Was haben NATO- und US-Militärkonvois in Österreich verloren?


FPÖ-Hafenecker startet Anfragenserie

Vor  einiger  Zeit  sorgten  US-amerikanische Militärkonvois,  die durch Österreich fuhren, für
Aufregung.   Auch  die vorläufige Festnahme von bewaffneten US-Marines am  Schwechater
Flughafen deutet daraufhin, dass die USA immer wieder versuchen, militärische Ressourcen
ohne  Genehmigung  durch  österreichisches  Staatsgebiet  zu transportieren,  berichtet das
Online-Magazin www.unzensuriert.at.    
„Wird  die   Neutralität  von   SPÖ & ÖVP   nun  vollends  geopfert?“,   diese  berechtigte  Frage
stellt sich neben unzähligen Bürgern auch der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian
Hafenecker,  angesichts  der  steigenden  Sichtungen  von  NATO- und   US-Militärtransporten
auf Österreichs Autobahnen in Richtung Osten, vermutlich in die Ukraine.
Erst  diesen  Dienstag  wurde  Hafenecker  selbst  Zeuge eines solchen Konvois auf der A21,
der  eine  gesamte  US-Artilleriebatterie  samt  Munition  geladen hatte.   „Als neutraler Staat
dürfen  wir es nicht zulassen,  dass Kriegsgerät durch unser Land rollt“,  so  Hafenecker,  der
in einer Anfragenserie mit insgesamt 44 Fragen von SPÖ-Verteidigungsminister Klug, ÖVP-
Innenministerin Mikl-Leitner und ÖVP-Außenminister Kurz vollste Aufklärung fordert.
„Immer  öfter werden  NATO- oder US-Militärkonvois von Bürgern auf unseren Autobahnen
dokumentiert,  ich  selbst  konnte  eine  gesamte  US-Artilleriebatterie  inklusive Munitions-
container auf der A21 beobachten,  die Polizei hielt diese mit Blaulicht auf einem Parkplatz
an. Im Mai dieses Jahres wurde auf der  A1 ebenfalls ein solcher Militärkonvoi, offenbar der
britischen  Armee,   bildlich  festgehalten  und  im   Juli  musste  die  Polizei  am  Flughafen
Schwechat  einschreiten,  als  US-Soldaten  mit  Bewaffnung  einen Zwischenstopp auf der
Reise  in  die  Ukraine  einlegten.   Die  zuständigen  rot-schwarzen  Minister hüllen sich zu
diesen  besorgniserregenden  Ereignissen  in  tiefes  Schweigen,  dieses muss gebrochen
werden!“, führt Hafenecker aus.
Das  neutrale  Österreich  darf  nicht  der  NATO  oder einer anderen  Militärmacht für einen
möglichen „Durchmarsch zum Aufmarsch“  überlassen werden,  die Fragen des Abgeord-
neten  gehen daher unter anderem in  Richtung Genehmigungen,  die Anzahl von legalen
und illegalen ausländischen Militärkonvois in den letzten Jahren und dem Verständnis der
rot-schwarzen Minister von Neutralität in dieser Causa.
„Sind diese Durchmärsche genehmigt und wenn ja, wer genehmigt diese aus welchen
Gründen?  Wir dürfen nicht zulassen, dass Rot & Schwarz die Neutralität, die Säule für
Frieden  und  Sicherheit  unseres  Staates,  in ihrer EU- und NATO-Hörigkeit endgültig
begraben“,  erklärt  der  freiheitliche  Abgeordnete  weiter  und zeigt sich empört über
den  bisherigen  Umgang  der Bundesregierung mit der Öffentlichkeit in dieser Ange-
legenheit:   „Wenn  ausländisches  Kriegsgerät  durch unser Land rollt,  was eigentlich
überhaupt  nicht  passieren  dürfte,  hat  die  Bundesregierung  die Bürger darüber zu
informieren,  bei  illegalen Transporten  laut  und scharf zu protestieren und nicht den
Kopf in den Sand zu stecken!“, fordert Hafenecker.
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2015-08-22