Gudenus zu BWSG/WBV-GFW: SPÖ muss Wohnbauressort abgeben


Bürgermeister Ludwig muss Krisengipfel zu sozialem Wohnbau einberufen

 

„Die SPÖ schafft es längst nicht mehr, der hausgemachten Probleme im sozialen Wohnbau Wiens auch nur irgendwie Herr zu werden. Die Rathausroten müssen das Wohnbauressort abgeben“, fordert Wiens gf. FPÖ-Landesparteiobmann und Klubobmann im Nationalrat, Mag. Johann Gudenus, die Einberufung eines Krisengipfels.

 

„Die Wiener SPÖ ist durch ihre Seilschaften und ihre Inkompetenz zum größten Gefahrenherd für den sozialen Wohnbau geworden“, skizziert Gudenus die Situation. „Wien wurde durch das systematische Versagen Michael Ludwigs zum Eldorado der Spekulation mit Sozialwohnungen“, erinnert Gudenus an die Causa WBV-GFW. „Sozialwohnungen werden in großem Stil per AirBnB vermietet anstatt Wienern zur Verfügung zu stehen“, verweist Gudenus auf den GESFÖ-Skandal. „Und rote Urgesteine wie Wilhelm Haberzettl beschäftigen die Justiz. Ein ganzes Unternehmen wird letztlich lahmgelegt und das zu einer Zeit, in der jede leistbare Wohnung dringend benötigt wird“, kritisiert Gudenus und verweist auf die geltende Unschuldsvermutung.

 

„Die Konsequenz kann nur sein, dass die SPÖ das Wohnbauressort an einen unabhängigen Experten abgibt. Es muss endlich konsequent im Sinne der Stadt gearbeitet werden und dazu ist die SPÖ offensichtlich nicht in der Lage“, schließt Gudenus. (Quelle: APA/OTS)

 

*****

2019-03-17


FPÖ will Stadtrechnungshof bei WBV-GFW-Wohnungsverkauf einschalten


Freiheitliche wollen auch Dringliche Anfrage an Bürgermeister Ludwig zum Thema stellen

 

Der Streit um den Verkauf von rund 3.000 Sozialwohnungen der WBV-GFW wird im Herbst den Wiener Stadtrechnungshof und den Gemeinderat beschäftigen. Das haben Vizebürgermeister Dominik Nepp und FPÖ-Wien-Chef Johann Gudenus heute, Donnerstag, bei einer Pressekonferenz angekündigt.

 

Die FPÖ werde sich mit einem Prüfansuchen an den Stadtrechnungshof wenden und will die Rolle von Immobilien-Investor Michael Tojner beleuchten lassen, der laut FPÖ hinter dem Kauf stecke.  Das belegten E-Mails, welche der FPÖ vorlägen. Außerdem müsse geklärt werden, warum das Wohnbauressort und die zuständige Magistratsabteilung 50 zunächst gezögert hätten, den Verkauf zu stoppen.  Der Revisionsverband der gemeinnützigen Bauvereinigung und die Finanzbehörde hätten nämlich Bedenken gegen die Anteilsübertragungen angemeldet.  Die Stadt wird dem Verkauf nicht zustimmen, erklärte Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal Anfang August.

 

Die FPÖ will Bürgermeister Michael Ludwig – bis vor seiner Wahl zum Stadtchef für das Wohnbauressort verantwortlich – zur Causa befragen.  Dazu wollen die Freiheitlichen beim nächsten Gemeinderat im Herbst eine „Dringliche Anfrage“ einbringen.

 

Gegenstand des Streits ist der Verkauf von 3.000 Sozialwohnungen der WBV-GFW, der ehemaligen gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft der GÖD (Gewerkschaft Öffentlicher Dienst).  Dabei sollten Anteile der Genossenschaft an einen neuen Eigentümer übertragen werden.  Der Revisionsverein hatte festgestellt, dass der Käufer im Baugewerbe tätig ist, was aber laut Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz verboten ist.  Außerdem vermutet die FPÖ hinter dem Käufer einen „Strohmann“ von Immo-Investor Michael Tojner. (Quelle: APA/OTS)

 

*****

2018-08-16


Sozialer Wohnbau wird für Flüchtlinge missbraucht


Die Österreicher werden auf der Strecke bleiben

„Nun ist die Katze aus dem Sack: Der zuständige Flüchtlingskoordinator Christian
Konrad  legt  endlich  Fakten  auf  den Tisch. – .demnächst  werden  50.000  neue
kostengünstige   Wohnungen  für  die  anerkannten   Flüchtlinge  gebraucht.  Auf
diesen  Umstand  weisen  wir Freiheitliche schon die längste Zeit hin und werden
dafür immer als Panikmacher abgetan“,  ärgert sich  FPÖ-Bautensprecher NAbg.
Mag. Philipp Schrangl.
„Dabei verspricht diese Bundesregierung den Menschen schon seit Jahren mehr
günstige  Wohnungen und  verstärkten  Sozialbau.   Bei jeder Gelegenheit muss
das  Wohnbaupakte  zur  Rettung der Wirtschaft und der Arbeitsplätze herhalten.
Passiert  ist  allerdings  noch  nicht  besonders  viel.   Aktuell fehlen für die Öster-
reicher  30.000  Wohnungen.   Und nun  werden  noch zusätzlich  50.000 Wohn-
ungen  benötigt.   Wie  soll  sich  das  alles ausgehen?“,  fragt  Schrangl  auch in
Hinblick auf die Budgetknappheit.
„Ich  fordere  die Bundesregierung auf,  den Menschen reinen Wein einzuschen-
ken.  Entweder  nehmen  wir  deutlich mehr Geld in die Hand und bauen für den
tatsächlichen  Bedarf  Wohnungen  oder  man  muss  den  Österreichern  sagen,
dass es für sie keine Sozialwohnungen mehr gibt. Die geplanten 5,75 Milliarden
Euro  werden z u wenig  sein.   Die  Menschen  werden  sich  nicht mehr lange in
dieser  Form  hinters  Licht führen lassen.   Die zuständigen  Minister werden zu-
geben  müssen,  dass  dieser  Ansturm  an  Flüchtlingen Unsummen kostet und
dass es mit Durchwinken und Schönreden nicht getan sein wird“, so Schrangl.
(Quelle: APA/OTS)
******
2015-11-12

Peter Pilz zeigt gern mit dem Finger auf andere …..


…… vergisst aber auf seine eigene Person

Dass Gemeindewohnungen eigentlich Sozialwohnungen und daher für die finanziell etwas
schlechter  gestellte  Bevölkerungsschicht  gedacht  sind,  dürfte sich bis zum NR-Abg. der
Grünen, Peter Pilz, möglicherweise noch nicht herumgesprochen haben.
Er twitterte heute provokant: „9440 Euro im Monat – der neue freiheitliche Vizebürger-
meister Gudenus ist jetzt der teuerste Arbeitslose Österreichs.“
Da  Pilz  damit ein soziales Thema anspielte aber selbst im sozialen Mittelpunkt steht – er
bewohnt  im  Goethe-Hof im  22. Wiener Gemeindebezirk  eine  Sozialwohnung zur Billig-
miete – .twitterten wir wie folgt zurück:. „Das schreibt just der Mann, der mit einem Nat.Abg.-
Gehalt in einer Sozialwohnung wohnt. Echt erstaunlich!“
Eigentlich  hatten  wir  mit  keiner  Antwort  gerechnet,  doch  Pilz sah sich offenbar ver-
anlasst  uns aufzuklären und schrieb: „ In einer Gemeindewohnung. Unter „Gemeinde-
bauwählern“. Und das seit 43 Jahren, gerne, weil ich da zu Hause bin.“
Erst als er auch durch einen anderen User aufgeklärt wurde,  dass Gemeindebauwohn-
ungen  soziale  Wohnungen  für  finanziell  schwache Menschen sind und wir die Frage
stellten, ob er sich nicht schäme als Nationalratsabgeordneter eine derartige Wohnung
in Anspruch zu nehmen,  verstummte Peter Pilz.
*****
2015-10-14

Wo Sozialbau drauf steht, ist Muchitsch drin


FP-Mahdalik fordert einheitlichen

Muchitsch-Zins im sozialen Wohnbau

Getreu dem von SPÖ-Chefstrategen Joe Kalina ausgetüftelten Wahlslogan  „Unsere
Sozialwohnungen für unsere Nationalratsabgeordneten“  hat es die agile SPÖ-Wien
endlich  geschafft,  leistbaren Wohnraum – zumindest  einmal  für rote Hungerleider,
die  mit  kargen 15.000 Euro pro Monat das Auslangen finden müssen – zur Verfüg-
ung zu stellen. FPÖ-Planungssprecher LAbg. Toni Mahdalik springt daher behände
auf  den  SPÖ-Zug  auf und  fordert  den  einheitlichen „Muchitsch-Zins“ im sozialen
Wohnbau Wiens.
„1 Muchitsch = 286 Euro“ könnte  dabei  etwa  künftig als Maßeinheit Verwendung
finden.  Mehr darf dann keine Sozialwohnung in fußläufiger Entfernung zum Parla-
ment  kosten,  je  nach  Entfernung  zur  City  wird’s natürlich entsprechend billiger.
„In  Atzgersdorf  etwa  würde  man  mit  dem  Muchitsch-Zins umsonst wohnen, in
Essling  am  Monatsende  sogar 50 Euro überwiesen bekommen“,  freut sich Toni
Mahdalik.
Die Wiener Grünen,  die nach Homo-Ampeln und Regenbogen-Zebrastreifen noch
einen  Wahlkampfschlager  brauchen,  würden mit dem „Pilz-Zins“ kontern (Richt-
schnur  „1 Pilz = 147 Euro“,  bis   2012:  „1 Pilz = 66 Euro)  und  die  SPÖ  gehörig
unter Druck setzen. „Mehr kann ein pragmatisierter Nationalratsabgeordneter mit
seinem knappen Sold von  8.800 Euro für eine 60 m2-Gemeindewohnung neben
dem  Kaiserwasser  natürlich  nicht  hinblättern,  er  hat  ja  schließlich  nix zu ver-
schenken“, meint Mahdalik.
*****
2015-06-27

Ist Wiens Vizebürgermeisterin Brauner für leistbares Wohnen?


Vor Wahlen brennt immer der Hut

Immer  wenn  Wahlen  nahen,  überschlagen  sich  die politischen Parteien Österreichs in zahl-
reichen  Versprechungen.   So auch diesmal,  denn im kommenden Herbst finden Nationalrats-
wahlen  statt.   Als  besonderes  Wahlversprechen  steht  diesmal  „leistbares  Wohnen“   am
Programm.
 
Wer die Geschehnisse rund um dieses Thema in letzter Zeit verfolgt hat wird festgestellt haben,
dass  gerade die SPÖ  besonders  tief in den Wahlzuckerl-Topf gegriffen hat.   Egal ob es sich
dabei um die Forderung der Abschaffung der Maklergebühr handelt,  bis hin zur  Präsentierung
eines 7-Punkte Programms.
 
Screen: spoe.at
 
Die  rote  Gemeinde  Wien  ist  der  größte Hausherr Österreichs.   Das bringt uns natürlich zur
Frage,  warum das Thema  „leistbares Wohnen“  auf einmal sechs Monate vor den Nationalrats-
wahlen aufs Tablett kommt. Lag es doch bis dato ohnehin in der Hand von SPÖ-Politiker(innen)
dafür Sorge zu tragen.   Aber scheinbar gilt hier die Devise Wasser predigen und Wein trinken,
wie nachfolgender Screenshot dokumentiert.
 
Screen:  poep.at
 
Den  Wahrheitsgehalt  des  obigen Beitrags (Screenshot) können wir nicht bestätigen,  da wir
leider  nicht  im  Besitz der notwendigen Unterlagen sind.   Aber wie sagt ein altes Sprichwort:
„Kein  Rauch  ohne  Feuer!“   Allerdings  haben  wir zum Thema  „leistbares Wohnen“  weiter
recherchiert und sind auf Erstaunliches gestoßen.
 

Doch kein leistbares Wohnen unter SPÖ-Brauner- Präsidentschaft

Da gibt es in Wien den sogenannten  „Zuwander-Fonds“,  der mit der SPÖ  „natürlich“  nichts
zu tun hat.  Dass die Landeshauptmann-Stellvertreterin und Vizebürgermeisterin sowie Stadt-
rätin  für  Finanzen,  Wirtschaftspolitik  und Wiener Stadtwerke,  Mag. Renate Brauner, Präsi-
dentin  dieses  Fonds  ist,  ist natürlich  purer Zufall.   Auch  sonstige  Vertreter der SPÖ im
Vorstand  bzw.  in  der  Geschäftsführung sind rein zufälliger Natur –  wie beispielsweise der
GESIBA-Aufsichtsrat Obermagistratsrat Dr. Kurt-Peter Chylik.
 
Laut  eigener  Aussage bietet der „Zuwanderer-Fonds“ Menschen,  die aus dem In- und Aus-
land nach Wien zuwandern wollen,  Wohnraum in rund 2.900 möblierten Apartments.  Dass
gerade  dieses Klientel nicht besonders  finanzstark  ist , ist  allgemein bekannt.  Aber das
hindert den „Zuwanderer-Fonds“ nicht daran kräftig zur Kassa zu bitten.
 
Angeboten  werden  möblierte  Kleinstwohnungen für maximal zwei Personen.   Da wird bei-
spielsweise  ein  Einzimmer-Apartment,  in  der  Breitenfurter Straße 372  –  im  23. Wiener
Gemeindebezirk, ab 470,- Euro angeboten.  Im Preis sind Heizung und Strom inkludiert.
 
Rechnet  man  für  ein  Zimmer  maximal  70,- Euro  monatlich  Heiz- und Stromkosten, ver-
bleiben 400,- Euro Miete für ein Einzimmer-Apartment.   Das finden wir nicht günstig,  denn
private  Apartment-Vermieter  bieten  derartiges bereits ab  200,- Euro an.   Während diese
meist  ein  bis maximal zwei Monatsmieten an Kaution verlangen,  schlägt der „Zuwanderer-
Fonds“  mit  sage und schreibe  (!) 2.800,- Euro zu.   Da rückt „leistbares Wohnen“ in weite
Ferne.  Denn  hier  ist  bei  Anmietung  eines  Einzimmer-Apartments  immerhin  die stolze
Summe von 3.270,- Euro  zzgl. Vertragsgebühr auf den Tisch des Hauses zu legen.
 
Besonders  erwähnenswert  ist die Tatsache,  dass der  „Zuwanderer-Fonds“ seinen zukünft-
igen Mietern eine Mindestwohndauer von 7 Monaten abverlangt.  Begründet wird dies mit der
hanebüchenen  Ausrede,  den  Verwaltungsaufwand  und  die  dafür  anfallenden  Kosten in
Grenzen zu halten. Das sehen wir anders, denn wie heißt es so schön: „In der Not frisst der
Teufel auch Fliegen!“   Das dürfte auf Wohnungssuchende zutreffen.  Diese werden vermut-
lich nach spätestens 3 Monaten feststellen,  dass es in Wien weit günstigere Mietangebote
gibt.   Sollten  sie sich nun  für einen  Wohnungswechsel entscheiden, werden sie sich ihre
Kaution für  den  Rest  auf die Differenz zu den  7 Monaten Mindestwohndauer aufzeichnen
können.
 
In einer jüngst veröffentlichten Presseaussendung bezeichnete der  Vorsitzende der Sozial-
istischen  Jugend  Österreichs,  Wolfgang Moitzi,  Hausbesitzer(innen)  als  Hausbesetzer-
(innen).   Ob er da wohl den  „Zuwander-Fonds“ unter der Präsidentschaft seiner Genossin
Renate Brauner gemeint hat?
 
*****

2013-04-07
 

Zockt die Fernwärme Wien ihre Kunden ab?


Das  ist Herr Ramskogler.  Er, bzw. seine  Firma besitzt im  10. Wiener Gemeindebezirk
in der  Sonnleitnergasse,  in einer  Wohnhausanlage 103 Eigentumswohnungen,  welche
vermietet werden. Die gesamte Wohnanlage, die insgesamt 318 Wohnungen beinhaltet,
ist zur Wärmeversorgung (Heizung und Warmwasser) bei der „Fernwärme Wien GmbH“
angeschlossen.

Strafanzeige gegen die Fernwärme Wien

Herr Ramskogler ist ein vorbildlicher  Wohnungsvermieter,  denn er machte sich über einen
Zustand  Sorgen, der sich zum finanziellen  Nachteil seiner Mieter auswirkte.  Er stellte fest,
dass die „Fernwärme Wien GmbH“ offenbar zuviel verrechnet. Aus diesem Grund,  hat Herr
Ramskogler eine Strafanzeige wegen schweren und gewerbsmäßigen Betrug bei der Staats-
anwaltschaft Wien erstattet.
Der Ordnung halber halten wir fest, dass die Unschuldsvermutung gilt.

War die Fernwärme Wien in Kenntnis?

Um das System der  Fernwärme-Abrechnung  zu verstehen, muss man folgendes wissen.
Für die Abrechnung der  verbrauchten Energie sind zwei Parameter maßgeblich.  Die von
der Fernwärme überprüfte und festgelegte  Anschluss-Leistung und der tatsächliche Ener-
gieVerbrauch. Diese Leistung wird in “Megawatt“ festgelegt und besagt, dass für das Haus
pro Stunde die festgelegte Leistung zur Verfügung steht.
Bei der gegenständlichen Wohnhausanlage in der Sonnleitnergasse wurde der ursprünglich
festgesetzte Leistungswert von 1,14 MW auf Drängen von Ramskogler auf  1,02 MW redu-
ziert. Dass war jedoch bereits  vor 10 Jahren. Ramskogler allerdings ließ Berechnungen er-
stellen aus denen hervorgeht, dass der Leistungswert nur bei 0,6 MW liegt.
Auszug aus der Strafanzeige
Auszug aus der Strafanzeige

Klage durch einzelne Mieter fast unmöglich

Durch diesen offenbar  falsch berechneten Leistungswert ist bei dem betroffenen Haus, pro
Jahr, ein Schaden in der Höhe von rund 23.000,- Euro entstanden. Für die rund 300 Mieter
des Hauses bedeute dies, dass jeder, pro Jahr, ca. 70 Euro zu viel an die Fernwärme gezahlt
habe.
Wie bereits eingangs erwähnt, hätte sich Ramskogler mit dieser Angelegenheit gar nicht
befassen müssen,  da die  Fernwärme-Kosten  ohnehin den Mietern verrechnet werden.
Allerdings  sieht er nicht ein,  dass  seinen Kunden unnötige Kosten angelastet werden.
Kein einziger Mieter käme auf die Idee wegen 70,- Euro jährlich zuviel verrechneter Kos-
ten die  „Fernwärme Wien GmbH“ zu klagen, da die Klagekosten diesen Betrag über-
steigen würden. Möglicherweise spekuliert man beim städtischen Wärmelieferanten mit
diesem Zustand und hat kassiert wie beim Fleischer unter dem Motto „Darf´s ein bis-
schen mehr sein“. Daher ist die Vorgangsweise des Herrn Ramskogler zu begrüßen.

H.C. Strache reagierte scharf

Der FPÖ-Chef H.C. Strache ging bei der heutigen Pressekonferenz mit der Roten Stadt-
regierung, bezüglich Fernwärme Wien ziemlich scharf ins Gericht. Wir zitieren wörtlich:
 „Ich fordere Bürgermeister Häupl daher dringend auf, noch vor der Heizperiode alle An-
schlüsse der Fernwärme Wien unverzüglich überprüfen zu lassen! Es ist eine Sauerei der
Sonderklasse, wenn Häupl auf der einen Seite durch seine Fernwärme deutlich überhöh-
te Heizrechnungen ausstellen lässt und sich dann auf der anderen Seite als Retter der
sozial Schwachen aufspielt und großzügig Heizkostenzuschüsse verteilt.“

Überprüfung dringend empfohlen

Und damit sind wir bei einem weiteren Punkt in Sachen Fernwärme.  Rund 300.000 Wohn-
ungen sind an den städtischen Energieriesen angeschlossen. Davon sind zirka 80.000 Privat-
anschlüsse, deren Eigentümer ebenfalls eine Überprüfung  a la Ramskogler zu empfehlen
wäre. Diese hätten auch die Möglichkeit dazu, der Fernwärme Wien bezüglich ihrer Abrech-
nungen,  völlig objektiv auf den Zahn fühlen zu lassen.

Überprüft sich die Gemeinde Wien selbst?

Verbleiben rund 220.000 an die Fernwärme angeschlossene Wohnungen, die im Besitz der
Gemeinde Wien sind. Da schaut es mit Überprüfungen,  die hoffentlich  im Zuge  der zahl-
reich durchgeführten  Wärmedämmungs-Sanierungen stattgefunden haben,  schon völlig
anders aus.
Wer hat die Gemeinde- und Sozialwohnungen, sofern überhaupt Überprüfungen stattge-
funden haben, auf einen neuen  Leistungswert  überprüft?  Hat sich die Gemeinde Wien
selbst geprüft und festgestellt, den alten Leistungswert zu belassen und weiter abzukas-
sieren?
Oder wurden gar neue,  geringere Leistungswerte  festgestellt und die Kosten dement-
sprechend gesenkt? Bei 220.000 an die Fernwärme angeschlossenen Wohnungen wäre
es wirklich interessant, wenn man  hier die Karten auf den Tisch  legen würde.
*****

2010-09-09
 

Inhalts-Ende

Es existieren keine weiteren Seiten