FPÖ – FAILS: Verantwortliche zu dumm oder nur ignorant?


Und täglich grüßt das Murmeltier, in diesem Fall FPÖ – FAILS

 

Nicht dass wir für den – bislang eiskalten – Wonnemonat Mai einen FAILS-Schwerpunkt geplant hätten, können wir aber gar nicht anders.  Denn die rechtswidrig betriebenen Internet-Plattform „FPÖ-Fails“ (auch bekannt als hetzende Fake-Schleuder) liefert fast täglich einen aufgelegten Elfmeter.  So kommentierten die Verantwortlichen bei der linken Hass – und Hetzgruppe, nun die jetzige Pensionserhöhung für Mindestpensionisten.

 

 

Scheinbar hat man bei FPÖ-FAILS noch nie etwas von der Verwendung von Symbolfotos gehört. Dies ist auch bei großen Medien Usus. Selbst ein Aufklärungsversuch zur Symbolfotothematik eines eigenen Fans (Kommentar im o.a. Screenshot) war vergebens.  Das bringt uns zur Frage: Sind die Verantwortlichen bei FPÖ-FAILS zu dumm um es zu begreifen oder ignorieren diese Tatsache ganz einfach, da es sich ja sonst nicht so schön hetzen ließe?

 

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2019-05-17


Gewaltschutzpaket beschreitet neue Wege bei Opferschutz und Täterarbeit


Fragestunde im Nationalrat zu den Themen Asyl, Kriminalstatistik und Cybercrime

 

Mit dem von der Taskforce Strafrecht erarbeiteten Gewaltschutzpaket werden neue Wege in den Bereichen Opferschutz und Täterarbeit beschritten, war Innenminister Herbert Kickl überzeugt, der in der heutigen Fragestunde den Abgeordneten über verschiedenste Themen Auskunft gab. So berichtete er etwa über die Entwicklung der in Österreich gestellten Asylanträge, wo man im „Sinkflug unterwegs“ sei. Außerdem interessierten sich die MandatarInnen über die Maßnahmen zur Bekämpfung von, die Anzahl der ausländischen Tatverdächtigen in bestimmten Deliktsfeldern sowie für die Repräsentationsausgaben des Ressorts.

 

Aus aktuellem Anlass wurde Kickl auch eine Frage zur Hausdurchsuchung beim Identitären-Sprecher Martin Sellner gestellt. All jene Abgeordneten, die behaupten, dass Sellner vor der Razzia gewarnt worden sei und daraufhin seinen E-Mail-Verkehr mit dem Attentäter von Christchurch gelöscht habe, sollen etwaige Beweise den Ermittlungsbehörden vorlegen, forderte der Innenminister.

 

Gewaltschutzpaket: Effektiver Opferschutz und verpflichtende Täterarbeit in speziellen Zentren

 

Zu Beginn der Debatte stand das von der Bundesregierung am Montag präsentierte Gewaltschutz-Paket im Fokus der Fragen. Bei dem von der ressortübergreifenden „Taskforce Strafrecht“ ausgearbeiteten Maßnahmenbündel gehe es aus Sicht des Innenressorts vor allem um den Opferschutz sowie um die Täterarbeit, die laut Bundesminister Herbert Kickl zwei Seiten einer Medaille darstellen. Primäres Ziel der vorgeschlagenen Gesetzesänderungen sei es, die Prävention zu stärken, um Sexualdelikte bzw. Gewalt gegen Frauen und Kinder weitestgehend zu verhindern. Für seinen Zuständigkeitsbereich sei dabei die Ausweitung der Betretungsverbote, die in Hinkunft unter „Annäherungsverbote“ firmieren sollen, besonders hervorzuheben. Gefährdern werde es damit untersagt, sich den Opfern weniger als 50 Meter zu nähern, erläuterte der Minister auf Anfrage der Abgeordneten Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP).

 

Der zweite wichtige Aspekt sei die Arbeit mit den Tätern, um die Eskalationsspirale möglichst früh zu unterbrechen. Im Rahmen von sogenannten Gewaltinterventionszentren sollen daher die Täter „stärker in ein Korsett genommen werden“. Damit verbunden seien verpflichtende Beratungsgespräche und Anti-Agressionstrainings. Bei Verhängung von Annäherungsverboten müssen sich die Gefährder innerhalb von drei Tagen bei den Zentren melden, wo sie – binnen 14 Tagen – entsprechende Schulungen zu absolvieren haben. Für Hochrisikofälle seien sogenannte Fall-Konferenzen vorgesehen; auch dafür brauche es rechtliche Vorkehrungen. Was die budgetäre Planung anbelangt, so rechne man mit etwa 1 Million €, teilte Kickl Abgeordneter Irmgard Griss (NEOS) mit. Allerdings hätten auch die Gefährder selbst einen entsprechenden „Obolus“ zu entrichten.

 

Innenminister Kickl betonte, dass auch die bereits bestehenden Instrumente zur Gewaltprävention weiter vorangetrieben werden, wie zum Beispiel im Bildungssektor. In den Reihen der Polizei gebe es über 400 gut ausgebildete Beamte, die in die Schulen gehen und im Rahmen von 14 konkreten Projekten verschiedenste Aktivitäten durchführen, teilte er Abgeordnetem Wolfgang Gerstl (ÖVP) mit. Auf sehr gute Resonanz sei etwa das Anti-Gewaltprogramm an Polytechnischen Schulen gestoßen. Wichtig war dabei unter anderem, dass die Schulen ein fixen Ansprechpartner haben.

 

Es wäre aber zu einfach zu glauben, dass diese Problematik nur von einem Ressort gelöst werden könne, gab er gegenüber Abgeordneter Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ) zu bedenken. So müsste etwa auf Gewaltdelikte, die von Personen aus fremden Kulturkreisen – wo oft die Frau als Eigentum des Mannes angesehen wird – ausgeht, mit strengeren Integrationsmaßnahmen reagiert werden. Es sei natürlich auch kein Zufall, dass Probleme mit Gewalt an Schulen besonders dort gehäuft auftreten, wo die Folgen einer Massenzuwanderung am deutlichsten zu spüren sind, argumentierte er.

 

Asyl: Weniger Anträge, mehr Außerlandesbringungen und Forcierung der freiwilligen Rückkehr

 

Bezüglich der aktuellen Entwicklung der Asylanträge in Österreich befragt, stellte Innenminister Kickl erfreut fest, dass „die Richtung stimmt“. Auch wenn sein Ziel „die Null“ sei, könne man sagen, dass man bereits „im Sinkflug unterwegs“ ist. Derzeit stehen 3.800 Asylanträgen 4.300 Außerlandesbringungen gegenüber, hob der Ressortchef hervor. Eine deutliche Steigerung gab es bei den Abschiebungen, nämlich ein Plus von 34 % gegenüber dem Vorjahr. Dennoch müsse man die Entwicklungen entlang der Westbalkanroute genau beobachten, bestätigte er gegenüber Abgeordneter Petra Steger (FPÖ), da es mit Griechenland weiterhin eine undichte Stelle gebe. Es werden nämlich dort weiterhin die Flüchtlinge von den Inseln auf das Festland gebracht. Schätzungen gehen davon aus, dass Zehntausende in der Region unterwegs sind, um sich auf den Weg nach Mitteleuropa zu machen. Eine große Zahl an Illegalen werden derzeit etwa in Bosnien oder Nordmazedonien aufgegriffen.

 

Da Abschiebungen immer nur als letztes Mittel eingesetzt werden, um Menschen außer Landes zu bringen, forciere man die freiwillige Rückkehr, bekräftigte Kickl gegenüber Abgeordnetem Karl Mahrer. Deshalb werden auch der neuen Bundesbetreuungsagentur ausreichend Mittel für diesen Bereich zur Verfügung gestellt. Mit der Einrichtung der Sektion V wurde zudem ein Kompetenzzentrum für Asyl und Fremdenwesen geschaffen.

 

Der Kritik der Abgeordneten Angela Lueger (SPÖ) an einer Anfragebeantwortung seines Ressorts hielt Kickl entgegen, dass sie dabei „Äpfel mit Birnen vermischt“ habe. Ein negativer Asylbescheid sei nämlich nicht gleichbedeutend mit einer Rückkehrentscheidung; eine entsprechende Statistik konnte daher nicht erstellt werden.

 

Von Abgeordneter Nurten Yılmaz (SPÖ) wurde noch der Bericht der Vereinten Nationen angesprochen, in dem die Abwicklung der Asylverfahren in Österreich auf insgesamt 19 Seiten beanstandet wurde. Er sei teilweise erstaunt darüber gewesen, erklärte der Innenminister, da seiner Meinung nach EU-konforme Regelungen nicht gegen internationales Recht verstoßen können. Außerdem werden darin Aussagen getroffen, wonach bei Einvernahmen ein „frostiges Klima“ herrsche, obwohl keine Beobachter dabei gewesen sind. Dies sei wohl nicht als seriöse Vorgangsweise zu werten. Österreich brauche sich für das Asylverfahren sicher nicht zu genieren, es werden alle menschenrechtlichen Standards erfüllt, betonte Kickl.

 

Kriminalstatistik: Manche Deliktsfelder sind laut Kickl fest in ausländischer Hand

 

Zu Fragen rund um die Kriminalitätsstatistik führte Kickl aus, dass der Anteil an fremden Tatverdächtigen in manchen Deliktsfeldern besonders hoch ist. Vor allem die Bereiche Kfz-Diebstahl (über 90 %), Raubüberfälle bei Juwelieren, Einbrüche in Häuser und Wohnungen (über 80 %) sowie Taschen- und Trickdiebstähle (über 70 %) seien „fest in ausländischer Hand“, teilte der Minister Abgeordnetem Hans-Jörg Jenewein (FPÖ) mit.

 

Man versuche an allen Schrauben zu drehen, um Straffällige schneller außer Landes zu bringen. Seit seinem Amtsantritt sei etwa die Zahl der Verfahren zur Aberkennung des Schutzstatus von Asylwerbern, die kriminell geworden sind, rapide gestiegen. Im letzten Jahr wurden insgesamt 6.000 Anträge gestellt, in 1.600 Fälle wurde die Aberkennung des Status erreicht.

 

Handlungsbedarf sah Kickl auch hinsichtlich des Problems der zunehmenden Zahl an Fahrzeuglenkern, die unter Suchtmitteleinfluss stehen. Er versicherte Abgeordnetem Roman Haider (FPÖ), dass speziell geschulte Beamte in Hinkunft die Möglichkeit erhalten sollen, solche Personen effektiver aus dem Verkehr zu ziehen. In der Endausbaustufe sollen etwa 300 Bedienstete eine entsprechende Ausbildung absolviert haben.

 

Mehr Ressourcen zur Bekämpfung von Cybercrime

 

Innenminister Herbert Kickl pflichtete Abgeordneter Eva-Maria Himmelbauer (ÖVP) bei, wonach die Regierung die Bekämpfung von Cybercrime weiter intensivieren muss. Im Sinne einer umfassenden Prävention sei es notwendig, schon bei den Kindern anzusetzen, um Einfallstore für kriminelle Machenschaften im digitalen Bereich möglichst frühzeitig zu schließen. Im Bundeskriminalamt gebe es eine eigene Hightech-Einheit, das Cybercrime Kompetenzzentrum, das von 50 auf 70 Personen aufgestockt wurde. Als Arbeitsschwerpunkte nannte der Minister die Kryptowährungen, die Massen-Betrugs-E-Mails und das Darknet.

 

Im Vorfeld der Wahl zum Europäischen Parlament wurden zahlreiche Vorkehrungen getroffen, um technische Einflussnahmen zu verhindern. Zu Beginn des Jahres habe dazu im Verbund mit anderen europäischen Staaten eine große Übung stattgefunden. Außerdem wurden nicht nur MitarbeiterInnen von lokalen Wahlbehörden speziell geschult und Risikoanalysen durchgeführt, sondern auch ein Wahlkooperationsnetzwerk gegründet. Mittels eines E-Learning-Tools haben Wahlbeisitzer zudem die Möglichkeit, ein Zertifikat zu erwerben.

 

Mit der – von Abgeordnetem Jörg Leichtfried (SPÖ) thematisierten – App „Digitales Amt“ habe das Innenministerium nichts zu tun, unterstrich Kickl. Aus dem dafür zuständigen Ressort habe er jedoch erfahren, dass die anfänglichen Probleme mit den Wahlkartenanträgen mittlerweile behoben wurden.

 

Fragen zu Repräsentationsausgaben und Kroaten-Treffen in Bleiburg

 

Bezüglich der Kritik der Abgeordneten Stephanie Krisper an den hohen „externen Repräsentationsausgaben“ von über 700.000 € für das Innenressort, gab der Bundesminister zu bedenken, dass Österreich im letzten Jahr den EU-Vorsitz inne hatte. Gerade vor dem Hintergrund, dass die Präsidentschaft unter dem Motto „Ein Europa, das schützt“ stand, könne man ableiten, dass das Innenministerium besonders gefordert war. Als Beispiel führte er an, dass unter anderem 40 Konferenzen und internationale Besuche abgewickelt wurden. Trotzdem wurden im Vergleich zum Vorjahr um 100.000 € weniger ausgegeben.

 

Schließlich wies Kickl in Beantwortung einer weiteren Frage der Abgeordneten Stephanie Krisper (NEOS) darauf hin, dass es das von ihr angesprochene „Bleiburger Kroatengedenken“ seit Beginn der fünfziger Jahre gibt. Auffällig sei daher, dass es erst seit seinem Amtsantritt von der Opposition als Problem betrachtet werde. Grundsätzlich müsse die zuständige Behörde vor Ort über die Abhaltung der Veranstaltung entscheiden, betonte er. Überdies treffe man entsprechende Vorsorgen vonseiten der Polizei, damit die Sicherheit alle Beteiligten gewährleistet wird. So werde im Vorfeld bei den Einsatzbesprechungen noch einmal ausdrücklich auf die Bestimmungen des Symbole- und des Abzeichengesetzes hingewiesen. Auch vonseiten der kroatischen Polizei werde es Unterstützung geben.

 

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2019-05-16


FPÖ – FAILS hat sich wieder einmal bis auf die Knochen blamiert


Fake-News und ungelöschte Hass- und Hetzkommentare

 

Nachfolgender Beitrag (Screenshot) samt Foto, wurde gestern auf dem Facebook-Account der rechtswidrig betriebenen Internet-Plattform „FPÖ-Fails“ (auch bekannt als hetzende Fake-Schleuder) veröffentlicht.

 


 

Nein, den Anschluss haben die Verantwortlichen bei den FPÖ Fails nicht verschlafen.  Dafür aber ihre Allgemeinbildung.  Denn bei dem gezeigten Foto handelt es sich um die Kärntner Feuerwehr.  Deren Foto hatte Johann Gudenus als Symbolbild verwendet.  Mit Deutschland hat besagtes Foto nicht das Geringste zu tun.

 

Dies tat aber der Hetze und den Beleidigungen gegen Gudenus keinen Abbruch, wie nachfolgende User-Kommentare (nur einige stellvertretend für zahlreiche derartige Postings) unter Beweis stellen.  Die gezeigten Kommentare (Screenshot) stehen bis dato ungelöscht auf dem Facebook-Account von FPÖ-Fails.

 


 

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2019-05-15


Kopftuchverbot für Lehrerinnen jetzt Gebot der Stunde


Islamisierung in öffentlichen Schulen muss gestoppt werden

 

„Das Kopftuch als Symbol des politischen Islam hat in der Schule nichts verloren – das gilt sowohl für Schülerinnen als natürlich auch für Lehrerinnen“, erneuerte heute der Bundesobmann der Freiheitlichen Jugend und Bildungs- und Jugendsprecher der Wiener FPÖ, Stadtrat Maximilian Krauss, die Forderung nach einem Kopftuchverbot auch für Lehrerinnen an öffentlichen Schulen. Ähnliches gilt im öffentlichen Bereich auch bereits für Richterinnen. Für Krauss gehe es dabei auch um die Vorbildwirkung, die Lehrkräfte auf die Schüler ausüben bzw. ausüben sollten. „Es wäre ein falsches Signal, den Kindern in Kindergarten und Volksschule das Tragen eines Kopftuches zu verbieten, es aber gleichzeitig ihren Lehrerinnen zu gestatten“, erklärt Krauss.

 

Krauss sieht im Kopftuch, egal ob es von Lehrerinnen oder Schülerinnen getragen wird, eine Stigmatisierung der betroffenen Frauen und Mädchen. „Diese Stigmatisierung wird aber oft nicht selbst gewählt, sondern von Vätern, Brüdern und Ehemännern aufgezwungen. Wir wollen die Selbstverständlichkeit, mit der die Unterdrückung von Frauen hingenommen wird, aufgebrochen sehen“, erklärt Krauss. Für ein friedliches Miteinander, Toleranz und Gleichberechtigung müssten gleiche Voraussetzungen geschaffen werden. „Und das geht nicht, wenn sich sogar die Lehrerin abgrenzt und durch ihr Kopftuch darauf beharrt, anders zu sein“, weiß Krauss.

 

Krauss begrüßte, dass unter der FPÖ-Regierungsbeteiligung das Kopftuchverbot in Kindergärten und Volksschulen bereits zur Umsetzung gelangt sei. „Das war ein wichtiger und richtiger Schritt, die Problematik mit dem Kopftuch im öffentlichen Raum ist damit aber noch nicht gelöst“, verwies Krauss auf das Kopftuchverbot, das etwa auch für Richterinnen gelte. „Was die Menschen zu Hause oder in ihrer Freizeit machen, ist ihre Sache. Am Arbeitsplatz im Öffentlichen Dienst, vor allem wenn Kinder und Jugendliche im Spiel sind, müssen aber Regeln gelten“, so Krauss abschließend.

 

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2019-05-14


Spanferkel ist ein Essen für Rechtsextreme


Kommentar aus dem Hause „FPÖ – Fails“

 

Immer wieder fällt die rechtswidrig – also gegen gesetzliche Bestimmungen – betriebene Internetplattform „FPÖ-Fails“ negativ auf.  So zum Beispiel auch gestern zur späten Abendstunde.  In einem Hetzartikel gegen die Frau des Vizekanzlers Strache, postete ein Fails-Verantwortlicher nachfolgenden Kommentar auf Facebook.

 

 

Dachten wir bislang, dass (wie immer wieder von Linken propagiert wird) nur Eiernockerln ein Essen für Rechtsextreme ist, wurden wir nun von den „FPÖ-Fails“ eines Besseren belehrt.  Denn laut deren „Expertise“, ist auch ein Spanferkel ein Essen für Rechtsextreme. (sark. off)

 

Nun sind wir uns nicht sicher, ob obiger Kommentar (Screenshot) möglicherweise eine Folge von Alkohol – und/oder Drogenmissbrauch ist?  Jedenfalls kann er keinem Gehirn eines normal denkenden Menschen entsprungen sein.

 

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2019-05-14


Polizisten bei zwei Einsätzen verletzt und bespuckt


Aus unserer Rubrik: Polizei-Alltag

 

In der Nacht von gestern auf heute: Ein 32-jähriger Tatverdächtiger mischte sich in der Johannesgasse (1. Wiener Gemeindebezirk) in eine Amtshandlung ein, bei der der ursprünglich Angehaltene wegen aggressiven Verhaltens festgenommen wurde.

 

Da die Situation aufgrund der ständigen Einmischungen zu eskalieren drohte, forderten die zwei amtshandelnden Beamten Verstärkung an.  Der 32-Jährige ließ sich aber nicht beruhigen, schrie herum, rempelte einen Polizisten an und erhob schließlich seine rechte Hand zum deutschen Gruß.  Dies untermauerte er mit den Worten „Heil Hitler“.  Der Tatverdächtige wurde festgenommen und wegen tätlichen Angriffs auf einen Beamten, aggressiven Verhaltens sowie nach dem Verbotsgesetz angezeigt.  Im Polizeianhaltezentrum ging er erneut auf Polizisten los, wodurch zwei Beamte verletzt wurden. Einer davon konnte seinen Dienst nicht fortsetzen.

 

Ebenfalls in der Nacht von gestern auf heute: Am Lerchenfelder Gürtel (16. Wiener Gemeindebezirk) widersetze sich ein 50-jähriger Tatverdächtiger einer Identitätsfeststellung, attackierte Polizisten und wurde festgenommen.  Zwei Beamten wurden verletzt, einem dritten spuckte der Festgenommene bei der Verbringung in den Arrestantenwagen ins Gesicht.  Dem bespuckten Polizisten musste in weiterer Folge in einem Krankenhaus Blut abgenommen werden, weil die Gefahr der Übertragung von ansteckenden Krankheiten bestand.  Der 50-Jährige wurde wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und schwerer Körperverletzung angezeigt.

 

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2019-05-13


Jan Böhmermann bei der Staatsanwaltschaft angezeigt


Jetzt jammert der deutsche Möchtegern-Satiriker

 

„Ständig irgendwen wegen totalem Quatsch vors Gericht zerren – sowas gäbe es in Deutschland nicht!“, so jammert heute der deutsche Möchtegern-Satiriker Jan Böhmermann auf seinem Twitter-Account.

 

 

Der Grund für Böhmermanns Jammerei ist, dass er bei der Staatsanwaltschaft angezeigt wurde.  Bei seinem Auftritt im ORF am vergangenen Montag in der Sendung „Kulturmontag“, bezeichnete er – nach der Beleidigungen der österreichischen Staatsspitzen – auch noch acht Millionen Österreicher als ‚debil‘.

 

Ein Wiener Anwalt sieht in Böhmermanns Aussagen eine Herabwürdigung des Staates Österreich und zeigte ihn deshalb – völlig zu Recht – bei der Staatsanwaltschaft an.

 

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2019-05-09


Massive Farbbeutel-Attacke auf die Ordination eines bekannten Arztes


Fehlende Argumente wurden durch Sachbeschädigung ersetzt

 

Es ist nicht einmal ein Jahr her, da wurde der – politisch konservativ orientierte (ehemalige ÖVP-Nationalratsabgeordnete) – bekannte Internist Dr. Marcus T. Franz, Ziel einer linken Hetzkampagne.  Wir haben damals in einem Beitrag darüber berichtet.

 

Da Dr. Franz mit seinen Tweets – die übrigens immer in höflicher Form verfasst sind – Linksextremen nach wie vor regelmäßig das Fürchten lehrt, wurden diese scheinbar nun wieder aktiv.  Diesmal nicht mit Flugzetteln sondern mit Farbbeuteln.  Besagtes Klientel hat in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, dass sie – wenn es an Argumenten fehlt – zu kriminellen Handlungen neigen, um politisch Andersdenkende einzuschüchtern.

 


 

Offensichtlich aus Argumentationsmangel fand in der Nacht von gestern auf heute, eine Farbbeutel-Attacke und Schmieraktion auf die Ordination des bekannten Mediziners statt. Dabei wurde die Hausfassade erheblich beschädigt.  Die Polizei hat Ermittlungen eingeleitet.

 

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2019-05-09


Armin Wolf findet Ratten/Katzen-Video großartig


Natürlich alles nur unbeabsichtigter Zufall

 

Scheinbar hat der ORF-Nachrichtenvorleser, Armin Wolf, seine Leidenschaft zu lustigen Tiervideo-Clips entdeckt.  Sind ja auch putzig und unterhaltsam anzusehen. Jedenfalls teilte er gestern seiner Fangemeinde auf Twitter mit, dass er ein Video (u.a. Screenshot 1) „sooo großartig“ fände.

 

 

Dass es sich beim besagten Clip just um jenes Video handelt, welches der Grünen Vizebürgermeisterin aus Baden, Helga Krismer, als Rattenvergleich diente (o.a. Screenshot 2), werten wir natürlich als unbeabsichtigen Zufall.  Wir resümieren:  Alles nur Zufall und das Eine hat natürlich mit dem Anderen rein gar nichts zu tun.

 

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2019-05-09


Regierung beschließt Kopftuchverbot an Volksschulen als einfaches Gesetz


Opposition kritisiert Maßnahme als wirkungslose Symbolpolitik

 

Das Kopftuchverbot an Volksschulen beschlossen heute im Unterrichtsausschuss des Nationalrats ÖVP und FPÖ als einfachgesetzliche Regelung. Für die angepeilte Verfassungsbestimmung hatte sich nicht die nötige Mehrheit gefunden, denn keine der Oppositionsparteien stimmte dafür. Namens der FPÖ bedauerte dies Ausschussobmann Wendelin Mölzer, habe man doch „ein gemeinsames Signal des Parlaments gegen den politischen Islam“ setzen wollen.

 

SPÖ, NEOS und JETZT kritisierten einhellig, der Vorschlag sei reine Symbolpolitik. Für eine erfolgreiche Integrationspolitik brauche es weitergehende Maßnahmen, denn „Integration heißt mehr als ‚Kopftuch ja oder nein'“, so die sozialdemokratische Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid. Ihr bereits im Jänner vorgelegter Antrag für ein Gesamtpaket zur Integrationsförderung, der ebenfalls heute abgestimmt wurde, fand allerdings nicht die erforderliche Mehrheit. Nur SPÖ und JETZT stimmten dafür.

 

Betroffen sind von der geplanten Novelle im Schulrecht vor allem muslimische Mädchen bis zu ihrem 11. Geburtstag. In einer von den Regierungsparteien angenommenen Ausschussfeststellung wird unterstrichen, die jüdische Kippa und die Patka der Sikhs umfasse das Verbot nicht.

 

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2019-05-08


SPÖ-Langenzersdorf ruft öffentlich zum Angriff auf die FPÖ auf


Scheinbar schwelgen diese Genoss(innen) in Gewaltfantasien

 

Immer wieder, ja fast täglich, tauchen beleidigende und diskreditierende Postings auf der Facebook-Seite, der – im negativen Sinne – sattsam bekannten SPÖ-Langenzersdorf auf.  Das Traurige daran ist, dass sich diese Genoss(innen) damit auch noch rühmen und stolz darauf sind.

 

Heute – zumindest einem Facebook-Posting nach zu schließen – dürften alle Hemmschwellen gefallen sein. Öffentlich und ganz ungeniert, ruft die SPÖ-Langenzersdorf nun zum Angriff auf die FPÖ auf.  Scheinbar schwelgen diese Genoss(innen) in Gewaltfantasien.

 


 

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2019-05-07


Eklat bei Schuldiskussion: Grüner Kandidat will Österreich auflösen


„Nur gut, dass diese Grünen aus dem Parlament gewählt wurden

und zumindest dort keinen Schaden mehr anrichten können“

 

Zu einem Eklat kam es heute bei einer Podiumsdiskussion am Kollegium Kalksburg vor rund 150 Schülern. Der Vertreter der Grünen, der EU-Kandidat auf Listenplatz 6 und Bezirksrat in Meidling, Thomas Schobesberger, forderte in zwei seiner Statements die Auflösung der Republik Österreich zu Gunsten eines Europäischen Zentralstaates. Diese Aussage bekräftigte er gegenüber dem Freiheitlichen Diskussionsteilnehmer und Sprecher für europäische und internationale Angelegenheiten der Wiener FPÖ, LAbg. Leo Kohlbauer. „Auf Nachfrage bestätigte er, dass damit auch die Österreichische Verfassung und unsere Neutralität aufgelöst werden müssten. Ein völliger Irrsinn“, so Kohlbauer.

 

Der Landesparteisekretär der FPÖ Wien, LAbg. Michael Stumpf, ist entsetzt. „Dass sich amtierende Politiker tatsächlich hinstellen und diese Inhalte vor Schülern propagieren, ist unfassbar. Nur gut, dass diese Grünen aus dem Parlament gewählt wurden und zumindest dort keinen Schaden mehr anrichten können“, so Stumpf auch mit einem Blick auf Wien, wo die Grünen unter der schützenden Hand von Bürgermeister Michael Ludwig in der Stadtregierung weiterhin wüten, als hätten sie nennenswerten Rückhalt in der Bevölkerung.

 

Stumpf fordert den Grünen-Chef und EU-Spitzenkandidat Werner Kogler auf, sich von diesen ungeheuerlichen Aussagen seines EU-Listenplatz-Sechsten zu distanzieren.

 

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2019-05-07


Gudenus: „Volle Unterstützung für Ottakringer HTL-Lehrer!“


„Rotes Integrationsversagen führt zu Aggression, Konflikten bis hin zu Lehrer-Mobbing“

 

Die bekanntgewordenen Vorfälle in der Ottakringer HTL rund um das Mobbing von Schülern gegenüber einer Lehrkraft, veranlassen den gf. Wiener FPÖ-Landesparteiobmann Mag. Johann Gudenus einmal mehr klar Position für die Lehrerschaft zu beziehen:

 

„Seit Jahren warnen wir genau vor solchen Entwicklungen. Es gibt dutzende solcher Vorfälle. Nun wurde ein solcher der Öffentlichkeit bekannt. Die verantwortliche rote Stadtregierung und Bildungsdirektion versuchen die Schuld auf den Lehrer abzuwälzen. Das ist ein Skandal der Sonderklasse“, zeigt sich Gudenus empört.

 

Dass die Schuldirektion dem Lehrer nicht den Rücken stärkt, stößt ihm dabei besonders sauer auf: „Die Direktion hat auf ganzer Linie versagt und sollte besser heute als morgen zurücktreten“, so Gudenus.


Sollte es zu Repressalien gegenüber dem Lehrer kommen, kündigt Gudenus volle Unterstützung an: „Disziplinär verhängte Geldstrafen oder etwaige Anwaltskosten für den Lehrer werden von der FPÖ-Wien gerne übernommen. Ein derartiges Mobbing darf nicht geduldet werden!“

 

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2019-05-05


„Brutale Schlägertruppe“ – Wahlkampfmethode auf Silberstein-Level


Hat sich Siegi Lindenmayr der SPÖ-Langenzersdorf angeschlossen?

 

Hat sich der Wiener SPÖ LAbg. und Gemeindrat, Siegi Lindenmayr, der sattsam bekannten und immer wieder auf Facebook negativ auffallenden SPÖ-Langenzersdorf angeschlossen?   Diese Vermutung basiert auf Grund eines gestrigen Tweets des SPÖ-Politikers:

 

 

Nun muss man kein Hellseher sein um festzustellen, dass Lindenmayr mit seinem Tweet die ÖVP-Kandidaten für die EU-Wahl 2019 gemeint hat.

 


 

Nun muss man die ÖVP-Kanditaten nicht mögen und es ist auch legitim, diesen als politischer Gegner entgegenzutreten.  Allerdings diese als „im Gebüsch lauernde Schlägertruppe“ zu bezeichnen zeigt wiederum einmal mehr, das zurzeit herrschende Niveau diverser Genoss(innen) in der SPÖ auf.   Dieses scheint sich noch immer auf Silberstein-Level zu bewegen.  Wobei der geschmacklose Kommentar bei Lindenmayr kein Einzelfall ist, wie wir dies schon in einem anderem Beitrag aufzeigten.

 

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2019-05-05


Islamexperte warnte im Parlament vor islamischem Antisemitismus


Bassam Tibi: „Kritik am islamischen Antisemitismus ist nicht Islamophobie!“

 

„Wer gegen Antisemitismus ist, muss gegen jede seiner Ausprägungen auftreten“. In seiner Rede bei der Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus im Parlament warnte Bassam Tibi heute mit eindringlichen Worten vor dem islamischen Antisemitismus und betonte, Kritik an dieser neuen Form der Judenfeindlichkeit dürfe nicht als Islamophobie bezeichnet werden. Es gelte, klar zwischen Islam und Islamismus zu unterscheiden, meinte der aus Syrien stammende Muslim, Publizist und Universitätsprofessor und sprach sich überdies mit Nachdruck dagegen aus, Islamfeindlichkeit auf dieselbe Stufe wie Antisemitismus zu setzen.

 

„Ich bin in Damaskus in einem antisemitischen Milieu aufgewachsen und als militanter Antisemit nach Europa gekommen. Zwei Holocaust-Überlebende – Max Horkheimer und Theodor W. Adorno – , bei denen ich studierte, haben mein Leben verändert“, schickte Bassam Tibi aus seiner persönlichen Geschichte voraus. Es habe im Islam bis ins 20. Jahrhundert keinen Antisemitismus, sondern vielmehr eine islamisch-jüdische Symbiose mit einem Höhepunkt im mittelalterlichen Spanien gegeben. Der Islamismus sei erst in den Dreißigerjahren des vorigen Jahrhunderts entstanden, als die Moslembrüderschaft zur Ausrottung der Juden aufgerufen hatte. Tibi trat für eine klare Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus ein und warnte vor der Gefahr des islamischen Antisemitismus.

 

„Der Antisemitismus komme heute nicht nur aus dem ´Nazi-Eck´, er komme vielmehr auch als zugewanderter Antisemitismus aus dem arabischen Raum in die europäischen islamischen Gemeinden. Der Antisemitismus erscheine zudem oft als Kritik an Israel, das als der „Weltjude“ verkörpert wird, den es ´auszumerzen´ gelte. Dies sei ebenso wie die iranischen Atombombendrohungen gegen Israel nichts anderes als ein Aufruf zum Holocaust. Wenn sich der Holocaust einmal wiederholen werde, dann nicht in Europa – hier seien die Menschen reif geworden – sondern im Nahen Osten“, gab Tibi zu bedenken.

 

Klar ist für Tibi, dass der Antisemitismus in allen seinen Formen zu bekämpfen sei. „Niemand würde es heute wagen, den rechtsradikalen Antisemitismus nicht zu verurteilen. Wer aber über einen islamischen Antisemitismus spricht, laufe Gefahr, als islamophob bezeichnet zu werden“, zeigte er sich irritiert. Außer Zweifel steht für Tibi, dass der islamische Antisemitismus in Europa genauso bekämpft werden muss wie die Islamfeindlichkeit. Angesichts der Tatsache, dass in Europa sechs Millionen Juden ermordet wurden und das jüdische Leben in Europa heute in Gefahr sei, gehe aber nicht an, Islamfeindlichkeit und Antisemitismus gleichzusetzen, bekräftigte Tibi mit Nachdruck.

 

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2019-05-03


FPÖ-Gudenus: „SPÖ begrüßte PKK-Sympathisanten ganz offiziell am 1. Mai!“


„SPÖ muss Konsequenzen ziehen und sofort Verbindungen zur Terrororganisation kappen“

 

Seit dem 1. Mai-Aufmarsch der SPÖ am Wiener Rathausplatz wurden Vorwürfe laut, dass sich unter den Teilnehmern auch PKK-Sympathisanten befunden und das mit Plakaten kundgetan haben. Von der SPÖ wurde jegliche Verbindung bestritten. Vielmehr hätten die PKK-Sympathisanten einen eigenen Demonstrationszug gehabt, der mit der SPÖ-Veranstaltung nichts zu tun gehabt hätte. „Die SPÖ hat uns die Unwahrheit erzählt. Die PKK-Sympathisanten wurden ganz offiziell von der Moderation begrüßt und sind mit dem Transparent ‚Weg mit dem Verbot der PKK‘ einmarschiert“, stellte heute der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann im Nationalrat und geschäftsführende Wiener FPÖ-Landesparteiobmann NAbg. Mag. Johann Gudenus klar.

 

Bisher wurde seitens der SPÖ in Frage gestellt, ob die PKK-Sympathisanten Teil der SPÖ-Veranstaltung gewesen wären. Vielmehr würden „die Maifeierlichkeiten der SPÖ oft auch andere linke Gruppierungen nutzen, um sich zu präsentieren beziehungsweise um Proteste abzuhalten“. Eine Nähe der SPÖ zur PKK wurde bestritten. Die FPÖ legt nun Videomaterial vor, das aus dem SPÖ-Livestream stammt. In diesem hört man, dass die Organisation „FEYKOM“ ganz offiziell begrüßt wird und man sieht auch das Transparent „Weg mit dem Verbot der PKK“.

 

„‘FEYKOM‘ ist eine Organisation, die laut Verfassungsschutzbericht 2013 der PKK nahesteht. Das Transparent, das die PKK unterstützt, war für alle klar und deutlich sichtbar. Bei dieser SPÖ-Veranstaltung wurde somit eine Terrororganisation ausdrücklich unterstützt. Das ist nicht nur erschreckend, sondern widerlich und muss Folgen haben“, forderte Gudenus.

 

„Ich erwarte mir nicht nur Distanzierungen von Wiens Bürgermeister Ludwig, SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder, sondern es müssen nun auch personelle Konsequenzen folgen“, so Gudenus.

 

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2019-05-02


Keine Ruhmestag für die SPÖ


Offensichtliche Terrororganisationsmitglieder beim SPÖ-Maiaufmarsch

in Wien und Beleidigungen von der SPÖ-Langenzersdorf

 

Bruno Kreisky würde sich im Grab umdrehen, wenn er sehen könnte was aus der SPÖ geworden ist.  So marschierten beim heutigen SPÖ-Maiaufmarsch auf der Wiener Ringstraße, offensichtlich Mitglieder der linksextremen Terrororganisation PKK mit.  Dies rief sogar den Bundeskanzler Sebastian Kurz auf den Plan, der sich via Twitter dazu bestürzt äußerte.

 


Screen: twitter.com

 

Auch der Vizekanzler Heinz-Christian Strache zeigte sich über die durch Fotos nachgewiesene Teilnahme von offensichtlichen Mitgliedern der Terrororganisation PKK am 1. Mai Aufmarsch der SPÖ am Wiener Rathausplatz bestürzt und forderte eine sofortige Distanzierung und Konsequenzen von SPÖ-Chefin Rendi-Wagner. „Warum darf eine Terrororganisation bei der SPÖ für Rendi-Wagner und Bürgermeister Ludwig aufmarschieren? Das muss Konsequenzen haben“, so Strache.

 

Während in Wien offensichtliche Mitglieder der Terrororganisation PKK ihr fröhliches und augenscheinlich geduldetes Stelldichein beim Maiaufmarsch der SPÖ feierten, war auch die sattsam bekannte SPÖ-Gruppierung „Langenzersdorf“ wieder auf Facebook aktiv.  In bereits gewohnt primitiver Art und Weise, stellten sie heute nachfolgendes Foto auf ihrem Account ein:

 

 

Nun werden die Verantwortlichen der SPÖ-Langenzersdorf wieder versuchen, dass äußerst primitive und beleidigende Foto als Satire zu verkaufen.  Allerdings nimmt ihnen das kaum jemand mehr ab.

 

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2019-05-01


Welcher extremen Ideologie gehören Islamisten an?


STANDARD-Journalist blieb Antwort schuldig

 

Nachfolgender Tweet (Screenshot) des Nachwuchs-Journalisten beim STANDARD, Fabian Schmid, ist uns heute ins Auge gestochen:

 

 

Dem zweiten Satz, dass die Opfer Menschen waren, die friedlich ihre Religion ausüben wollten, können wir bedenkenlos zustimmen.  Allerdings lässt sich der erste Satz mit dem Schlusssatz nicht so ohne weiteres vereinbaren.

 

Bei Christchurch und Pittsburgh ist alles klar.  Die Täter beriefen sich auf keine Religion sondern mordeten auf Grund ihrer rechtsextremen Ideologie.  In Sri Lanka sah die Angelegenheit schon etwas anders aus, denn die Täter waren Islamisten und rechtfertigten ihre mörderische Taten im Namen des Islams.  Das brachte uns zur Frage: Welcher extremen Ideologie gehören die Islamisten an?

 

Wir haben unsere Frage natürlich auch an Fabian Schmid gestellt.  Der blieb uns – möglicherweise aus Argumentationsnotstand – bis dato jegliche Antwort schuldig.

 

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2019-04-29


FP-Mahdalik: 273.938 Euro – viel Marie für Maria für nix


Abkassieren kann Vassilakou wie eine Große

 

„Einmal um die ganze Welt, die Taschen voller Steuergeld“, dürfte das Motto der gleichsam schon seit September 2018 aus dem Amt scheidenden Vizebürgermeisterin lauten. „Zumindest nach London jettete die erfolglose Verkehrsstadträtin des öfteren, um statt Gemeinderats- und Landtagssitzungen ihr 38.000 Euro teures Masterstudium an der elitären London School of Economics auf Kosten der Wiener Steuerzahler zu absolvieren“, erinnert FPÖ-Klubobmann Toni Mahdalik.

 

Fast 17.000 Euro streift die Dame quasi als Arbeitslosengeld bzw. Mindestsicherung de luxe pro Monat ein, Leistungen mit Ausnahme von teuren Autofahrerschikanen und gefakten Bürgerbeteiligungen sucht man nämlich vergebens. „Wenn man beide Arme bis zur Schulter im Steuertopf hat, bleibt natürlich keine Hand frei, um für die Menschen in Wien zu arbeiten“, mein Mahdalik und fragt sich, wie lange Vassilakou dem Steuerzahler noch auf der Tasche liegen will. (Quelle: APA/OTS)

 

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2019-04-29


StVO-Novelle bringt klare Regeln für E-Scooter


Neue Bestimmungen für Trendsportgeräte

 

Für E-Scooter werden künftig österreichweit die gleichen Regelungen gelten wie für Fahrräder.  Das heißt, dass Radwege benutzt werden müssen und Gehsteige und Gehwege in der Regel tabu sind. Der Nationalrat billigte gestern einen entsprechenden Gesetzentwurf von Verkehrsminister Norbert Hofer.  Der Beschluss des Nationalrats fiel mehrheitlich.

 


 

Um österreichweit einheitliche Regeln für E-Scooter sicherzustellen, wird mit der 31. StVO-Novelle ein neuer §88b „Rollerfahren“ in der Straßenverkehrsordnung eingefügt.  Er enthält nicht nur ein grundsätzliches Verbot, Gehsteige, Gehwege und Schutzwege mit einem elektrisch betriebenen Klein- oder Miniroller zu benutzen, sondern verpflichtet E-Scooter-Lenker auch dazu, alle für Radfahrer geltenden Verhaltensvorschriften zu beachten.

 

Darunter fällt etwa das Verbot, ohne Freisprecheinrichtung zu telefonieren, oder das Alkohollimit von 0,8 Promille. Überdies müssen E-Scooter mit einer wirksamen Bremsvorrichtung und Rückstrahlern bzw. Rückstrahlfolien ausgestattet sein. Bei Dunkelheit und schlechter Sicht sind auch Vorder- und Rücklicht verpflichtend. Allerdings können einzelne Gehsteige für Klein- und Miniroller mit maximal 600 Watt und einer Höchstgeschwindigkeit von 25 km/h per Verordnung freigegeben werden. In diesem Fall gilt Schrittgeschwindigkeit.

 

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2019-04-27


FPÖ-Hafenecker: „Sechs Fragen an die ‚ZiB2‘-Redaktion‘“


„Appell für mehr Fairness und Äquidistanz“

 

„Angesichts der völlig konträren ‚ZiB2‘-Interviews mit FPÖ-Spitzenkandidat für die Wahl zum EU-Parlament Harald Vilimsky und SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Schieder stellen sich mehrere Fragen“, erklärte heute der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker.

 

„Wieso werden die antisemitischen Fake-Facebookseiten der Tal Silberstein-Truppe im SPÖ-Wahlkampf lediglich als ,Dirty Campaigning‘ klein geredet, während das ,Rattengedicht‘ medial groß als rassistisch und antisemitisch kolportiert wurde? Warum wurde auch über die Wiederbeschäftigung des Mitinitiators dieser antisemitischen Fake-Facebookseiten bei der SPÖ nicht berichtet? Warum gab es keine Nachfrage zu Schieders Beschimpfung des italienischen Innenministers Salvini als ,Mailänder Bande‘? Warum war die SPÖ-Langenzersdorf mit ihrem konsequenzlosen Posting im Gegensatz zu FPÖ-Postings keine Frage an Schieder wert? Warum wurde das alte Posting der Freiheitlichen Jugend thematisiert, aber die Sozialistische Jugend, die den Geburtstag des kommunistischen Diktators Lenin feiert, der Millionen Menschen auf dem Gewissen hat, nicht erwähnt? Wenn Schieder meinte, die FPÖ müsse sich von ,Rechts distanzieren‘, warum wurde die bewusste Vermischung der Begriffe ,Rechts‘ und ,Rechtsextrem‘ ohne Nachfrage hingenommen?“, stellte Hafenecker die Fragen in den Raum und appellierte an die ‚ZiB2‘-Redaktion, endlich zur Sachlichkeit zurückzukehren.

 

„Es wäre für die Sendeverantwortlichen der ‚ZiB2‘ angebracht, die eigene politische Gesinnung hintanzustellen und über alle Parteien fair und äquidistant nach gleichen Maßstäben zu berichten und deren Vertreter kritisch zu befragen. Das ORF Gesetz verpflichtet zur Objektivität, daran haben sich auch mit der jetzigen SPÖ-freien Regierung politisch unzufriedene Redakteure zu halten“, betonte Hafenecker. (Quelle: APA/OTS)

 

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2019-04-25


Sozialistische Jugend Wiener Neustadt feiert den Diktator und Massenmörder Lenin


Wo bleibt der Aufschrei von den selbsternannten Moralaposteln der SPÖ?

 


 

Am 22. April wäre Vladimir Lenin 149 Jahre alt geworden.  Grund genug für die „Sozialistische Jugend“ (SJ) Wiener Neustadt ihm ein Posting auf Facebook und Instagram zu widmen.  Ein Umstand, der heute nach Bekanntwerden österreichweit eine Welle der Empörung ausgelöst hat.

 

Lenin zählt zu den größten Diktatoren des 20. Jahrhunderts. Ihn zu verherrlichen ist ein geschmackloser Affront gegenüber all seinen Opfern. Dass die Sozialistische Jugend Wiener Neustadt eine solche Person abfeiert, ist schlicht und einfach skandalös

 

Seitens der Verantwortlichen der SPÖ sollte es eigentlich sofort eine klare Distanzierung, aber auch entsprechende Konsequenzen für die Verantwortlichen geben.  Es ist bezeichnend, dass die selbsternannten Moralapostel der SPÖ auf Tauchstation sind, wenn es in ihren eigenen Reihen zu Verfehlungen kommt.

 

Seitens einiger FPÖ-Politiker wird von der SPÖ-Bundeparteivorsitzenden, Pamela Rendi-Wagner, umgehend eine Entschuldigung und Distanzierung für das taktlose Posting der besagten SPÖ-Jugendorganisation gefordert.  Zudem müsse es zu einem sofortigen Rücktritt der Verantwortlichen der SJ Wiener Neustadt kommen.

 

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2019-04-24


Wie produziert man Fake-News?


Und schon wieder fällt die SPÖ Langenzersdorf negativ auf

 

Wie man Fake-News produziert?  Nun, die sattsam bekannte SPÖ-Gruppierung „Langenzersdorf“ machte es heute mustergültig vor.  Dazu nahm man einen STANDARD-Beitrag vom 5.April 2019, der mit der Schlagzeile „Experten rütteln an Begünstigung für 13. und 14. Gehalt“ versehen war.  Im gesamten Beitrag ist kein einziges Sterbenswörtchen davon zu lesen, dass sich irgendwelche Gerüchte verdichten, dass die Bundesregierung an der Abschaffung des 13. und 14. Monatsgehalts tüftelt.

 

Das störte aber die Genoss(innen) bei der SPÖ-Langenzersdorf nicht.  Sie machten aus der STANDARD-Schlagzeile „Experten rütteln an Begünstigung für 13. und 14. Gehalt“ – wobei sie noch extra auf besagten STANDARD.Beitrag verlinkten – „Die Gerüchte verdichten sich: FPÖVP tüfteln an Abschaffung des 13. und 14. Monatsgehalts“.

 

Nun tun sich für uns doch einige Fragen auf.  Ist bzw. war man bei den Genoss(innen) geistig nicht in der Lage, den STANDARD-Beitrag auch nur annähernd sinnerfassend zu lesen?  Wenn ja – könnte dies möglicherweise die Folge einer jahrzehntelangen roten Bildungspolitik sein?

 

Wenn nein – verfasst man bei der SPÖ-Langenzersdorf absichtlich derartige Fake-News, nur um gegen die Regierung hetzen zu können? Und ist es den Genoss(innen) dabei egal, dass sie damit die Bevölkerung verunsichern?

 

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2019-04-23


Regenbogenbezirksvorsteher mit Imam des homosexuellenfeindlichen Islam-Zentrums befreundet


Ignorant, völlig naiv oder einfach unbewandert?

 


 

Das Islamzentrum Imam Ali mit ehemaligem Standort in der Mollardgasse ist durch seine radikal islamistischen und antisemitischen Umtriebe und im Zusammenhang mit dem Al Quds-Tag mehrfach medial in Kreuzfeuer geraten. Zuletzt wurde auch der Mariahilfer Bezirksvorsteher Markus Rumelhart (SPÖ) aufgrund seiner Freundschaft und den gemeinsamen Selfies mit dem antisemitischen Imam Erich Muhammed Waldmann im Antisemitismusbericht der Israelitischen Kultusgemeinde erwähnt.

 

Nun sind prekäre homosexuellenfeindliche Videos dieser Moschee auf YouTube aufgetaucht, die Rumelhart von der SPÖ erneut in Erklärungsnot bringen. „Wie konnte gerade – der sich als Regenbogenbezirksvorsteher verstehende – Rumelhart angesichts der allgemein bekannten Verfolgung von Homosexuellen im Iran, eine Freundschaft mit dem Imam dieser Iranischen Moschee pflegen?“, fragt der gf. Mariahilfer FPÖ-Bezirksparteiobmann LAbg. Leo Kohlbauer.

 

Bis zuletzt hat Rumelhart zu den massiven Vorwürfen gegenüber der Moschee geschwiegen und sich nie von dem Islamzentrum oder der einhergehenden Gesinnung distanziert. „Auch aus den Reihen von Rumelharts Parteigenossen hört man dazu kein Wort“, wundert sich Kohlbauer abschließend. (Quelle: APA/OTS)

 

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2019-04-20


Erneut schwerer Schlag gegen Glücksspielmafia geglückt

 

Finanzpolizei beschlagnahmte bei Schwerpunktaktion 100 illegale Glücksspielgeräte

 

 

Foto: © erstaunlich.at

 

 

Nachdem die Finanzpolizei bei einer bundesweiten Schwerpunktaktion vor rund zwei Wochen insgesamt 129 Glücksspielgeräte beschlagnahmte, gelang den Finanzbediensteten nun ein weiterer Coup im Kampf gegen das illegale Glücksspiel. Bei neuerlichen Razzien Ende vergangener Woche konnten insgesamt 100 illegale Automaten sichergestellt werden. Das gab Finanzstaatssekretär MMag. DDr. Hubert Fuchs heute bekannt.

 

 

Die Aktion fand am vergangenen Donnerstag und Freitag in Oberösterreich, Salzburg, Wien und dem Burgenland in insgesamt 14 Lokalen statt. Dabei kamen 12 Teams der Finanzpolizei mit 62 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zum Einsatz.

 

 

„Erneut ist der Finanzpolizei ein schwerer Schlag gegen die organisierte Kriminalität geglückt. Der Glücksspielmafia muss klar sein, dass wir in diesem Kampf nicht klein beigeben werden und erst zufrieden sind, wenn auch der letzte illegale Glücksspielautomat beschlagnahmt ist. Wir wollen den Tätern mit einem konsequenten Vorgehen und regelmäßigen Razzien zeigen, dass sich illegales Glücksspiel nicht lohnt und wir ihren Tricks auf die Schliche kommen“, so Fuchs und dankt der Finanzpolizei unter ihrem Leiter Wilfried Lehner für ihren Einsatz gegen die Glücksspielmafia.

 

 

Wie dreist die Betreiber der Glücksspiellokale sind, zeigte allein die Tatsache, dass auch teils jene Lokale, die bei der Razzia vor zwei Wochen im Visier der Finanzpolizei waren, bei dieser Schwerpunktaktion bereits wieder mit neuen Geräten nachgerüstet waren. Auch andere Erlebnisse ließen die Einsatzkräfte nicht schlecht staunen.

 

 

So ergab beispielsweise eine Kontrolle in Wien Ottakring, dass in einem bereits behördlich geschlossenen Lokal, an dem auch der Stromzähler abmontiert wurde, der Strom illegal angezapft wurde und so der Betrieb weitergehen konnte. Eine ähnliche Vorgehensweise legten die Kriminellen ebenfalls im 16. Wiener Gemeindebezirk in einem anderen Lokal an den Tag. Der Stromdiebstahl an diesem Standort hat einen Gegenwert von etwa 4.500 Euro.

 

 

Bemerkenswert verlief auch die Beschlagnahme von Glücksspielautomaten in Wien Meidling: Im Lokal fanden die Kontrollorgane einen Laptop, der die genauen Aufzeichnungen der Einnahmen der letzten Tage enthielt. Von 1. bis 11. April 2019 wurden insgesamt 63.000 Euro in vier Glücksspielgeräte eingeworfen, als Nettogewinn konnte die Glücksspielmafia über 18.000 Euro verbuchen.

 

 

Dabei legten die Täter an diesem Standort eine besondere Unverfrorenheit an den Tag. Das Lokal wurde bereits zweimal behördlich geschlossen und versiegelt. Die Tätergruppe kümmerte dies scheinbar nicht, denn immer wieder wurden die Siegel gebrochen und einfach weitergespielt. Das Lokal ist der Finanzpolizei auch auf Grund der dramatischen Anzeigen aus der Bevölkerung bestens bekannt: Vor wenigen Tagen hatte sich ein Familienvater bei der Finanzpolizei gemeldet, da seine Söhne (13 und 16 Jahre) 2.000 Euro aus der Familienkassa verspielt hatten. Dass in diesem Lokal auch noch Drohbriefe eines Anwaltes gefunden wurden, in dem den Kontrollbeamten mehrjährige Haftstrafen angedroht werden, falls sie mit Beschlagnahme gegen den Betreiber vorgehen sollten, war der skurrile Höhepunkt dieser Kontrolle.

 

 

Eine geradezu freche Vorgehensweise zeigte die Glücksspielmafia in einem weiteren Glücksspielbetrieb in Linz. Dort wurden am 1. April 2019 sieben Geräte beschlagnahmt und bereits am nächsten Tag wieder neue Automaten angeliefert. Pech für die Täter, denn sie wurden dabei von der Finanzpolizei beobachtet und die Glücksspielgeräte in weiterer Folge erneut beschlagnahmt.  Gegen die Betreiber sämtlicher Lokale wurden Verfahren nach dem Glücksspielgesetz eingeleitet.

 

 

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2019-04-17

Linksextreme Antifa will Notre Dame abreißen, um Platz für eine Großmoschee zu schaffen


FPÖ Fails stellt sich schützend vor die linksextreme Antifa

 


 

Immer wieder versuchen diverse Linke krampfhaft, Publikationen von ideologisch Gleichgesinnten als Fake von Rechten darzustellen, wenn deren Äußerungen auch für normaldenkende Linke nicht mehr nachvollziehbar sind.  Diesmal betrifft es die die rechtswidrig betriebene Internetplattform „FPÖ Fails“ und die von der linksextremen Antifa betriebenen Facebook-Seite „Internationalsozialistische Antifa“ (mit 4.775 Abonnenten und 3.884 Likes).

 


 

Tatsache ist, dass genannter Facebook-Account keine rechte Fakeseite ist.  Dafür liegen uns auch glaubhafte und nachvollziehbare Informationen vor.  Zur beiläufigen Info: Besagte Facebook-Seite wurde von der linksextremen Antifa im Jahre 2012 unter dem Namen: Rote Antifa-Front“ erstellt.  2014 wurde die Bezeichnung auf: „Rote Antifa-Front-RAF“ geändert.  Die Umbenennung auf: „Internationalsozialistische Antifa“ erfolgte 2016.

 

Nun distanzieren sich Linke grundsätzlich nicht von ihren Kampfgenossen.  Wenn diese – wie bereits eingangs erwähnt – wieder einmal über die Stränge schlagen, versucht man krampfhaft es den Rechten in die Schuhe zu schieben.  Konkreter Anlass ist diesmal der Notre Dame – Brand.

 


 

Bei der linksextremen Antifa ist man also tatsächlich der Meinung Notre Dame abzureißen, um Platz für eine Großmoschee zu schaffen.  Dass dies (Anm. der Red.: fälschlicherweise) ein starkes Zeichen für Toleranz und Vielfalt wäre, passt auch gut in das Gedankengut der Linksextremen.  Das Perverse daran ist, dass sich die rechtswidrig betriebene Internet-Plattform „FPÖ Fails“ schützend vor die Antifa stellt und die doch recht unangenehme Aussage als Fake von Rechten abtut.  Das zeigt wiederholt auf, wessen Geistes Kind man bei den „FPÖ Fails“ ist.

 

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2019-04-17


Armin Wolf verteidigt den Staatsrundfunk weiterhin und baut vor


Beste Lösung für ihn wäre ein „ geräteunabhängiger Haushaltsbeitrag“

 


 

Der Nachrichten-Vorleser des ORF und frisch gebackene Romy-Preisträger, Armin Wolf, verteidigt den Staatsrundfunk weiterhin mit Zähnen und Klauen.  Das wird wohl schon seine Gründe haben. Einer davon könnte möglicherweise sein, dass er seinen – durch Zwangsgebühren finanzierten – Arbeitsplatz weiterhin ungefährdet sehen will.

 

Da allerdings die GIS-Gebühr unter Umständen fallen könnte (war ein Wahlversprechen der FPÖ), baut Wolf vorsorglich vor.  Denn statt der Zwangsgebühr, sieht er in einem „ geräteunabhängigen Haushaltsbeitrag“, idealerweise im Verfassungsrang, die beste Lösung.  Das heißt im Klartext: Jede Person die einen Haushalt hat (unabhängig davon ob diese ein TV-Gerät besitzt oder nicht) müsste den Staatsrundfunk – und dadurch in weiterer Folge den Arbeitsplatz von Armin Wolf – finanzieren.

 

Amüsant erscheint uns ein treffendes Oxymoron des ORF-Nachrichtenvorlesers, welches er wohl unbeabsichtigt ins Rennen gebracht hat: „Öffentlicher Rundfunk“ und „Unabhängigkeit“.

 

Wir sind der Meinung, es wäre besser den ORF auf Pay-TV umzustellen.  Wer das Programm sehen will, der soll auch dafür bezahlen.  Ob es in einem solchen Fall noch einen Armin Wolf beim ORF geben würde?

 

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2019-04-15


Gudenus: „Völker, hört die Randale!“


Gestrige Demo in der Innenstadt artete aus – SPÖ-EU-Kandidatin Julia Herr vorne dabei

 

„Völker hört die Randale, auf zum wöchentlichen Gefecht!“, mit diesen Worten fasst der gf. Landesparteiobmann der FPÖ-Wien, Mag. Johann Gudenus, die neueste Kampfparole linksextremer Berufsdemonstranten zusammen, die unter dem Deckmantel der Demonstrationsfreiheit Woche für Woche den Verkehr in der Innenstadt lahm legen, Anrainerinnen und Anrainer mit Lärm und Verschmutzung des öffentlichen Raumes belästigen und laufend für Unruhe sorgen.

 

Als „krönendes i-Tüpfelchen“ bezeichnet der Freiheitliche die gestrigen Demo-Ausschreitungen gegen die Polizei, als vermummte Linksradikale mit Bierdosen und Eiern Exekutivbeamte bewarfen, eine Rauchbombe zündeten und Rangeleien vom Zaun brachen, die dann schlussendlich in versuchte tätliche Angriffe gegen Menschen mündeten.

 

„Das beunruhigendste an der gesamten Geschichte ist jedoch, dass eine der EU-Spitzenkandidatinnen der SPÖ, nämlich Julia Herr, diese Situation mit aggressiver Kampfrhetorik auch noch angefeuert hat“, stellt Gudenus fest.

 

Die Bürgerinnen und Bürger Wiens haben Zustände wie diese laut Gudenus „mehr als satt“. Daher erneuert Gudenus abermals die Freiheitliche Forderung eines Demonstrationsverbotes in der inneren Stadt und fordert die SPÖ abschließend auf, sich von „Gewalt gegen Leib und Leben zur Durchsetzung politischer Ziele sowie die Zerstörung fremden Eigentums aufs Allerschärfste zu distanzieren“. (Quelle: APA/OTS)

 

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2019-04-14


Linksextreme Antifa droht den Identitären mit körperlicher Gewalt


Die Rede ist von Hausbesuchen und plattmachen

 

Heute Samstag, dem 13.04.2019, sorgte eine Kundgebung der Identitären in Wien für zwei Gegendemonstrationen.  Gegen Rechts zu demonstrieren reicht der linksextremen Antifa scheinbar aber nicht mehr.  Sie kündigte den Identitären , heute auf ihrem Twitter-Account – via Hashtag – „Hausbesuche“ an.  Dass solche nicht zum Zwecke eines trauten Gedankenaustausches stattfinden sollen, unterstreicht ein Kommentar mit der Aussage: „Egal wo sie aufmarschieren, diese Antimenschen gehören plattgemacht“.

 

 

Was jemanden „plattmachen“ heißt, braucht wohl nicht näher erörtert werden.  Man muss die Identitären nicht mögen, ihnen aber mit körperlicher Gewalt zu drohen geht definitiv einen Schritt zu weit und darf in einem Rechtsstaat nicht geduldet werden.  Man darf schon gespannt sein, ob in diesem Fall die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnehmen wird.

 

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2019-04-13


Rote Gewerkschafter erfreuten sich bei luxuriösem Hummer-Essen


Wie wohl der beitragszahlende Arbeitnehmer darüber denkt?

 

 

Wie uns mitgeteilt wurde, fand heuer wieder das traditionelle Fischessen der Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) statt.  Gottfried Wolfgang Sommer, seines Zeichens SPÖ-Klubobmann von Mariahilf in Wien und Sekretär beim ÖGB, sowie in zahlreichen Ausschüssen tätig, berichtete auf seinem Facebook-Account, unter dem Hashtag „foodporn“ über diese Festivität.

 


 

Dazu veröffentlichte er einige Fotos, die mit einem normalen Fischessen wohl nur mehr im entferntesten Sinne etwas zu tun haben.  Von gebackenen Muscheln bis hin zu delikaten Hummern, konnten sich die Teilnehmer des luxuriösen Essens bedienen.

 

Nun stellen wir uns die Frage wie sinnvoll es ist, wenn die FSG – die eigentlich den Otto Normalarbeitnehmer vertritt – ein derartig luxuriöses und wahrscheinlich auch nicht billiges Gourmet-Festival veranstaltet?

 

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2019-04-13


SPÖ-Langenzersdorf ist ein Musterbeispiel für negative Internetkultur


Beleidigungen des Bundes- und des Vizekanzlers

 

Hass- und Hetzpostings – speziell in den sozialen Medien, nehmen immer stärker zu.  Bei vielen linken Plattformen scheinen alle Hemmungen gefallen zu sein, seitdem Österreich eine ÖVP/FPÖ-Regierung hat.  Da werden Regierungsmitglieder ganz ungeniert beschimpft und beleidigt.  Ein Musterbeispiel für eine solche Internet-Plattform, ist der Facebook-Account der SPÖ-Ortsgruppe Langenzersdorf, wo Beschimpfungen und Beleidigungen fast täglich stattfinden.  Nachfolgend ein Beitrag der genannten SPÖ-Ortsgruppe samt einigen Kommentaren, welche vorgestern – am 10. April 2019 – verfasst wurden.

 

 

Was uns erstaunt ist die Tatsache, wenn auf einem Facebook-Account der FPÖ – oder auch wenn dieser der FPÖ nur nahe steht – Beleidigungen stattfinden, so ist bei der SPÖ immer gleich Feuer am Dach.  Bei den eigenen Genoss(innen) scheint man hingegen auf beiden Augen blind zu sein oder es schlichtweg zu tolerieren.

 

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2019-04-12


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