Linke demonstrierten gegen Schlepperprozess
„Aber vor jedem ehrlichen Schlepper, der saubere Arbeit macht: der seine Kunden sicher aus dem Land des Elends und Hungers, des Terrors und der Verfolgung herausführt, der sie sicher hereinbringt, den Grenzkontrollen zum Trotz, in unser „freies“ Europa, habe ich Achtung. Er ist ein Dienstleister, der eine sozial nützliche Tätigkeit verrichtet und dafür auch Anspruch hat auf ein angemessenes Honorar. Für Gesinnungslumpen, die glauben, sie müssten sich davon distanzieren, habe ich nur Verachtung“, so die Meinung von Michael Genner, seines Zeichens Obmann von Asyl in Not. Gegen den zurzeit in Wiener Neustadt laufenden Schlepperprozess demonstrierten gestern rund 200 Personen. Die Kundgebung fand im Votivpark in Wien ihren Abschluss. Die links- extreme Plattform „Linkswende“ berichtete darüber. Allerdings unterliefen den Demonstranten einige Fehler, wie beispielsweise nachfolgendes Bild (Ausschnitt) unter Beweis stellt.
Screen: linkswende.org
Im Schlepperprozess wird keineswegs die Migration kriminalisiert, sondern es werden mut-
maßliche Menschenschlepper (es gilt die Unschuldsvermutung) zur rechtlichen Verantwort-
ung gezogen. Auch ist es nicht nachvollziehbar, warum Abschiebungen mit Menschenhandel
gleichzusetzen ist. Offenbar hatten einige Demonstrationsteilnehmer(innen) keine Ahnung
von der Realität. Hier wird augenscheinlich etwas zu verkaufen versucht, was nicht denTat-
sachen entspricht.
Mit von der Partie, wie könnte es anders sein, Michael Genner. Dieser machte laut „Links-
wende“ in seiner Rede darauf aufmerksam, dass die Kriminalisierung von Protesten, Anti-
faschistischen wie Antirassistischen, keinesfalls harmlose Fehler im System sind. Er forderte
Freispruch für die Angeklagten und weg mit Paragraf 114 des Fremdenpolizeigesetzes.
Auch Genner ist hier (möglicherweise bewusst?) auf dem Holzweg. Die Angeklagten (es gilt
die Unschuldsvermutung) stehen nicht wegen antifaschistischen oder antirassistischen
Protesten, sondern wegen Menschenschlepperei vor Gericht. Interessant auch die Meinung
eines Demonstrationsteilnehmer.
Screen: linkswende.org
Demoteilnehmer Thomas scheint nicht auf dem Laufenden zu sein. Denn wie jedermann
(trauriger Weise auch zum Leidwesen) feststellen konnte, wurden sämtliche Grenzen zu
Österreich aufgemacht. Dies hatte zur Folge, dass es in der Alpenrepublik zu einem massiven
Anstieg der Kriminalität kam. Bezüglich der Dienstleistung „Schlepperei“ haben wir bereits
den Beitrag „Ist Menschenschlepper doch ein ehrlicher Beruf?“ verfasst.
Die heutigen Schlepper sind Kriminelle, die keineswegs mit jenen Personen verglichen werden
können, die seinerzeit unter dem Einsatz ihres eigenen Lebens Flüchtlinge aus den einstigen
sozialistischen Diktaturen (ehemalige Ostblockstaaten) nach Österreich brachten. Diese Flucht-
helfer waren selbstlose Helden, die auch keinen Anspruch auf ein „angemessenes Honorar“
erhoben. Bei den Personen die nach Österreich gebracht wurden, handelte es sich fast aus-
nahmslos um Verwandte, Freunde oder Bekannte.
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2014-10-19