Behörde braucht mehr Rechte, um Rotlichtlokale auch sofort schließen zu können

Wie bei den letzten Razzien der Wiener Polizei gegen das Rotlichtmilieu wieder deutlich sichtbar wurde, fehlen dem Wiener Prostitutionsgesetz gesetzliche Möglichkeiten für eine oft notwendige sofortige Schließung von Rotlichtlokalen.  Die Polizei stellte nämlich neuerdings immer öfter massive Gesetzesverletzungen, wie beispielsweise Gewalt gegen Frauen (Zwangsprostitution) fest, kann aber laut der gesetzlichen Vorgaben nicht angemessen reagieren.

Es kann nicht sein, dass die Behörde bei der Begehung von Verwaltungsdelikten wie etwa einem fehlenden Feuerlöscher eine Schließung veranlassen kann, ihr aber bei Strafrechtsdelikten gegen Leib, Leben und Gesundheit die Hände gebunden sind. Es sind Fälle bekannt, wo in Bordellen oder sonstigen Rotlichtetablissements Frauen angetroffen wurden, die ganz augenscheinlich den „Job“ nicht aus freien Stücken machten.  Die Beamten wurden zwar strafrechtlich sofort aktiv, für eine sofortige Schließung des Betriebes fehlt allerdings die rechtliche Grundlage.  Das muss sich rasch ändern. Es geht hier auch darum, diesen abscheulichen Geschäften die wirtschaftliche Grundlage zu entziehen, indem man die Lokale unverzüglich amtswegig schließt.

Ebenso braucht es eindeutige gesetzliche Regelungen bei sogenannten „Tischmädchen-Lokalen“, die – als Gastgewerbebetrieb getarnt – ab ca. 18 Uhr geöffnet und in den Morgenstunden geschlossen werden.  In dieser Zeit ist eine Vielzahl an leicht bekleideten Mädchen, meist aus dem osteuropäischen Raum, anzutreffen, die zu mehr als lediglich Getränkekonsum animieren.  Die Tarnung von illegalen Bordellen als normale Gastronomiebetriebe stellt die Behörde ebenfalls vor Probleme, die gelöst werden müssen.

Dazu der Sicherheitssprecher der Wiener FPÖ, LAbg. Gerhard Haslinger: „Die rot-grüne Stadtregierung ist hier dringend gefordert, eine Gesetzesänderung bzw. Novelle erarbeiten zu lassen, damit diesem widerlichen Treiben durch meist ausländische Lokalbetreiber ein Ende gesetzt wird. Wir werden noch in diesem Monat die nötige Starthilfe für die Verschärfung des Wiener Prostitutionsgesetzes leisten.“

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2019-01-13