EU-Austrittspartei probiert es schon wieder ins EU-Parlament zu gelangen


Warum wollen Mandatare einer Partei in die Arbeitslosigkeit gewählt werden?

 

Es erinnert ein wenig an den Filmklassiker „Und täglich grüßt das Murmeltier“, wenn eine Partei, die sich als Ziel den EU-Austritt Österreichs an die Fahnen geheftet hat, wiederholt ins EU-Parlament gewählt werden will.  Wir haben bereits zur letzten EU-Wahl im Jahre 2014, einen Artikel darüber verfasst.

 

Wer nun glaubt, dass man bei der „EU-Austrittspartei“ klüger geworden ist, der irrt. In einer heutigen Presseaussendung wirbt besagte Partei um Unterstützungserklärungen für die Kandidatur bei der EU-Wahl 2019 und das, obwohl man dort nach wie vor für einen EU-Austritt Österreichs ist.  Da heißt es im Parteiprogramm (Stand 27.02.2019) unter anderem wörtlich:

 

 

Eines steht jedenfalls fest.  Sollte die EU-Austrittspartei – wider Erwarten – doch ins EU-Parlament gewählt werden und ihnen – ebenfalls wider Erwarten – ein Austritt Österreichs aus der EU gelingen, sind die Mandatare besagter Partei arbeitslos.  Ob das wirklich deren Ziel ist, in die Arbeitslosigkeit gewählt zu werden?

 

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2019-02-24


Kuh-Attacken-Urteil: Landwirt zu hoher Geldstrafe verurteilt


Sommertourismus und Almbewirtschaftung in Gefahr

 

Auch wenn die Umstände noch so tragisch sind, so ist das Urteil im Fall der Tiroler Kuh-Attacke unverständlich und nicht nachvollziehbar.  Zudem ist es einfach unrealistisch, praktisch alle Wanderwege- und -steige einzuzäunen, wie im Urteil gefordert wird.  Man kann von keinem Landwirt verlangen, seine Almflächen mit unzähligen Zäunen zu durchschneiden und somit für die Almbewirtschaftung unbrauchbar zu machen.

 

Das besagte Urteil vernichtet die Existenz des betroffenen Tiroler Bauern und seiner ganzen Familie.  Außerdem ist zu befürchten, dass es dadurch einen negativen Dominoeffekt für andere Landwirte bei diesem Thema geben könnte.  Man muss auch auf die Eigenverantwortung und einen gesunden Hausverstand, sowie auch Aufklärung der Wanderer setzen können.  Immerhin sind so gut wie immer Wanderer mit Hunden in solche Vorfälle mit Kühen verwickelt.  Fast jedes mal entstehen nämlich gefährliche Situationen zwischen Kühen und Wanderern auf den Almen durch mitgeführte Hunde, die zum Teil sogar frei herumlaufen. Wenn bei Wanderern der gesunde Hausverstand auslässt, kann man dadurch entstandene Gefahren und mögliche Schäden nicht auf die Grundbesitzer abwälzen.

 

Alternativen zur Gefahrenvermeidung wären ansonsten, keine Kühe mehr auf die Almen zu treiben, alles kreuz und quer einzäunen oder die Almen für Wanderer sperren.  Dies wäre aber alles undenkbar, denn es würde in jedem Fall ein Ende für den Sommertourismus oder die Almbewirtschaftung in Österreichs Bergen bedeuten.  In diesem Sinne bleibt nur zu hoffen, dass das besagte Urteil durch die übergeordneten Gerichte aufgehoben wird.

 

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2019-02-23


Veranstalter für Aufklärungskurse im Visier der Grünen und SOS-Mitmensch


Warum fiel den Linken der Verein TeenStar nicht schon unter der SPÖ-Bildungspolitik auf?

 

Zwei wirklich erstaunlich Presseaussendungen stechen heute ins Auge.  Da wäre einmal jene der Grünen unter dem Titel: „Faßmann duldet Homophobie“

 

(TEXT Beginn): „Homophobe Propaganda darf keinen Platz an Österreichs Schulen haben. Bildungsminister Faßmann ist unfassbar nachlässig und handelt verantwortungslos. Zudem ist er nicht imstande, in einem halben Jahr Unterlagen zu prüfen, die allen Parteien vorliegen. Die parlamentarische Anfrage (https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/BR/J-BR/J-BR_03599/index.shtml) beantwortet er, als würde es sich um einen Jugendstreich handeln! Das Bildungsministerium soll sich rasch darum kümmern, dass diese ideologische Sexualpädagogik aus dem vorletzten Jahrhundert aus dem Unterricht verschwindet“, zeigt sich Ewa Dziedzic, Grüne Bundesrätin, fassungslos über die widersprüchlichen Aussagen des Bildungsministers heute gegenüber der APA.

 

Da wird Kindern und Jugendlichen vermittelt, Masturbation sei schädlich, Homosexualität sei eine Krankheit, die geheilt werden muss und Kondome und hormonelle Verhütungsmethoden sollen verboten werden und der Minister sagt, er muss sich das noch die nächsten Monate anschauen? Beweise gibt es genug. Es ist Zeit, hier Klartext zu reden“, so Dziedzic und weiter: „Der Unterricht muss neutral und pädagogisch wertvoll sein, Kindern Angst einzujagen ist der falsche Weg. Minister Faßmann ist noch immer in der Verantwortung, wir lassen da nicht locker.“ (TEXT Ende)

 

Die andere Presseaussendung kommt vom SOS Mitmensch – Boss, Alexander Pollak, unter dem Titel: „Fundamentalistische und homophobe Workshops an Schulen sind Skandal – Bildungsministerium ist für Wertevermittlung verantwortlich“


(TEXT Beginn): Mit Fassungslosigkeit und Empörung reagiert SOS Mitmensch auf Medienberichte, wonach das Bildungsministerium nicht eingreifen will, wenn Kinder und Jugendliche an Schulen mit fundamentalistischen und homophoben Inhalten indoktriniert werden. „Das darf doch nicht wahr sein. Das Bildungsministerium lässt Vereinen freie Hand, die laut Medienberichten Kindern und Jugendlichen weismachen wollen, „Masturbation sei schädlich, Homosexualität eine Störung, und auch sonst sei jede Form von Hetero-Sex nur dann okay, wenn man einen Trauschein in der Tasche hat““, ist Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, empört.


Pollak sieht das Bildungsministerium für die Wertevermittlung an Schulen in der Verantwortung. „Das Bildungsministerium muss fundamentalistische und homophobe Lehrinhalte und Workshops rigoros aus den Schulen verbannen. Kinder und Jugendliche sind nach dem heutigen Stand des Wissens und dem heutigen Stand der Pädagogik aufzuklären“, betont Pollak. (TEXT Ende)

 

Offenbar war die nunmehrige, recht umfangreiche Beantwortung ihrer Parlamentarischen Anfrage, vom 06.12.2018, nicht im Sinne der Grünen und bezeichnen diese in ihrer Aussendung als „… als würde es sich um einen Jugendstreich handeln“.

 

Nun kann man über die Kursinhalte von  TeenSTAR – sofern die Vorwürfe den Tatsachen entsprechen – ganz legitim durchaus geteilter Meinung sein.  Was aber bei der Parlamentarischen Anfrage sofort auffällt, ist der Zeitraum in dem besagter Verein Vorträge an Schulen hält.

 


 

Wie die Grünen in ihrer Anfrage nämlich selbst festhalten, bietet der Verein TeenSTAR, bereits mehr als 10 Jahre, an Mittelschulen österreichweit Aufklärungskurse und Workshops an.  Das heißt im Klartext, dass der weit überwiegende Teil  – minimum 9 Jahre –  (die ÖVP/FPÖ-Koalition bildet erst seit Ende 2017 die Regierung) in jenen Zeitraum fällt, in dem die Bildungspolitik in den Händen der SPÖ (also politisch links orientiert) lag.

 

Dass TeenSTAR in einem Zeitraum von mindestens 9 Jahren oder mehr, ihre Aufklärungskurse und Workshops an den Schulen geheim mit einer Verschwiegenheitsklausel für Kursteilnehmer durchgeführt hat, ist wohl auszuschließen.  Daher stellt sich die Frage, warum sich die Grünen und der SOS Mitmensch-Boss erst zu einem Zeitpunkt aufregen, in dem eine ihnen augenscheinlich nicht genehme Regierung, die Geschicke Österreichs lenkt?   Auch das selbsternannte Aufdeckungsblatt „Falter“ fällt mit seiner Enthüllung in diesen Zeitraum.

 

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2019-02-19


SPÖ agiert nach dem Motto „Wasser predigen und Champagner trinken“


Team Kärnten-Chef Köfer fordert Aktuelle Stunde des Landtages zum Thema „Hass im Netz“

 

Entsetzt zeigt sich Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer darüber, dass aus dem Fall Köberl noch immer keine Konsequenzen gezogen wurden bzw. der Rücktritt des Personalvertreters weiter auf sich warten lässt: „Noch am Donnerstag hat SPÖ-Chef Kaiser im Bundesrat schwadroniert, dass man bei Hasspostings keine Straffreiheit dulden könne. Jetzt fragt sich die Öffentlichkeit zurecht, wo zumindest in einem ersten Schritt die partei- sowie verwaltungsinternen Strafen oder Handlungsschritte bleiben? Kaiser agiert ganz offensichtlich nach der Methode Wasser predigen und Champagner trinken und legt innerparteilich andere Maßstäbe an, als bei anderen Parteien.“ Köfer hinterfragt zudem, wie die SPÖ reagiert hätte, wenn dieser Skandal einen roten Bundeskanzler und einen blauen Personalvertreter betroffen hätte: „Rücktrittsaufforderungen, Anzeigen und Demos wären wahrscheinlich die Folge gewesen. Den Fall Köberl will Kaiser aber offensichtlich aussitzen und dies im vollen Wissen darüber, dass sein Nicht-Handeln der Opposition Elfmeter am laufenden Band auflegt.“

 

Sexistische Äußerungen, Ausdrücke wie Hure, Krätzn oder Gesinnungslump, Beleidigung von politisch Andersdenkenden – all dies hat laut Köfer die SPÖ derzeit in ihrem breiten Hass-Angebot: „Angesichts der sich häufenden Vorfälle wäre die SPÖ vielleicht gut beraten, eine Selbstanzeige vorzunehmen. Der angebliche Kampf des LHs gegen Hass im Netz ist angesichts der Vorfälle der vergangenen Tage und Wochen völlig unglaubwürdig und die Fassade der angeblichen moralischen Überlegenheit der SPÖ bröckelt von Tag zu Tag mehr.“ Köfer berichtet zudem von massiven Irritationen innerhalb der SPÖ, bereits ausgelöst durch die peinliche Verbalakrobatik des LH-Sohnes: „Hinter vorgehaltener Hand zeigen sich sogar aktuelle Landtagsabgeordnete ob der Vorfälle erbost und schockiert. Nur öffentlich will diese Kritik noch keiner äußern. Es stellt sich aber die Frage, wie lange das Stillschweigen noch aufrechterhalten wird. Die SPÖ steht vor einer unglaublichen Belastungsprobe.“

 

Köfer fordert aufgrund der Vorfälle, dass sich der Kärntner Landtag in seiner nächsten Sitzung mit dem Thema Hass im Netz beschäftigt: „Sollte die für das Thema der Aktuellen Stunde vorschlagsberechtigte Fraktion dieses große Problem nicht aufgreifen wollen, werden wir unsere nächste Möglichkeit dafür nutzen. Diese Causa muss im Sinne des Landes und vor allem im Sinne einer Verbesserung der Situation öffentlich debattiert werden.“ (Quelle: APA/OTS)

 

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2019-02-16


SPÖ-Funktionär bezeichnete den Bundeskanzler als „Nobelhure der Neonazi“


Beifallsbekundungen auf dem Facebook-Account der SPÖ Langenzersdorf

 

 

Als völlig inakzeptabel ist eine verbale Entgleisung des Kärntner SPÖ-Personalvertreters Hannes Köberl zu werten.  Er bezeichnete heute auf seinem Facebook-Account den Bundeskanzler, Sebastian Kurz, wörtlich als „Nobelhure der Neonazi“.  Zwar löschte er sein Posting zu einem späteren Zeitpunkt und bedauerte seine Äußerung – aber wie heißt es so schön beim Kartenspielen: „Was liegt, das pickt!“

 

Dazu der VP-Generalsekretär Karl Nehammer: „Zum wiederholten Mal fällt die SPÖ mit einem unappetitlichen und untergriffigen Posting gegen den Bundeskanzler auf. Jetzt ist mit dem Nobelhuren-Sager allerdings der absolute Tiefpunkt erreicht. Ich frage mich, wann Parteichefin Rendi-Wagner endlich aus ihrem Tiefschlaf erwacht und bei solchen Skandalen durchgreift, oder ob sie die wiederholten Neonazi-Vergleiche in ihrer Partei weiter duldet und so tut, als wäre das in ihrem Sinne.“

 

Nun ist das nicht die erste verbale Entgleisung eines SPÖ-Funktionärs, wie dies in der Vergangenheit beispielsweise Dr. Christoph Baumgärtel, seines Zeichens stellvertretender Vorsitzender der SPÖ Langenzersdorf, bereits unter Beweis gestellt hat.  Apropos SPÖ Langenzersdorf!  Auf deren Facebook-Account wird die beleidigende Aussage des SPÖ-Personalvertreters, Hannes Köberl, beifällig wie folgt kommentiert:

 

 

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2019-02-15


Übelste, widerwärtige, sexistische Beschimpfungen und Drohungen ……


…… von grünem AK-Rat gegen FPÖ-Abgeordnete Vesna Schuster

 

Mit Telefonterror, übelsten sexistischen Beschimpfungen und aggressiven Drohungen ist FPÖ-Landtagsabgeordnete Vesna Schuster seit Tagen konfrontiert. „Chauvinistisches Dreckstück….dumme Kuh….du bist nur mit deiner Fut Österreicherin geworden…“, das sind nur einige Auszüge der wahnsinnigen Schimpftiraden, die der grüne Arbeiterkammerrat Samir Kesetovic mittels unzähligen SMS, Anrufen und Sprachnachrichten von sich gibt. „Die Grünen sind nicht mehr zu retten. Wer sich mit solchen Leuten ins Boot setzt, ist zum Scheitern verurteilt“, sagt FPÖ-Landesparteisekretär Michael Schnedlitz.

 

Samir Kesetovic ist Arbeiterkammerrat und stolzer Vertreter der „Grüne Gewerkschafterinnen NÖ“. Er attackiert Vesna Schuster vor allem wegen ihrer niederösterreichweiten Vortragsreihe „Kein Kniefall vor dem politischen Islam“. Heute Abend findet ein weiterer Vortrag von Schuster gemeinsam mit der Islamexpertin Laila Mirzo in Wilhelmsburg statt. „Verpiss dich aus Wilhelmsburg…… Bauerntrampel…. Ich werde zur Veranstaltung kommen und dann wirst du schon sehen“, so der grüne AK-Rat zur freiheitlichen Abgeordneten. „Für die heutige Veranstaltung ist der Verfassungsschutz bereits eingeschaltet“, informiert Schnedlitz.

 

„Es ist eine Schande und skandalös, mit welch unerträglichen Typen die Grünen im Boot sitzen. Wer für den Islam ausreitet, anstatt für die eigene Bevölkerung zu arbeiten, hat in der Politik nichts verloren. Unsere Bevölkerung muss vor diesen grünen Islam-Freunden geschützt werden!“, sagt Schnedlitz. (Quelle: APA/OTS)

 

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2019-02-14


Immer wieder Hass – und Hetzpostings von linker Seite


Unterstellungen, Diskreditierungen, Beschimpfungen, Sexismus usw., usw…..

 

Es ist immer wieder erstaunlich zu beobachten, wie just jene Linke, die der FPÖ bzw. deren Poster in den sozialen Medien Hass und Hetze vorwerfen, selbst um keine Spur besser sind.  Wir haben uns in dieser Woche nur zwei Beispiele herausgesucht.

 

Da wäre einmal die rechtswidrig betriebene Internetplattform „FPÖ FAILS“, die ohnehin bereits sattsam für ihre Hass- und Hetzpostings bekannt ist.  Anlässlich eines angeblich in türkischer Sprache verfassten Textes einer FPÖ – Gemeinderatswahlkandidatin, hagelte es auf auf dem Facebook-Account dieser Linken arge Beschimpfungen, die sogar vor Sexismus nicht halt machten.

 

 

Unser zweites Beispiel ist der Facebook-Account der „SPÖ Langenzersdorf“.  Diese Ortsgruppe hat es bereits soweit geschafft, dass nicht einmal mehr SPÖ – Gemeinderäte mit ihr zusammenarbeiten wollen.  Dies ist einem Beitrag aus dem KURIER zu entnehmen.

 

Anlässlich eines Fotos, auf dem der augenscheinlich erkältete FPÖ-Chef und Vizekanzler H.C. Strache abgebildet ist, folgten zahlreiche Beleidigungen und Unterstellungen zu seiner Person.

 

 

Sowohl bei „FPÖ-Fails“ als auch bei „SPÖ Langenzersdorf“, haben wir uns nur einige – von zahlreichen – beleidigenden und diskreditierenden Kommentaren herausgesucht.  Es wäre wirklich an der Zeit, dass die rechtlichen Konsequenzen für Hetz – und Hasspostings verschärft werden.

 

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2019-02-13


70 % Spitzensteuersatz – Wunschtraum von Schönwetterkommunistin Julia Herr


Unternehmer und Gewerbetreibende müssen vor

Neid-Attacken der Sozialisten geschützt werden

 

„Der Wunschtraum Julia Herrs von einem Spitzensteuersatz in Höhe von 70 % beweist, wie wichtig es ist, Unternehmer und Gewerbetreibende vor den Neidattacken der Sozialisten zu beschützen“, kommentiert der Bundesobmann der Freiheitlichen Jugend, der Wiener Stadtrat Maximilian Krauss, die heutige Aussendung seiner sozialistischen Amtskollegin Julia Herr und fügt hinzu: „Das kann passieren, wenn man rote Parteipropaganda und Fakenews unreflektiert glaubt, aber von Ökonomie, Arbeitsmarkt und Wirtschaft grundsätzlich keine Ahnung hat“.

 

Die Gewerbetreibenden und Unternehmer sind der Motor der heimischen Wirtschaft. Sie stellen die meisten Arbeitsplätze, produzieren Güter für den heimischen Markt und Export und leisten mit ihren Steuerleistungen einen wesentlichen Beitrag für unseren Wohlstand. „Die Steuern für diese Gruppe zu erhöhen, wäre nicht nur Wahnsinn für heimische Wirtschaft und Arbeitsmarkt, es wäre auch völlig kontraproduktiv“, erklärt Krauss. Entlarvend sei dabei der Wunsch der SPÖ, Erfolg zu bestrafen und Gewinne zu enteignen. „Herr lässt wieder Mal mit schönwetterkommunistischen Forderungen aufhorchen. Sie sollte dabei nicht vergessen, dass der Kommunismus in Wirklichkeit Millionen Opfer forderte und Arbeitsverweigerer nicht mit einem bedingungslosen Grundeinkommen, sondern mit bedingungsloser Zwangsarbeit bedacht wurden“, erinnert Krauss und stellt klar: „Das wollen wir nie wieder erleben“.

 

Die von Herr propagierten Enteignungen wie Reichensteuern, Erbschaftssteuern und Spitzensteuern von 70 % dienten keinem anderen Zweck, als die Bevölkerung zu spalten, Neid zu schüren und gegen Erfolg im Unternehmertum zu hetzen. „Gewinne sind nichts Anrüchiges. Erst muss man sie einmal erwirtschaften, und dann werden sie ohnedies überproportional versteuert. Österreich ist ein Höchststeuerland – um den Wirtschaftsstandort zu stärken, ihn für neue Unternehmen schmackhaft zu machen und damit Arbeitsplätze zu schaffen sind Höchststeuern kontraproduktiv. Daher ist Bundesregierung richtigerweise bestrebt, Arbeitgeber, Familien und Arbeitnehmer steuerlich zu entlasten“, so Krauss abschließend. (Quelle: APA/OTS)

 

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2019-02-12


Erfolgreicher Schlag gegen den Online-Drogenhandel


Suchtmittel im Wert von 13 Millionen Euro online verkauft

 

Im Rahmen der Operation Sandmann ermittelte das Bundeskriminalamt (BK) federführend seit Juli 2018 gemeinsam mit den US-Amerikanischen Strafverfolgungsbehörden DEA („Drug Enforcement Administration“) und HSI („Homeland Security Investigation“) gegen eine serbische Tätergruppierung, die Suchtgift in großen Mengen versendete. Im Dezember 2018 konnte ein Hauptverdächtiger festgenommen sowie insgesamt 13 Kilogramm Suchtmittel sichergestellt werden.

 

Durch die enge Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden aus Österreich, den USA sowie der europäischen Polizeibehörde Europol gelang der Polizei ein erfolgreicher Schlag gegen eine kriminelle Organisation. Eine serbische Tätergruppierung verkaufte seit knapp zehn Jahren online suchmittelhaltige Tabletten an europäische Abnehmer, vor allem aber an Kunden in den USA.

 

Zu Beginn benutzten die Täter verschlüsselte E-Mail-Dienste, später verkauften sie die Tabletten auf Darknet-Marktplätzen. Die Anzahl der gehandelten Tabletten beläuft sich auf Millionen. Die kleinste angebotene Verkaufseinheit waren jeweils 1.000 Stück. Ein im BK auf den Online-Suchtmittelhandel spezialisiertes, neu gegründetes Referat kam den Tätern auf die Spur, da sie begannen Wien als Vertriebsweg zu nutzen. Die Tabletten wurden im Auto von Serbien nach Wien transportiert und von hier aus über verschiedene Postämter weltweit verschickt. Durch umfangreiche Ermittlungen gelang es den betreffenden Online-Shop auf einer Darknet-Plattform ausfindig zu machen. Die Ermittlungen ergaben, dass die Tätergruppierung Gewinne aus dem Online-Shop in Form virtueller Währung knapp 13 Millionen Euro widerrechtlich erwirtschaftet hatte.

 

Gemeinsam mit dem Einsatzkommando Cobra der Direktion für Spezialeinheiten und der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) des Landeskriminalamtes Wien, gelang dem Büro zur Bekämpfung der Suchtmittelkriminalität im BK im Dezember 2018 die Festnahme von einem Hauptverdächtigen in Wien. Im Zuge der anschließenden Hausdurchsuchungen stellten die Ermittler 13 Kilogramm Suchtmittel in Form von rund 91.000 Tabletten sicher. Der 61 jährige Haupttäter befindet sich in Untersuchungshaft und zeigt sich geständig. Er gab an, innerhalb der letzten Monate zwischen 40 und 50 Drogenpakete in die USA versendet zu haben.

 

In Österreich wurden die Ermittlungen durch das Büro zur Bekämpfung der Suchtmittelkriminalität im Bundeskriminalamt im Rahmen der Operation Sandmann geführt. Die Ermittlungen zu den Mittätern laufen international. Es wird von weiteren Erfolgen ausgegangen.

 

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2019-02-08


Fahrerflucht nach Unfällen auf der Skipiste ist kein Kavaliersdelikt


Unterlassene Hilfeleistung und rücksichtsloses Rasen werden geahndet

 

Während der Wintermonate häuft sich die Anzahl der Skiunfälle. Laut Statistik der Notarzthubschrauber des ÖAMTC gab es in der Wintersaison 2017/18 1.542 Einsätze nach Pistenunfällen. Diese ereignen sich oft aufgrund von Fahr- oder Wahrnehmungsfehlern sowie zu hoher Risikobereitschaft. Bei Unfällen mit Verdacht auf Fremdverschulden ist die Tendenz generell steigend.

 

„Wer nach einem Zusammenstoß auf der Skipiste einfach weiterfährt, begeht Fahrerflucht“, so ÖAMTC-Juristin Eva Unger. Das kann schwerwiegende Folgen für alle Beteiligten nach sich ziehen: Das Unfallopfer kann ohne Personaldaten des Schuldigen keine Schadenersatz-Ansprüche geltend machen, der Pisten-Rowdy macht sich im Falle einer Fahrerflucht strafrechtlich schuldig, weil er einen Verletzten zurückgelassen hat. „Ihm drohen Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr oder Geldstrafen bis zu 360 Tagsätzen“, sagt die ÖAMTC-Rechtsexpertin.

 

Nach einem Skiunfall ist schnelle und richtige Hilfe notwendig. „Helfen ist für jedermann – das betrifft sowohl Unfallbeteiligte als auch Zeugen – Pflicht. Unterlassene Hilfeleistung wird auch auf der Piste mit einer Strafe geahndet“, macht die ÖAMTC-Juristin aufmerksam. Helfen bedeutet in erster Linie stehenbleiben, die Lage begutachten und einschätzen, entweder selbst helfen oder Hilfe organisieren. Wie im Straßenverkehr sollte außerdem die Unfallstelle abgesichert werden. „Am besten benutzt man Ski oder Stöcke, die man etwas weiter oben auf der Piste überkreuzt in den Schnee steckt. Damit sind Ski- und Snowboardfahrer gewarnt und können rechtzeitig ausweichen“, erklärt die ÖAMTC-Expertin.

 

Zur Rekonstruktion des Tathergangs und Klärung der Verschuldensfrage tragen vor allem Zeugen des Pistenunfalls bei. ÖAMTC-Juristin Unger dazu: „Wer Zeuge eines solchen Vorfalls ist, sollte nicht lange zögern sondern zur Verfügung stehen und seine Daten bekanntgeben.“ Sinnvoll ist es überdies, gleich Fotos zu machen (etwa mit einer Handy-Kamera), auf denen z.B. die Sicht- und Pistenverhältnisse zum Unfallzeitpunkt erkennbar sind.

 

In der Regel werden zur Klärung der Schuldfrage die FIS-Regeln herangezogen. „Wer die Details der Regeln nicht im Kopf hat, sollte auf jeden Fall besonders vorsichtig und nicht zu schnell fahren und auf andere, vor allem langsamere, Wintersportler Rücksicht nehmen“, erklärt die ÖAMTC-Expertin. Sollte dennoch ein anderer Skisportler bei einer Kollision verletzt werden, wird in der Regel eine sogenannte „diversionelle Erledigung“ angeboten. „Somit ist die strafrechtliche Seite meist mit einer Geldbuße erledigt“, erläutert die ÖAMTC-Juristin. Schwierig wird es, wenn der schuldtragende Unfallverursacher keine Privathaftpflicht-Versicherung abgeschlossen hat – in diesem Fall muss er selbst für die Heilungskosten und das Schmerzensgeld aufkommen.

 

Bei Fragen rund um das Thema Skiunfall stehen die ÖAMTC-Juristen gerne mit Rat und Tat zur Seite und unterstützen Unfallopfer bei der Durchsetzung ihrer Schadensersatz-Ansprüche bei der Haftpflicht-Versicherung des schuldtragenden Wintersportlers. Mehr Infos zu diesem Thema gibt es online unter www.oeamtc.at/recht.

 

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2019-02-05


Einkaufen beim Lebensmitteldiscounter HOFER


Wofür ist die Kontrollwaage eigentlich gut?

 

Ein Leser schickte uns eine erstaunliche Geschichte zu.  Er kaufte in einer Filiale des Lebensmitteldiscounters HOFER, Klementinen (1.500 Gramm angegebenes Gewicht) und Zucchini (500 Gramm angegebenes Gewicht).  Die Kontrollwaage wies bei den Klementinen 95 Gramm und bei den Zucchini ebenfalls 95 Gramm weniger Gewicht aus.  Nun ist das auch nicht außergewöhnlich, denn durch Flüssigkeitsverlust können solche Differenzen entstehen.  Zudem ist auf der Waage zu lesen, dass diese nur zur Kontrolle dient und der Preis an der Kassa ermittelt wird.

 

 

An der Kassa sah die Angelegenheit dann schon etwas anders aus.  Dort wurde nämlich kein neues Gewicht und damit auch kein neuer Preis ermittelt.  Die Kassakraft zog einfach die Ware über den Scanner und es musste der volle Kaufpreis bezahlt werden.

 

 

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2019-02-04


Österreich ist eine Republik – ihr Recht geht vom Volk aus


Viele Straftaten haben eine Vorgeschichte, die mit den

nötigen Gesetzen vermieden hätten werden können

 

„Im Zuge und Umfeld der heutigen Diskussion im Nationalrat zeigt die Opposition wieder einmal ihr wahres Gesicht. Wenn Ideologie und Wirklichkeit nicht zusammenpassen, ist die Wirklichkeit falsch, so denkt unsere Opposition“, philosophierte der freiheitliche Klubobmann NAbg. Dr. Walter Rosenkranz und berichtigte sogleich deren krudes Weltbild und meinte, dass genau das Gegenteil der Fall sei. „Mit jedem Misstrauensantrag, den die Opposition gegen Herbert Kickl einbringt, steigt das Vertrauen der österreichischen Bürger in diesen Innenminister. Der SPÖ, den NEOS und auch der Liste Jetzt gefällt es einfach nicht, dass Herbert Kickl die evidenten Probleme aufzeigt, angreift und auch schlussendlich löst“, sagte Rosenkranz.

 

„Die letzten Tage und Wochen sind geprägt von verleumderischen Anklagen gegen unbescholtene Bürger und faschistischer Vergleiche des Kanzlers und Innenministers durch SPÖ-Politiker. Mit solchen Politikern ist ein, wie von SPÖ-Drozda gefordertes, Fairnessabkommen sicherlich undenkbar und unvorstellbar. Nie im Leben – auf diesem Niveau sicher nicht!“, so der freiheitliche Klubobmann.

 

„Wenn nun auch noch Jetzt-Noll als Quelle seines Misstrauensantrages gegen Innenminister Kickl nur Zitate aus dem Blatt „Der Standard“ anführt, passt dies vielleicht zu einer marxistischen Dialektik, aber nicht zu seriöser Politik. Völlig aus dem Zusammenhang gerissene Satzfetzen geben wohl nicht Inhalt und Wahrheit des Gesagten wieder“, betonte Rosenkranz, der weiters bekräftigte, dass Menschenrechte nicht nur für Täter geschaffen wurden, sondern auch für Kinder, Eltern, Mütter und Väter, die ihre Lieben nicht mehr aufgrund einer falsch verstandenen Gutmütigkeit in ihren Armen halten können, denn „viele Straftaten haben eine Vorgeschichte, die mit den nötigen Gesetzen vermieden hätten werden können“. (Quelle: APA/OTS)

 

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2019-01-30


Ausschluss des roten Gewerkschafters Hübner zeichnet Sittenbild der SPÖ


Wer nicht mit den Wölfen heult, muss mit seinem Ausschluss rechnen

 

Kritische Geister haben es in der selbst ernannten Toleranz-Partei SPÖ nicht leicht. So wurde nun der SPÖ-Gewerkschafter Josef Hübner, der mit seinen Briefen an die türkis-blaue Regierung und an seine Parteifreund, den Wiener Bürgermeister Michael Ludwig, für einigen Wirbel gesorgt hatte, kurzerhand aus dem Verein „Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst“ ausgeschlossen.

 

Dazu schrieb die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter in einer gestrigen Presseaussendung wie folgt:

 

„Der FSG-GÖD Bundesfraktionsvorstand hat am Montag, 21. Jänner 2019, einstimmig und mit sofortiger Wirkung, den Ausschluss Josef Hübners, Vorsitzender der FSG-GÖD in der Bundesvertretung Post- u. Fernmeldehoheitsverwaltung (BV 17) der GÖD, aus dem Verein „Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst“ (FSG-GÖD) beschlossen.“

 

„In der Vergangenheit wurde Josef Hübner mehrfach auf sein im Widerspruch zu den Aufgaben und Zielen der FSG-GÖD stehendes Verhalten hingewiesen und ein statutenkonformes Auftreten eingefordert. Nichtsdestotrotz hat er weiterhin ohne beschlussmäßige Deckung durch die zuständigen Organe der FSG-GÖD seine Meinungen namens der FSG-GÖD öffentlich verbreitet. Er hat damit ein Verhalten gesetzt, das dem Vereinszweck bzw. dem Ansehen des Vereins FSG-GÖD zuwiderläuft und somit gegen die Statuten des Vereins verstoßen.“ (Ende)

 

Der Ausschluss des SPÖ-Gewerkschafters Josef Hübner aus der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (FSG-GÖD) zeigt wieder einmal das Sittenbild innerhalb der SPÖ. Die sich selbst stets der Toleranz rühmende ehemalige Kanzlerpartei akzeptiert scheinbar keine kritischen Stimmen und verweigert jegliche offene Diskussion. Das erklärt auch, warum diese Partei von internen Querelen gelähmt ist und sich im politischen Sturzflug befindet.

 

Dazu der gf. FPÖ-Klubobmann NAbg. Mag. Johann Gudenus: „Wenn ich eine Person nur ausschließe, weil sie bestehende Probleme anspricht, versperre ich mir selbst jeglichen Weg der Erneuerung.“

 

Dem SPÖ-Gewerkschafter Josef Hübner wurde es wohl zum Verhängnis, dass er die gute Arbeit der Bundesregierung anerkannt hat, anstatt diese wie seine Kollegen ständig ohne jegliche Grundlage schlecht zu reden. Auch seine Kritik am Wiener SPÖ-Bürgermeister Ludwig dürfte einiges zum Ausschluss beigetragen haben, ist es doch in der Wiener SPÖ von jeher Usus die Augen vor Problemen zu verschließen und diese zu verschweigen, wie es jetzt auch die Causa KH Nord wieder einmal eindeutig beweist. Ob die SPÖ mit diesem Verhalten noch in der Lage sein wird, die in Scharen davonlaufenden Wähler aufzuhalten, darf wohl bezweifelt werden.

 

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2019-01-29


Grüne Wien blamierten sich kräftig mit Neo-Nazicode-Behauptung


Widerruf der Grünen Wien

 

Wir haben schon öfters über linke Verschwörungstheoretiker berichtet, die in harmlosen Zahlenreihen versteckte Nazicodes orten.   Besonders beliebt sind die Zahlen „1“ und „8“ und speziell dann, wenn diese in einer „Kombination auftauchen.

 

Augenscheinlich gibt es auch bei den Grünen Wien ein derartiges Klientel, welches bei bei den eingangs genannten Zahlen versteckte Nazicodes orten.  Allerdings haben sich diese kräftig blamiert und mussten nun ihre falsche Behauptung widerrufen.

 

 

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2019-01-28


Sozialistische Jugend Niederösterreich macht sich über Kickl lustig


Angesichts von 6 Frauenmorden in nur knapp 3 Wochen, erscheint der Humor wohl eigenartig

 

Möglicherweise sieht sich die SJ Niederösterreich als Komikertruppe.  Mit nachfolgender Karikatur macht sie sich auf ihrem Facebook-Account über den Innenminister lustig, nur weil es dieser gewagt hatte ein Gesetz zu kritisieren, welches die Täter mehr als die Opfer schützt.

 

 

Anlässlich des mittlerweile 6. Frauenmordes innerhalb von nur knapp 3 Wochen, sollte allerdings auch den Genoss(innen) klar sein, dass ihre obig gezeigte Karikatur samt Text, bereits alles andere als lustig ist.

 

 

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2019-01-27


Und wieder outen sich Linke als astreine Antisemiten


Israel wird von linker Facebook-Gruppierung per se als Kindermörder hingestellt

 

Die politisch links orientierte Facebook-Gruppierung „Rassistische Übergriffe und Diskriminierung in Österreich & Co.“, die liebend gerne gegen politisch Andersdenkende hetzt, stellte kürzlich nachfolgendes Posting auf ihrem Facebook-Account ein.

 

 

Nun ist es durchaus legitim und auch lobenswert, sich gegen die Todesstrafe auszusprechen.  Besagte linke Facebook-Gruppierung nimmt dies aber eigentlich nur als Feigenblatt.  Grundtenor ihres Beitrags ist es nämlich, Israel per se als Mörder und im Speziellen als Kindermörder hinzustellen.  Dies geht einwandfrei aus dem Satz: „Die spielenden Kinder am Strand, die aus ihren Häusern Vertriebenen, die unter der Apartheid leidenden…all die sind für Israel weitläufig Terroristen“ hervor.

 

Der ganze Text – bis auf den ersten Satz – des Beitrags, ist eigentlich antisemitisch ausgelegt.  Tja, damit haben sich Linke wieder einmal als astreine Antisemiten geoutet.

 

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2019-01-26


Vorwurf bei FPÖ-Neujahrstreffen hat sich als Falschmeldung herausgestellt


Nach Fake-News bei Neujahrstreffen verlangt FPÖ

lückenlose Aufklärung bezüglich angeblichem Hitlergruß-Foto

 

Wie wir schon in unserem Beitrag vom 19.01.2019 festgestellt haben, dass der angebliche Hitlergruß beim Neujahrstreffen der FPÖ eine Falschmeldung war, wurde dies heute nun auch „amtlicherseits“ bestätigt.

 

FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker verlangt lückenlose Aufklärung bezüglich eines von Donnerstagsdemonstranten aufgenommenen Fotos, wo ein angeblicher Hitlergruß zu sehen sein soll. „Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen uns, dass bei Standbildern oftmals ein komplett konträres Bild erzeugt wird. Beispielsweise wurde die SJ Steiermark aufgrund eines diesbezüglich falschen Vorwurfes zu einer Geldstrafe und einer bedingten Haftstrafe verurteilt. Damals hat sich herausgestellt, dass es sich um ein Mitschunkeln gehandelt hat und ein Ausschnitt eines Videomaterials eingefroren und damit ein falscher Eindruck erweckt wurde. Daher sind auch im gegenständlichen Fall Bewegtbilder notwendig, um eine objektive Einschätzung treffen zu können“, so Hafenecker, der betonte, dass im Falle einer Bestätigung selbstverständlich ein sofortiger Parteiausschluss erfolgen werde.

 

Hafenecker klärt in diesem Zusammenhang auch darüber auf, dass der letzte Denunzierungsversuch gegen die FPÖ grandios gescheitert ist. So kann jetzt mittels Video- und Tonmaterial (https://youtu.be/RKReC_otPiA) nachgewiesen werden, dass der Vorwurf, es habe sich beim FPÖ-Neujahrstreffen um einen Hitlergruß gehandelt, falsch ist und hier gezielt Falschmeldungen verbreitet wurden. „Es ist widerwärtig, wie Fake-News verbreitet und damit nicht nur die betreffende Person, sondern die gesamte Partei in Misskredit gebracht werden. Wir erwarten uns bezüglich der Vorwürfe beim Neujahrstreffen eine umgehende Richtigstellung und Entschuldigung von allen Medien und Personen, die die Vorwürfe verbreitet haben. Die FPÖ wird selbstverständlich alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen und auch ausschöpfen“, so Hafenecker.

 

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2019-01-25


Kindermesser bei „XXL Sports & Outdoor“


Erstaunliches beim Mindestalter

 

Messer sind in Österreich in letzter Zeit sehr gefragt.  Da die Nachfrage das Angebot regelt, dürfte die Firma „XXL Sports & Outdoor“ dies in ihrem Warenangebot berücksichtigt haben. So wurde gestern, in einem – in der Kronen Zeitung beigelegten – Flugblatt, ein Kindermesser (Fahrtenmesser) beworben.

 

 

Allerdings werden wir aus einer Einschränkung nicht schlau. Nämlich jener des Mindestalter von 18 Jahren.  Ein Kindermesser ist schon der Bezeichnung nach für Kinder gedacht.  Da dürfte den Werbestrategen bei „XXL Sports & Outdoor“ ein erstaunlicher Fehler unterlaufen sein.  Denn in Österreich ist dem Gesetz nach ein Mensch bis zum vollendeten 14. Lebensjahr (Ausnahme Salzburg – bis zum vollendeten 12. Lebensjahr ) ein Kind.  Danach gilt man bis zum vollendeten 18. Lebensjahr als Jugendlicher.  Ab dem vollendeten 18. Lebensjahr gilt man als Erwachsener!

 

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2019-01-25


Ermittlungserfolg des Landeskriminalamts Wien


Brutaler Einbruch wurde nun aufgeklärt

 

Bereits am 30.12.2017 drangen zwei vorerst unbekannte Täter in ein Einfamilienhaus in Wien Favoriten ein.  Die Tatverdächtigen fesselten eine 82-jährige Bewohnerin und durchsuchten das Haus.  Als der 86-jährige Ehemann und seine Tochter nach Hause kamen, wurden sie von den mutmaßlichen Tätern mit einem Gummiknüppel bzw. einer Holzlatte attackiert.  Der Hund des Ehepaars wurde ebenfalls mit einer Holzlatte außer Gefecht gesetzt.  Die Tatverdächtigen konnten zwar die Flucht ergreifen, doch aufmerksame Zeugen konnten sich das Kennzeichen des Fluchtfahrzeugs merken.

 

Nach umfangreichen Ermittlungen konnten die Beamten des Landeskriminalamts Wien zwei mazedonische Staatsbürger (23, 24) als Ausführungstäter sowie zwei österreichische Staatsbürger (23, 34) und eine österreichische Staatsbürgerin (33) als Beitragstäter ausforschen.

 

Der 24-jährige Verdächtige wurde in Mazedonien festgenommen und befindet sich in einer Justizanstalt in Wien.  In der Vernehmung zeigte sich der Mann nicht geständig.  Der 23-jährige Tatverdächtige ist noch nicht festgenommen worden.  Gegen den Mann besteht ein europäischer Haftbefehl.  Die beiden männlichen Beitragstäter wurden im Jänner bzw. Dezember 2018 festgenommen. Sie waren nicht geständig bzw. verweigerten die Aussage.  Die 33-jährige Frau zeigte sich in der Vernehmung nicht geständig und wurde auf freiem Fuß angezeigt.

 

Im Zuge der weiteren Ermittlungen konnten die Beamten dem 23-Jährigen zwei weitere Straftaten nachweisen.  Der Mann soll im Dezember 2017 einen Einbruch versucht und einen vollendet haben. Der 23-Jährige zeigte sich in diesen beiden Fällen geständig.

 

Insgesamt entstand bei den Tatausführungen ein Schaden in der Höhe von rund €4.400,-.  Es wurden Bargeld, Schmuck, Parfums, Laptops und eine Schusswaffe gestohlen.

 

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2019-01-20


Ein Hitlergruß, der keiner war


Ein linker Klassiker schlechthin

 

 

Der linke Klassiker schlechthin: Eine FPÖ-Veranstaltung und Linke warten nur darauf, dass ein Teilnehmer mit der rechten Hand jemand zuwinkt. Daraus wird sofort ein Hitlergruß konstruiert, wie beispielsweise bei einer FPÖ-Veranstaltung in Graz.  Wir haben damals einen Beitrag darüber verfasst.

 

 

Auch beim heutigen Neujahrstreffen (19.01.2019) der FPÖ, wird einem Teilnehmer unterstellt, dass er den Hitlergruß ausgeführt habe. Zu den Fakten: Ein Mann winkt ganz offensichtlich – nachdem sein suchender Blick jemanden auf der Bühne entdeckt hat – diesem zu.  Dazu benützt er seine rechte Hand.  Die Szene dauert nur einen kurzen Augenblick.

 

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Die linke Gruppierung „Stoppt die Rechten“ erkannte darin sofort einen lupenreinen Hitlergruß und meldete es via Twitter der Polizei Wien.  Diese, weil im Gesetz so vorgesehen, leitete dies an die zuständige BVT-Meldestelle weiter (So zumindest die Antwort der LPD-Wien).  Man kann nur hoffen, dass der betroffene Mann, mit allen ihm zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln gegen die „Stoppt die Rechten“ vorgehen wird.

 

Mit von der Partie, wie könnte es anders sein, die rechtswidrig betriebene linksextreme Internet-Plattform „FPÖ-FAILS“, die immer wieder durch Gesetzesverstöße, Hass – und Hetzpostings auffällt.

 

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2019-01-19


Skandalurteil gegen AMS-Trainer schreit nach Konsequenzen


Fatale Signalwirkung – Bundesverwaltungsgericht „legalisiert“ aggressives Verhalten und Drohungen

 

„Bei allem Respekt vor der Justiz, aber jetzt ist ein Punkt erreicht, an dem man ganz laut sagen muss: ‚Stopp! Grenze überschritten!'“, stellt der Klubobmann des FPÖ-Landtagsklubs Oberösterreich Herwig Mahr heute unmissverständlich fest.

 

„Aggressives Verhalten und Drohungen sind in einer aufgeklärten Gesellschaft generell nicht zu akzeptieren, sie sind unter gewissen Umständen sogar strafbar. Vor allem gegenüber den Autoritäten und sonstigen Institutionen des Staates – vor allem Lehrpersonen – können derartige Vorfälle unter keinen Umständen akzeptiert werden“, unterstreicht Mahr.

 

„Es ist daher besonders verwerflich, dass das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil derartige Verhaltensweisen mehr oder weniger ‚legalisiert‘. Das Gericht ist sich offenbar nicht im Geringsten im Klaren, welche katastrophale Signalwirkung das auslöst. Das ist ja geradezu ein Freibrief“, empört sich Klubobmann Mahr.

 

„Ich erwarte mir eine schonungslose und öffentliche Auseinandersetzung mit diesem Urteil und vor allem die erforderlichen Konsequenzen, falls diese Entscheidung rechtskräftig wird“, fordert Klubobmann Mahr. „Da wird man an allen notwendigen Schrauben drehen müssen, um die gebotene Ordnung und den Respekt vor den Institutionen unseres Staates wieder herzustellen!“ (Quelle: APA/OTS)

 

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2019-01-16


Die Kronen Zeitung geht der Tagespresse auf den Leim


Scheinbar kann man bei Österreichs auflagenstärkster Tageszeitung alles inserieren

 

Einen besonders geschmacklosen Scherz, erlaubte sich ein „Spaßvogel“ via Inserat in der heutigen (15.01.2019) Kronen Zeitung. Das Foto zeigt den Rechtsextremen Gottfried Küssel und der Gratulant ist ein gewisser „Heinz-Christian“. Nun braucht man kein Einstein zu sein um daraus zu folgern, dass damit der FPÖ-Chef und Vizekanzler Strache gemeint ist.



 


Die Tagespresse, ein Satire-Magazin, heftet sich das besagte Inserat auf ihre Fahnen. Wir finden, dass damit die Grenze zur Satire und die des guten Geschmackes überschritten wurde. Dass man bei der Kronen Zeitung derart naiv war ein derartiges Inserat anzunehmen und zu veröffentlichen, steht wiederum auf einem anderen Blatt Papier.



 


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2019-01-15


Cyberkriminelle geben nicht auf


Neuerlich einen betrügerischen Erpressungsversuch im Internet gestartet

 

Im September des Vorjahres, haben wir über einen betrügerischen Erpressungsversuch berichtet.  Nun hat der (und wahrscheinlich etliche andere) damals betroffene Internet-User wieder Post von den betrügerischen Erpressern erhalten.  Unser Leser hat uns auch diese E-Mail zugesandt.

 

 

Tja, scheinbar war und ist das „Geschäftsmodell“ der Cyberkriminellen nicht sonderlich erfolgreich.  Die erhofften Zahlungen blieben augenscheinlich aus.  Also wurde nun wieder ein neuerlicher Versuch gestartet, um ahnungslose Internet-User einzuschüchtern und diese zu Zahlungen zu bewegen.

 

Besonders erstaunlich finden wir den Satz: „Weil Sie mich nicht pünktlich bezahlt haben, müssen Sie jetzt doppelt so viel bezahlen!“ Erstaunlich deshalb, weil es auf den betroffenen Internet-User nicht zutrifft, denn dieser hatte nämlich gar nicht bezahlt.  Fast schon amüsant mutet es an, wenn Betrüger auffordern sie nicht zu betrügen.

 

Auch scheinen die Cyberkriminellen mit den Grundrechnungsarten ein gewaltiges Problem zu haben.  Denn sie fordern nun laut eigener Angabe das Doppelte.  Beim ersten Erpressungsversuch waren es nämlich $ 300,- und nun sind es 2.000,- Euro.  Da sind wir vom Doppelten allerdings meilenweit entfernt.  Auch haben sie wieder vergessen, wenigstens nur ein pikantes Foto als Beweis mitzuliefern.

 

Unser Ratschlag falls der eine oder andere Leser ein solches E-Mail erhalten hat: Ab damit in die Rundablage und keinesfalls bezahlen.

 

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2019-01-14


Wiener Prostitutionsgesetz muss dringend verschärft werden


Behörde braucht mehr Rechte, um Rotlichtlokale auch sofort schließen zu können


Wie bei den letzten Razzien der Wiener Polizei gegen das Rotlichtmilieu wieder deutlich sichtbar wurde, fehlen dem Wiener Prostitutionsgesetz gesetzliche Möglichkeiten für eine oft notwendige sofortige Schließung von Rotlichtlokalen.  Die Polizei stellte nämlich neuerdings immer öfter massive Gesetzesverletzungen, wie beispielsweise Gewalt gegen Frauen (Zwangsprostitution) fest, kann aber laut der gesetzlichen Vorgaben nicht angemessen reagieren.


Es kann nicht sein, dass die Behörde bei der Begehung von Verwaltungsdelikten wie etwa einem fehlenden Feuerlöscher eine Schließung veranlassen kann, ihr aber bei Strafrechtsdelikten gegen Leib, Leben und Gesundheit die Hände gebunden sind. Es sind Fälle bekannt, wo in Bordellen oder sonstigen Rotlichtetablissements Frauen angetroffen wurden, die ganz augenscheinlich den „Job“ nicht aus freien Stücken machten.  Die Beamten wurden zwar strafrechtlich sofort aktiv, für eine sofortige Schließung des Betriebes fehlt allerdings die rechtliche Grundlage.  Das muss sich rasch ändern. Es geht hier auch darum, diesen abscheulichen Geschäften die wirtschaftliche Grundlage zu entziehen, indem man die Lokale unverzüglich amtswegig schließt.


Ebenso braucht es eindeutige gesetzliche Regelungen bei sogenannten „Tischmädchen-Lokalen“, die – als Gastgewerbebetrieb getarnt – ab ca. 18 Uhr geöffnet und in den Morgenstunden geschlossen werden.  In dieser Zeit ist eine Vielzahl an leicht bekleideten Mädchen, meist aus dem osteuropäischen Raum, anzutreffen, die zu mehr als lediglich Getränkekonsum animieren.  Die Tarnung von illegalen Bordellen als normale Gastronomiebetriebe stellt die Behörde ebenfalls vor Probleme, die gelöst werden müssen.


Dazu der Sicherheitssprecher der Wiener FPÖ, LAbg. Gerhard Haslinger: „Die rot-grüne Stadtregierung ist hier dringend gefordert, eine Gesetzesänderung bzw. Novelle erarbeiten zu lassen, damit diesem widerlichen Treiben durch meist ausländische Lokalbetreiber ein Ende gesetzt wird. Wir werden noch in diesem Monat die nötige Starthilfe für die Verschärfung des Wiener Prostitutionsgesetzes leisten.“


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2019-01-13


Der Nachbar von Florian Klenk möchten wir nicht sein


Was meint eigentlich der Betroffene zu Klenks Posting,

sofern dieser von seinem „Glück“ schon weiß?

 

 

Obiges Posting (Screenshot) – welches uns kürzlich zugesandt wurde – verfasste der FALTER-Chefredakteur, Florian Klenk, heute auf seinem Facebook-Account, der immerhin von 56.071 Personen abonniert ist.  Nun kann man sich die mediale Reichweite des Postings vorstellen.  Wir wissen nicht, ob Klenk möglicherweise mit seinem Nachbarn – im genannten Ort (dieser wurde von uns anonymisiert) – im Clinch liegt oder welche Motivation es für das besagte Posting überhaupt geben könnte.

 

Allerdings finden wir es erstaunlich, dass ein Voll-Profi in Mediensachen wie Klenk, ein derartiges Posting ins Internet stellte.  Immerhin verkündete er öffentlich, dass sein Nachbar Schichtarbeiter sei und zudem noch dessen Gehalt (kann man sich leicht ausrechnen).  Ach ja, der Beruf der Gattin war auch noch erwähnenswert.  Als wäre das noch nicht genug gewesen, teilte er der Facebook-Gemeinde noch öffentlich mit, dass sein Nachbar am Wochenende meist zu müde sei, um mit seinen Kindern etwas zu unternehmen.

 

Nicht nur wir würden gerne wissen, was der Nachbar von Klenk zum besagten Posting meint, sondern auch ein User.  Dieser stellte nämlich nachfolgende Frage (Screenshot) an den FALTER-Chefredakteur, welche dieser unbeantwortet ließ.

 

 

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2019-01-11


Verlegung der volljährig gewordenen Flüchtlinge erfolgte auf Wunsch der Caritas


Übersiedlung war Anfang Dezember 2018 schriftlich mit dem Land NÖ vereinbart worden

 

„Nach der übereilten und nicht gerechtfertigten Abholung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (umF) aus der im November 2018 eröffneten Asylunterkunft in Drasenhofen sind diese dann in St. Gabriel (Maria Enzersdorf) unterkommen. Jene, die nun mit Jahresbeginn die Volljährigkeit erreicht haben, wechseln jetzt, wie mit der Caritas am 4. Dezember 2018 schriftlich vereinbart in ein Erwachsenenquartier“, so Landesrat Gottfried Waldhäusl.

 

Dass seitens der Caritas nun die Verlegung kritisiert ist für Waldhäusl daher unverständlich.  „Ich bin mehr als enttäuscht, dass sich eine kirchliche Institution nicht an schriftliche Vereinbarungen hält und mit völlig falschen Informationen an die Öffentlichkeit geht“, sagt Waldhäusl.

 

Noch dazu war der Caritas seitens der Fachabteilung des Landes noch extra angeboten worden, dass die aktuell fünf betroffenen nunmehr Volljährigen noch weiterhin in St. Gabriel verbleiben könnten. „Was vom Geschäftsführer persönlich jedoch abgelehnt wurde, begründet darin, dass vom Land NÖ anstatt der 220 Euro für Jugendliche ab sofort ‚nur‘ noch der normale Tagsatz von 21 Euro pro Tag ausbezahlt werden würde“, sagt Waldhäusl. Daher sei der ursprünglich vereinbarte Umzug in bestehende Erwachsenenquartiere planmäßig vollzogen worden.

 

„Bereits nach wenigen Wochen des Umzuges von Drasenhofen in St. Gabriel der erste Polizeieinsatz, der eine Wegweisung und eine Anzeige nach sich zieht, zeigt, dass es wohl doch zu wenig ist, aus falscher Sozialromantik heraus notorischen Unruhestiftern und straffälligen Personen mit einer Pizza um Mitternacht zu begegnen!“ (Quelle: APA/OTS)

 

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2019-01-10


APA-OTS-Politikerranking: Kurz und FPÖ-Minister mit stärkster Medienpräsenz


Auswertung österreichischer Tageszeitungen im 2. Halbjahr 2018

 

Im 2. Halbjahr 2018 geht Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) als meistgenannter Politiker Österreichs aus dem APA-OTS-Politikerranking hervor. Kurz verzeichnet in sechs Monaten über 8.000 Beiträge (durchschnittlich 44 pro Tag) und erreicht damit eine höhere Medienpräsenz als die zweit- und drittplatzierten Politiker gemeinsam. Hervorzuheben ist dabei die Berichterstattung zum EU-Gipfel in Salzburg, die Kanzler Kurz im Monat September die höchste Präsenz im 2. Halbjahr bescherte. Der Bundeskanzler und Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (Platz 9, 1.684 Beiträge) sind die einzigen Mitglieder der ÖVP unter den zehn meistgenannten Politikern Österreichs.

 

Anders das Bild bei der FPÖ: Angeführt von Vizekanzler Heinz-Christian Strache, der mit 3.822 Beiträgen den zweiten Platz im APA-OTS-Politikerranking einnimmt, belegen gleich fünf FPÖ-Regierungsmitglieder einen Platz unter den Top 10 im 2. Halbjahr 2018. Im Vordergrund der medialen Berichterstattung zum Vizekanzler stehen die Themen „Rauchverbot“, „UN-Migrationspakt“ sowie „Kopftuchverbot an Bildungseinrichtungen“.

 

Auf Platz drei folgt Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), der zwischen Juli und Dezember 3.039 Beiträge auf sich vereint. Besonders der BVT-Untersuchungsausschuss sowie die Asyl- und Flüchtlingsthematik begleiteten dabei den Innenminister. Die weiteren FPÖ-Minister unter den Top 10 lauten: Norbert Hofer (Platz 6), Beate Hartinger-Klein (Platz 8) und Karin Kneissl (Platz 10).

 

Rang vier belegt mit 2.530 Beiträgen Ex-SPÖ-Parteichef Christian Kern, der sich mit November aus der österreichischen Innenpolitik zurückgezogen hat. Seine Nachfolgerin, Pamela Rendi-Wagner, erreicht mit 1.950 Beiträgen den siebten Platz im Ranking. Kern und Rendi-Wagner erfahren ihre Präsenzspitzen in österreichischen Tageszeitungen im Zuge der Ablösedebatte in den Monaten September und Oktober. Die im 2. Halbjahr 2018 medial präsentesten SPÖ-Landeshauptleute sind Peter Kaiser aus Kärnten (Platz 11) sowie Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (Platz 12).

 

Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der in der Auswertung den fünften Platz belegt, verzeichnete insgesamt 2.179 Beiträge und wurde dabei im Sommermonat Juli am häufigsten genannt. Dies ist vor allem auf seine öffentlich geäußerte Kritik am freiheitlichen EU-Abgeordneten Harald Vilimsky (Platz 39, 603 Beiträge) zurückzuführen, der den Präsidenten der EU-Kommission Jean-Claude Juncker „in einer unflätigen Art und Weise beschimpft“ hätte.

 

Unter den Top 20 finden sich ausschließlich Politiker der Großparteien ÖVP, SPÖ und FPÖ sowie der Bundespräsident. Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (856 Beiträge) belegt als bestplatzierte Grün-Politikerin den 25. Platz im Ranking. Direkt dahinter auf den Plätzen 26 und 27 folgen Jetzt-Abgeordneter Peter Pilz (823) sowie der Grüne Landesrat Rudolf Anschober aus Oberösterreich (813). Die medial präsenteste Vertreterin der NEOS ist Parteichefin Beate Meinl-Reisinger, die im 2. Halbjahr 2018 mit insgesamt 620 Beiträgen den 36. Platz im APA-OTS-Politikerranking belegt.

 

Das gesamte Ranking für das 2. Halbjahr 2018 ist unter www.ots.at/politikerranking abrufbar. Das Ranking wurde von APA-DeFacto aufgrund der Anzahl der Beiträge mit namentlicher Erwähnung von Politikerinnen und Politikern in allen österreichischen Tageszeitungen für den Zeitraum von 1. Juli bis 31. Dezember 2018 erstellt.

 

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2019-01-08


FPÖ- Nepp fordert Erziehungscamps für gewalttätige Problemschüler


Wenn Suspendierungen nicht mehr helfen, müssen wirksamere Mittel ergriffen werden

 

Der besorgniserregende Anstieg von Gewaltdelikten an Wiens Schulen gegen Leib und Leben, veranlasst Wiens Vizebürgermeister Dominik Nepp, eine schonungslos offen geführte Sicherheitsdebatte zu starten. „In den vergangenen Monaten haben wir Übergriffe an Wiener Schulen erlebt, wie sie in dieser Form der Brutalität traurige Neuheit ist“, analysiert Nepp die aktuellen Entwicklungen,„Sie lassen nicht mehr ’nur‘ die Fäuste sprechen. Messerstechereien, schwere Körperverletzungen, sexuelle Belästigungen – die angezeigten Delikte legen vor allem dar, dass wir es längst nicht mehr mit ‚harmlosen‘ Fällen zu tun haben.“

 

Nepp fordert daher neben einem Sicherheitskonzept seitens des Stadtschulrates auch die Schaffung sogenannter „Erziehungscamps“, in denen gewalttätige Schüler, die man durch Suspendierungen vom Unterricht „viel eher belohnt, als bestraft“, unter Aufsicht von Psychologen, Sozialpädagogen und Ärzten jene Hilfe zu einer Resozialisierung in die Gesellschaft anbietet, die benötigt wird. Es bedarf einer Ursachenforschung, woher das erhöhte Aggressionspotenzial kommt, ob es beispielsweise auch kulturellen Ursprungs ist. Dazu braucht es Vorträge seitens der Exekutive, Gefängnisbesuche, um den Schülern die Augen zu öffnen, wie ihre Zukunft bei weiterem Fehlverhalten aussehen wird sowie Kurse zur Aggressionsbewältigung. Auch die Eltern dieser Schüler dürfen nicht aus der Verantwortung gelassen werden. Sie müssten zumindest über verpflichtende Sitzungen erziehungstechnische Ratschläge von Experten erhalten, da das Problem in der Regel ein hausgemachtes ist.

 

Diese Maßnahmen müssten sofort ergriffen werden. Gefährliche, gewalttätige Schüler dürfen dem Regelunterricht zum Schutz aller anderen nicht länger beiwohnen, sondern gehören in besondere Betreuung. Zusätzlich schlägt Nepp abschließend verpflichtende Dienste an der Gemeinschaft in den Ferien vor. Vom Schneeschaufeln vor Seniorenheimen über die Reinigung von Parks bis hin zur Essensverteilung in Krankenhäusern oder das Säubern von Obdachlosenheimen gibt es eine Vielzahl von sozialen Arbeiten, die jene Schüler zum Umdenken und zur Nächstenliebe anregen sollen. (Quelle: APA/OTS)

 

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2019-01-07


Lichtbild-Veröffentlichung nach versuchter Vergewaltigung brachte Erfolg


Der Tatverdächtige, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte sich heute selbst

 

Wie bereits berichtet, soll es am 11. November 2018 um 04.30 Uhr zu einer versuchten Vergewaltigung in Wien-Favoriten gekommen sein. Mittels Lichtbild wurde seit gestern, dem 6. Jänner 2019 nach dem mutmaßlichen Täter gefahndet.

 

Der Tatverdächtige, ein 36-jähriger irakischer Staatsangehöriger, begab sich heute, dem 7. Jänner 2019, vormittags in das Landeskriminalamt Wien, Außenstelle Süd und gab bekannt, dass er der Mann sei nach dem die Polizei fahndet. Der Mann wurde auf Grund einer Anordnung der Staatsanwaltschaft festgenommen, und wurde im Laufe des Tages polizeilich vernommen.

 

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2019-01-07


Farbloser Wiener Bürgermeister Ludwig ohne Ideen und Konzepte


Wien Heute Interview offenbarte Ludwigs Handlungsunfähigkeit –

keine Distanzierung von Hackers skandalösem NS-Vergleich

 

„Ein farb-, konzept- und ideenloser Bürgermeister Ludwig, der sich schwer getan hat, seine Handlungsunfähigkeit schönzureden“ – so analysiert der gf. Landesparteiobmann der FPÖ-Wien, Mag. Johann Gudenus den vorgestrigen TV-Auftritt des Wiener SP-Bürgermeisters.  Ludwig blieb auf jede konkrete Frage nach seinem ‚Wien Bonus‘ Antworten schuldig.

 

„Wenig verwunderlich, da es diesen sogenannten ‚Wien-Bonus‘ nur in der PR-Phantasie Ludwigs gibt“, so Gudenus, der am Beispiel des Wohnens aufzeigt, dass jahrelang jeder Zugewanderte schneller eine Gemeindebauwohnung bekommen hat, als auf der Warteliste stehende Wienerinnen und Wiener.

 

Als „skandalös“ bezeichnet Gudenus auch die Unwilligkeit Ludwigs, sich von der abscheulichen Aussage Stadtrat Hackers, wonach die Erhebung des Migrationshintergrundes von Mindestsicherungsbeziehern an Methoden der NS-Zeit erinnern würde, zu distanzieren.

 

„Bei dieser widerwärtigen Verharmlosung der grauenvollen Verbrechen des Nationalsozialismus schweigt  Ludwig und macht sich somit mitschuldig“, so Gudenus abschließend. (Quelle: APA/OTS)

 

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2019-01-06


Versuchte Vergewaltigung in Wien-Favoriten


Die Polizei ersucht um Hinweise

 

Wie die LPD-Wien heute in einem Fahndungsaufruf berichtet, wurde eine Frau am 11. November des Vorjahres, gegen 04:30 Uhr, Opfer einer versuchten Vergewaltigung.  Die Frau war zu Fuß am Heimweg zu ihrer Wohnadresse in der Neilreichgasse.  Im dortigen Stiegenhaus bemerkte sie, dass ihr ein unbekannter Mann folgte.  Der mutmaßliche Täter drückte die Frau an die Wand, fasste ihr in den Intimbereich und zerriss ihre Strumpfhose.  Da sich die Frau lautstark und körperlich heftig zur Wehr setzte, ließ der Mann von ihr ab und flüchtete.

 

 

Es konnte ein Lichtbild des mutmaßlichen Täters sichergestellt werden.  Bei dem Verdächtigen handelt es sich um einen korpulenten Mann mit sehr kurzen, dunklen Haaren und einem Bart. Hinweise (auch anonym) werden an das Landeskriminalamt Wien, Außenstelle Süd, Gruppe Lochschmidt, unter der Telefonnummer 01-31310-57800 erbeten.

 

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2019-01-06


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