:00 Uhr (also 6 Stunden täglich) von Montag bis Freitag gegen gutes Gehalt, klangen recht verlockend. Also wollten wir wissen, was hinter der Anzeige steckt und kontaktierten den Inserenten.

Auf unsere erste Anfrage war ziemlich schnell klar, dass hier kein Mitarbeiter im eigentlichen Sinne gesucht wurde. Aber wir ließen nicht locker und so kam ans Tageslicht, um was es wirklich ging.

Schlussendlich stellte sich sogar heraus, dass der Arbeitssuchende ein Startkapital benötigt. Auf das angesprochen mutierte der „Stellenanbieter“ sogar zu einer Art Mutter Teresa, der nur dazu da ist, um anderen Menschen völlig selbstlos zu helfen.

Wir können unserer Leserschaft nur anraten, bei derartigen „Stellenangeboten“ misstrauisch zu sein und besondere Vorsicht walten zu lassen. Den Stellenanbieter haben wir aus dem Grund anonymisiert, weil wir nicht wissen, ob dessen Identität möglicherweise missbräuchlich verwendet wird. Immerhin haben wir vier Facebook-Accounts gefunden, welche dieser User betreibt.

UPDATE:
Wir haben nach Beitragsbeendigung noch etwas nachgestoßen. Zum Beispiel wollten wir wissen, wie hoch das Startkapital sein muss. Daraufhin erhielten wir folgende Antwort.

Als Startkapital wird ein Betrag von 500,- Euro empfohlen. Bei dieser Summe wird ein 100% sicherer Gewinn von 5.500,- Euro versprochen. Nachdem kein Zeitrahmen für den Gewinn angegeben wurde, haben wir nochmals nachgehakt.

Also wer jetzt noch glaubt wöchentlich 5.500,- Euro für einen Einsatz für 500,- Euro zu verdienen – und das ganze natürlich noch garantiert, dem ist nicht mehr zu helfen.

Unser Fazit: Hände weg von solchen Angeboten!

*****

Vorsicht beim Online-Kauf der Autobahn-Vignette

Sogenannte Fakeshops und nicht autorisierte Anbieter mit überteuerten Angeboten

Die ASFINAG empfiehlt, ausschließlich im ASFINAG Mautshop online die Digitale Vignette zu kaufen. Im Internet gibt es zahlreiche Anbieter, die auf den Vignettenpreis Aufschläge an die Kundinnen und Kunden verrechnen. Diese Verkäufer sind nicht autorisiert – deswegen appelliert die ASFINAG, ausschließlich im ASFINAG Mautshop und nicht über andere Websites die Vignette zu erstehen.

Obwohl man bei diesen Anbietern meist eine gültige Vignette erhält, werden hier überteuerte Preise verrechnet und die Verbraucherschutz-Bestimmungen missachtet.

„Klar ist, die ASFINAG verrechnet keine zusätzlichen Gebühren beim Vignettenkauf wie einige dieser Online-Shops. Darüber hinaus gibt es auch immer mehr Fakeshops, die den Kundinnen und Kunden auch finanziell Schaden zufügen“, so ASFINAG-Geschäftsführerin Claudia Eder.

Neben dem ASFINAG Mautshop auf www.asfinag.at bieten noch die offiziellen Vertriebspartner einen sicheren Kauf zum gewohnten Preis an. ÖAMTC, ARBÖ, Tankstellen und Trafiken bzw. auch über die ASFINAG Mautstellen und Verkaufsautomaten gibt es definitiv keine Preisaufschläge.

Die ASFINAG versucht, mit Abmahnungen gegen diese Anbieter vorzugehen. Wenn eine Website jedoch schließt, wird zeitnah eine andere Seite desselben Anbieters eröffnet. Weil diese Anbieter ihren Sitz im Ausland haben, ist ein rechtliches Vorgehen sehr schwierig. Klar ist: Eine Weiterveräußerung digitaler Mautprodukte wird in den allgemeinen ASFINAG-Nutzungsbedingungen ausgeschlossen.

Egal also, ob nicht autorisierte Anbieter oder Fakeshops: ein zweiter Blick vor Kauf oder Übermittlung persönlicher Daten ist wesentlich, um Schäden zu verhindern.

*****

Viele kleine Parteien kandidieren bei den Wien-Wahlen 2025

Vorstellung der Partei "Freisinnigen"

Bei den Wien-Wahlen 2025 treten zahlreiche Parteien auf Gemeinderats – und auch auf Bezirksvertretungsebene an. Darunter gibt es Parteien, von denen wahrscheinlich sehr viele Wähler(innen) noch nie etwas gehört haben. Darunter fällt auch die Partei „FREIE – Freisinnige“, die im 3. Bezirk bei den Wiener Bezirksvertretungswahlen kandidiert. Deren Obmann – Mag. Christian Ebner – ersuchte uns zu publizieren, wofür seine Partei steht. Da man auch einer kleinen Parteien mit einem vernünftigen Programm eine Chance geben soll, veröffentlichen wir die Partei-Vorstellung von Obmann Ebner nachfolgend.

Wir sind die Freisinnigen, was wollen wir für Wien?
Wir Freisinnige sind beruflich erfolgreiche Unternehmer, Selbständige und Angestellte. Wir haben die Freisinnigen gegründet, weil denken, dass Österreich eine bessere Politik verdient und weil wir wollen, dass Freiheit, Wohlstand und Sicherheit im Zentrum dieser Politik stehen
o Freiheit bedeutet, dass der Staat den Bürgern nicht mehr Vorschriften machen sollte, als unbedingt nötig.
o Der Staat sollte sich aber um seine Kernaufgaben kümmern, insbesondere muss er für Sicherheit sorgen.
o Der Staat sollte auch die Rahmenbedingungen schaffen, damit sich die Bürger ihren Wohlstand erarbeiten können.

In der Schweiz gibt es die Freisinnigen schon lange, in Österreich sind wir neu. Bei diverse Punkten in unserem Parteiprogramm nehmen wir uns auch die Schweiz zum Vorbild.

Die rotpinke Landesregierung hat Wien heruntergewirtschaftet. liegt vieles Argen: die Finanzen der Stadt sind marod und die üppigen Sozialleistungen wirken wie ein Magnet für Asyl-Migranten, bereits 37 % der Drittenstaaten-Angehörigen wohnen in Gemeindewohnungen während nur 20% nur der Wiener Bevölkerung wohnen in den eigenen Haus oder der der eigenen Wohnung leben. Wir würden bei der Bürokratie, bei den NGOs und bei der Sozialhilfe sparen. Wenn die Sozialhilfe nicht so großzügig wäre, dann würden auch weniger Asyl-Migranten zu uns kommen.

Wohnungseigentum bedeutet sozialen Aufstieg für die ganze Familie. Österreichische Mieter von Gemeindewohnungen sollten diese kaufen können und freiwerdende Gemeindewohnungen sollten nicht mehr vermietet, sondern als gebrauchte Eigentumswohnungen verkauft werden, d.h. die Wohnungen würden an arbeitende Österreicher statt an Sozialhilfe beziehende Asyl-Migranten gehen. Die Mieterberatungsstellen der Stadt Wien sollen auch die Mieter von Genossenschaftswohnungen beraten, insbesondere auch im Hinblick auf der Erwerb der eigenen Wohnung.

Da Wien immer unsicherer wird, stellt die Stadt Wien zunehmend Security-Mitarbeiter ein, wir Freisinnige wollen stattdessen eine eigene Stadtpolizei schaffen, wie es sie auch in anderen Großstädten der Welt gibt. Im Unterschied zur Security-Mitarbeitern würden Stadtpolizisten über die polizeilichen Befugnisse verfügen, um tatsächlich eingreifen zu können.

Energie muss wieder billiger werden, die Fernwärme ist derzeit ein Monopol der Stadt und eine gewaltige Kostenfalle. Wir wollen das Monopol abschaffen, dann könnten die Wiener den Fernwärme-Lieferanten genauso leicht wechseln wie den Gas-Lieferanten und die Fernwärme würde billiger werden.

Wir wollen ein Autofahrer-freundliches Wien, wer ein Parkpickerl hat, soll in ganz Wien parken dürfen.
Wir Freisinnige wollen eine Demokratie nach Schweizer Vorbild, deshalb wollen wir in Wien mehr Autonomie für die Bezirke und eine direkte Demokratie auf Ebene der Bezirke und der Stadt Wien. Die rotgrüne Bezirksregierung will bis zu 100 Millionen Euro ausgeben, um die Landstraßer Hauptstraße genauso blöd zu verbauen wie die Mariahilfer Straße. So wie auf der Mariahilfer Straße würden die berüchtigten Begegnungszonen mit 20 km/h Höchstgeschwindigkeit errichtet werden und die Straße würde verengt werden. Der Autoverkehr würde weitgehend zum Erliegen kommen, die Autofahrer würden fernbleiben und die einst blühende Einkaufsstraße würde in die Krise rutschen.

Zusätzlich würden circa 100 Parkplätze vernichtet werden, d.h. auch viele Bewohner des 3. Bezirks, die viel Geld für ein Parkpickerl bezahlen, würden keinen Parkplatz mehr bekommen. Die rotgrüne Bezirksregierung würde aber weiterhin unbegrenzt Parkpickerl verkaufen. Das ist eine Abzocke. Die Abzocke der rotpinken Stadtregierung käme unterirdisch daher. Im Zuge des Umbaus würde entlang der ganzen Landstraßer Hauptstraße die Fernwärme eingeleitet werden. Bei Strom und Gas kann man den Anbieter wechseln, aber bei der Fernwärme nicht, man ist der Gefangene der Stadt Wien. Deshalb würde die Energie für die Anrainer der Landstraßer Hauptstraße massiv teurer werden. Wir Freisinnige würden den Mega-Umbau der Landstraßer Hauptstraße ersatzlos streichen.

Freiheit statt Unsinn!

*****

ÖAMTC begrüßt Einigung auf Reform der EU-Führerscheinrichtlinie

Vorschläge des Mobilitätsclubs in vielen Bereichen berücksichtigt

Der Mobilitätsclub begrüßt die Einigung zwischen Europaparlament und Mitgliedsstaaten in Hinblick auf die EU-Führerscheinrichtlinie.

ÖAMTC-Juristin Ursula Zelenka: „Wir freuen uns, dass sich viele unserer Vorschläge und Forderungen in der Richtlinie wiederfinden. Als Interessenvertretung ist es uns ein großes Anliegen, praktikable und faire Lösungen im Sinne der Konsumenten zu haben.“

Meilenstein: Anhebung der Gewichtslimits für B-Schein

Als „Meilenstein“ bezeichnet die ÖAMTC-Expertin die Anhebung der Gewichtslimits für Führerscheine der Klasse B: „Es ist für das Freiwilligenwesen wie z. B. Rettungsdienste eine große Erleichterung, dass es nun unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne Lkw-Schein möglich ist, Fahrzeuge mit bis zu fünf Tonnen und schweren Anhängern zu lenken. Im Endeffekt gilt damit der Feuerwehr- bzw. Rettungsführerschein, den es in Österreich schon länger gibt, nun endlich auch bei grenzüberschreitenden Einsätzen.“

Die Neuregelung bei den Gewichtslimits kommt im Übrigen auch Camping-Freunden entgegen: Die Richtlinie sieht vor, dass künftig zwei Jahre nach Führerscheinerwerb Wohnmobile bis zu 4,25 Tonnen plus Anhänger gelenkt werden dürfen, wenn ein Training oder eine Prüfung absolviert wurden. Außerdem berücksichtigt die Reform das mitunter höhere Gewicht alternativer Antriebe. Verfügt ein Wohnmobil oder ein Pkw über ein solches, darf es zwei Jahre nach Führerscheinerwerb ohne zusätzliche Prüfung oder Training mit ‚B-Schein‘ gesteuert werden.

Österreichische Regelungen als Vorbild für gesamte EU

L17: In anderen Bereichen, die durch die Reform nun EU-weit kommen, wurden bewährte, österreichische Regelungen aufgegriffen. So soll die „L17“-Ausbildung künftig in allen Mitgliedsstaaten Standard werden. Außerdem wird es eine mindestens zweijährige Probezeit inklusive Alkoholverbot geben (in Österreich sind es bereits jetzt drei Jahre).

Senioren im Straßenverkehr: Wichtig im Sinne des diskriminierungsfreien Zugangs zur Mobilität wird es auch künftig keine verpflichtenden medizinischen Checks für Senioren geben. Hier kommt das auch vom ÖAMTC favorisierte – und im Rahmen der „Fahrfitness-Checks“ bereits praktizierte – Programm für die Selbsteinschätzung der persönlichen Pkw-Fahrfähigkeiten zum Einsatz.

Bei der Führerschein-Verlängerung soll es ein offenes, flexibles System geben, das den EU-Staaten zugesteht, bestehende Regelungen beizubehalten – oder anlassbezogen, z. B. bei entsprechender Vorgeschichte des/der Lenker(in), zu reagieren.

Digitaler Führerschein: In Österreich schon länger im Einsatz, kommt nun auch auf EU-Ebene spätestens 2030 der digitale Führerschein. Wichtig aus Sicht des ÖAMTC: Der „physische“ Führerschein bleibt weiterhin gültig, um niemanden auszuschließen und ein „Backup“ bei technischen Problemen zu haben.

Wermutstropfen Traktoren – weiterhin uneinheitlich und unklar

Bei allen positiven Ergebnissen gibt es auch einen Wermutstropfen: Es wurde keine einheitliche Führerschein-Klasse für landwirtschaftliche Fahrzeuge geschaffen. Traktoren gibt es aber in der gesamten EU, allerdings mit sechs verschiedenen Führerscheinbezeichnungen. Entsprechende Unklarheiten gibt es bei grenzüberschreitender Verwendung.

*****

AK-Check Handy- und Brillenversicherungen halten oft nicht, was sie suggerieren

Kein Rundum-Schutz, bei den Leistungen gibt es oft erhebliche Einschränkungen

Wer glaubt, mit einer Handy- oder Brillenversicherung auf der sicheren Seite zu sein, könnte böse überrascht werden. Ein AK Check bei neun Anbietern zeigt: Es lauern Fallen! Verlockende Tarife mit Rundum-Schutz sind bei genauem Hinschauen ernüchternd, da es teils hohe Selbstbehalte und Leistungseinschränkungen gibt. Der viel beworbene Versicherungsschutz „Garantieverlängerung“ suggeriert umfassende Deckung – doch diese All-Risk-Deckung gibt es nicht.

Handyversicherungen: Keine All-Risk-Deckung

Die Angebote für Handyversicherungen sind breit. Die Versicherungspakete unterscheiden sich vor allem darin, ob auch Diebstahl/Verlust mitversichert ist oder nicht. Die monatlichen Prämien für einen Handyschutz betragen für ein 600-Euro-Handy „nur“ zwischen 7,99 (Magenta Basisschutz) und 11,49 Euro (Apple inklusive Diebstahl/Verlust). Unterschiedlich hohe Selbstbehalte (20 bis 129 Euro) gibt es in allen untersuchten Tarifen – sie erschweren einen Prämien-Leistungsvergleich.

„Konsumenten wird oft eine All-Risk-Deckung suggeriert, aber der Schutz ist löchrig“, sagt AK Konsumentenschützer Christian Prantner.

Diebstahl und Verlust müssen häufig extra versichert werden. Schäden an Verschleißteilen oder optische Kratzer sind explizit ausgeschlossen. Wer sein Handy nicht „sorgfältig genug“ aufbewahrt oder im Schadensfall „grob fahrlässig“ handelt, verliert schnell seinen Anspruch auf eine Entschädigung. Bei einem Tarif endet der Vertrag, wenn zwei Schadensfälle pro Jahr angefallen sind. Beschwerden in der AK Beratung zeigen regelmäßig, dass die Versicherer die Deckung nach Schadensfällen ablehnen – das ist für Konsumenten oft nicht nachvollziehbar.

Brillenversicherungen: Selbstbehalte beachten

Fielmann, Pearle und Wutscher bieten klassische Brillenversicherungen an, aber auch verschiedene Zusatzprodukte wie das Brillensorglospaket (Hartlauer), Brille mieten statt kaufen (Pearle), Brillen-All-Inklusive-Paket (Wutscher). Die Prämien und Leistungen unterscheiden sich je nach Anbieter. Brille ist nicht gleich Brille: Die Prämien hängen nicht nur vom Brillenpreis ab, sondern auch von der Art der Gläser. Die Bandbreite der Versicherungsprämien für Brillen mit Einstärkengläsern beträgt zehn (Fielmann und Pearle) bis 19 Euro (Wutscher, im ersten Jahr kostenlos) pro Jahr, für Mehrstärkengläser 49 (Wutscher, im ersten Jahr kostenlos) bis 60 Euro (Pearle) pro Jahr. Die versicherten Risiken sind unterschiedlich: Bei Fielmann und Hartlauer sind Verlust und Diebstahl der Brille aus dem Deckungsbereich ausgenommen. Einige Produkte haben im Schadensfall einen Selbstbehalt, der je nach Anbieter, Tarif und Schaden zwischen 25 und 50 Prozent ausmacht.

Prantners Fazit: „Geräteversicherungen bieten keine umfassende Deckung. Die monatlichen Prämienzahlungen wirken attraktiv, aber sie läppern sich über die Laufzeit. Zudem schmälern die Selbstbehalte die Leistung ebenso wie unerwartete Fußangeln im Kleingedruckten, zum Beispiel dass ‚Verschleißteile‘ aus der Deckung ausgenommen sind.“

Das sollten Konsumenten wissen:

+ Schauen Sie nicht nur auf die Prämie, sondern auch auf die Leistungen.

+ Achten Sie auf Deckungsausschlüsse und Selbstbehalte.

+ Werfen Sie einen Blick auf Kündigungsbedingungen und Fristen.

Zur Erhebung: Die AK hat erstmals Versicherungen für Smartphones und Brillen untersucht. Zwischen November 2024 und März 2025 wurden fünf Mobilfunkunternehmen kontaktiert: A1, Magenta, Samsung, Drei und Apple. Zudem hat die AK von November 2024 bis Jänner 2025 vier heimische Optiker – Fielmann, Wutscher, Hartlauer und Pearle – per E-Mail angeschrieben sowie deren Websites ausgewertet.

*****

Volksanwältin Schwetz leitet amtswegiges Prüfverfahren zur Polizeiarbeit rund um das Ableben von Christian Pilnacek ein

Nach zahlreichen kritischen Medienberichten mit Vorwürfen gegen die Polizeiarbeit wird die Volksanwaltschaft nun aktiv

Angesichts der Vielzahl an kritischen Medienberichten in den letzten Wochen, insbesondere seit dem Erscheinen des Buches „Pilnacek – Der Tod des Sektionschefs“ von Dr. Peter Pilz, über die Arbeit der Polizei nach der Auffindung des Leichnams von Sektionschef Mag. Christian Pilnacek am 20. Oktober 2023 hat Volksanwältin MMag. Elisabeth Schwetz, zu deren Prüfzuständigkeit die Polizei gehört, heute ein amtswegiges Prüfverfahren eingeleitet.

„In der medialen Berichterstattung wurden potenzielle Verdachtsmomente geschildert und teils schwere Vorwürfe gegen die Polizeiarbeit erhoben, die zum einen die Vorgänge rund um die unmittelbare Auffindung des Mag. Christian Pilnacek und zum anderen die polizeilichen Ermittlungstätigkeiten in der Zeit danach betreffen, was nicht zuletzt sogar auch zu Spekulationen über die Todesumstände geführt hat. Angesichts der großen medialen Aufmerksamkeit, die diese kritischen Berichte mittlerweile erreicht haben, ist es notwendig, dass die Volksanwaltschaft als unabhängige Kontrolleinrichtung den erhobenen Vorwürfen nachgeht“, so Volksanwältin Elisabeth Schwetz.

Seit 1977 prüft die Volksanwaltschaft die öffentliche Verwaltung in Österreich. Sie kontrolliert die Gesetzmäßigkeit von behördlichen Entscheidungen und überprüft mögliche Missstände in der Verwaltung. Die Volksanwaltschaft wurde als Hilfsorgan des Parlaments zur Kontrolle der Verwaltung im Bundes-Verfassungsgesetz etabliert.

Im amtswegigen Prüfverfahren werden Fragen unter anderem zu folgenden Themenbereichen an den Bundesminister für Inneres, Mag. Gerhard Karner, gerichtet:

● Detaillierter Ablauf des Polizeieinsatzes von der Information über die Auffindung des Mag. Christian Pilnacek, der Absicherung des Auffindungsortes, der Leichenbergung, der Spurensicherung usw. bis hin zum Abtransport des Leichnams vom Auffindungsort.

● Durchführung bzw. Anordnung der Obduktion, Auswahl des Obduktionsgutachters, Feststellung von Todesursache und -zeitpunkt.

● Konkreter Hergang der Ermittlungen bzw. der Polizeieinsätze und deren Rechtsgrundlage zur Sicherstellung bzw. Auswertung von persönlichen Gegenständen des Verstorbenen, insbesondere von Smartwatch, Handy, Laptop und USB-Stick.

*****

Ist es nicht höchste Zeit für einen ÖXIT?

Es ließ schon Andreas Babler kein gutes Haar an der EU

Die EU ist ein „imperialistisches Projekt“, „schlimmer als die Nato“. Sie ist das „aggressivste außenpolitische militärische Bündnis, das es je gegeben hat“, usw., usw.

Die obigen Worte stammen nicht etwa  von FPÖ-Politiker(innen), denen immer wieder Bestrebungen zu einem EU-Austritt unterstellt werden. Nein, dieses vernichtende Urteil – über ein immer wieder von Korruption gebeuteltes Konglomerat – stammt vom Vizekanzler der Republik Österreich, Andreas Babler. Und dies ist nicht einmal noch solange her, nämlich keine fünf Jahre. (Siehe Beweisvideo – Quelle: YouTube/bussifussi)

Nun zählen wir Babler nicht unbedingt zu den geistigen Eliten der Alpenrepublik, aber wo er recht hat, hat er recht.  Dies stellt die EU nämlich immer wieder mit Korruptionsskandalen und seit geraumer Zeit mit massiver Kriegstreiberei unter Beweis. Wenn das schon Babler erkannt hat und der jetzt sogar in der Position des Vizekanzlers ist stellt sich die Frage, ob es wohl nicht für einen ÖXIT höchst an der Zeit wäre?

*****

Alnatura Produkt-Rückruf!

Kartoffelchips Meersalz mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum 11.10.2025

Alnatura ruft die Alnatura Kartoffelchips Meersalz mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum 11.10.2025 zurück. Das Mindesthaltbarkeitsdatum ist auf der Rückseite der Verpackung aufgedruckt.

Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich in einzelnen Packungen Holzstückchen befinden.

Kundinnen und Kunden, welche die Kartoffelchips Meersalz mit dem genannten Mindesthaltbarkeitsdatum zu Hause haben, sollten diese nicht mehr verzehren. Sie können diese in die Märkte zurückbringen und erhalten selbstverständlich Ersatz.

Alnatura bedauert den Vorfall sehr und bittet seine Kundinnen und Kunden für die Unannehmlichkeiten um Entschuldigung.

*****

Wer schon bei der Abschiebung der ‚Klima-Shakira‘ scheitert, kann es bei Syrern und Afghanen erst recht nicht

FPÖ - Hafenecker: "Markige Sprüche und Täuschungsmanöver sind die einzigen Kompetenzen von ÖVP-Innenminister Karner"

„Es ist kein Wunder, dass die ÖVP mit ihrem Innenminister Karner bei der Abschiebung illegaler Einwanderer nach Syrien oder Afghanistan total versagt, wenn sie es seit zwei Jahren nicht einmal schafft, eine wildgewordene Klimaextremistin nach Deutschland auszuweisen. Wer schon bei der Außerlandesbringung einer bundesdeutschen Straßenblockiererin und Hundekot-Schmiererin einen derartigen Bauchfleck hinlegt, kann den mit der illegalen Masseneinwanderung importierten Messerstechern, Massenvergewaltigern, sonstigen Gewalttätern und Islamisten gar nicht Herr werden!“, so nahm heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA aktuelle Medienberichte über einen abermaligen Ausweisungsversuch der linken Klimaextremistin Windl zum Anlass, um das völlige Scheitern der ÖVP in der Sicherheits- und Einwanderungspolitik aufzuzeigen.

Denn genauso, wie die ÖVP stets die klimawahnsinnigen Straßenblockierer verharmlost und mit Samthandschuhen angegriffen habe, würden Stocker, Karner und Co auch rund um die ‚neue Völkerwanderung‘ agieren: „Alle paar Monate werden markige Sprüche geklopft und den Menschen mit Pseudo-Maßnahmen Sand in die Augen gestreut, wie zuletzt mit dem schwarzen Taschenspielertrick über den Stopp des Familiennachzugs, den es gar nicht gibt. Am Ende des Tages rollt man aber beiden – Klimaextremisten und illegalen Einwanderern – weiter den roten Teppich aus. Willenlos, kraftlos, mutlos und nur auf ihr eigenes Wohl bedacht, nicht auf jenes der eigenen Bevölkerung – das ist die ÖVP!“

*****

Kebab im AK-Qualitätscheck

Zweimal gab es ein "Sehr Gut" und viermal lautete das Testergebnis „wertgemindert“

In den vergangenen Jahren sorgten Kebab-Betriebe aufgrund von Hygienemängeln und Salmonellen-Infektionen immer wieder für negative Schlagzeilen. Ein guter Grund, den beliebten Fast-Food-Klassiker wieder einmal unter die Lupe zu nehmen. Das Ergebnis des AK-Qualitätschecks: Es gibt zwei Testsieger, vier Proben landeten im guten Mittelfeld und viermal lautete das Testergebnis „wertgemindert“. Salmonellen wurden erfreulicherweise in keiner der Proben gefunden.

Die zehn Stichproben des aktuellen Kebab-Tests der AK Oberösterreich stammten aus Traun, Steyr, Wels und Pasching. Für die gutachterliche Bewertung orientierte man sich an diversen mikrobiologischen Richt- und Warnwerten der Deutschen Gesellschaft für Hygiene und Mikrobiologie (DGHM) sowie an der berechtigten Qualitätserwartung der Verbraucher.

Inflation macht auch vor Kebab nicht halt

Die beiden Döner mit Rindfleisch kosteten knapp bzw. exakt 8 Euro. Für den klassischen Döner mit Geflügel gaben die Tester durchschnittlich 5,91 Euro aus. Zum Vergleich: Vor zwei Jahren lag der Preis der Geflügel-Döner im Probeneinkauf durchschnittlich noch bei 4,61 Euro – eine Preissteigerung um 28 Prozent.

Zwei Anbieter liefern Top-Ergebnisse

Da auch der Geschmack eine entscheidende Rolle bei der Kaufentscheidung spielt, wurden die Proben zunächst einer Expertenverkostung unterzogen. Sehr gut schnitten dabei die Döner von „Pizza Imbiss Colosseo“ aus Steyr und der „Kardelen Bäckerei“ aus Traun ab. Da in beiden Fällen auch noch das mikrobiologische Ergebnis stimmte, gingen diese beiden Proben als Testsieger hervor.

Am anderen Ende der Skala: vier wertgeminderte Proben

Deutlich schlechter ging der Geschmackstest für einen anderen Anbieter aus. Trotz eines einwandfreien mikrobiologischen Befundes lautete das Endergebnis „wertgemindert“. Zum einen schmeckte und roch die Zwiebel faulig und verdorben, zum anderen war das Brot muffig sowie das Fleisch trocken und fettig im Geschmack.

Auch für drei andere Proben lautete das Testurteil „wertgemindert“. Hier wurde allerdings nicht nur der Geschmack beanstandet, sondern auch das Resultat der mikrobiologischen Untersuchungen. Konkret zeigte sich bei zwei Proben eine Richtwertüberschreitung an Hefen sowie einmal eine Richtwertüberschreitung an Staphylococcus aureus. Wenn sich diese Bakterien vermehren, können deren Giftstoffe (Toxine) zu plötzlicher Übelkeit, Erbrechen sowie Durchfall führen. Bei den ermittelten Keimzahlen im Test ist davon allerdings nicht auszugehen.

Vier Proben im soliden Mittelfeld

Eine Probe zeigte sich zwar mikrobiologisch top, fiel aber bei der Verkostung unter anderem aufgrund eines fauligen Geruchs und Geschmacks des Krautes als mangelhaft auf. Auch drei andere Proben konnten geschmacklich nicht gänzlich überzeugen. Bei diesen dreien wie auch bei zwei der wertgeminderten Proben fiel den Experten zudem eine vergleichsweise hohe Anzahl an Enterobakterien auf, die mangels entsprechender Grenzwerte jedoch keine abwertende Beurteilung nach sich zog. In Summe konnten diese vier Döner noch ein einwandfreies Gesamtergebnis erzielen.

*****

Vom Speisenzusteller zum Postboten

Lieferando-Boten: Post bietet Betroffenen neue Jobs in der Zustellung

Die Österreichische Post AG reagiert auf den Stellenabbau bei Lieferando und bietet allen betroffenen Fahrradboten neue Arbeitsplätze an. Betroffene können sich direkt auf karriere.post.at informieren und sofort bewerben. Derzeit suchen die Post und ihre Tochterunternehmen in Österreich fast 600 zusätzliche Mitarbeiter(innen), darunter in der Zustellung. Anstellungen sind in Vollzeit, Teilzeit und geringfügig möglich.

Neben einer Fixanstellung nach Kollektivvertrag und einem fairen Gehalt bietet die Österreichische Post ihren Mitarbeiter(innen) zahlreiche Benefits, darunter:

Essens-Gutscheine im Wert von 400 Euro pro Jahr für Gastronomie und Supermärkte
Finanzielle Beteiligung am Unternehmenserfolg (für 2024: 836 Euro)
Kostenloses Mitarbeiter(innen)-Konto bei der bank99
Post-Ferienhäuser in ganz Österreich mit vergünstigten Urlaubskonditionen
Shopping Card mit Ermäßigungen in Postfilialen
Vergünstigte Nutzung von E-Transportern für private Fahrten
Zahlreiche Aus- und Weiterbildungsangebote
Betriebliche Gesundheitsförderung

Lieferando-Boten können sich direkt hier als Zusteller bei der Post bewerben: Link

*****

Grüner Ex-Umweltminister Jürgen Trittin vergleicht Abschiebung von Schwerstkriminellen mit Konzentrationslagern der Nazis

Mega Shitstorm und Anzeige waren die Folge

In einem gestrigen Posting auf „X“, verglich der deutsche Ex-Umweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) Massenabschiebungen von schwerstkriminellen Bandenmitgliedern aus den USA nach El Salvador, mit NS-Konzentrationslagern. 

Posting-Text:

„Die Nazis haben ihr KZ-System im Dunkeln dräuen lassen. Die modernen Faschisten inszenieren #Dachau und #Buchenwald als TV Realityshow #Trump“

Mit seiner Aussage hat Trittin nicht nur den Holocaust verharmlost, sondern auch den Opfern ins Grab gespuckt. Mag schon sein, dass Gefängnisse in El Salvador keine 5-Sterne Hotels sind, aber sie schützen die Bevölkerung vor kriminellen Subjekten. Das war bei den Konzentrationslager keineswegs der Fall. Diese waren auf die Ermordung von unschuldigen Menschen – darunter 6 Mio. Juden – ausgerichtet.

Konzentrationslager dienten nicht der Bestrafung von Kriminellen, sondern der Ermordung von Juden, nur weil sie Juden waren. Das galt auch für Zigeuner, Farbige, etc. – kurz gesagt für alle Menschen, welche von den Nazis als Untermenschen betrachtet wurden. Das abartige Posting hat Trittin einen Shitstorm und eine Anzeige eingebracht. Man darf schon gespannt sein, wie die Strafverfolgungsbehörde darauf reagieren wird.

*****

Großer Ermittlungserfolg im Bereich der Suchtmittel-Begleitkriminalität

Polizei stellte massenhaft Diebesgut sicher

Sachverhalt:

Seit August 2024 führen Kriminalbeamte des Landeskriminalamtes Wien –Suchtmittel – Begleitkriminalität, umfangreiche Ermittlungen gegen eine mehrköpfige Tätergruppe, die im großen Stil E-Bikes, Fahrräder, E-Scooter sowie andere Gegenstände zumeist aus Kellerabteilen gestohlen haben soll und diese über Hehler in weiterer Folge weiterverkaufte. Alle Tatverdächtigen sind Suchtgiftkonsumenten. Die Tätergruppe soll in losen Zusammenschlüssen auch mehrfach Geschäftseinbrüche sowie Wohnungseinbrüche begangen haben. Die Ermittlungen wurden in enger Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Wien geführt.

Ablauf der Ermittlungen:

Im August 2024 kam es zur Festnahme eines Tatverdächtigen, dem mehrere Einbruchsdelikte nachgewiesen werden konnten. Bei der Auswertung seines Mobiltelefons wurden Erkenntnisse hinsichtlich der Hehlerei gestohlener Fahrräder gewonnen. Die Kriminalbeamten fokussierten die Ermittlungsanstrengungen daher in diese Richtung. Während der Ermittlungen wurden regelmäßig Kellerabteile gefunden, die als Zwischenlager für die gestohlenen Gegenstände dienten und es kam regelmäßig zu Sicherstellungen von E-Bikes, Fahrrädern, E-Scootern und anderen Gegenständen, die für die Hehlerei und Außerlandesbringung vorbereitet wurden. Laufend wurden neue Tatverdächtige ausgeforscht und über Anordnung der Staatsanwaltschaft festgenommen.

Zur größten Sicherstellung kam es schließlich im Dezember 2024, wo ein 50 m² großes Hehlerlager ermittelt wurde. Allein an dieser Örtlichkeit wurden 32 gestohlene E-Bikes im Wert von über 100.000,- EUR sowie gestohlene Nahrungsergänzungsmittel im Wert von mehreren zehntausenden Euro sichergestellt.

Bis zum Februar 2025 wurden insgesamt 13 Tatverdächtige festgenommen. Es handelt sich um russische Staatsangehörige und österreichische Staatsbürger im Alter von 29 bis 48 Jahren. Vier der Festgenommenen wurden bereits zu teilweise mehrjährigen, unbedingten Haftstrafen verurteilt. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen.

Die Bilanz der bisherigen Ermittlungen:

• Klärung von 344 Straftaten (Einbruchsdelikte, gewerbsmäßiger Diebstähle, Hehlerei) mit einer Schadenshöhe von beinahe   500.000,00 EUR
• Sicherstellung von 62 E-Bikes, Fahrrädern, E-Scooter
• Ausfolgung von 36 dieser sichergestellten Fahrzeuge an die rechtmäßigen Besitzer

Den Ermittlern war es neben der erfolgreichen Ermittlungsarbeit ein besonders großes Anliegen die sichergestellten E-Bikes, Fahrräder und E-Scooter ihren rechtmäßigen Besitzern auszufolgen, da oft persönliche Erinnerungen und Emotionen zu diesen Gegenständen bestehen. Teilweise reisten geschädigte Familien extra aus dem Ausland an, um ihr gestohlenes Fahrrad wieder entgegenzunehmen. Aus diesem Grund sind die Kriminalbeamten bestrebt auch noch weitere der sichergestellten Fahrräder auszufolgen.

Prävention:

Generell sollten von Fahrradbesitzern Fotos des Fahrzeugs angefertigt werden sowie die Rahmennummer, Marke und Type des Fahrrads aufgezeichnet werden. Dies erleichtert die Ermittlungen im Falle eines Diebstahls!

*****

Corona: Kein vergessen, kein verzeihen, richtig erinnern!

Vor fünf Jahren startete mit dem ersten Lockdown, das Corona-Unrechtssystem der bislang unfähigsten Regierung der 2. Republik

Heute vor fünf Jahren wurde es mit dem ersten Ausgangsverbot, dem Lockdown, in der Geschichte Österreichs ernst um die Grund- und Freiheitsrechte im Land. Dieser erste Lockdown entwickelte sich zu einem großen Versuch, wie weit man mit der Bevölkerung gehen kann. Die Corona-Pandemie kam dabei ÖVP und Grünen mehr als gelegen, SPÖ und NEOS ergänzten sich dann mit ihrem Beifall zur neuen Einheitspartei, die es bis heute so gibt.

In Folge wurden dann auch Besuche in Spitälern und Pflegeheimen weitgehend untersagt, Reha- und Kurhäuser, Thermen mussten zusperren, alte Menschen starben einsam. Mit dem Start der Maskenpflicht begann die große Goldgräberzeit der Corona-Gewinnler, die auch im Umfeld der Volkspartei zu finden waren. Dabei wurde die Bevölkerung immer mehr verunsichert, die Regierung prophezeite Schreckliches, wenn sich der Bürger nicht ‚brav‘ verhält, wie vorgeschrieben – „Bald wird jeder von uns jemanden kennen, der an Corona gestorben ist“, so ÖVP-Kanzler Kurz Ende März 2020“.

Im dritten Lockdown um die Weihnachtszeit des Jahres 2020 wurde dann dem mittlerweile mehr als verunsicherten Österreicher der ‚Game-Changer‘ – die Covid-19-Impfung versprochen, die sich schnell als Rohrkrepierer erwies. Bis dahin wurden bereits alle kritischen Wissenschaftler aus den jeweiligen Beratungsboards entfernt und durch systemwillige ‚Experten‘ ersetzt. Das Corona-Unrechtssystem nahm immer mehr an Fahrt auf – genauso wie der Widerstand der Bevölkerung gegen die evidenzlosen Maßnahmen und dem mittlerweile aufgebauten Impfdruck.

Mit der Einführung der Impfpflicht gipfelten dann die Drohungen in Aussagen der damaligen ÖVP-Verfassungsministerin Edtstadler mit Aussagen wie „Kündigungen von Ungeimpften sind vorstellbar“ oder „Mit der Einführung der Impfpflicht ist es eigentlich rechtswidrig, in Österreich zu wohnen und nicht geimpft zu sein. Und daran können sich auch andere Konsequenzen knüpfen“. Damit hatte das Corona-Unrechtssystem volle Fahrt aufgenommen und mit ihr Diffamierungen und Ausgrenzungen kritischer Personen.

Dazu heute der FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl: „Nur wir Freiheitliche hatten uns damals auf die Seite der Bevölkerung und die Maßnahmen der Systemparteien an den Pranger gestellt. Etliche freiheitliche Anti-Maßnahmen-Demonstrationen in Wien und ganz Österreich konnten bis zu 100.000 Teilnehmer motivieren, zu zeigen, dass Grund- und Freiheitsrechte nicht verlorengehen dürfen, denn für die Einheitspartei war die ganze Corona-Tyrannei nur ein radikaler Versuchsballon, wie weit man mit der Bevölkerung gehen kann, um diese und ähnliche Maßnahmen dann auch für die Klimahysterie oder ähnliches nutzen zu können.“

„Die österreichische Bevölkerung habe aber diese Jahre mit den Drangsalierungen, Entwürdigungen und Unterdrückungen nicht vergessen. Die aktuelle Verlierer-Ampel mit ihrer grenzenlosen EU-Hörigkeit sei gerade dabei, Österreichs Souveränität immer weiter abzugraben, um ein neues Regime aufzubauen. Das Ziel des EU-Superstaates, geführt durch systemtreue Eilten, will mit aller Kraft erreicht werden und die ÖVP ist der willfährige Erfüllungsgehilfe dazu und dafür ist ihnen jedes Mittel recht. Aber auch hier wird die Rechnung ohne Wirt gemacht, denn wir Freiheitliche werden auch jetzt nicht lockerlassen, die Grund- und Freiheitsrechte hochzuhalten und unsere immerwährende Neutralität zu verteidigen!“, so Kickl ergänzend.

*****

Kriminelle Antifa-„Aktivisten“ bringen Bergsteiger in Lebensgefahr

Bohrhaken auf Kletterroute abgeflext

Über kriminelle „Aktivisten“ der Antifa und deren Taten, haben wir schon öfters berichtet. Wie nun der Bergsteiger-Webseite bergsteigen.com  zu entnehmen ist, wurden auf der Route „Geheimer Schwob“ in der Hochschwab-Gruppe, die Bohrhaken entfernt. Für diese lebensgefährliche Tat zeichnet die Antifa verantwortlich und rühmt sich damit auf der Webseite de.indymedia.org.

Eine der wirren Begründungen der Antifa-Aktivisten lautet, Erstbegeher Herbert Kickl würde den Hochschwab für seine Selbstinszenierung missbrauchen. Wir sind uns nicht sicher, ob dieses Klientel ins Gefängnis oder in eine geschlossene psychiatrische Anstalt gehört.

*****

Inhalts-Ende

Es existieren keine weiteren Seiten