Mit dem Aufruf zur Umzingelung ist Gewalt vorprogrammiert
Am 4. Juni feiern Burschenschafter das „Fest der Freiheit“, um des Revolutionsjahres 1848 zu
gedenken. In ganz Europa erhoben sich damals Bürgerliche gegen die herrschenden Mächte.
Abgehalten wird dieses Fest im 1. Wiener Gemeindebezirk und zwar auf dem Michaelerplatz.
Unsere Recherche ergab, dass diese Veranstaltung behördlich genehmigt wurde.
Dass es sich beim „Fest der Freiheit“ um eine legale und behördlich genehmigte Veranstaltung
handelt, scheint Linksextremisten relativ egal zu sein. Diese wollen Umzüge oder Veranstalt-
ungen von politisch anders Denkenden unbedingt verhindern. Erst am 17. Mai 2014 ver-
suchten rund 1.000 Linke einen friedlichen Protestmarsch von rund 100 Identitären zu ver-
hindern, indem sie die Marschroute blockierten.
Die Identitären ließen sich jedoch nicht provozieren und wählten einfach eine andere Route.
Das dürfte zahlreiche Linke derart erzürnt haben, sodass sie ihren Zorn auf die zum Schutz
abgestellten Polizeibeamten abließen. Dabei waren sie in der Wahl ihrer Waffen nicht zimper-
lich. Von Pflastersteinen bis hin zu Stahlkugeln, die aus Steinschleudern abgeschossen
wurden, fand alles Verwendung.
Es kam zu einer regelrechten Straßenschlacht, in deren Folge es zahlreiche Festnahmen und
leider auch Verletze – sowohl bei den gewalttätigen Linken als auch bei der Polizei – gab.
Danach war der Katzenjammer bei den Anarchos groß und der Polizei wurden Brutalität
und Übergriffe unterstellt. Eine angeblich Schwangere soll als Folge des Polizeieinsatzes
sogar ihr Kind verloren haben, was sich jedoch später als infame Lüge herausstellte.
Dass die Polizeibeamten dort nur ihren Job machten, für Ruhe und Ordnung zu sorgen hatten
und zudem nicht die Prügelknaben für gewaltbereite Linke sind, scheint auch den Herrschaften
von der „Linkswende“ noch nicht in den Sinn gekommen zu sein. Bis heute jammern sie über
die angebliche Polizeigewalt. (Siehe rechtes Foto im nachfolgenden Screenshot).
Wie obiger Screenshot unter Beweis stellt, haben Linksextremisten aus gehabten Schaden
nichts gelernt. Nur die Taktik soll geändert werden. Wie im nachfolgenden Screenshot
zu ersehen ist, wird die Polizei beschuldigt, unter Einsatz von Pfefferspray, Schlagstöcken,
Schlägen und Tritten den Identitären am vergangenen Samstag (Anm. der Red.: 17.05.14)
den Weg frei geboxt zu haben.
Das entspricht natürlich nicht den Tatsachen, denn die Identitären wählten einfach einen
anderen Weg, nachdem die vorgesehene Route von den Linken blockiert wurde. Zumindest
aus dieser Tatsache hat man bei der „Linkswende“ gelernt. Aber um eine Wiederholung
zu vermeiden entschließt man sich nun, die Burschenschafter zu umzingeln. Mit von der
Partie ist das „Bündnis NoWkr“, die schon bei den Demos gegen den Akademikerball
mit „Unseren Hass könnt ihr haben“ aufgefallen sind und diese Ansage zur Gewalt, auf
einer Webseite der „Jungen Grünen“ veröffentlicht haben.
Die „Einsatzbesprechung“ für die Umzingelung am 4. Juni 2014, dürfte laut „Linkswende“
morgen im Amerlinghaus – welches von der Stadt Wien mit Steuergeld subventioniert
wird – über die Bühne gehen.
Für uns bedeutet ein Aufruf zu einer Umzingelung zumindest Gewaltbereitschaft, wenn
nicht gar schon Gewalt. Bei einer Blockade stünde noch immer die Möglichkeit des Aus-
weichens zur Verfügung. Bei einer Umzingelung, also sprich Einkesselung, gibt es diese
Option nicht mehr.
Szenario 1: Da sich kein Mensch gerne umzingeln lässt, wird es zu Ausbruchversuchen
kommen. Man benötigt nicht viel Fantasie um sich vorstellen zu können, was sich dann
abspielen wird. Tenor der Linken wird sein: Die bösen und gewalttätigen Rechten über-
fielen friedliche antifaschistische Demonstranten.
Szenario 2: Die Polizei wird versuchen eine Umzingelung zu verhindern. Das wiederum
wird gewaltbereite Linke auf den Plan rufen, welche die Beamten angreifen werden. Die
Polizei kann und wird sich das nicht gefallen lassen. Es wird wieder zu Festnahmen und
vermutlich auch zu Verletzten kommen. Tenor der Linken wird sein: Polizei prügelte
friedliche antifaschistische Demonstranten, um Faschisten zu beschützen.
In jedem Fall werden die Linken wieder eine Täter-Opferumkehr versuchen. Interessant
wäre auch zu wissen, was die „Linkswende“ mit ihrer Aussage: „Auch dort werden wir
ein starkes und Zeichen gegen die Burschenschafter setzen“ meint? Nach den letzten
Demos in Wien kristallisiert es sich jedenfalls für uns heraus, dass Gewalt und die
Bereitschaft dazu, von Personen mit politisch links orientierten Gedankengut kommt.
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2014-05-28
Bürgermeister wegen verfassungsrechtlich und
demokratisch bedenklicher Aussage rücktrittsreif
Teile des linken Meinungsspektrums müssen mit einer sehr erfolgreichen internationalen
Jugendbewegung erst ihren Umgang lernen.
Am letzten Samstag versammelten sich Identitäre aus allen Bundesländern, Frankreich,
Deutschland, Italien, Tschechien, der Schweiz und mehr zu einer sehr erfolgreichen
Kundgebung. Linksextreme Chaoten versuchten diese – tlw. mit Gewalt gegen die
Polizei – zu stören und zu verhindern. Die Behörden mussten 37 gewaltbereite, selbst-
ernannte „Antifaschisten” verhaften.
Mittlerweile gibt es über 200 Anzeigen, davon über 50 wegen strafrechtlicher Delikte,
lautend auf: Landfriedensbruch, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Sachbeschädigung,
Stören einer Versammlung, Waffenbesitz und Körperverletzung. Linksextreme waren u.a.
mit illegalen Schlagstöcken und Steinschleudern bewaffnet und schossen Steine und
Schraubenmuttern nach Teilnehmern der Identitären und den Einsatzkräften. Niemand
kann abstreiten, dass die Polizei dabei eingreifen muss.
Es ist ausdrücklich zu betonen, dass die Kundgebung der Identitären Bewegung voll-
kommen friedlich ablief und keine einzige Anzeige von Seiten der Polizei erstattet wurde.
Am Montag konnte erst mithilfe der Staatsanwaltschaft aufgedeckt werden, dass es sich
bei der von den Gegendemonstranten mehrsprachig veröffentlichten Behauptung, wo-
nach eine angeblich Schwangere durch den Polizeieinsatz ihr Kind verloren haben soll,
um eine zynische Lüge handelte.
Den Vogel hat gestern aber der Bürgermeister von Wien, Michael Häupl (SPÖ) abge-
schossen. Anstatt das verfassungsrechtlich verankerte Demonstrationsrecht für alle
demokratischen Gruppen zu verteidigen und politischer Gewalt eine klare Absage zu
erteilen, verstieg sich Häupl zu der Aussage: „Eine Gruppe wie die Identitären gehört
längst politisch verboten. Das ist eine neofaschistische Organisation, die eigentlich
völlig klar unter das Verbotsgesetz fällt. Diese Demo hätte gar nicht statt finden
dürfen.”
Diese infame Behauptung Häupls wird die Identitäre Bewegung Österreichs nicht auf
sich sitzen lassen. Die Identitäre Bewegung Europas hat mit dem Nationalsozialismus
schlicht überhaupt nichts zu tun. Die gewaltbereiten Extremisten finden sich allein
auf Seiten der „Offensive gegen Rechts”, welche organisatorisch pikanterweise vom
Umfeld und von der Spitze des VSStÖ, der Studentenorganisation der SPÖ, sowie
den Jungen Grünen getragen wird! Die Organisatorin Natascha Strobl, als EX-VSStÖ-
Chefin SP-Landesvorstandsmitglied und ihre Clique fanden sich auch im Umfeld der
desaströsen NOWKR-Krawalle im Jänner. Identitäre wurden von ihnen wiederholt
„gestalkt”.
Der Bürgermeister schrammt über den Verfassungsbogen, indem er völlig verfassungs-
konformen Veranstaltungen die Legitimität abspricht. Das Bundesamt für Verfassungs-
schutz hat am 16.05.2014 gegenüber „Die Presse” klargestellt, dass die Identitäre
Bewegung weder mit dem Strafrecht noch mit dem Verbotsgesetz in Berührung
gekommen ist, als auch, dass von ihr keine Bedrohung des Rechtsstaats ausgeht. Die
Aussage von Häupl ist darum nicht nur haltlos und frei erfunden, sondern es ist eine
üble Verleumdung, unbescholtenen Bürgern, die friedlich ihr Versammlungsrecht aus-
üben, solche Anwürfe zu machen. Vielmehr wird sich auch die österreichische Linke
an eine sehr erfolgreiche europäische Jugendorganisation gewöhnen und dabei die
demokratischen Spielregeln einhalten müssen.
„Bürgermeister Häupl ist nunmehr der prominenteste (Alt-)Linke, der das Verfassungs-
recht und die Grundsätze der Versammlungsfreiheit noch nicht ganz verstanden hat.
Man kann in einem demokratischen Rechtsstaat eben nicht einfach verbieten, was
einem politisch nicht in den Kram passt“, sagt Alexander Markovics, Obmann der
Identitären Bewegung Österreich. In politischer Hinsicht wäre Bürgermeister Häupl
wegen seiner verfassungsrechtlich und demokratisch mehr als bedenklichen Aussage
jedenfalls rücktrittsreif.
Die Identitäre Bewegung Österreich prüft eine Anzeige gegen Michael Häupl wegen
Verleumdung nach §297 StGb und ggf. auch weitere Klagen wegen Übler Nachrede
nach §111 StGb und Verhetzung.
Konkret wird zunächst an die Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung über-
geben, bei der um Überprüfung ersucht wird, ob Häupls Aussage den Tatbestand der
Verleumdung nach §297 StGb erfüllt. Wenn die Staatsanwaltschaft eine Strafverfolg-
ung einleitet, schließt sich die Identitäre Bewegung Österreichs dem Verfahren als
Privatbeteiligte mit einem Schadenersatzanspruch an.
(Quelle: Presseaussendung der Identitäre Bewegung Österreichs)
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2014-05-21
Stuttgart 21
In Stuttgart protestieren seit Wochen, Gegner des umstrittenen Bahnhofsprojekt „Stuttgart
21″. Ob das Projekt wirtschaftlich sinnvoll ist entzieht sich unserer Kenntnis, da wir uns sehr
selten mit Auslandsthemen beschäftigen und uns daher in diese Materie nicht eingelesen
haben.
Einerseits wird der dort ansässigen Bevölkerung ein eiserner Sparkurs verordnet, während
anderseits ein derartiges Mammutprojekt aus dem Boden gestampft werden soll. Die beding-
ungslose Verteidigung von „Stuttgart 21“ durch gewisse Politiker(innen) und Manager lassen
den Schluss zu, dass dort auch millionenschwere Provisionszahlungen über die Bühne lau-
fen sollen.
Jedenfalls gingen zigtausende Bürger auf die Strasse, um gegen das Projekt „Stuttgart 21“
zu demonstrieren. Und das bringt uns zum Thema unseres heutigen Beitrages. Ganz unge-
niert bedienten sich Politiker(innen), des staatlichen Gewaltmonopols der Polizei.
Wer waren die Demonstranten?
Zahlreiche TV-Sender veröffentlichten in dieser Woche Videos, die am Ort des Geschehens
mit Handykameras gedreht wurden. Maskierte Polizisten gingen gegen die Demonstranten
mit Schlagstöcken und Pfeffersprays vor.
Bei den Demonstranten handelte es sich aber nicht um linke Anarchos oder rechte Bomber-
jackenträger, die Pflastersteine oder Brandsätze warfen. Nein, es waren Frauen und Kinder
die in friedlicher Weise ihren Protest gegen das umstrittene Projekt „Stuttgart 21“ kundtaten.
Welche Irre sind dort bei der Polizei?
Da stellt sich natürlich die berechtigte Frage, welche psychotisch gestörten Charaktäre in
diesen Polizeiuniformen stecken. Männer die auf Frauen und Kinder mit Schlagstöcken ein-
prügeln und ihnen Pfeffspray ins Gesicht sprühen, können nicht normal sein, auch wenn sie
eine Jacke tragen auf der die Aufschrift „Polizei“ prangt.
Das machen nicht einmal Türsteher
Türsteher von Tanztempeln geraten hin und wieder in die Schlagzeilen, wenn sie einen be-
trunkenen Randalierer zu hart angefasst haben. Diese haben sich dann auch für ihr über-
mäßiges Verhalten vor Gericht zu verantworten. Uns ist jedoch kein einziger Fall bekannt,
dass diese Security-Leute jemals Frauen und Kinder niedergeprügelt haben, weil diese
einer Tür-Abweisung nicht nachgekommen sind.
Gesichter vorsorglich vermummt
Die Verantwortung vor Gericht bleibt den psychotischen Prügelpolizisten erspart, da diese
vorsorglich ihre Gesichter mit Sturmhauben vermummten und auch keine ID-Nummern auf
ihren Uniformjacken vorhanden waren.
Mit diesem Prügel-Einsatz entarnt sich auch die Lüge, warum Beamte dieser „Rollkomman-
dos“ ihre Gesichter vermummen. Nicht um der Rache von Schwerkriminellen zu entgehen,
sondern nicht von ihren Nachbarn und Bekannten, zu Recht angespuckt und gemobbt zu
werden.
Hoffentlich nicht in Österreich
Es bleibt nur die vage Hoffnung, dass Österreich keine derartig psychotisch gestörten Cha-
raktäre in den Reihen der Polizei-Rollkommandos hat. Wer auf Frauen und Kinder einprü-
gelt gehört in keine Polizeiuniform, sondern ins Gefängnis oder in eine Irrenanstalt. Dies
gilt auch für jene Personen, die solche Befehle erteilen.
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2010-10-03