Militärausbildner als Steuerfahnder


Der Rest vom Schützenfest

Im Zuge der Recherchen zu unserem Beitrag   „Meinungslose Beamte erwünscht“,   sind wir
auch zu neuen Erkenntnissen gelangt. Von den ursprünglich 100 Bundesheer-Mitarbeitern,
welche seit Ende 2004 der Justizwache dienstzugeteilt wurden, sind bis zum heutigen Tage
keine 10 Mann mehr im Justizdienst.

Fehlende Qualifikation

Obwohl die Justizwache nach wie vor unter akuten Personalmangel leidet, wurde der Großteil
der Bundesheer-Bediensteten wieder zurückgeschickt. Der verbliebene Rest von nicht einmal
10 Mann, wurde in die Justizwache übernommen. Das bedeutet wohl, dass es den Berufssol-
daten an Qualifikation für diesen Job gefehlt haben muß.

Diese Annahme wird auch durch die Aussage des Vorsitzenden der Justizwachegewerkschaft,
Karl Aichinger bestätigt. Dieser teilte gegenüber dem  „Standard“  mit, dass die Bundesheer-

bediensteten den Aufnahmetest nicht bestanden haben.   „Konkret sei der Wechsel vieler Mili-
tärs zur Justizwache an mangelnden Rechtschreibkenntnissen sowie am Psychotest geschei-
tert“,  so Aichinger.

Kein Einstein erforderlich

Der Job eines Justizwachebeamten ist sicher nicht ungefährlich. Auch benötigt der Beamte im
Umgang mit den Strafgefangenen, ein gewissen Maß an psychologischen Einfühlungsvermö-
gen.  Allerdings wäre es übertrieben zu behaupten,  dass die Tätigkeit als  Gefängnisaufseher
besondere Intelligenz voraussetzt oder erhöhte geistige Ansprüche erfordert.

Damit kommen wir zu dem Schluss,  das jene  Bundesheer-Bediensteten welche  der  Justiz-

wache dienstzugeteilt wurden, offenbar nicht die geistige Elite unseres Landes waren. Ander-
erseits ist es klar, dass das Heer nicht ihre Topbeamten wegschickt, sondern jene die sie aus
welchen Gründen auch immer, ohnehin loswerden wollten.

Soldat(innen) sollen zur Finanz

Nun ist es wieder soweit. Das Bundesheer will bis zu 400 Soldat(innen) aus ihren Reihen
loswerden. Wir nehmen an, dass sich das Verteidigungsministerium sicherlich wieder nicht
von ihren Topbeamten trennt und es daher jene Personen betreffen wird, welche man ohne-
hin loswerden will. Offiziell handelt es sich dabei um sogenannte Bedienstete „über Stand“,
die infolge der Bundesheerreform derzeit keinen Arbeitsplatz haben.

Nachdem die  Justizwache offenbar keine Militärs mehr haben will,  wurde ein  anderes Opfer
gefunden. Der Verteidigungsminister Norbert Darabos teilte heute per Presseaussendung mit,
dass bis zu 400 Mitarbeiter des Bundesheeres, ab November in die Finanzverwaltung des BMF
übernommen werden.

Militärausbildner als Steuerfahnder

Das Aufgabengebiet der Soldat(innen) wird die Unterstützung und Verstärkung bei der Betrugs-
bekämpfung sein. In den Bereichen Kontrolle illegaler Arbeitnehmerbeschäftigung und die Kon-
trolle nach dem Glückspielgesetz,  Finanz- und Zollkriminalität, sollen sich die arbeitslosen  Mili-
tärs in Zukunft profilieren.

Nun hat die Zuteilung zur Finanz einen entscheidenden Vorteil gegenüber der Justiz. Im Auf-

nahmetest wird  vermutlich mehr auf die  Rechenkünste,  als auf die  Rechtschreibung Wert
gelegt werden.  Allerdings gilt das nur solange,  als keine Einsprüche  oder Berufungen von
Beschuldigten beantwortet werden müssen.

Soldat(innen) bringen schon Qualifikation mit

Die besondere Qualifikation der Soldat(innen) sieht der ehemalige Zivildiener Darabos darin,
dass die  Dienstzugeteilten über  eine besondere Eignung im  Bereich der  Menschenführung
verfügen, da diese Kommandanten und Ausbildner sind. Daher werden diese Beamtinnen und
Beamten sehr schnell einsetzbar sein, so die Meinung der Verteidigungsministers.

Damit stellt Darabos wieder einmal unter Beweis,  wie wenig  Ahnung er vom  Militärdienst hat.
Allerdings von wo sollte er diese haben, hat er doch keinen einzigen Tag mit der Waffe gedient.

Jedoch  sollte einem  der gesunde  Menschenverstand  sagen,  dass ein  Drillsergant und ein
Finanzfahnder beruflich keine Gemeinsamkeiten haben.

Wer klärt Darabos auf?

Wie wenig Ahnung er vom Finanzressort hat, stellt Darabos mit seiner nächsten Aussage unter
Beweis.  Er meint,  dass die  Soldat(innen) über eine eine fundierte  Ausbildung im  IT-Bereich
und in den grundsätzlichen Gesetzen und Verordnungen verfügen. Vielleicht  sollte dem Ver-
teidigungsminister einmal wer mitteilen, dass das Verteidigungs- und das Finanzressort keine
gemeinsamen Gesetze und Verordnungen haben.

Es ist schon erstaunlich, dass für eine Tätigkeit die eine mehrjährige Ausbildung und dem-
entsprechende Schulungenen erfordert, arbeitslose Soldat(innen) eingesetzt werden sollen,
die man in einem 15-monatigen Crashkurs samt Praxis, zu Finanzfahndern ausgebilden will.

Aus gehabten Schaden nichts gelernt

Dieser Feldversuch wird genauso enden, wie jener in der Justiz. Nur wird der adminstrative
Aufwand in diesem Fall explodieren, denn im Gegenteil zu Strafgefangenen setzen sich Be-
schuldigte in Finanzstrafverfahren mit Rechtsmitteln zur Wehr.

Wenn dann die gleiche geistige Elite an Soldat(innen) bei der Finanz tätig sind, wie diese in

der  Justiz zu finden waren,  was auch stark anzunehmen ist,  werden Institutionen wie UVS,
Finanzsenat, VwGH udgl. massive Personalprobleme bekommen. Aber möglicherweise kann
dieser Zustand ja dann wieder mit arbeitslosen Soldat(innen) ausgeglichen werden.

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2010-07-24