Inhaltsleere Ankündigungspolitik der SPÖ
Wie wir bereits gestern berichtet haben, scheint die – vom SPÖ-Gesundheitsminister Alois Stöger – versprochene Gratis-Zahnspange für alle Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre nicht nur ein großer Bluff zu sein, sondern avanciert möglicherweise zu einer Luftblase.
Screen: spoe.at Auch die Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses FPÖ-NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein bezeichnete heute, die vom Gesundheitsminister propagierte ‚Gratis‘- Zahnspange als eine ungeheure Mogelpackung, die in der jetzigen Situation mehr medizin- ische Probleme verursacht als sie löst. „Die Stöger-Spange hat eine riesige Zahnlücke“, so die FPÖ-Gesundheitssprecherin.
Hat doch die SPÖ in ihrem Wahlkampf noch von einer „Gratis-Zahnspange für alle“ ge-
sprochen, so reduziert Stöger „Alle“ nun auf jene Kinder und Jugendliche, die ein „schwer- wiegendes medizinisches Problem“ haben und das erst ab 2015. Haken an der Sache: Diese reduzierte Personengruppe erhält eine Gratis-Spange jedoch auch nur nach chefärztlicher Bewilligung, womit sie dem Gutdünken der Krankenkassen ausgeliefert sind. Aber es gibt einen weiteren Haken: Die Österreichische Zahnärztekammer zeigt sich über die Meldung des SPÖ-Pressedienstes, wonach über die Einführung der kostenlosen Zahn- spange für Kinder und Jugendliche bis zum 18.Lebensjahr ab Mitte 2015 angeblich eine „Einigung“ erzielt worden sein soll, in höchstem Maße erstaunt. Dieses Erstaunen beruht aufgrund der Tatsache, dass die diesbezüglichen Verhandlungen zwischen den dafür zuständigen Vertragspartnern, nämlich dem Hauptverband der öster- reichischen Sozialversicherungsträger und der Österreichischen Zahnärztekammer, vom Hauptverband einseitig abgebrochen wurden und seither alle Urgenzen seitens der Öster- reichischen Zahnärztekammer unbeantwortet blieben. „Die österreichischen Zahnärztinnen und Zahnärzte begrüßen selbstverständlich grundsätz- lich jede Reform des zahnärztlichen Kassenvertrages, die eine Verbesserung der sozialen zahnmedizinischen Versorgung der Bevölkerung bewirkt, setzen hierfür aber keine unver- bindliche und inhaltsleere Ankündigungspolitik, sondern partnerschaftliche Verhandlungen voraus“, heißt es seitens der Österreichischen Zahnärztekammer. ***** 2014-02-13