Innenministerin muss endlich aktiv werden,
das Gesetz durchsetzen und rigoros abschieben
In nicht einmal drei Monaten konnte die Wiener Polizei bei Routine- und Schwerpunkt- kontrollen insgesamt 872 Ausländern nachweisen, dass sie sich illegal im Land aufhalten. Ihre Asylanträge sind entweder mangels Verfolgungsgrund abgelehnt worden oder sie haben wegen Aussichtslosigkeit erst gar keine gestellt. Und was geschieht? Sie werden ermahnt und müssen versprechen, sich künftig regelmäßig bei den Behörden zu melden. „Lächerlicher geht es wohl nicht mehr“, ärgert sich Wiens FPÖ- Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus, „die tauchen natürlich gleich wieder unter, setzen ihren unrechtmäßigen Aufenthalt ungestört fort und werden dabei auch noch, wie der Rechnungshof festgestellt hat, von Rot-Grün mit Steuer- geld unterstützt.“ Gudenus fordert Innenministerin und Wiener Verlierer-Koalition auf, endlich auf den Boden der Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren: „Gemäß Gesetz sind Illegale festzunehmen und abzuschieben. Wer bei unrechtmäßigem Aufenthalt wohlwollend wegschaut, wie die Innen- ministerin das tut, oder wer das sogar noch fördert, wie die Wiener Verlierer-Koalition, der macht sich zum Komplizen der Schlepper-Mafia, die Millionen damit macht, diese Wirt- schaftsflüchtlinge in unsere Stadt zu schleusen.“Gudenus ist sich sicher: „Wenn Illegale konsequent festgenommen, ausgewiesen und mit Aufenthaltsverbot belegt werden, bricht den Menschenhändlern das Geschäft weg. Aber scheinbar arbeiten einflussreiche Interessensgruppen in Österreich mit diesen Schwerst- kriminellen Hand in Hand.“ (Quelle: APA/OTS) ***** 2013-09-13