Rotgrüner Parkpickerl-Schmäh im 21. Bezirk
SPÖ und Grüne wollen das kostenpflichtige Parkpickerl bis nach Floridsdorf – ohne Bürger- befragung – ausweiten und als Auftakt sogenannte „Insellösungen“ einführen. In der BV-Sitzung am 14. Dezember wurde dann auch in aller Eile ein entsprechender SPÖ-
Antrag mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grünen und WIFF durchgewunken.
Die Begründung, dass lediglich einen Auftrag für Gespräche beschlossen wird, war schwach
bis hirnverbrannt. Für solche braucht man keine Anträge durchdrücken, diese können jeder- zeit anberaumt und durchgeführt werden.
Die „Insellösungen“ sollen Brauner und Vassilakou als Brückeköpfe in den Flächenbezirken
dienen, um wie geplant bis 2018 in allen Bereichen Transdanubiens – also im gesamten 21. und 22. Bezirk – im großen Stil abzuzocken.
Das Ziel von SPÖ-Bezirksvorsteher Lehner, der noch vor kurzem nach eigenen Aussagen
„keine Eile“ in Sachen Parkpickerl hatte, ist klar: Die SPÖ will auch im 21. Bezirk ohne je-
gliche Gegenleistung bei den Autofahrern abcashen. ÖVP, Grüne und WIFF haben sich mit
ihrer Zustimmung bereitwillig und billig als Komplizen für die rote Abzocke angeboten.
*****
2011-12-22