Wien: SPÖ-Skandal um Luxusgagen aufgedeckt


Ein SPÖ-Skandal jagt den anderen

 

„Jetzt bricht das alte SPÖ-System in Wien auf und fördert in vielen Ecken der Partei einen brodelnden Sumpf aus Gier, Skandalen und politischer Einflussnahme zutage“, so ist es in einem heutigen Beitrag der Kronen Zeitung zu lesen, der ein aktueller Rechnungshof-Rohbericht zugespielt wurde.

 

Laut dem Krone-Beitrag wurde der Verein Wiener Kinder- und Jugendbetreuung („Mein Nachmittag bringt´s“) als eine Art Selbstbedienungsladen missbraucht. Im Mittelpunkt der Ereignisse steht die Ehefrau des SPÖ-Granden Harry Kopietz.

 

Egal ob Krankenhaus Nord, seltsame Immobiliendeals oder Versorgungsjobs, in Wien werden kontinuierlich erstaunliche Geschäftspraktiken der SPÖ ans Tageslicht befördert. Dies zeichnet auch ein Sittenbild des SPÖ-Systems. Es hat den Anschein, als würden so manche Funktionäre der SPÖ, das Steuergeld der Wiener(innen) als ihr Eigentum betrachten.

 

Dazu der Wiener Stadtrat Markus Wölbitsch (ÖVP): „Die beste Art der Schadensbegrenzung für Wien seien Neuwahlen. Die Wienerinnen und Wiener haben die Nase voll von diesem SPÖ-System. Wenn Rot-Grün neben den internen Personal- und Führungsfragen überhaupt zum Arbeiten kommt, geht es um Freunderlwirtschaft und ist zum Schaden der Wienerinnen und Wiener.“

 

Auch für die NEOS muss der neuerliche SPÖ-Skandal Konsequenzen haben. Dazu der Klubobmann der Wiener NEOS, Christoph Wiederkehr: „Das SPÖ-System um Freunderlwirtschaft und Postenschacher erreicht eine neue Dimension! Offenbar haben sich hier rote Funktionärs-Clans schamlos bereichert – auf dem Rücken der Kinder! Das Geld, das der Stadt bei dringend benötigten Bildungsreformen fehlt, versickert in den Taschen der SPÖ-Verantwortlichen. Hier reicht es nicht, zu sagen: ´Wir haben eh schon Konsequenzen gezogen´. Die Stadt muss alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen! Dass Harry Kopietz die Konsequenzen zieht und als Gemeinderat zurücktritt, muss sowieso selbstverständlich sein! “

 

*****

2018-12-21


OMAS GEGEN RECHTS laufen virtuell Amok


Sogar mit der sexuellen Ausrichtung des Kritikers wird negativ argumentiert

 

Wie wir schon berichtet haben, gibt es eine politisch linke Gruppierung, die sich „OMAS GEGEN RECHTS“ nennt und hauptsächlich aus älteren Damen besteht. Die Ladys haben jede Menge Freizeit und verwenden diese vorwiegend dazu, sich an Demos zu beteiligen, die sich gegen die ÖVP/FPÖ-Regierung richten.  Dass sie dabei Werktätige behindern stört die Omas nicht, denn sie sind ja schon in Pension.

 

Nun hatte der ehemalige BZÖ-Chef Gerald Grosz ein Video (mit satirischem Inhalt) online gestellt, in dem sich die linken Omas offenbar im Spiegel sahen, da sie auch angesprochen wurden.

 

{youtube}v2wmVQUvtDk{/youtube}

 

Mehr bedurfte es nicht, um die linken Omas zu einem virtuellen Amoklauf zu bewegen.  Wie konnte es jemand wagen, die Demos (noch dazu in satirischer Form) zu kritisieren.  Das durfte nicht ungestraft im Raum stehen bleiben und so wurde über Gerald Grosz richtig hergezogen.  Nachfolgend nur einige von zahlreichen Kommentaren, bei denen sogar seine sexuelle Orientierung gegen ihn verwendet wurde.  Und das bei den ach so aufgeschlossenen und toleranten Linken.

 

 

*****

2018-12-20


Einigung für Verbot von Einwegplastik-Artikeln auf EU-Ebene


Verbote und Reduktion von Einwegplastik sollen Plastikverschmutzung in Europa eindämmen

 

In den frühen Morgenstunden haben sich die Verhandler von EU-Kommission, EU-Parlament und der österreichischen Ratspräsidentschaft in Trilog-Verhandlungen auf die Details zum Verbot von Einwegplastik-Artikeln vorläufig geeinigt. „Mit der heutigen Einigung treten wir der Verschmutzung unserer Naturlandschaften und Lebensräume durch steigenden Plastikmüll entschlossen entgegen“, so Umweltministerin Elisabeth Köstinger, die das Dossier für die EU-Mitgliedsstaaten verhandelt hatte.

 

Insgesamt geht man davon aus, dass der Anteil des Plastikmülls 80-85% des „maritime littering“ beträgt. 50% des Plastikmülls an Europäischen Stränden besteht aus „Einwegplastik“ (davon entfallen wieder 86% auf die zehn häufigsten Produktgruppen).

 

„Der Kampf gegen die Plastikplage ist eine der größten Aufgaben, die wir derzeit haben“, sagt Köstinger. Österreich hatte daher vor wenigen Wochen – als drittes EU-Land – ein Verbot von Kunststoff-Tragetaschen ab 2020 angekündigt.  Die nun erzielte Einigung auf EU-Ebene war seit Monaten verhandelt worden und wurde heute früh positiv abgeschlossen.

 

*****

2018-12-19


Krankenhaus Nord: Nach gestriger Arbeitssitzung tun sich neue Abgründe auf


Immer neuere Erkenntnisse über unfassbaren Dilettantismus bei SPÖ und KAV

 

Die gestrige 13. Arbeitssitzung zur U-Kommission KH Nord war mehr als interessant. Nun wissen wir zum Beispiel, dass keiner der 25 Mitarbeiter der Projektleitung jemals zuvor an einem Krankenhausbau mitgearbeitet hat. „Das Ergebnis muss der Steuerzahler nun ausbaden“, resümiert der Gesundheitssprecher der FPÖ-Wien, LAbg. Wolfgang Seidl.

 

Spannend wurde es dann bei der Befragung des Energetikers Christoph Fasching. Nicht nur, dass er sich keiner Schuld bewusst war – er habe nämlich seinen Teil des Vertrages mit dem KAV vollinhaltlich erfüllt.

 

Über 30 Seiten habe er dem KAV übergeben, wo sein Leistungsnachweis erklärt wurde. „Wir Freiheitlichen werden diesen Nachweis natürlich in der nächsten Sitzung anfordern. Natürlich wollen wir auch das Angebot, das er gestellt hat, sehen und daraus erkennen, welche Argumente zum Zuschlag geführt haben“, so Seidl. Der Steuerzahler habe ein Recht darauf, diese Unterlagen einzusehen, wenn er diese „Leistung“ bezahlen musste. Seidl kennt allerdings die Verschleierungstaktiken der rot-grünen Stadtregierung und fügt hinzu: „Wir sind allerdings gespannt, ob wir die Unterlagen vom KAV auch wieder geschwärzt erhalten“.

 

Der gestrige Tag im Untersuchungsausschuss hat einen weiteren Verdacht nicht entschärfen können – nämlich die Rolle der SPÖ in der Causa „Fasching – Energiering. Während die 8 Mitglieder der U-Kommission bei der Befragung der Zeugen bisher mehr als zurückhaltend agierten – „Sofern sie überhaupt wach waren“, wirft Seidl ein – blühten sie gestern beim Zeugen Fasching richtig auf. Statt den üblichen qualitätsvollen SPÖ-Fragen nach der „Lieblingsfarbe“ und dem „Leibgericht“ wollte man vom Energetiker nämlich de facto alles wissen. „Ob das nun endlich wirkliches Interesse an einer lückenlosen Aufklärung des Milliardenskandals oder doch eher das Interesse an einem heilbringenden Energiering für die nächste SPÖ-Klubklausur ist, konnten wir bisher leider noch nicht erkennen“, so Seidl abschließend.

 

*****

2018-12-19


Gewalt – und Mordfantasien bei FPÖ-FAILS


Wozu ein harmloses FPÖ – Werbevideo Linksextreme inspirieren kann

 

Dachten wir bislang, dass man bei der rechtswidrig betriebenen Webseite FPÖ-FAILS „nur“ virtuell Hass und Hetze gegen politisch Andersdenkende betreibt, müssen wir uns korrigieren.  Wie ein gestriger Eintrag auf deren Twitter-Account dokumentiert, ist man dort durchaus zur Gewalt bereit.  Dazu bedarf es nur eines harmlosen Werbevideos der FPÖ.

 

 

Der Hinweis „im Nachtkastl jeweils eine #Glock“ und dem danach folgenden Kommentar „Und dann noch das Risiko eingehen, die hochschwangere Frau zu Hause noch vor der Geburt zur Witwe zu machen“, ist ziemlich eindeutig.

 

Dem User Robert dürfte scheinbar eine Glock nicht ausreichend erscheinen, um die Frau des FPÖ-Chefs zur Witwe machen zu können.  Er preist dafür eine Maschinenpistole der Marke AK 47 an.


Mit dem verfassten Tweet inkl. der besagten Kommentare (stehen bis dato online), hat man sich bei FPÖ-FAILS ins kriminelle Abseits gestellt.  Wir haben den Tweet samt Kommentare im Quellcode gesichert, sodass ein Abstreiten sinnlos ist.

 

*****

2018-12-18


Klarstellung der LPD Wien zum Wiener Derby


Ausführliche Ergänzung zur gestrigen Presseaussendung

 

Ergänzend zur gestrigen Presseaussendung, in der die Wiener Polizei eine Bilanz der Vorkommnisse rund um das Wiener Derby zog, wird hiermit – wie bereits in einer Vorabinfo um 11:45 Uhr angekündigt – eine ausführliche Stellungnahme veröffentlicht. Ziel der Landespolizeidirektion Wien ist es, den Einsatz für die Öffentlichkeit nachvollziehbar zu machen und die zahlreich kursierenden Fehlinformationen und Anschuldigungen zu berichtigen. Aus diesem Grund wurde im Zuge einer ersten Einsatzevaluierung beschlossen, Teile des chronologischen Einsatzprotokolls und Auszüge aus polizeilichen Videoaufnahmen zu veröffentlichen.


• Bereits im Vorfeld gab es von Fangruppierungen des SK Rapid Wien den Aufruf, an einem gemeinsamen Marsch – genannt „Corteo“ – von Hütteldorf nach Favoriten teilzunehmen.


• 12:30 Uhr: Bereits am Sammelort sowie beim Marsch zum Bahnhof Hütteldorf und im Bahnhofsareal selbst kam es zu massivem Einsatz verbotener pyrotechnischer Gegenstände. Es wurden Rauchtöpfe gezündet, polizeifeindliche Gesänge skandiert und Anstandsverletzungen gesetzt (z.B. Urinieren auf dem Bahnsteig), weshalb bereits zu diesem Zeitpunkt die polizeiliche Videoüberwachung gemäß Sicherheitspolizeigesetz mehrmals angekündigt und in weiterer Folge auch durchgeführt wurde.


• Zum Transport wurden zwei sogenannte Einlagezüge der Wiener Linien bereitgestellt. Mithilfe dieser wurden die Teilnehmer entlang der Linie U4 zum Karlsplatz, von dort aus entlang der Linie U1 weiter zum Reumannplatz gebracht. Auch beim Umstieg am Karlsplatz wurden im Bereich der U-Bahn-Station Knallkörper und pyrotechnische Gegenstände gezündet. Diesbezüglich wurden mehrere Verwaltungsanzeigen – zum Teil gegen bislang unbekannte Täter – gelegt.


• 14:25 Uhr: Ankunft der Einlagezüge in der U-Bahn-Station Reumannplatz und anschließender Abmarsch der Fans in Richtung Generali-Arena. Auf der Laaer-Berg-Straße (Höhe Ordnungsnummer 2) kam es zu massiver Verwendung pyrotechnischer Gegenstände sowie dem Bewurf angrenzender Häuser, Fenster, Geschäftslokale und unbeteiligter Zivilpersonen, was eine massive Gefährdung darstelle und eine Vielzahl von Beschwerden besorgter Bürger am Polizei-Notruf zur Folge hatte. Die Polizeieinheiten setzten auf Deeskalation und vergrößerten den Abstand zu den Teilnehmern des Marsches. Zwei Ausschnitte aus der polizeilichen Einsatzdokumentation vom Bereich Laaer-Berg-Straße ist im veröffentlichten Video auf dem Twitter-Kanal der @LPDWien öffentlich einsehbar.


• 15:00 Uhr: Der Fanmarsch erreicht die Laaer-Berg-Straße 45, wo diese über die A23 Süd-Ost-Tangente führt. Um 15:03 Uhr meldete der Einsatzabschnittskommandant per Funk die Wahrnehmung von Bewurf des Fahrzeugverkehrs auf der Süd-Ost-Tangente. Zu ebendiesem Zeitpunkt herrschte auf der A23 reges Verkehrsaufkommen, weshalb – um mögliche schwere Verkehrsunfälle und gefährliche Situationen zu vermeiden – die Sperre beider Fahrtrichtungen veranlasst wurde. Anzumerken ist auch, dass der gesamte Fanblock aus einem für die Polizei nicht ersichtlichen Grund direkt auf der Brücke stehenblieb. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich die begleitenden Polizeieinheiten nicht auf der Brücke und es gab auch keinerlei polizeiliche Anweisungen, auf der Brücke stehen zu bleiben. Ein Ausschnitt aus der polizeilichen Einsatzdokumentation vom Brückenbereich Laaer-Berg-Straße/ Süd-Ost-Tangente ist im veröffentlichten Video auf dem Twitter-Kanal der @LPDWien öffentlich einsehbar.


• 15:06 Uhr: Die Süd-Ost-Tangente ist von 15:05 Uhr bis 15:10 Uhr in beide Fahrtrichtungen gesperrt. Danach werden einzelne Fahrstreifen mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 60 km/h für den Fahrzeugverkehr freigegeben. Die Autobahn-Sperre verursacht kilometerlangen Stau. Der Bewurf einer der meist befahrensten Straßen Österreichs stellt im strafrechtlichen Sinn eine vorsätzliche Gemeingefährdung (§ 176 StGB) dar, ein Delikt, das mit einer bis zu zehnjährigen Freiheitsstrafe bedroht ist. Aufgrund der vorliegenden Strafrechtsdelikte sowie aufgrund des aggressiven Verhaltens vieler Fans war zu diesem Zeitpunkt eine Eskalation im Bereich des Stadions geradezu zu erwarten, weshalb um 15:06 Uhr die Anhaltung aller sich in diesem Bereich befindlichen Personen erfolgte. Die Anhaltung erfolgte bewusst im Bereich des Fußweges zwischen Laaer-Berg-Straße und Stadion, da aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nur in diesem Bereich eine einsatztaktisch vertretbare Anhaltung möglich war. Dies wird auch durch die Tatsache unterstrichen, dass es im Zuge der Anhaltung von über 1000 Personen zu keinem einzigen Waffengebrauch kommen musste.

 

Zu den konkreten Vorwürfen, dass Kinder, Familien und gebrechliche Personen stundenlang festgehalten wurden:


• 15:19 Uhr: Eine Familie (Vater, Mutter und 5-jähriges Kind) treten an die Beamten heran und bitten, den Ort verlassen zu dürfen. Der Aufforderung, seinen Ausweis vorzuweisen, kommt der Familienvater erst nach Rücksprache mit anderen Fans nach. Die Familie verlässt nach erfolgter Identitätsfeststellung um 15:24 Uhr den Anhalteort.


• 15:34 Uhr: Ein Mann teilt den Beamten mit, dringend eine Toilette aufsuchen zu müssen. Umgehend wird eine Identitätsfeststellung durchgeführt und der Mann nach wenigen Minuten ebenfalls aus dem Sicherheitsbereich entlassen.


• 15:43 Uhr: Durchsage mittels Lautsprecherwagen über die Gründe der Anhaltung und das geplante weitere Vorgehen (Identitätsfeststellung und anschließende Wegweisung aus dem Sicherheitsbereich). Dies hat erneut polizeifeindliche Parolen zufolge. Anwesende führende Fangruppierungen schließen ein Mitwirken für sich und alle anderen Anwesenden aus, weshalb anfänglich nur sehr wenige Personen den Bereich verlassen wollen.


• 16:07 Uhr: Die Polizei fordert alle Anwesenden erneut via Lautsprecherwagen zur Mitwirkung auf. Mehrere Vereinsverantwortliche sind vor Ort anwesend und versuchen auf die eigenen Fans erfolglos einzuwirken.


• 16:11 Uhr: Eine Person klagt über Kreislaufbeschwerden. Es sind während der gesamten Dauer der Amtshandlung drei Notfallsanitäter der Polizei anwesend und führen insgesamt 22 Hilfeleistungen durch. Lediglich drei Personen müssen dem Rettungsdienst übergeben werden (Kreislaufbeschwerden, Knie- bzw. Rückenschmerzen).


• 16:32 Uhr: Es wird eine zweite sogenannte Aufarbeitungsschleuse zur Durchführung von Durchsuchungen und Identitätsfeststellungen eingerichtet. Ein großer Teil der Fans weigert sich nach wie vor, an der Amtshandlung mitzuwirken und sich auszuweisen.

 

• 17:07 Uhr und 18:31 Uhr: Es erfolgen weitere Durchsagen, dass Frauen, Kinder sowie gebrechliche Personen vortreten mögen und bevorzugt behandelt werden, um sie schnellstmöglich aus der Amtshandlung entlassen zu können. Auch diese Durchsage verursacht ablehnende Rufe.


• Ab Spielende: Es werden freie Kontingente der Bereitschaftseinheit laufend hinzugezogen und insgesamt 11 Aufarbeitungsschleusen eingerichtet, um eine schnellere Abwicklung zu ermöglichen.

 

• Im Zuge der Kontrollen konnten zahlreiche verbotene Gegenstände vorgefunden und sichergestellt werden, insbesondere pyrotechnische Gegenstände sowie eine Rauchgranate polnischen Fabrikats, die grundsätzlich nur für militärische Zwecke verwendet wird und laut österreichischem Recht als Sprengmittel eingestuft ist. Bei den anderen Sicherstellungen handelt es sich vorwiegend um verbotene Pyrotechnik der Klasse F3 und höher, sowie Blitzknallsätze und Notsignalfackeln.


• 19:45 Uhr: Durch die polizeiliche Einsatzleitung wird die Berufsfeuerwehr Wien unterstützend angefordert, um die angehaltenen Personen mit warmen Getränken zu versorgen. Bereits zuvor erfolgte die Verteilung von Trinkwasser.


• 21:55 Uhr: Die letzte Identitätsfeststellung wird abgeschlossen. Insgesamt wurden 1338 Personen kontrolliert und ihre Daten erfasst. Anzumerken ist, dass auch nach Beendigung der Kontrollen noch mehrere hundert Fans rund um die Örtlichkeit verharrten und sich erst um 22:20 Uhr gemeinsam zur U-Bahn-Station Reumannplatz begaben.


• Am Platz der Anhaltung konnten nach Beendigung der Maßnahmen zahlreiche Sturmhauben und Gebissschutze (Kampfsport) sowie eine große Anzahl pyrotechnischer Gegenstände vorgefunden werden.

 

Abschließend merkt die Landespolizeidirektion Wien an:

 

• Eine Sperre der A23 Südosttangente ist kein Routinevorgang und wird nur in Notfällen in Erwägung gezogen. Die Behauptung einer Sperre der Autobahn vor dem Bewurf ist – wie in den gesicherten Videos ersichtlich – falsch.


• Die Wiener Berufsrettung rückte mit dem Katastrophenzug aus, weil mehrere Fans aufgrund ihrer Anrufe beim Notruf einen derartigen Einsatz ausgelöst hatten. Der Katastrophenzug rückte – weil Hilfe in diesem Ausmaß nicht erforderlich war – wieder ab. Der Einsatzleiter der Rettung verblieb vor Ort.

 

• Der Großteil der kontrollierten Personen waren – laut Wahrnehmung der Einsatzkommandanten vor Ort – jugendliche und erwachsene Männer. Eine genaue Auswertung aller Identitätsfeststellungen ist im Gange.


• Es entspricht der grundsätzlichen Einsatzphilosophie der Wiener Polizei, dass von Zwangsmaßnahmen betroffene Kinder, Frauen oder gebrechliche Personen möglichst bevorzugt und somit rasch abgefertigt werden.


*****

2018-12-17


Ausgerechnet der SPÖ-Politiker Baumgärtel regt sich über Jeannee auf


Wer frei von Schuld ist, der werfe den ersten Stein

 

 

Die heutige Kolumne des Krone-Journalisten Michael Jeannee, erregt die Gemüter der Linken.  Zugegeben, die Titulierung „Demo-Deppen“ ist nicht unbedingt ein Adelsprädikat und darf auch gerechtfertigter Weise kritisiert werden.  Allerdings sollten die Kritiker nicht selbst Dreck am Stecken haben.  Das bedeutet im Klartext: Wer frei von Schuld ist, der werfe den ersten Stein.

 

Daher finden wir die Aufregung des SPÖ-Politikers, Christoph Baumgärtel, bereits mehr als erstaunlich, nämlich schon grotesk.  Er erlaubt sich gar anzumerken, dass die Bezeichnung „Deppen“ ein echtes NoGo sei.  Zusätzlich verfasste er ein Mail an die Kronen-Zeitung, welches er auch an den Presserat übermittelte.

 


 

Warum wir Baumgärtels Protest als grotesk empfinden?  Weil just dieser Mann in seiner Ausdrucksweise – zum wiederholten Male – nicht gerade zimperlich war. So bezeichnete er beispielsweise Wähler bzw. Sympathisanten der FPÖ als einen Haufen minderbemittelte, widerliche asoziale Schnorrer, die zu 90% nicht mal die Volksschulreife besitzen und keine drei Wörter richtig schreiben können.  Auch wurden sie von ihm als „Abschaum Österreichs“ tituliert.

 


 

Die obig gezeigten verbalen Ausfälle des SPÖ-Politikers sind keinesfalls unter Einzelfall zu verbuchen. Unser Archiv ist gut gefüllt und kann unter diesem LINK aufgerufen werden.  Baumgärtel sollte den Ball lieber flach halten, denn unserer Meinung nach ist er der Letzte, der sich über getätigte Schimpfwörter anderer Personen aufregen darf.

 

*****

2018-12-16


Demo am 3. Weihnachtswochenende traf lokalen Wiener Handel heuer besonders hart


Gut eine Woche vor Weihnachten kann man getrost

von einem Amazon-Förderungsprogramm sprechen

 

Nachdem die Umsatzprognosen im Handel sowohl für das Gesamtjahr 2018 (aufgrund des warmen Herbstes) als auch für das Weihnachtsgeschäft alles andere als rosig sind, traf die heutige Demonstration in Wien den lokalen Handel besonders hart. Der Ring wurde heuer mittlerweile zum 80. Mal gesperrt. Gut eine Woche vor Weihnachten kann man da getrost von einem Amazon-Förderungsprogramm sprechen.

 

Das Demonstrationsrecht ist wichtig und richtig, aber nicht in einer derart extensiven, geschäftsschädigenden Form auf Kosten mittelständischer Unternehmer. Es muss einfach eine bessere Lösung als die gegenwärtige geben. Etwa eine ausgewogene Novellierung des Versammlungsgesetzes, ohne dabei demokratische Grundwerte einzuschränken, aber auch ohne alle Freiheiten auf Kosten einiger Händler völlig ungeregelt auszuleben.

 

Unternehmer im Einzelhandel nehmen in Österreich ein großes finanzielles Risiko auf sich und beschäftigen mehr als 335.000 Arbeitnehmer. Regelungen, die zahllose Demos etwa am Ring oder in der Mariahilfer Straße zulassen, erschweren das Überleben zusätzlich und sorgen auch bei den Konsumenten zurecht für Verärgerung. Darüber hinaus befeuern sie die Dominanz der großen eCommerce Plattformen wie Amazon und sorgen für einen Kaufkraftabfluss ins Ausland.

 

Wichtige Geschäftsstraßen an Weihnachtswochenenden zu Schutzzonen zu erklären, wäre an besonders sensiblen Tagen wie diesem denkbar und wichtig.

 

*****

2018-12-15


Haft in der Heimat soll forciert werden


Justizminister will auf Bekenntnis der EU-Länder zu

angemessenen Standards in Haftanstalten hinarbeiten

 

In einem Auftrag an die Regierung haben sich die Parlamentsfraktionen gestern im Nationalrat einstimmig dafür ausgesprochen, das Konzept “ Haft in der Heimat “ zu forcieren. Gleichzeitig wurde die Regierung ersucht, dieses Thema auch auf EU-Ebene stärker in den Fokus zu rücken und sich dabei auch für menschenrechtskonforme Haftbedingungen in den EU-Staaten und in Drittländern einzusetzen.

 

„Die österreichischen Gefängnisse sind an ihrer Kapazitätsgrenze“, begründete Gudrun Kugler (ÖVP) den Vorstoß des Menschenrechtsausschusses. Von den 9.000 Gefangenen in Österreich seien 54% keine österreichischen Staatsbürger, davon 1/3 aus EU-Ländern. Zudem wolle man ausländische Straffällige unterstützen, da Haft in der Heimat zur Resozialisierung beitrage. Der Antrag ziele aber auch darauf ab, die Haftbedingungen in osteuropäischen Ländern sowie Drittstaaten zu verbessern. Dies würde etwa die Zellengröße, medizinische Versorgung oder Hygiene betreffen. „Hier wird sich Österreich für Menschenrechtsstandards in anderen Ländern einsetzen“, ergänzte Kugler. „Der Antrag sei in Zusammenhang mit Menschenrechtsstandards, der Situation in Österreichs Gefängnissen sowie unter dem Gesichtspunkt der Entwicklungszusammenarbeit wichtig und richtig“, sagte ebenfalls Martin Engelberg (ÖVP).

 

Auch die FPÖ setze sich für eine Verbesserung von Haftbedingungen in Drittstaaten ein, allerdings seien Standards etwa im arabischen Raum angesichts „unserer verweichlichten westeuropäischen Maßstäbe“ schnell einmal erniedrigend und unmenschlich, meinte Susanne Fürst (FPÖ). Die hohe Anzahl an ausländischen Häftlingen sei die Folge der Masseneinwanderung und damit zusammenhängenden Kriminalitätswelle in Österreich. Die Delikte unter Einsatz von Hieb und Stichwaffen hätten sich seit 2008 vervierfacht. Davor müsse man Bürger(innen) schützen, waren sich Fürst und ihr Fraktionskollege Hannes Amesbauer (FPÖ) einig.

 

Als eine gute Sache bezeichnete Irmgard Griss (NEOS) die Verbüßung von Haftstrafen im Heimatland. Sie hoffe, dass es gelingt, alle notwendigen Abkommen zu schließen und sicherzustellen, dass die Haft in der Heimat nicht einer vorzeitigen Entlassung gleichkommt.

 

SPÖ-Abgeordneter Harald Troch verwies darauf, dass es sich beim Konzept „Haft in der Heimat“ um einen EU-Rahmenbeschluss aus dem Jahr 2008 handelt, das Rad werde demnach nicht neu erfunden. Nun müssten endlich Voraussetzungen geschaffen werden, damit Rückführungen auch möglich gemacht werden können. Kritisch verwies Troch dabei auf die 230 nicht besetzen Planstellen bei den JustizwachebeamtInnen. „Es gibt eine riesen Lücke bei der Justiz“, so Troch, man werde die Haft in der Heimat damit nicht auf den Weg bringen können.

 

„Haft bringe keinen Luxus mit sich, menschenrechtskonforme Standards seien aber ein Muss“, sagte Renate Gruber (SPÖ). Haft in der Heimat werde nur funktionieren, wenn es EU-weit durchführbare Regelungen gebe. „Es ist Zeit, in das Tun und Handeln zu kommen“, so Robert Laimer (SPÖ), der auch daran erinnerte, dass das höchste Gut der Demokratie die Würde des Einzelnen ist. Kritik äußerte er dabei gegenüber dem Nein Österreichs zum UNO-Migrationspakt.

 

„Warum der EU-Rahmenbeschluss aus dem Jahr 2008 auf EU-Ebene nicht realisiert worden sei, liege an den Versäumnissen mancher Mitgliedsstaaten, wenn es um Rechtsvorschriften oder die Europäische Menschenrechtskonvention geht“, räumte Justizminister Josef Moser ein. Deswegen habe er das Thema Rechtsstaatlichkeit auch zu einem Schwerpunkt während des österreichischen EU-Ratsvorsitzes gemacht. Er will in diesem Sinn auf ein gemeinsames Bekenntnis der EU-Länder zu angemessenen Standards in Haftanstalten hinarbeiten. „Was die Bedenken der SPÖ betrifft“ – sagte Moser – „dass bereits Überstellungsfahrzeuge angeschafft worden seien, außerdem laufe seit diesem Jahre eine große Rekrutierungsoffensive für Justizwachebeamte.“

 

„Er finde es schade, dass etwa Rumänien, also jenes Land, das als nächstes den EU-Ratsvorsitz übernimmt, hinsichtlich der Standards im Justizsystem stets in der Kritik stehe“, sagte Reinhold Lopatka (ÖVP). Er werde dieses Thema bei den nächsten interparlamentarischen Konferenzen ansprechen. Es sei auch eine Aufgabe der Parlamente, dass multinationale Verträge auch umgesetzt werden.

 

Efgani Dönmez (o.F.) unterstützte das Vorhaben, machte aber darauf aufmerksam, dass Herkunftsländer von Häftlingen kein Interesse daran haben, diese wieder aufzunehmen. Es stelle sich die Frage, wieviel Kosten durch Überstellungen verursacht werden. In den laufenden EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Westbalkan dürfe man nicht mehr den gleichen Fehler wie in der Vergangenheit machen, Mindeststandards an Rechtsstaatlichkeit oder Menschenrechten müssten eingehalten werden.

 

****

2018-12-14


Unfähigkeit hat einen neuen Namen: FPÖ-FAILS


Diesen Namen hat sich FPÖ-FAILS redlich verdient

 

Wir haben schon mehrmals Fake-News und verfälschte Screenshots der sattsam bekannten und rechtswidrig betriebenen Internet-Hetzseite FPÖ-FAILS aufgedeckt.  Heute stellten sie einen Screenshot (betrifft die SPÖ-Chefin Rendi-Wagner) auf ihren Twitter-Account, der offensichtlich ein Fake ist.  Gleichzeit wurde aber auf ihrem Facebook-Account ein verfälschter Screenshot veröffentlicht, der den FPÖ-Politiker Johann Gudenus in übelster Weise diffamiert. Also fein nach dem Motto: „Wasser predigen und Wein trinken“.

 

 

Hier das diskriminierende Posting als Einzelbild, welches bei unserer Beitragserstellung – um 20:40 Uhr – noch immer auf dem Facebook-Account von FPÖ-FAILS online stand.

 

 

An und für sich war uns das keinen Beitrag auf ERSTAUNLICH wert und so stellten wir den eingangs gezeigten Screenshot (Doppelbild) – mit einer Anmerkung darauf (rot) – lediglich auf unserem Facebook – und Twitter-Account ein.

 

Scheinbar ist den Herrschaften von FPÖ-FAILS unsere Überschrift:  „Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!“  sauer aufgestoßen, da sie sich ertappt fühlten. Und so meldeten sie sich auf unserem Facebook-Account zu Wort.  Die Unfähigkeit die sie bewiesen, sowie die Dreistigkeit die sie an den Tag legten, veranlassten uns zu diesem Beitrag.

 

 

Wir fassen zusammen: Zuerst wusste man bei der rechtswidrig betriebenen Internet-Hetzseite angeblich gar nicht, dass besagter Screenshot auf ihrem Facebook-Account steht. Scheinbar ist man bei FPÖ-FAILS unfähig, auf der eigenen Facebook-Seite zu recherchieren.  Die erste Reaktion war ein beleidigender Kommentar, wie wir das von der linken Hetzseite auch gewohnt sind.  Auf dieser wimmelt es nämlich von Beleidigungen gegen politisch Andersdenkende.

 

Wir haben dann FPÖ-FAILS noch unterstützt und stellten besagtes Posting, mit Angabe von Datum und Uhrzeit, nochmals online.  Die Antwort die dann kam, kann wohl dümmer nicht sein.  „Also hat irgendwer irgendwann das auf unserer Seite hinterlassen. Der Breitenauer FPÖ Chef hat im Gegensatz dazu selbst ein Fakebild hinaufgeladen und gepostet.“ So im O-Ton!

 

Nein werte Betreiber der Hetzseite FPÖ-FAILS!  Nicht irgendwann, sondern heute, am 13.12.2018 – um 07:57 Uhr. Übrigens hat das diskriminierende Posting nichts mit einem angeblichen Fakebild des Breitenauers FPÖ Chef zu tun, sondern erfolgte als Reaktion auf ein Posting von Johann Gudenus, in dem er sich anzumerken erlaubte, dass in Frankreich 26.000 Gefährder leben.

 

 

Für uns steht jedenfalls fest, dass Unfähigkeit einen neuen Namen hat, nämlich: FPÖ-FAILS.  Denn wer nicht einmal auf seinem eigenen Account recherchieren kann und dann anschließend nachvollziehbare Fakten verdreht, hat sich diesen Namen redlich verdient.

 

*****

2018-12-13


Vilimsky: „Linke wollten Terror-Ursprung verschleiern“


Sozialisten und Grüne wollten im Europaparlament eine

Passage aus einem Sonderausschuss-Bericht entfernen

 

Heute stand im Europaparlament ein Bericht des Sonderausschusses „Terrorismus“ zur Abstimmung an. Darin heißt es unter anderem, „dass zu den Urhebern von Terroranschlägen in der EU sehr häufig auch EU-Staatsbürger zählen, häufig Migranten der zweiten oder dritten Generation, die in den Mitgliedstaaten aufgewachsen sind, in denen sie die Anschläge verübt haben.

 

„Die linken Fraktionen – Sozialisten, Grüne und Liberale – haben tatsächlich versucht, heute diese Passage aus dem Bericht zu entfernen“, so Vilimsky. „Dass das einen Tag nach der tragischen Tat in Straßburg passiert, wo ein längst als Gefährder bekannter Mann mit nordafrikanischem Migrationshintergrund drei Menschen getötet und ein Dutzend weitere zum Teil schwer verletzt hat, ist mehr als beschämend. Es zeigt ganz klar, dass es diesen Parteien nicht um Fakten und den Schutz der Bevölkerung geht, sondern um ein völlig einseitiges Wunschbild von Migration, das um jeden Preis verbreitet werden soll.“

 

Der Ausschuss-Bericht stellt weiters fest, dass Terroristen in einer Anzahl von Fällen auch Mängel beim EU-Grenzschutz ausgenutzt hätten. Weiters heißt es darin, „dass Terroristen die Zugangsrouten von Migranten und Asylsuchenden in die europäischen Länder gewählt und so den freien Personenverkehr innerhalb Europas ausgenutzt haben“.

 

„Wir halten diesen Bericht für den ersten seiner Art, der eine objektive Problembeschreibung liefert. Und wir haben jedenfalls die Schaffung eines ständigen Ausschusses für innere Sicherheit und Terrorismus im Europaparlament unterstützt, um diesen Themen ein höheres Gewicht zu verschaffen“, sagte Vilimsky. (Quelle: APA/OTS)

 

*****

2018-12-12


Ärztekammer fordert Sonderklasse auch für ambulante Leistungen


Sonst droht eine Zwei-Klassen-Medizin durch Abwanderung in die Privatspitäler

 

Die Vollversammlung der Ärztekammer für Wien hat heute, Dienstag, Nachmittag in einer Resolution das Parlament aufgefordert, zuzulassen, dass öffentliche Spitäler sowie Ärztinnen und Ärzte im bisherigen tagesklinischen Umfang künftig auch ambulant Leistungen für privatversicherte Patientinnen und Patienten verrechnen dürfen. Damit soll sichergestellt werden, dass mit diesen Einnahmen eine soziale Medizin für alle Bevölkerungsschichten finanziert werden kann.

 

Sollte es zu einem Verbot der Sonderklasse für ambulante Leistungen kommen, würde den Wiener Spitälern Geld entzogen, das diese dringend benötigten. Außerdem würden die öffentlichen Spitäler, allen voran die Häuser des Wiener Krankenanstaltenverbunds, für Ärztinnen und Ärzte unattraktiver, was zu einer Abwanderung von Ärztinnen und Ärzten in die Privatmedizin führen würde, die ein solches Verbot bekanntlich nicht treffe.

 

„Auch wird eine Zwei-Klassen-Medizin forciert, indem Patient(innen)und Patienten, die sich eine private Zusatzversicherung leisten können, zukünftig Privatspitäler aufsuchen werden“, heißt es weiter in der Resolution. Die Wiener Ärztinnen und Ärzte stünden für eine soziale Medizin und hätten für eine unsoziale Maßnahme – „wie es die Nichtermöglichung von Sonderklassegebühren für ambulanten Leistungen, die bisher stationär durchgeführt wurden, zweifellos ist“ – kein Verständnis, da sie einen massiven Wettbewerbsnachteil der öffentlichen Spitäler zugunsten von Privatspitälern mit sich bringen würde.

 

*****

2018-12-11


Flüchtlingsblogger Aras B. wegen sexueller Belästigung verurteilt


Wird er nun freiwillig die Heimreise antreten?

 

„Ist der Flüchtlingsblogger Aras B. ein Frauen-Grapscher?“ So lautete die Überschrift eines Beitrages, den wir am 02.11.2018 brachten.  Nun ist es amtlich, dass es so ist.  Denn wie auf der Online-Plattform der Wochenzeitung JUNGEN FREIHEIT berichtet wird, wurde Aras B. heute wegen sexueller Belästigung in fünf Fällen zu 80 Sozialstunden verurteilt. Das Amtsgericht Lemgo sah es als erwiesen an, dass der 20 Jahre alte Syrer mehrere Mitschülerinnen an Po und Brust gegrabscht hat.

 

 


Da stellt sich – vermutlich nicht nur für uns – die Frage, ob Aras B. freiwillig die Heimreise antreten wird, wenn er seine Sozialstunden abgeleistet hat? Diese Frage ergibt sich daraus, da der Flüchtlingsblogger noch am 09.10.2018, auf seinem (mittlerweile stillgelegten) Twitter-Account vollmundig verkündete, was er von kriminellen Flüchtlingen hält.

 


 

Kann man nun Aras B., den jahrelangen Vorzeigeflüchtling der Mainstream-Medien und Liebling der gutmenschlichen Willkommensklatscher, beim Wort nehmen?

 

*****

2018-12-11


Mehr Personal für Kontrollen an Österreichs Staatsgrenzen

 

Novelle des Grenzkontrollgesetzes:

Ab 1. Jänner 2019 steht mehr Personal für Grenzkontrollen zur Verfügung

 

Wie das BMI heute mitteilt, werden ab dem 1. Jänner 2019 für die Kontrollen an Österreichs Staatsgrenzen – zusätzlich zu den bisherigen Grenzbeamt(innen) – Verwaltungsbedienstete des Innenministeriums sowie der Landespolizeidirektionen eingesetzt.

 

Eine diesbezügliche Novelle des Grenzkontrollgesetzes wird das Parlament in der Nationalratssitzung am 11. Dezember 2018 beschließen. Sinn des Einsatzes von Verwaltungsbediensteten bei den Grenzkontrollen ist, dass Polizisten mehr Kapazitäten für andere polizeiliche Tätigkeiten haben. Dazu Innenminister Herbert Kickl: „Damit wird gewährleistet, dass Österreichs Staatsgrenzen noch besser und effizienter beschützt werden können.“

 

Diese neuen „Grenzkontrollassistenten“ werden eine spezielle Ausbildung durchlaufen, die 16 Wochen dauern wird. Die Ausbildung beinhaltet die Schulung der benötigten rechtlichen Materien wie Dienst-, Straf, Fremden- und Grenzkontrollrecht. Außerdem werden die persönlichen und sozialkommunikativen Kompetenzen (z.B. angewandte Psychologie, Menschenrechte, Berufsethik usw.) sowie situationsadäquate Handlungs-, Wahrnehmungs- und Reflexionskompetenzen (z.B. Einsatztraining, Erste Hilfe usw.) geschult.

 

Nach Abschluss der Basisausbildung ist eine vierwöchige Praxisphase vorgesehen. Diese dient der Vermittlung des nötigen dienstbetrieblichen Wissens sowie der weiteren Beurteilung der persönlichen und fachlichen Eignung für den Aufgabenbereich des Grenzkontrollassistenten. Der erfolgreiche Abschluss der Ausbildung wird im Zuge eines mündlichen Fachgesprächs nachgewiesen.

 

Nach Beendigung der Ausbildung dürfen die „Grenzkontrollassistenten“ die Rechtmäßigkeit der Einreise prüfen und bei Minderjährigen, ob die Erziehungsberechtigten mit der Ausreise einverstanden sind. Zudem obliegt ihnen die Identitätsfeststellung durch Vergleich biometrischer Daten sowie die Prüfung der Authentizität von Reisedokumenten. Weiterführende Amtshandlungen – wie eine Zurückweisung oder Festnahme – dürfen weiterhin nur Polizisten durchführen. Gibt es Widerstand, müssen sich die „Grenzkontrollassistenten“ ebenfalls an die Polizei wenden.

 

Ein wesentlicher Grund für die Verwendung von Verwaltungsbediensteten als „Grenzkontrollassistenten“ liegt in den Passagierzahlen am Flughafen Wien-Schwechat, die in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen sind. Der Anstieg der Passagierzahlen führte zu einem stetig wachsenden Mehraufwand für die Polizei bei der Grenzkontrolle.

 

Auf dem Flughafen Wien-Schwechat stieg das Passagieraufkommen im September 2018 gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um 10,9 Prozent auf 2.696.340 Reisenden an. Etwa ein Drittel der Reisenden sind grenzkontrollpflichtig. Zusätzlich gibt es im Bereich der Grenzkontrollen deutlich mehr Personal- Ressourcen, etwa durch neue gesetzliche Regelungen wie dem Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) sowie dem Entry Exit System (EES).

 

*****

2018-12-10


FPÖ-Haider: Wieder ist ein Opfer eines Einzelfalles zu beklagen


In Steyr hat ein mutmaßlicher Afghane, der durch die SPÖ-Willkommens-

politik in unser Land gekommen ist, ein 16-jähriges Mädchen getötet

 

 

„Wohin die Reise des ‚SPÖ-Willkommenszuges führt‘, kann man nun schon fast täglich in unseren Medien erleben. Tod und Elend wird von den angeblich traumatisierten Männern aus Afghanistan zurückgelassen. Diesmal wurde ein 16-jähriges Mädchen aus Steyr das Opfer eines mutmaßlichen Afghanen mit dem es scheinbar eine Beziehung führte. Zwei Messerstiche machten dem jungen Leben ein jähes Ende“, stellte der freiheitliche NAbg. Mag. Roman Haider mit Bestürzung fest.

 

„Diese Verbrechen an unseren Kindern und Frauen sind einer vollkommen falschen und fehlgelaufenen Willkommenskultur der SPÖ zuzuschreiben. Sie hat die Grenzen geöffnet und der ‚Oberschaffner und Kurzzeitkanzler‘ hat die Einwanderer quer durch unser Land auf Kosten der Steuerzahler geführt, wohlgemerkt unregistriert und unkontrolliert. Wohin die Reise geführt hat und noch immer führt, ist täglich zu sehen – Terror, Mord und Vergewaltigung“, betonte Haider.

 

„Diesen ausufernden Gewaltexzessen muss nun endlich eine Schranke vorgeschoben werden, es kann und darf nicht sein, dass wir unsere Familien auf dem Altar der rot-grünen Realitätsverweigerung opfern müssen. Der Weg von Innenminister Kickl, illegale und straffällige Migranten mit Hochdruck abzuschieben, ist konsequent, richtig und wichtig. Der Fall der jungen Steyrerin sollte nun auch noch den letzten Zweifler zum Nachdenken und Aufwachen bringen. Die Realität hat nun längst uns alle eingeholt“, sagte der freiheitliche Abgeordnete und richtet der hinterbliebenen Familie sein innigstes Mitgefühl aus. (Quelle: APA/OTS)

 

*****

2018-12-10


Schon wieder Fake-News von FPÖ-FAILS


Eine Lüge, dass sich die Balken biegen

 

Dass man bei der rechtswidrig betriebenen Webseite „FPÖ-FAILS“ Fake-News verbreitet, Screenshots nach Bedarf bastelt – also es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt, dafür aber politisch Andersdenkende beleidigt und diskreditiert, haben wir schon öfters unter aufgezeigt.  Mit einem heutigen verfälschten Foto auf ihrer Facebook-Seite, haben es die linken Herrschaften wieder einmal eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

 

Auf einem Foto, auf dem der Stellvertreter des oberösterreichischen Landeshauptmannes – Manfred Haimbuchner (FPÖ) – abgebildet ist, wird durch einen hinzugefügten Text suggeriert, dass dieser folgendes gesagt haben soll: „Wir sind jetzt nur noch die Heimatpartei. Vorbei mit ´sozial´!“

 


 

Haimbucher hat nie eine derartige Äußerung getätigt und damit ist der besagte Beitrag von FPÖ-FAILS eine glatte Lüge.  Der Ordnung halber möchten wir anmerken, dass es sich bei FPÖ-FAILS um keine Satire-Seite handelt.  Die linken Herrschaften geben nämlich an, dass sich als Ziel – „Die aktuelle Aufklärung zu FPÖ-Postings, die sich als Falschmeldung erweisen“ – gesteckt haben.  Das obig gezeigte, verfälschte Foto ist und war nie Bestandteil eines Postings der FPÖ.

 


 

*****

2018-12-09


Größter Schlag gegen Zigarettenmafia in Österreich


Rekordaufgriff: Zoll stellt 32 Tonnen Tabak sicher

 

 

Wie das Finanzministerium heute – Donnerstag (06.12.18) – bekannt gab, konnten Beamte des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien, am 16. November 2018, im Raum St. Pölten 32 Tonnen Tabak sicherstellen.  „Der bisher größte Schlag gegen die organisierte Zigarettenmafia“, so Finanzminister Löger.

 

Mit der vorgefundenen Menge an Tabak wäre es den Tätern möglich gewesen, knapp 32 Mio. Stück Zigaretten bzw. 160.000 Stangen herzustellen.  Der Verkaufswert der fertigten Zigaretten in Österreich, wäre mehr als 7,2 Mio. Euro und die hinterzogenen Steuern hätte knapp 5,6 Mio. Euro betragen.

 

 

Durch wochenlange und detailreiche Ermittlungen wurden die Zöllner auf den Lagerort in Niederösterreich aufmerksam. Nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft wurde unter Leitung der Zollfahndung eine Hausdurchsuchung durchgeführt, bei der zwei polnische Staatsangehörige angetroffen wurden, die gerade mit der Behandlung (Aromatisieren, Trocknen, Pressen und Verladen) des Tabaks beschäftigt waren.  Im Zuge dieser Kontrolle konnte auch ein LKW, der gerade in der Halle für den Weitertransport des Tabaks vorbereitet wurde, sichergestellt werden.  Neben dem Tabak wurden auch Zusatzstoffe für die Aromatisierung (ua. Rum, Zucker, Kakaopulver) als auch die Maschine, die dafür verwendet wurde, beschlagnahmt.

 

Die weiteren Ermittlungen haben ergeben, dass der unversteuerte Tabak aus Belgien und Polen nach Österreich geliefert und nach der Bearbeitung in Kleinmengen weiter nach Lettland gebracht wird.  Durch eine neue Verschleierungstaktik wird versucht, die Behörden in die Irre zu leiten.  Die verschiedenen Arbeitsschritte der verbotenen Herstellung von Zigaretten werden voneinander getrennt und die Täter hoffen auf diese Art und Weise, mit geringerem Schaden davonzukommen.  Aufgrund der Aussagen der polnischen Mittäter gehen die Zollbeamten von einer Gesamtumschlagsmenge von ca. 300 Tonnen aus.  Weitere Ermittlungen in Zusammenarbeit mit den internationalen Behörden sollen den Sachverhalt lückenlos aufklären.

 

*****

2018-12-06


Will die SPÖ vorschreiben, wie Trauer zu erfolgen hat?


SPÖ-Politiker ortet Hetze in Schweigemarsch

 

 

 

 

Auf der Facebook-Seite „Aus dem Innsbrucker Gemeinderat“ wurde am 3.Dezember 2018, über den am Vortag stattgefundenen Trauermarsch zu Ehren des vor einer Woche erstochenen Michael P. eine Mitteilung veröffentlicht.  Laut Medienberichten soll es sich beim mutmaßlichen Täter um einen Afghanen handeln. Möglicherweise hat das dem Innsbrucker SPÖ-Gemeinderat Helmut Buchacher nicht geschmeckt und so kommentierte er wie folgt (Screenshot):

 

 

Abgesehen davon, dass aus dem Tod des jungen Mannes kein politisches Kleingeld (damit war wohl die FPÖ gemeint, die immer wieder auf kriminelle Migranten hinweist) geschlagen wurde, was meint Buchacher eigentlich mit „Es braucht nur Mitgefühl im Stillen!“?  Will er damit zum Ausdruck bringen, dass anständige und gesetzestreue Bürger(innen) es still hinzunehmen haben, wenn kriminelle Illegale Straftaten begehen?

 

Wird es noch so weit kommen, dass sozialistische Politiker(innen) trauernden und mitfühlenden Menschen vorschreiben wollen, wie sie zu trauern haben?  Oder soll verhindert werden, dass derartige Straftaten öffentlichkeitswirksam in Erinnerung gerufen werden?  Wie auch immer, mit seinem Kommentar hat sich der SPÖ-Politiker für uns als Volksvertreter disqualifiziert.  Aber immerhin tragen solche Aussagen zum weiteren Absturz der SPÖ (nicht nur in Tirol) bei.  Übrigens empfehlen wir dem Herrn Buchacher einen Rechtschreibkurs in deutscher Sprache.

 

*****

2018-12-05


Polizeiliche Ermittlungen gegen Internet-Pranger von linken Aktivisten


Kopfgeld auch auf Mitarbeiter des Landeskriminalamtes ausgelobt

 

Gestern (Montag 03.12.18) stellte in Deutschland, die politisch links orientierte Gruppierung „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) einen Internet-Pranger online.  Auf diesem werden Bilder von Teilnehmer(innen) der Demonstration in Chemnitz dieses Jahres gezeigt.  Dazu wird ein Kopfgeld ausgelobt.  Die linken Aktivisten stempeln 7.000 Demonstrant(innen) mehr oder weniger pauschal als Rechtsextreme und als Idioten ab.  Sinn und Zweck dieses Internet-Prangers ist es augenscheinlich, dass die Abgebildeten ihren Job verlieren.

 

 

Um zur Erkenntnis zu gelangen, dass hier diese linken Aktivisten den Boden der Rechtsstaatlichkeit verlassen haben, bedarf es keiner juristischen Ausbildung. Selbst wenn die Abgebildeten tatsächlich gegen bestehende Gesetze verstoßen haben sollten, fällt es in den Tätigkeitsbereich der Strafverfolgungsbehörden dies zu ahnden.  Keinesfalls ist das die Aufgabe einer privaten Gruppierung, die mit öffentlichen „Fahndungsfotos“ und Auslobung eines Kopfgeldes zum Denunzieren aufruft.

 

Dieser Umstand hat den linken Aktivisten bereits heute Dienstag – also einen Tag nach dem Start ihrer Aktion – rechtlichen Ärger eingebracht. Polizeibeamte beschlagnahmten „Fahndungsfotos“, die öffentlich in einem Schaufenster – eines Gassenlokales – der selbsternannten linken Sheriffs ausgehängt waren.  Zudem wurden polizeiliche Ermittlungen eingeleitet.

 

Das brachte die linke Gruppierung offensichtlich auf die Palme. Auf ihrer Denunzianten-Webseite bezichtigen sie nun die Polizei der Rechtswidrigkeit. Zudem setzten sie ein Kopfgeld auf LKA-Mitarbeiter (200,- Euro) und V-Männer (500,- Euro) aus.

 

 

Aber auch zivilrechtlichen Ärger haben sich die linken Aktivisten eingehandelt. Und zwar vom Jüdischen Forum JFDA, dessen Kooperation sie suchten und ihnen eine Abfuhr zuteil wurde. „Man habe eine Kooperation mit dem ZPS ausdrücklich abgelehnt, unter anderem wegen Bedenken, dass die geplante Aktion journalistische Standards und den Schutz von Persönlichkeitsrechten unterlaufen würde. Die Bilder seien auch nicht an die Aktivisten weitergegeben worden, waren jedoch öffentlich einsehbar, heißt es von dem Forum mit Sitz in Berlin.“ Quelle: www.mdr.de

 

Man darf gespannt sein, ob und wann sich in Österreich Nachahmer finden werden.  Aspiranten für eine derart rechtswidrige Aktion gäbe es ja einige.

 

*****

2018-12-04


Mindestsicherung Neu hilft Alleinerziehenden und Behinderten


Gudenus: „SP-Hacker kündigt Verfassungsbruch an!“

 

In der gestrigen ORF-Sendung „Im Zentrum“ hat der Wiener Sozialstadtrat Hacker von der SPÖ damit aufhorchen lassen, dass er Teile des Grundsatzgesetzes zur Mindestsicherung Neu in Wien nicht umsetzen werde.

 

„Die Weigerung der Umsetzung ist nicht nur ein Affront gegenüber allen Alleinerziehenden und Menschen mit Behinderung in Wien, sie ist auch die offene Ankündigung eines Rechtsbruchs“, ärgert sich der gf. FPÖ-Klubobmann im Parlament und gf. Wiener Landesparteiobmann, Mag. Johann Gudenus.

 

Bekanntlich sorgt die durch die Bundesregierung präsentierte Mindestsicherung Neu für mehr Fairness für Österreicher, bringt einen finanziellen Bonus für Alleinerziehende und Menschen mit Behinderung und stoppt die Zuwanderung in das Sozialsystem.

 

„Ein neues System, von dem vor allem die Wienerinnen und Wiener profitieren können. Endlich wieder mehr Gerechtigkeit für Österreicher und jene Zuwanderer, welche sich integriert haben. Dass sich hier ausgerechnet der Wiener Sozialstadtrat querlegt und Verbesserungen für Österreicher verhindern will, ist ein Schlag ins Gesicht der eigenen Bevölkerung“, kritisiert Gudenus.

 

Gudenus mutmaßt, dass die Wiener SPÖ ihren Blick ausschließlich auf die Vorteile ihrer größten Wählergruppe richtet, nämlich jene der integrationsverweigernden Migranten. „Das rot-grüne Wien versucht immer mehr Sozialmigranten und somit Muslime in die Stadt zu locken und möchte diese weiterhin mit Geld überhäufen. Die Bundesregierung achtet darauf, dass dem ein Riegel vorgeschoben wird. Sozialstadtrat Hacker soll sich endlich um die Interessen der Wienerinnen und Wiener kümmern und nicht als ‚Stadtrat für Integrationsverweigerer‘ agieren.“

 

Abschließend erinnert Gudenus daran, dass die rot-grüne Stadtpolitik die Wienerinnen und Wiener mit immer höher werdenden Gebühren belastet: „Sei es Müll, Wasser, Strom oder Parkgebühren. Überall versucht die Stadt immer mehr abzukassieren und verwendet dieses Geld für die unsägliche Willkommenskultur!“ (Quelle: APA/OTS)

 

*****

2018-12-03


Linke Statements zum Verbot von Plastiksackerln


Werte Linke (die es betrifft), lest doch eure Hauszeitung genauer

 

Im Kampf gegen die Plastikplage greift die türkis-blaue Bundesregierung nun zu einer Maßnahme bisher nicht gekannter Härte: Ab Jänner 2020 sind Plastiksackerln im Handel verboten, wie Kanzler Sebastian Kurz der „Krone“ verspricht.  Die einzige Ausnahme sind biologisch abbaubare Beutel.  „Das ist ein großer Tag in der Umweltpolitik“, frohlockt Umweltministerin Elisabeth Köstinger. (Quelle: Kronen Zeitung vom 02.12.2018)

 

Egal was die türkis-blaue Regierung positiv macht, es gibt immer wieder Linke, die das versuchen schlechtzureden bzw. ins Lächerliche zu ziehen.  So wie beispielsweise das Verbot von Plastiksackerln.  Nachfolgend nur zwei Beispiele von Linken, wie der Grün-Politiker Michel Reimon und der politisch vermeintliche „Hans Dampf in allen Gassen“ Rudi Fußi.

 

 

Tja, unsere linken Regierungskritiker.  Nicht auf dem Laufenden, sich aber wichtig machen.  Zur Information: Das EU-Parlament beschloss lediglich eine Reduktion, nicht aber ein Verbot von Plastiksackerln.  Die Reduktion erfüllte Österreich ohnehin schon.  Werte Linke (die es betrifft), lest doch eure Hauszeitung genauer und wenn es leicht geht auch sinnerfassend.

 

 

*****

2018-12-02


Opferschutz vor Täterschutz hat eindeutig Vorrang


FPÖ-Hafenecker: „Der Schutz unbescholtener Menschen

hat auch in der Flüchtlingsbetreuung oberste Priorität!“

 

In Niederösterreich wurden 25 straffällig gewordene unbegleitete Jugendliche von ihren unbescholtenen Gefährten getrennt und in eine betreute Einrichtung in Drasenhofen überstellt. Das notwendige Handeln des zuständigen Landesrates Gottfried Waldhäusl wurde daraufhin von Medien und NGOs scharf kritisiert und als unmenschlich beschrieben. „Während unsere Medien von einem Straflager berichten, welches linke Weltverbesserer in den sozialen Medien bereits zynisch als ‚Alcatrazenhofen’ bezeichnen, aus dem niemand hinein oder hinaus kann, sind bereits in den ersten zwei Tagen acht Migranten verschwunden – bei einem Gefängnis wäre dies wohl ein Anlass zu höchster Besorgnis“, berichtigte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA die Situation im nördlichen Niederösterreich.

 

„Diese Jugendlichen wurden nicht ohne Grund von den anderen 250 getrennt. Sie wurden straffällig, gefährlich und haben teils einen negativen Asylbescheid. Während andere versuchen sich zu integrieren, haben diese 25 entschieden, sich mit Suchtgifthandel, Gewalt und Gefährdung der öffentlichen Sicherheit die Zeit zu vertreiben. Jetzt wurden diese straffällig gewordenen Jugendlichen gerade wieder durch den Druck falsch verstandener Fürsorge in die Gesellschaft derer zurückgebracht, wo sie sicherlich nicht hingehören – zu ihren Opfern“, erklärte Hafenecker und betonte, dass die freiheitliche Partei ein Auge auf das Verhalten dieser Menschen haben und bei neuerlichen Gewalttaten die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen werde – der Opferschutz habe eindeutig vor dem Täterschutz Vorrang.

 

„Die Realität ist leider so, dass nicht nur fleißige und redliche Migranten in unser Land gekommen sind. Die aktuellen Statistiken zeichnen ein erschreckendes Bild an steigender Ausländerkriminalität, bei der Einwanderer aus Syrien und Afghanistan eine große Rolle spielen. Hier muss man gerade bei Jugendlichen eine schützende Hand für unbescholtene Menschen haben und straffällig gewordene von ihnen trennen – das kann nicht immer mit ‚Samthandschuhen’ passieren“, so der freiheitliche Generalsekretär und betonte, dass es sicherlich kein Menschenrecht auf ein neues Bad und frischen Bodenbelag gebe. „In diesem Zusammenhang ist der Einsatz der Medien, NGOs und der sogenannten Zivilgesellschaft für unsere Obdachlosen, Mindestrentner und sozial Bedürftigen seit Jahren schwer zu vermissen.“

 

*****

2018-12-01


Tragen von Ustascha-Symbolen und türkischer „Wolfsgruß“ werden in Österreich strafbar


Skurrilität am Rande – NEOS-Abg. Krisper: „Es gebe keinerlei Erkenntnisse

darüber, dass Verbote geeignet seien, ideologische Einstellungen zu ändern.“

 

Das Parlament hat bei der Verabschiedung eines Anti-Terror-Pakets 2014 auch ein neues Symbole-Gesetz beschlossen. Seither ist die Verwendung und Verbreitung von Symbolen des Islamischen Staates, der Al-Qaida und diesen Gruppierungen nahe stehenden Organisationen verboten. Wer dagegen verstößt, wird mit einer Geldstrafe bis zu 4.000 € oder einer Freiheitsstrafe bis zu einem Monat bestraft. Im Wiederholungsfall drohen Geldstrafen bis zu 10.000 € bzw. sechs Wochen Haft.

 

Nun soll dieses Verbot auf weitere extremistische Gruppierungen ausgedehnt werden. Die Regierung hat dem Nationalrat einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt ( 377 d.B. ). Betroffen sind die sunnitisch-islamistische Muslimbruderschaft, die türkischen „Grauen Wölfe“, die Kurdische Arbeiterpartei (PKK), die Hamas, der militärische Teil der Hisbollah, die seinerzeit mit dem NS-Regime kooperierende kroatische Ustascha sowie sonstige Gruppierungen, die von der Europäischen Union als terroristische Vereinigung oder Organisation bewertet werden. Außerdem soll normiert werden, dass nicht nur Abzeichen und Embleme zu den Symbolen gehören, sondern auch Gesten. Damit wird das Zeigen des „Wolfsgrußes“ unter Strafe gestellt.

 

Begründet wird der Gesetzentwurf von der Regierung damit, dass die Ziele der betreffenden Gruppierungen im Widerspruch zu den Grundwerten Österreichs und zum Prinzip der gesellschaftlichen Pluralität stehen und einschlägige Symbole als Aufruf zur Verherrlichung und Unterstützung von Gewalt verwendet werden. Im Sinne der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit sei es daher geboten, die Verwendung von Symbolen dieser Gruppierungen zu verbieten. Um welche Embleme, Zeichen und Darstellungen es konkret geht, wird in einer Verordnung näher ausgeführt. Diese ist laut Innenminister Kickl bereits in Ausarbeitung. Ausnahmen vom Verbot gelten etwa für mediale Berichterstattung, Filme, Theateraufführungen und Ausstellungen, wenn klar ist, dass damit nicht das Ideengut von Terrororganisationen gutgeheißen oder propagiert werden soll.

 

Diese Intention des Gesetzgebers wollte FPÖ-Abgeordneter Walter Rosenkranz betont wissen. „Es geht darum, das Gutheißen der angesprochenen Ideologien unter Strafe zu stellen“, sagte er und brachte gemeinsam mit Werner Amon (ÖVP) einen entsprechenden Abänderungsantrag ein.

 

Zu einer Debatte zwischen Regierung und Opposition führte die Wortmeldung der NEOS-Abgeordneten Stephanie Krisper, in der sie anmerkte, es gebe keinerlei Erkenntnisse darüber, dass Verbote geeignet seien, ideologische Einstellungen zu ändern. Insbesondere Rosenkranz und Innenminister Kickl beharrten darauf, dass der Staat auch mit Verboten reagieren müsse. Darüber hinaus gibt es für Krisper schon jetzt ausreichend Tatbestände wie etwa die „Verhetzung“ (§ 283 Strafgesetzbuch), um gegen das Anpreisen von Ideologien vorzugehen. Bei der Symbole-Gesetz-Novelle handle es sich um „wirkungslose Symbolpolitik“.

 

*****

2018-11-29


FPÖ-FAILS schießt sich wieder einmal ins eigene Knie


Hetze statt Recherche

 

Dass man bei der rechtswidrig betriebenen Webseite „FPÖ-Fails“ Fake-News verbreitet, Screenshots nach Bedarf bastelt – also es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt, dafür aber politisch Andersdenkende beleidigt und diskreditiert, haben wir schon öfters unter Beweis gestellt.  Mit einem gestrigen Eintrag auf Facebook und Twitter, haben sich Herrschaften wieder einmal ins eigene Knie geschossen.

 

 

In der anschließenden Diskussion via Kommentare, wird Höbart noch beschimpft und als Antisemit hingestellt.  Es hat zwar seine Richtigkeit, dass das Wort „Brunnenvergiftung“ im Mittelalter als antisemitischen Stereotype verwendet wurde und als Legitimation zur damaligen Judenverfolgungen in den Jahren 1347 bis 1350 diente.  Allerdings ändern sich die Bedeutung von Wörtern und Begriffen im Laufe der Zeit.  Nehmen wir beispielsweise den Ausdruck „Neger“ für einen dunkelhäutigen Menschen her.  Dieses Wort war noch bis in die späten 70er Jahre in jedem Biologiebuch zu finden und es wurde auch so an den Schulen und Universitäten gelehrt.  Heute ist „Neger“ ein Schimpfwort und wird auch als solches gewertet.

 

Das Wort „Brunnenvergifter“, welches vor etlichen hunderten Jahren als antisemitischen Stereotype verwendet wurde, hat im heutigen Sprachgebrauch keine antisemitische Bedeutung mehr.  Das international anerkannte Sprachlexikon DUDEN klärt darüber auf.

 

 

Wie im DUDEN einwandfrei ersichtlich ist, ist das Wort „Brunnenvergifter“ zwar eine abwertende Äußerung, hat aber mit Antisemitismus nichts am Hut.  Wir haben auch noch einen weiteren Beweis bzgl. des genannten Ausdruckes.  Der deutsche Grün-Politiker Volker Beck, der mit absoluter Sicherheit kein Antisemit ist, verwendete den Begriff „Brunnenvergiftung“ hinsichtlich eines Beitrags von welt.de, die über einen Unbekannten berichteten, der einen Schweinekopf vor einem türkischen Supermarkt gelegt hatte.

 

 

Hätten die Verantwortlichen bei der rechtswidrig betriebenen Webseite „FPÖ-Fails“ nur ein wenig recherchiert, wären sie auf dieses Ergebnis gestoßen.  Aber offensichtlich wollte man das nicht, sondern gab sich lieber der Lieblingsbeschäftigung – nämlich – der Hetze hin.  Somit wurde der Beitrag von „FPÖ-Fails“ wieder einmal ein Schuss ins eigene Knie.

 

*****

2018-11-28


Die Wiener Grünen haben eine neue Spitzenkandidatin


Fast sieben (7) Jahre lang Fehler im eigenen Vornamen auf eigenem Facebook-Account nicht bemerkt

 

Die Spitzenwahl der Grünen in Wien ist geschlagen. Der Sieger ist jedoch keiner der beiden Favoriten.  Weder der Klubobmann David Ellensohn noch der Newcomer Peter Kraus konnte sich aufgrund eines etwas erstaunlichen Wahlsystems durchsetzen.  Gewonnen hat vielmehr die als Außenseiterin bekannte „Birgt“ Hebein.

 

Ja, werte Leserschaft, „Birgt“ ist kein Tippfehler von uns.  Der nunmehrigen Spitzenkandidatin der Wiener Grünen war es über einen Zeitraum von fast sieben (7) Jahre nicht aufgefallen, dass sie ihren Vornamen auf ihrem Facebook-Account falsch geschrieben hatte.  Der lautet nämlich richtig „Birgit“!

 

 

Erst als wir einen Beitrag darüber geschrieben haben, korrigierte Hebein ihren Vornamen.  Also die neue Spitzenkandidatin der Wiener Grünen ist eine Dame, die nicht einmal ihren Vornamen richtig schreiben konnte und ihr diese Tatsache über Jahre hinweg nicht einmal aufgefallen ist.  Ob das ein Grund für die Grünen zum Jubeln ist?  Auch ist es kein Grund zum Jubeln, wenn die Spitzenkandidatin eine Person ist, die immer wieder einer Drogenlegalisierung das Wort redete.

 

Zum eingangs erwähnten Wahlsystem: Nach der dramatischen Kandidatenwahl der Grünen bei der Nationalratswahl 2017, die schlussendlich in einem Wahldebakel und dem Rauswurf aus dem Parlament endete, ist es nicht unmöglich, dass sich dieses Schicksal in Wien wiederholen könnte.  In keiner anderen Partei würde die Entscheidung des Spitzenkandidaten dem Zufall und einem derart erstaunlichen Wahlsystem überlassen, sondern es würden Strategen den optimalen Kandidaten wählen. Mit dieser Wahl haben die Grünen möglicherweise über ihr Schicksal entschieden. Einer Partei, die nicht einmal einen optimalen Spitzenkandidaten bestimmen kann, dürfte bei der Bevölkerung nicht unbedingt volles Vertrauen erwecken.

 

*****

2018-11-27


FPÖ stellt Prüfansuchen zur Suchthilfe an den Stadtrechnungshof


Freiheitliche befürchten kleinen KH Nord-Skandal

 


 

Wiens Vizebürgermeister Dominik Nepp kündigt ein Prüfansuchen rund um die „Suchthilfe Wien GmbH“ an.  „Wiens Suchthilfe-Standorte sind hinter einem hochkomplexen Firmengeflecht verschachtelt. Ich vermute, dass hiermit versucht wird einiges zu verschleiern und der Kontrolle durch den Gemeinderat zu entziehen.  Es ist leider anzunehmen, dass sich die Suchthilfe zu einem kleinen KH Nord-Skandal für die Wiener Steuerzahler entwickelt hat“, erklärt Nepp.

 

Dem vorausgegangen war eine Anfrage durch den FPÖ-Abgeordneten und gf. Bezirksparteiobmann in Mariahilf, LAbg. Leo Kohlbauer zu den Finanzgebaren der „Suchthilfe Jedmayer“.  Konkret fragte Kohlbauer um Personal-, Miet- und Marketingausgaben bei Sozialstadtrat Hacker an.  „Mit einer lapidaren Antwort, dass Firmen im Eigentum der Stadt nicht durch den Gemeinderat geprüft werden können“, versuchte Hacker meine Anfrage abzuwehren. Dieses Verhalten und der Umstand des Firmengeflechts lässt mich vermuten, dass es rund um die ʼSuchthilfe Jedmayerʼ zu einer massiven Misswirtschaft und Steuergeldvernichtung kommt. Ich gehe davon aus, dass Rote hier ´Postenschacher´ betreiben und dubiose Immobilen- und Marketingfirmen auf dem Rücken der Steuerzahler abcashen“, so Kohlbauer.

 

Seit Jahren setzt sich die Wiener FPÖ für eine Absiedelung der ´Suchthilfe Jedmayer´ in Mariahilf ein.  Der Standort war von Anfang an falsch gewählt erklärt Kohlbauer, der weiters ausführt: „Direkt an einem Verkehrsknotenpunkt, dem dicht befahrenen Gürtel, einem Jugend-AMS, vor einem Kinderspielplatz und direkt im Wohngebiet mit vielen Schulen hat einen derartige Einrichtung nichts verloren! Die Anrainer werden täglich von Süchtigen belästigt und die Umgebung mit Spritzen, blutigen Fetzen und Unrat verunreinigt. Wir Freiheitlichen fordern die Stadt daher seit langem auf, die Einrichtung umgehend abzusiedeln.“

 

Abschließend erinnern Nepp und Kohlbauer, dass die FPÖ seinerzeit auch den Stein zur Aufdeckung rund um den KH Nord-Skandal mit einem Prüfansuchen an den Stadtrechnungshof ins Rollen gebracht hat.  Daher sind sich die beiden Freiheitlichen sicher, dass bei der Prüfung der „Suchthilfe Wien GmbH“ ebenfalls Missstände aufgedeckt werden.

 

*****

2018-11-26


Gudenus: Rotes Wien versinkt im Sumpf der Finanzskandale


FPÖ fordert Stellungnahme des ehemaligen FSW-Geschäftsführers Peter Hacker

 

Der geschäftsführende Landesparteiobmann der FPÖ Wien, Mag. Johann Gudenus, zeigte sich am Freitag erbost über den Millionenskandal beim Fonds Soziales Wien. Wie die Kronen Zeitung berichtete, wurden wohl über Monate hinweg Auszahlungen bzw. Abrechnungen aus der Grundversorgung für Flüchtlinge an Personen getätigt, die gar nicht bezugsberechtigt oder sogar bereits abgeschoben worden waren. „Dieser Skandal ist keineswegs hinnehmbar und ich fordere daher nicht nur die vollständige juristische Aufarbeitung, sondern auch die umfassende Klärung der politischen Verantwortung“, so Gudenus. In Wien reihe sich ein politischer Eklat an den anderen, leidtragend seien dabei stets die Steuerzahler, fügt der Freiheitliche mit Blick auf den jüngsten SPÖ-Finanzskandal rund um das KH Nord hinzu.

 

Gudenus weiter: „Geld verschwindet nicht einfach, erst recht nicht in Millionenhöhe. Es muss lückenlos aufgeklärt werden, ob sich hier Dritte bereichert haben.“ Insbesondere gelte es bei den nun vorliegenden Ereignissen zu klären, welche Verantwortung der ehemalige Geschäftsführer des Fonds Soziales Wien und nunmehrige SPÖ-Gesundheitsstadtrat, Peter Hacker, in dieser Angelegenheit trage. Dieser hatte als Geschäftsführer bis Mai diesen Jahres über 17 Jahre hinweg die Geschicke des Fonds geleitet.

 

„Wie Prüfer und ermittelnde Behörden mitteilten, hat sich der Verdacht bereits in bis zu 750 Fällen erhärtet. Der Schaden für die Steuerzahler beträgt dabei bis zu 10 Millionen Euro. Bei diesen Ausmaßen kann niemand mehr von ‚Schlamperei‘ sprechen – Dieses Vorgehen hatte wohl vielmehr System. Nun muss geklärt werden, wer dieses System etabliert hat. Sollte sich herausstellen, dass die SPÖ Wien das Asylwesen als Gelddruckmaschine für dubiose Parteifinanzierungen missbraucht, wäre das nicht nur ein politischer, sondern auch ein menschlicher Skandal“, so Gudenus abschließend. (Quelle: APA/OTS)

 

*****

2018-11-23


Hilferuf eines verzweifelten Vaters wird bei „OMA GEGEN RECHTS“ als Hetze abgetan


Wie steht diese linke Gruppierung eigentlich zum Drogenhandel durch Ausländer?

 


Es ist immer wieder erstaunlich in welche geistigen Einbahnstraßen, das sogenannte Gutmenschentum führen kann.  Ein Vater (Rene XY) postete heute auf seinem Facebook-Account einen Hilferuf gegen Drogendealer, die an Kinder in Eisenstadt Drogen verkaufen Scheinbar ist auch sein minderjähriger Sohn in die Fänge dieser Kriminellen geraten.  Obwohl Rene XY kein FPÖ-Fan ist, ja sogar die Regierung kritisiert, landete sein Thread bei der politisch links orientierten Facebook-Gruppe „OMA GEGEN RECHTS“.  Diese Gruppe besteht vorwiegend aus älteren Damen mit viel Freizeit, welche sie dazu nutzen, gegen die ÖVP/FPÖ-Regierung zu demonstrieren.

 

 

Wie man dem Screenshot entnehmen kann, wird der Hilferuf von Rene XY, bei „OMA GEGEN RECHTS“ richtiggehend kriminalisiert.  Da wird von Hetze, Falschmeldung, melden und anzeigen udgl. geschrieben (siehe Kommentare).  Dem verzweifelten Vater wird sogar der Aufruf zur Selbstjustiz unterstellt, obwohl in seinem Posting kein Wort darüber zu finden ist.

 

Warum dieser Hass gegen Rene XY?  Nun, er hatte es gewagt zu erwähnen, dass laut Polizei afghanische Zuwanderer, mittlerweile Kinder, ja Kinder ab 12 Jahren aufwärts mit Drogen in jeder Form versorgen.  Bei „OMA GEGEN RECHTS“ wird das in Abrede gestellt und als Hetze tituliert.

 

Bevor die älteren Damen das nächste Mal ihre geistigen Ergüsse in die Tastatur tippen, wäre es sinnvoller, sie bemühen Google.  Wir haben das getan und gaben den Suchbegriff: „Afghanen+Drogenhandel in Eisenstadt“ ein.  Das Ergebnis war ziemlich eindeutig, und zwar vom kleinen Blog bis hin zu den Internetplattformen großer Tageszeitungen.

 

 

Wir könnten jetzt noch seitenweise Google-Suchergebnisse zum angefragten Thema präsentieren, ersparen uns aber diese aus Platzgründen.

 

*****

2018-11-23


Nepp: FPÖ protestiert gegen SPÖ-Hundetötungsgesetz


Wiener Freiheitliche verhindern willkürliche Massentötungen

 

„Die SPÖ hat aufgrund unseres Drucks quasi über Nacht die Bestimmungen hinsichtlich der angedachten Hundetötungen teilweise modifiziert“, so Vizebürgermeister Dominik Nepp, der heute im Vorfeld der Landtagssitzung gemeinsam mit seinem Hund Enzo und den Abgeordneten der Wiener Freiheitlichen gegen das SPÖ-Hundetötungsgesetz protestiert hat.

 

„Der unausgereifte Vorschlag der Rathausroten hätte vor der nun formulierten Entschärfung wohl tausende Hunde das Leben gekostet – selbst wenn diese ihre Halter vor Angriffen verteidigt oder geschützt hätten“, erinnert Nepp an die ursprüngliche Fassung. „Es ist unser Erfolg, dass diese willkürliche Massentötung verhindert wurde“, zeigt sich Nepp erfreut.

 

*****

2018-11-22


Sexistische Äußerung eines ranghohen SPÖ-Politikers

 

Wird es in diesem Fall  auch einen Parteiausschluss geben?

Es ist noch gar nicht so lange her, da sah der SPÖ-Nationalratsabgeordnete und seinerzeitige gf. Klubobmann der SPÖ, Andreas Schieder, den ÖVP-Chef und die Frauenministerin gefordert, in den eigenen Reihen für respektvolles Verhalten seitens ÖVP-Abgeordneter gegenüber Frauen zu sorgen. Das betrachtete er, zumindest noch am 2.September 2018 als Selbstverständlichkeit.

Grund für seine Forderung lieferte ihm ein Tweet, des jetzigen wilden Nationalratsabgeordneten (damals ÖVP) Efgani Dönmez.  Dieser hatte hatte auf eine Frage auf Twitter, wie die deutsche Politikerin Sawsan Chebli Staatssekretärin geworden ist, empfohlen, sich „ihre Knie“ anzusehen und seinen Kommentar mit einem Zwinker-Smiley versehen.

Schieder damals wörtlich: „Herr Dönmez hat sich durch seine sexistische Bemerkung gegen die deutsche Staatssekretärin Chebli disqualifiziert. Ein derartiges Verhalten ist für einen Abgeordneten des Hohen Hauses untragbar und muss Konsequenzen nach sich ziehen.“ Zudem forderte er Dönmez auf, sein Mandat im Nationalrat zurückzulegen.

Nun gab es in der SPÖ – genau gesagt bei einer Landtagssitzung in Tirol, am 15.11.2018 – einen mindestens ebenbürtigen sexistischen Ausritt eines hochrangigen SPÖ-Politikers.  Der designierte Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer, erklärte bei einer Landtagssitzung vor versammelten Haus süffisant, er wolle sich die „Landesrätin nicht in der Horizontalen vorstellen“.  Gemeint war damit Gabriele Fischer, Soziallandesrätin der Grünen, die krankheitsbedingt an der Sitzung nicht teilnehmen konnte. (s. Beweisvideo youtube – rRAdYAzyM5g)

Videoquelle: www.tirol.gv.at (Ausschnitt aus der Landtagssitzung am 15.11.2018)

Bis dato hörte man vom Bewahrer der Frauenrechte, Andreas Schieder, keinen Ton – geschweige denn Rücktrittsforderungen – zu dieser Angelegenheit. Lediglich von den SPÖ–Politikerinnen Rendi Wagner und Heinisch Hoschek kam ein schwacher Protest, der aber in der SPÖ–Männerwelt bis dato keine Beachtung fand.

Die ÖVP zog damals in der Causa Dönmez die Konsequenzen und schloss diesen aus ihren Reihen aus.  Man darf gespannt sein, ob auch die SPÖ so konsequent sein wird und Dornauer ausschließt.  Wir glauben jedoch nicht, dass das geschieht.  Wir vermuten eher, dass die Genossen nach der Devise „Wasser predigen und Wein trinken“  handeln werden.

 

*****

2018-11-22

FP-Guggenbichler verspricht heiße Debatte um `Tiertötungsgesetz´ am 22.Nov. im Wr. Landtag

.

SPÖ und Grüne wollen Tierfreunden die Haltung von

Hunden offenbar so unangenehm wie möglich machen

 

„Das ganze Gesetz zielt offenbar darauf ab, Tierfreunden den Weg zum eigenen Hund so unangenehm wie möglich zu machen, sodass sie davon Abstand nehmen“, fasst der Tierschutzsprecher der Wiener FPÖ. LAbg. Udo Guggenbichler, die Ergebnisse der heutigen Pressekonferenz der Verantwortlichen von SPÖ und Grünen zusammen.

 

Am schwersten wiegt für Guggenbichler das Gesetz, wonach Hunde, die durch einen Biss einen Menschen schwer verletzen, ohne Rücksicht auf die Situation automatisch – „ex lege“- einzuschläfern sein werden. „Wenn Sima jetzt sagt, es werde Ausnahmen geben, dann soll sie diese in ihr Gesetz schreiben. Bis jetzt steht davon im Gesetz nichts drinnen und sieht keine Ausnahmen vor“, stellt Guggenbichler klar.

 

Aber auch andere Novellen hätten nichts mit Tierschutz, sondern eher mit Schikanen für Tiere und deren Halter zu tun. Das Alkoholverbot für Halter von Listenhunden etwa sei völlig überzogen. „Wer mit seinem Listenhund beim Heurigen zwei Vierterl trinkt, darf ihn nicht einmal selbst zum Taxi führen. Muss man dann einen Taxilenker mit Hundeführschein bestellen?“, schüttelt Guggenbichler den Kopf. Auch der Ankündigung, dass Listenhunde auf nicht eingezäunten Hundezonen nur mit Beißkorb spielen dürfen, kann der Tierschützer nichts abgewinnen. „Sima soll mir zeigen, wie ein Hund mit Beißkorb einen Ball oder einen Stock apportieren soll“, so Guggenbichler.

 

Alles in allem ziele das neue Tiertötungsgesetz offenbar darauf ab, Hundehaltern das Leben unnötig schwer zu machen und sie davon abzuhalten, sich einen Hund anzuschaffen. Zudem befürchtet Guggenbichler den Anstieg von „schwarzen“ – also nicht angemeldeten – Hunden, da auch die finanziellen Hürden für sozial Schwache und Mindestpensionisten durch das neue Gesetz völlig unnötig anstiegen.

 

Die FPÖ-Wien protestiert morgen – Donnerstag dem 22.11.2018 um 8.30 Uhr – am Friedrich Schmitt-Platz 1 gegen das von Rot-Grün entworfene Gesetz und wird auch im morgigen Wiener Landtag versuchen, die unnötigen Verschärfungen gegen Tierfreunde aus dem Gesetz zu argumentieren. Die FPÖ wird für die eingebrachten Initiativanträge Absetzungsanträge stellen, um einen weiteren Versuch zu starten, das unsägliche Gesetz zu verhindern. Zudem fordern die Freiheitlichen eine namentliche Abstimmung, damit sich kein Abgeordneter hinter seinem Klub verstecken kann und die Bürger genau wissen, wer wofür bzw. wogegen gestimmt hat „Das wird eine heiße Debatte“, verspricht Guggenbichler abschließend.

 

*****

2018-11-21


Inhalts-Ende

Es existieren keine weiteren Seiten

Neuere Beiträge
Ältere Beiträge