Unternehmer wehren sich gegen den „Generalverdacht“
und inadäquate Behandlung
Autoritäres Auftreten, mangelnde Kenntnis wirtschaftlicher Zusammenhänge, keine Rücksicht-
nahme auf betriebliche Erfordernisse: Lang ist die Liste der Unternehmerbeschwerden über die
seit Juli als eigenständige Behörde tätige Finanzpolizei in Kärnten.
Das oft unverhältnismäßige Verhalten der Finanzpolizei bezeichnet Peter Katschnig, Kärntner
Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, als dringend korrekturbedürftig. Laut einer
kürzlich vorgenommenen Umfrage der Wirtschaftstreuhänder seien seitens der Unternehmer
von 174 bewerteten Einsätzen der Finanzpolizei lediglich fünf als positiv und 43 als akzeptabel
eingestuft worden.
60 Amtshandlungen waren aus Sicht der Unternehmer „eher nicht akzeptabel“, weitere 66 sogar
„rechtsstaatlich bedenklich“. Katschnig: „Wir stellen eine gewisse Ignoranz gegenüber der
Rechtsstaatlichkeit fest. Das normale Vorgehen – den Ausweis zeigen, den Grund der Amts-
handlung angeben, den Unternehmer auf seine Rechte hinweisen – funktioniert nicht. Es kommt
immer wieder zu entwürdigender Behandlung von Unternehmern vor ihren Gästen und Kunden –
sogar Hausdurchsuchungen in Abwesenheit des Unternehmers sind ohne richterliche Anordnung
möglich.“
Dazu der Wirtschaftskammerpräsident Franz Pacher: „Wir wollen wie Partner behandelt werden,
schließlich erledigen wir Unternehmer die gesamte Einhebung von Steuern und Sozialabgaben
für den Staat – auf eigene Kosten und mit persönlicher Haftung. Selbstverständlich begrüße die
Wirtschaftskammer ausdrücklich die Durchsetzung und Einhaltung klarer gesetzlicher Rahmen-
bedingungen, weil sie die Visitenkarte jedes Wirtschaftsstandortes seien.“
„Aber für eine generelle Schuldvermutung gegen zum Teil jahrzehntelang verdiente Unter-
nehmerinnen und Unternehmer, wie sie in zahlreichen Einsätzen der Finanzpolizei zum
Ausdruck kommen, haben wir kein Verständnis“, unterstrich Pacher heute bei einem Presse-
gespräch.
Pacher stellt klar: „Wir unterstützen die Behörde im Interesse der überwältigenden Mehrheit
der ordentlich und gesetzeskonform wirtschaftenden Unternehmen bei ihrem Kampf gegen
vereinzelte schwarze Schafe. Aber geschäftsschädigendes, überhebliches Verhalten oder gar
Drohungen von Beamten gegenüber Unternehmern werden wir nicht hinnehmen.“
Im Zuge der aktuellen Wirtschaftskammerkampagne gegen die überbordende Bürokratie zur
Erleichterung von Investitionen sind laut Pacher bereits zahlreiche Hinweise auf Missstände
in der öffentlichen Verwaltung eingegangen, die zu rund 15 Prozent die Finanzpolizei und
deren Auftreten beträfen.
So seien Tourismusunternehmer neben ihren Gästen „wie Verbrecher“ behandelt oder mit der
sofortigen Schließung des Betriebs bedroht worden; eine Unternehmerin aus Mittelkärnten
berichtet vom „einschüchternden und anmaßend autoritärem Verhalten“ der Beamten bei einer
Betriebskontrolle im Beisein von Kunden; in einem anderen Fall wurden zum Erstaunen der
zahlreich anwesenden Kunden die Ausweise der Mitarbeiter von Beamten in Uniform überprüft.
Wirtschaftskammer und Wirtschaftstreuhänder verlangen nun Nachbesserungen in der Ausbild-
ung der Beamten der noch jungen Finanzbehörde, die auch auf Personal von Zoll und Bundes-
heer zurückgreift. So soll es entsprechende fachliche und persönliche Nachschulungen für die
Beamten geben, um den adäquaten Umgang mit den geprüften Steuerzahlern sicherzustellen.
Weiters soll verfassungsrechtlich abgeklärt werden, ob es sich bei der mit äußerst weitreichen-
den Kompetenzen ausgestatteten Finanzpolizei um einen Wachkörper handelt. Darüber hinaus
verlangt die Wirtschaft einen stärkeren Rechtsschutz, eine klare Regelung der Vertretungs-
rechte und ein angemessenes Auftreten der Beamten.
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2013-08-13