Mahü-Abstimmung frei nach Murphys Gesetz


Mehr schief gehen kann nicht, echt nicht

„Wenn  es  den  Ausdruck  „Fiasko“ noch  nicht gäbe,  hätte man ihn für Mahü-Umbau und Um-
frage  erfinden  müssen“,  sagt  der  Wiener  FPÖ-Klubobmann  Mag. Johann Gudenus  in einer
ersten Reaktion zum Ergebnis, welches auf Grund der skandalösen Umstände als Verbrechen
an der direkten Demokratie bezeichnet wird.
Die verfassungsrechtlich im luftleeren Raum schwebende und auf keinerlei festgeschriebenem
Regelwerk  basierende  Karikatur einer Bürgerbefragung,  hat durch enorme Kosten für Durch-
führung  und  Bewerbung,  Suggestivfragen  mit  dubiosen  Auswertungsmethoden  sowie  eine
willkürlich  vorgenommene  Auswahl des Befragtenkreises der direkten Demokratie in unserer
Stadt massiv geschadet.
Der  Zugriff  auf  die  Wählerevidenz  für die  Durchführung  des  rechtlichen  Nullums war daher
ebenso  nicht legal wie die Heranziehung und Bezahlung von Beamten der Stadt Wien für eine
„private“  Umfrage  von  SPÖ  und  Grünen.   „Zudem waren die Stimmzettel ganz und gar nicht
fälschungssicher,  die FPÖ wird hier in der nächsten  Woche den Beweis führen“,  kündigt FPÖ-
Verkehrssprecher LAbg. Toni Mahdalik an. (Quelle: APA/OTS)
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2014-03-07