Von Ablehnung bis hin zur Befürwortung

Nachfolgend einige Aussagen aus Presseaussendungen zum Ausgang des Referendums des türkischen Präsidenten Erdogan:

Bei den Grünen übte man sich sich beispielsweise in Relativierung. Korun zu Wahlverhalten: „Laut Österreichischen Integrationsfonds waren bei dem Türkei-Referendum am Sonntag rund 117.000 in Österreich lebende türkische Staatsbürgerinnen wahlberechtigt. Tatsächlich zur Wahl gegangen ist allerdings weniger als die Hälfte von ihnen, nämlich rund 56.000.“

Bei NEOS ging man sogar einen Schritt weiter. „Das Ergebnis des Referendums ist zu akzeptieren“, forderte Karin Doppelbauer eine Versachlichung der Diskussion zur Verfassungsänderung in der Türkei, „denn bislang liegen keine ausreichenden Belege für schweren Wahlbetrug vor.“

Bei der SPÖ sieht man dies allerdings anders als bei den NEOS. „Das Referendum war weder fair noch frei“, so SPÖ-Bundesrat Stefan Schennach der im Auftrag des Europarats das Türkei-Referendum vor Ort beobachtet hat. „So seien zwei Beobachtungseinsätze von der ansässigen Polizei im Osten des Landes behindert worden. Ortvorsteher kleinerer Dörfer waren extremem politischem Druck ausgesetzt – um für das gewünschte Ergebnis Sorge zu tragen“, so Schennachs Vermutung aufgrund von vielen Gesprächen vor Ort.

„Interessant, dass die Austro-Türken zu einem höheren Prozentsatz für Erdogan gestimmt haben als ihre Landsleute in der Türkei. Da schwingt offenbar auch sehr viel Heimweh mit!“, kommentierte Team Stronach Klubobmann Robert Lugar das Ergebnis des Türkei-Referendums. Mit den nun anstehenden Änderungen „ist eine Annäherung an die EU jedenfalls in weite Ferne gerückt“, so Lugar.

Bei der FPÖ forderte man ein sofortiges Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei. „Es ist höchste Zeit, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei umgehend beendet und mit der Appeasement-Politik gegenüber dem Erdogan-Regime aufhört“, forderte Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär. „Mit dem Ausgang des türkischen Referendums und der damit verbundenen Einführung einer islamistischen Präsidialdiktatur unter Erdogan ist endgültig klar, dass die Türkei absolut nichts in Europa verloren hat. Wann, wenn nicht jetzt, will die EU zeigen, dass Demokratie und Rechtsstaat unverhandelbar sind?“, so Vilimsky.

Die ÖVP hüllte sich – zumindest was Presseaussendungen betrifft – bis dato in vornehmes Schweigen.

Unser Fazit: Erdogan rief zum Referendum auf und 73% der „wahlberechtigten Austro-Türken“ stimmten für ihn. Was wird passieren, wenn Erdogan irgendwann zu den Waffen rufen wird?

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2017-04-18