Will die SPÖ vorschreiben, wie Trauer zu erfolgen hat?


SPÖ-Politiker ortet Hetze in Schweigemarsch

 

 

 

 

Auf der Facebook-Seite „Aus dem Innsbrucker Gemeinderat“ wurde am 3.Dezember 2018, über den am Vortag stattgefundenen Trauermarsch zu Ehren des vor einer Woche erstochenen Michael P. eine Mitteilung veröffentlicht.  Laut Medienberichten soll es sich beim mutmaßlichen Täter um einen Afghanen handeln. Möglicherweise hat das dem Innsbrucker SPÖ-Gemeinderat Helmut Buchacher nicht geschmeckt und so kommentierte er wie folgt (Screenshot):

 

 

Abgesehen davon, dass aus dem Tod des jungen Mannes kein politisches Kleingeld (damit war wohl die FPÖ gemeint, die immer wieder auf kriminelle Migranten hinweist) geschlagen wurde, was meint Buchacher eigentlich mit „Es braucht nur Mitgefühl im Stillen!“?  Will er damit zum Ausdruck bringen, dass anständige und gesetzestreue Bürger(innen) es still hinzunehmen haben, wenn kriminelle Illegale Straftaten begehen?

 

Wird es noch so weit kommen, dass sozialistische Politiker(innen) trauernden und mitfühlenden Menschen vorschreiben wollen, wie sie zu trauern haben?  Oder soll verhindert werden, dass derartige Straftaten öffentlichkeitswirksam in Erinnerung gerufen werden?  Wie auch immer, mit seinem Kommentar hat sich der SPÖ-Politiker für uns als Volksvertreter disqualifiziert.  Aber immerhin tragen solche Aussagen zum weiteren Absturz der SPÖ (nicht nur in Tirol) bei.  Übrigens empfehlen wir dem Herrn Buchacher einen Rechtschreibkurs in deutscher Sprache.

 

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2018-12-05


Polizeiliche Ermittlungen gegen Internet-Pranger von linken Aktivisten


Kopfgeld auch auf Mitarbeiter des Landeskriminalamtes ausgelobt

 

Gestern (Montag 03.12.18) stellte in Deutschland, die politisch links orientierte Gruppierung „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) einen Internet-Pranger online.  Auf diesem werden Bilder von Teilnehmer(innen) der Demonstration in Chemnitz dieses Jahres gezeigt.  Dazu wird ein Kopfgeld ausgelobt.  Die linken Aktivisten stempeln 7.000 Demonstrant(innen) mehr oder weniger pauschal als Rechtsextreme und als Idioten ab.  Sinn und Zweck dieses Internet-Prangers ist es augenscheinlich, dass die Abgebildeten ihren Job verlieren.

 

 

Um zur Erkenntnis zu gelangen, dass hier diese linken Aktivisten den Boden der Rechtsstaatlichkeit verlassen haben, bedarf es keiner juristischen Ausbildung. Selbst wenn die Abgebildeten tatsächlich gegen bestehende Gesetze verstoßen haben sollten, fällt es in den Tätigkeitsbereich der Strafverfolgungsbehörden dies zu ahnden.  Keinesfalls ist das die Aufgabe einer privaten Gruppierung, die mit öffentlichen „Fahndungsfotos“ und Auslobung eines Kopfgeldes zum Denunzieren aufruft.

 

Dieser Umstand hat den linken Aktivisten bereits heute Dienstag – also einen Tag nach dem Start ihrer Aktion – rechtlichen Ärger eingebracht. Polizeibeamte beschlagnahmten „Fahndungsfotos“, die öffentlich in einem Schaufenster – eines Gassenlokales – der selbsternannten linken Sheriffs ausgehängt waren.  Zudem wurden polizeiliche Ermittlungen eingeleitet.

 

Das brachte die linke Gruppierung offensichtlich auf die Palme. Auf ihrer Denunzianten-Webseite bezichtigen sie nun die Polizei der Rechtswidrigkeit. Zudem setzten sie ein Kopfgeld auf LKA-Mitarbeiter (200,- Euro) und V-Männer (500,- Euro) aus.

 

 

Aber auch zivilrechtlichen Ärger haben sich die linken Aktivisten eingehandelt. Und zwar vom Jüdischen Forum JFDA, dessen Kooperation sie suchten und ihnen eine Abfuhr zuteil wurde. „Man habe eine Kooperation mit dem ZPS ausdrücklich abgelehnt, unter anderem wegen Bedenken, dass die geplante Aktion journalistische Standards und den Schutz von Persönlichkeitsrechten unterlaufen würde. Die Bilder seien auch nicht an die Aktivisten weitergegeben worden, waren jedoch öffentlich einsehbar, heißt es von dem Forum mit Sitz in Berlin.“ Quelle: www.mdr.de

 

Man darf gespannt sein, ob und wann sich in Österreich Nachahmer finden werden.  Aspiranten für eine derart rechtswidrige Aktion gäbe es ja einige.

 

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2018-12-04


Mindestsicherung Neu hilft Alleinerziehenden und Behinderten


Gudenus: „SP-Hacker kündigt Verfassungsbruch an!“

 

In der gestrigen ORF-Sendung „Im Zentrum“ hat der Wiener Sozialstadtrat Hacker von der SPÖ damit aufhorchen lassen, dass er Teile des Grundsatzgesetzes zur Mindestsicherung Neu in Wien nicht umsetzen werde.

 

„Die Weigerung der Umsetzung ist nicht nur ein Affront gegenüber allen Alleinerziehenden und Menschen mit Behinderung in Wien, sie ist auch die offene Ankündigung eines Rechtsbruchs“, ärgert sich der gf. FPÖ-Klubobmann im Parlament und gf. Wiener Landesparteiobmann, Mag. Johann Gudenus.

 

Bekanntlich sorgt die durch die Bundesregierung präsentierte Mindestsicherung Neu für mehr Fairness für Österreicher, bringt einen finanziellen Bonus für Alleinerziehende und Menschen mit Behinderung und stoppt die Zuwanderung in das Sozialsystem.

 

„Ein neues System, von dem vor allem die Wienerinnen und Wiener profitieren können. Endlich wieder mehr Gerechtigkeit für Österreicher und jene Zuwanderer, welche sich integriert haben. Dass sich hier ausgerechnet der Wiener Sozialstadtrat querlegt und Verbesserungen für Österreicher verhindern will, ist ein Schlag ins Gesicht der eigenen Bevölkerung“, kritisiert Gudenus.

 

Gudenus mutmaßt, dass die Wiener SPÖ ihren Blick ausschließlich auf die Vorteile ihrer größten Wählergruppe richtet, nämlich jene der integrationsverweigernden Migranten. „Das rot-grüne Wien versucht immer mehr Sozialmigranten und somit Muslime in die Stadt zu locken und möchte diese weiterhin mit Geld überhäufen. Die Bundesregierung achtet darauf, dass dem ein Riegel vorgeschoben wird. Sozialstadtrat Hacker soll sich endlich um die Interessen der Wienerinnen und Wiener kümmern und nicht als ‚Stadtrat für Integrationsverweigerer‘ agieren.“

 

Abschließend erinnert Gudenus daran, dass die rot-grüne Stadtpolitik die Wienerinnen und Wiener mit immer höher werdenden Gebühren belastet: „Sei es Müll, Wasser, Strom oder Parkgebühren. Überall versucht die Stadt immer mehr abzukassieren und verwendet dieses Geld für die unsägliche Willkommenskultur!“ (Quelle: APA/OTS)

 

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2018-12-03


Linke Statements zum Verbot von Plastiksackerln


Werte Linke (die es betrifft), lest doch eure Hauszeitung genauer

 

Im Kampf gegen die Plastikplage greift die türkis-blaue Bundesregierung nun zu einer Maßnahme bisher nicht gekannter Härte: Ab Jänner 2020 sind Plastiksackerln im Handel verboten, wie Kanzler Sebastian Kurz der „Krone“ verspricht.  Die einzige Ausnahme sind biologisch abbaubare Beutel.  „Das ist ein großer Tag in der Umweltpolitik“, frohlockt Umweltministerin Elisabeth Köstinger. (Quelle: Kronen Zeitung vom 02.12.2018)

 

Egal was die türkis-blaue Regierung positiv macht, es gibt immer wieder Linke, die das versuchen schlechtzureden bzw. ins Lächerliche zu ziehen.  So wie beispielsweise das Verbot von Plastiksackerln.  Nachfolgend nur zwei Beispiele von Linken, wie der Grün-Politiker Michel Reimon und der politisch vermeintliche „Hans Dampf in allen Gassen“ Rudi Fußi.

 

 

Tja, unsere linken Regierungskritiker.  Nicht auf dem Laufenden, sich aber wichtig machen.  Zur Information: Das EU-Parlament beschloss lediglich eine Reduktion, nicht aber ein Verbot von Plastiksackerln.  Die Reduktion erfüllte Österreich ohnehin schon.  Werte Linke (die es betrifft), lest doch eure Hauszeitung genauer und wenn es leicht geht auch sinnerfassend.

 

 

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2018-12-02


Opferschutz vor Täterschutz hat eindeutig Vorrang


FPÖ-Hafenecker: „Der Schutz unbescholtener Menschen

hat auch in der Flüchtlingsbetreuung oberste Priorität!“

 

In Niederösterreich wurden 25 straffällig gewordene unbegleitete Jugendliche von ihren unbescholtenen Gefährten getrennt und in eine betreute Einrichtung in Drasenhofen überstellt. Das notwendige Handeln des zuständigen Landesrates Gottfried Waldhäusl wurde daraufhin von Medien und NGOs scharf kritisiert und als unmenschlich beschrieben. „Während unsere Medien von einem Straflager berichten, welches linke Weltverbesserer in den sozialen Medien bereits zynisch als ‚Alcatrazenhofen’ bezeichnen, aus dem niemand hinein oder hinaus kann, sind bereits in den ersten zwei Tagen acht Migranten verschwunden – bei einem Gefängnis wäre dies wohl ein Anlass zu höchster Besorgnis“, berichtigte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA die Situation im nördlichen Niederösterreich.

 

„Diese Jugendlichen wurden nicht ohne Grund von den anderen 250 getrennt. Sie wurden straffällig, gefährlich und haben teils einen negativen Asylbescheid. Während andere versuchen sich zu integrieren, haben diese 25 entschieden, sich mit Suchtgifthandel, Gewalt und Gefährdung der öffentlichen Sicherheit die Zeit zu vertreiben. Jetzt wurden diese straffällig gewordenen Jugendlichen gerade wieder durch den Druck falsch verstandener Fürsorge in die Gesellschaft derer zurückgebracht, wo sie sicherlich nicht hingehören – zu ihren Opfern“, erklärte Hafenecker und betonte, dass die freiheitliche Partei ein Auge auf das Verhalten dieser Menschen haben und bei neuerlichen Gewalttaten die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen werde – der Opferschutz habe eindeutig vor dem Täterschutz Vorrang.

 

„Die Realität ist leider so, dass nicht nur fleißige und redliche Migranten in unser Land gekommen sind. Die aktuellen Statistiken zeichnen ein erschreckendes Bild an steigender Ausländerkriminalität, bei der Einwanderer aus Syrien und Afghanistan eine große Rolle spielen. Hier muss man gerade bei Jugendlichen eine schützende Hand für unbescholtene Menschen haben und straffällig gewordene von ihnen trennen – das kann nicht immer mit ‚Samthandschuhen’ passieren“, so der freiheitliche Generalsekretär und betonte, dass es sicherlich kein Menschenrecht auf ein neues Bad und frischen Bodenbelag gebe. „In diesem Zusammenhang ist der Einsatz der Medien, NGOs und der sogenannten Zivilgesellschaft für unsere Obdachlosen, Mindestrentner und sozial Bedürftigen seit Jahren schwer zu vermissen.“

 

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2018-12-01


Tragen von Ustascha-Symbolen und türkischer „Wolfsgruß“ werden in Österreich strafbar


Skurrilität am Rande – NEOS-Abg. Krisper: „Es gebe keinerlei Erkenntnisse

darüber, dass Verbote geeignet seien, ideologische Einstellungen zu ändern.“

 

Das Parlament hat bei der Verabschiedung eines Anti-Terror-Pakets 2014 auch ein neues Symbole-Gesetz beschlossen. Seither ist die Verwendung und Verbreitung von Symbolen des Islamischen Staates, der Al-Qaida und diesen Gruppierungen nahe stehenden Organisationen verboten. Wer dagegen verstößt, wird mit einer Geldstrafe bis zu 4.000 € oder einer Freiheitsstrafe bis zu einem Monat bestraft. Im Wiederholungsfall drohen Geldstrafen bis zu 10.000 € bzw. sechs Wochen Haft.

 

Nun soll dieses Verbot auf weitere extremistische Gruppierungen ausgedehnt werden. Die Regierung hat dem Nationalrat einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt ( 377 d.B. ). Betroffen sind die sunnitisch-islamistische Muslimbruderschaft, die türkischen „Grauen Wölfe“, die Kurdische Arbeiterpartei (PKK), die Hamas, der militärische Teil der Hisbollah, die seinerzeit mit dem NS-Regime kooperierende kroatische Ustascha sowie sonstige Gruppierungen, die von der Europäischen Union als terroristische Vereinigung oder Organisation bewertet werden. Außerdem soll normiert werden, dass nicht nur Abzeichen und Embleme zu den Symbolen gehören, sondern auch Gesten. Damit wird das Zeigen des „Wolfsgrußes“ unter Strafe gestellt.

 

Begründet wird der Gesetzentwurf von der Regierung damit, dass die Ziele der betreffenden Gruppierungen im Widerspruch zu den Grundwerten Österreichs und zum Prinzip der gesellschaftlichen Pluralität stehen und einschlägige Symbole als Aufruf zur Verherrlichung und Unterstützung von Gewalt verwendet werden. Im Sinne der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit sei es daher geboten, die Verwendung von Symbolen dieser Gruppierungen zu verbieten. Um welche Embleme, Zeichen und Darstellungen es konkret geht, wird in einer Verordnung näher ausgeführt. Diese ist laut Innenminister Kickl bereits in Ausarbeitung. Ausnahmen vom Verbot gelten etwa für mediale Berichterstattung, Filme, Theateraufführungen und Ausstellungen, wenn klar ist, dass damit nicht das Ideengut von Terrororganisationen gutgeheißen oder propagiert werden soll.

 

Diese Intention des Gesetzgebers wollte FPÖ-Abgeordneter Walter Rosenkranz betont wissen. „Es geht darum, das Gutheißen der angesprochenen Ideologien unter Strafe zu stellen“, sagte er und brachte gemeinsam mit Werner Amon (ÖVP) einen entsprechenden Abänderungsantrag ein.

 

Zu einer Debatte zwischen Regierung und Opposition führte die Wortmeldung der NEOS-Abgeordneten Stephanie Krisper, in der sie anmerkte, es gebe keinerlei Erkenntnisse darüber, dass Verbote geeignet seien, ideologische Einstellungen zu ändern. Insbesondere Rosenkranz und Innenminister Kickl beharrten darauf, dass der Staat auch mit Verboten reagieren müsse. Darüber hinaus gibt es für Krisper schon jetzt ausreichend Tatbestände wie etwa die „Verhetzung“ (§ 283 Strafgesetzbuch), um gegen das Anpreisen von Ideologien vorzugehen. Bei der Symbole-Gesetz-Novelle handle es sich um „wirkungslose Symbolpolitik“.

 

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2018-11-29


FPÖ-FAILS schießt sich wieder einmal ins eigene Knie


Hetze statt Recherche

 

Dass man bei der rechtswidrig betriebenen Webseite „FPÖ-Fails“ Fake-News verbreitet, Screenshots nach Bedarf bastelt – also es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt, dafür aber politisch Andersdenkende beleidigt und diskreditiert, haben wir schon öfters unter Beweis gestellt.  Mit einem gestrigen Eintrag auf Facebook und Twitter, haben sich Herrschaften wieder einmal ins eigene Knie geschossen.

 

 

In der anschließenden Diskussion via Kommentare, wird Höbart noch beschimpft und als Antisemit hingestellt.  Es hat zwar seine Richtigkeit, dass das Wort „Brunnenvergiftung“ im Mittelalter als antisemitischen Stereotype verwendet wurde und als Legitimation zur damaligen Judenverfolgungen in den Jahren 1347 bis 1350 diente.  Allerdings ändern sich die Bedeutung von Wörtern und Begriffen im Laufe der Zeit.  Nehmen wir beispielsweise den Ausdruck „Neger“ für einen dunkelhäutigen Menschen her.  Dieses Wort war noch bis in die späten 70er Jahre in jedem Biologiebuch zu finden und es wurde auch so an den Schulen und Universitäten gelehrt.  Heute ist „Neger“ ein Schimpfwort und wird auch als solches gewertet.

 

Das Wort „Brunnenvergifter“, welches vor etlichen hunderten Jahren als antisemitischen Stereotype verwendet wurde, hat im heutigen Sprachgebrauch keine antisemitische Bedeutung mehr.  Das international anerkannte Sprachlexikon DUDEN klärt darüber auf.

 

 

Wie im DUDEN einwandfrei ersichtlich ist, ist das Wort „Brunnenvergifter“ zwar eine abwertende Äußerung, hat aber mit Antisemitismus nichts am Hut.  Wir haben auch noch einen weiteren Beweis bzgl. des genannten Ausdruckes.  Der deutsche Grün-Politiker Volker Beck, der mit absoluter Sicherheit kein Antisemit ist, verwendete den Begriff „Brunnenvergiftung“ hinsichtlich eines Beitrags von welt.de, die über einen Unbekannten berichteten, der einen Schweinekopf vor einem türkischen Supermarkt gelegt hatte.

 

 

Hätten die Verantwortlichen bei der rechtswidrig betriebenen Webseite „FPÖ-Fails“ nur ein wenig recherchiert, wären sie auf dieses Ergebnis gestoßen.  Aber offensichtlich wollte man das nicht, sondern gab sich lieber der Lieblingsbeschäftigung – nämlich – der Hetze hin.  Somit wurde der Beitrag von „FPÖ-Fails“ wieder einmal ein Schuss ins eigene Knie.

 

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2018-11-28


Die Wiener Grünen haben eine neue Spitzenkandidatin


Fast sieben (7) Jahre lang Fehler im eigenen Vornamen auf eigenem Facebook-Account nicht bemerkt

 

Die Spitzenwahl der Grünen in Wien ist geschlagen. Der Sieger ist jedoch keiner der beiden Favoriten.  Weder der Klubobmann David Ellensohn noch der Newcomer Peter Kraus konnte sich aufgrund eines etwas erstaunlichen Wahlsystems durchsetzen.  Gewonnen hat vielmehr die als Außenseiterin bekannte „Birgt“ Hebein.

 

Ja, werte Leserschaft, „Birgt“ ist kein Tippfehler von uns.  Der nunmehrigen Spitzenkandidatin der Wiener Grünen war es über einen Zeitraum von fast sieben (7) Jahre nicht aufgefallen, dass sie ihren Vornamen auf ihrem Facebook-Account falsch geschrieben hatte.  Der lautet nämlich richtig „Birgit“!

 

 

Erst als wir einen Beitrag darüber geschrieben haben, korrigierte Hebein ihren Vornamen.  Also die neue Spitzenkandidatin der Wiener Grünen ist eine Dame, die nicht einmal ihren Vornamen richtig schreiben konnte und ihr diese Tatsache über Jahre hinweg nicht einmal aufgefallen ist.  Ob das ein Grund für die Grünen zum Jubeln ist?  Auch ist es kein Grund zum Jubeln, wenn die Spitzenkandidatin eine Person ist, die immer wieder einer Drogenlegalisierung das Wort redete.

 

Zum eingangs erwähnten Wahlsystem: Nach der dramatischen Kandidatenwahl der Grünen bei der Nationalratswahl 2017, die schlussendlich in einem Wahldebakel und dem Rauswurf aus dem Parlament endete, ist es nicht unmöglich, dass sich dieses Schicksal in Wien wiederholen könnte.  In keiner anderen Partei würde die Entscheidung des Spitzenkandidaten dem Zufall und einem derart erstaunlichen Wahlsystem überlassen, sondern es würden Strategen den optimalen Kandidaten wählen. Mit dieser Wahl haben die Grünen möglicherweise über ihr Schicksal entschieden. Einer Partei, die nicht einmal einen optimalen Spitzenkandidaten bestimmen kann, dürfte bei der Bevölkerung nicht unbedingt volles Vertrauen erwecken.

 

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2018-11-27


FPÖ stellt Prüfansuchen zur Suchthilfe an den Stadtrechnungshof


Freiheitliche befürchten kleinen KH Nord-Skandal

 


 

Wiens Vizebürgermeister Dominik Nepp kündigt ein Prüfansuchen rund um die „Suchthilfe Wien GmbH“ an.  „Wiens Suchthilfe-Standorte sind hinter einem hochkomplexen Firmengeflecht verschachtelt. Ich vermute, dass hiermit versucht wird einiges zu verschleiern und der Kontrolle durch den Gemeinderat zu entziehen.  Es ist leider anzunehmen, dass sich die Suchthilfe zu einem kleinen KH Nord-Skandal für die Wiener Steuerzahler entwickelt hat“, erklärt Nepp.

 

Dem vorausgegangen war eine Anfrage durch den FPÖ-Abgeordneten und gf. Bezirksparteiobmann in Mariahilf, LAbg. Leo Kohlbauer zu den Finanzgebaren der „Suchthilfe Jedmayer“.  Konkret fragte Kohlbauer um Personal-, Miet- und Marketingausgaben bei Sozialstadtrat Hacker an.  „Mit einer lapidaren Antwort, dass Firmen im Eigentum der Stadt nicht durch den Gemeinderat geprüft werden können“, versuchte Hacker meine Anfrage abzuwehren. Dieses Verhalten und der Umstand des Firmengeflechts lässt mich vermuten, dass es rund um die ʼSuchthilfe Jedmayerʼ zu einer massiven Misswirtschaft und Steuergeldvernichtung kommt. Ich gehe davon aus, dass Rote hier ´Postenschacher´ betreiben und dubiose Immobilen- und Marketingfirmen auf dem Rücken der Steuerzahler abcashen“, so Kohlbauer.

 

Seit Jahren setzt sich die Wiener FPÖ für eine Absiedelung der ´Suchthilfe Jedmayer´ in Mariahilf ein.  Der Standort war von Anfang an falsch gewählt erklärt Kohlbauer, der weiters ausführt: „Direkt an einem Verkehrsknotenpunkt, dem dicht befahrenen Gürtel, einem Jugend-AMS, vor einem Kinderspielplatz und direkt im Wohngebiet mit vielen Schulen hat einen derartige Einrichtung nichts verloren! Die Anrainer werden täglich von Süchtigen belästigt und die Umgebung mit Spritzen, blutigen Fetzen und Unrat verunreinigt. Wir Freiheitlichen fordern die Stadt daher seit langem auf, die Einrichtung umgehend abzusiedeln.“

 

Abschließend erinnern Nepp und Kohlbauer, dass die FPÖ seinerzeit auch den Stein zur Aufdeckung rund um den KH Nord-Skandal mit einem Prüfansuchen an den Stadtrechnungshof ins Rollen gebracht hat.  Daher sind sich die beiden Freiheitlichen sicher, dass bei der Prüfung der „Suchthilfe Wien GmbH“ ebenfalls Missstände aufgedeckt werden.

 

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2018-11-26


Gudenus: Rotes Wien versinkt im Sumpf der Finanzskandale


FPÖ fordert Stellungnahme des ehemaligen FSW-Geschäftsführers Peter Hacker

 

Der geschäftsführende Landesparteiobmann der FPÖ Wien, Mag. Johann Gudenus, zeigte sich am Freitag erbost über den Millionenskandal beim Fonds Soziales Wien. Wie die Kronen Zeitung berichtete, wurden wohl über Monate hinweg Auszahlungen bzw. Abrechnungen aus der Grundversorgung für Flüchtlinge an Personen getätigt, die gar nicht bezugsberechtigt oder sogar bereits abgeschoben worden waren. „Dieser Skandal ist keineswegs hinnehmbar und ich fordere daher nicht nur die vollständige juristische Aufarbeitung, sondern auch die umfassende Klärung der politischen Verantwortung“, so Gudenus. In Wien reihe sich ein politischer Eklat an den anderen, leidtragend seien dabei stets die Steuerzahler, fügt der Freiheitliche mit Blick auf den jüngsten SPÖ-Finanzskandal rund um das KH Nord hinzu.

 

Gudenus weiter: „Geld verschwindet nicht einfach, erst recht nicht in Millionenhöhe. Es muss lückenlos aufgeklärt werden, ob sich hier Dritte bereichert haben.“ Insbesondere gelte es bei den nun vorliegenden Ereignissen zu klären, welche Verantwortung der ehemalige Geschäftsführer des Fonds Soziales Wien und nunmehrige SPÖ-Gesundheitsstadtrat, Peter Hacker, in dieser Angelegenheit trage. Dieser hatte als Geschäftsführer bis Mai diesen Jahres über 17 Jahre hinweg die Geschicke des Fonds geleitet.

 

„Wie Prüfer und ermittelnde Behörden mitteilten, hat sich der Verdacht bereits in bis zu 750 Fällen erhärtet. Der Schaden für die Steuerzahler beträgt dabei bis zu 10 Millionen Euro. Bei diesen Ausmaßen kann niemand mehr von ‚Schlamperei‘ sprechen – Dieses Vorgehen hatte wohl vielmehr System. Nun muss geklärt werden, wer dieses System etabliert hat. Sollte sich herausstellen, dass die SPÖ Wien das Asylwesen als Gelddruckmaschine für dubiose Parteifinanzierungen missbraucht, wäre das nicht nur ein politischer, sondern auch ein menschlicher Skandal“, so Gudenus abschließend. (Quelle: APA/OTS)

 

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2018-11-23


Hilferuf eines verzweifelten Vaters wird bei „OMA GEGEN RECHTS“ als Hetze abgetan


Wie steht diese linke Gruppierung eigentlich zum Drogenhandel durch Ausländer?

 


Es ist immer wieder erstaunlich in welche geistigen Einbahnstraßen, das sogenannte Gutmenschentum führen kann.  Ein Vater (Rene XY) postete heute auf seinem Facebook-Account einen Hilferuf gegen Drogendealer, die an Kinder in Eisenstadt Drogen verkaufen Scheinbar ist auch sein minderjähriger Sohn in die Fänge dieser Kriminellen geraten.  Obwohl Rene XY kein FPÖ-Fan ist, ja sogar die Regierung kritisiert, landete sein Thread bei der politisch links orientierten Facebook-Gruppe „OMA GEGEN RECHTS“.  Diese Gruppe besteht vorwiegend aus älteren Damen mit viel Freizeit, welche sie dazu nutzen, gegen die ÖVP/FPÖ-Regierung zu demonstrieren.

 

 

Wie man dem Screenshot entnehmen kann, wird der Hilferuf von Rene XY, bei „OMA GEGEN RECHTS“ richtiggehend kriminalisiert.  Da wird von Hetze, Falschmeldung, melden und anzeigen udgl. geschrieben (siehe Kommentare).  Dem verzweifelten Vater wird sogar der Aufruf zur Selbstjustiz unterstellt, obwohl in seinem Posting kein Wort darüber zu finden ist.

 

Warum dieser Hass gegen Rene XY?  Nun, er hatte es gewagt zu erwähnen, dass laut Polizei afghanische Zuwanderer, mittlerweile Kinder, ja Kinder ab 12 Jahren aufwärts mit Drogen in jeder Form versorgen.  Bei „OMA GEGEN RECHTS“ wird das in Abrede gestellt und als Hetze tituliert.

 

Bevor die älteren Damen das nächste Mal ihre geistigen Ergüsse in die Tastatur tippen, wäre es sinnvoller, sie bemühen Google.  Wir haben das getan und gaben den Suchbegriff: „Afghanen+Drogenhandel in Eisenstadt“ ein.  Das Ergebnis war ziemlich eindeutig, und zwar vom kleinen Blog bis hin zu den Internetplattformen großer Tageszeitungen.

 

 

Wir könnten jetzt noch seitenweise Google-Suchergebnisse zum angefragten Thema präsentieren, ersparen uns aber diese aus Platzgründen.

 

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2018-11-23


Nepp: FPÖ protestiert gegen SPÖ-Hundetötungsgesetz


Wiener Freiheitliche verhindern willkürliche Massentötungen

 

„Die SPÖ hat aufgrund unseres Drucks quasi über Nacht die Bestimmungen hinsichtlich der angedachten Hundetötungen teilweise modifiziert“, so Vizebürgermeister Dominik Nepp, der heute im Vorfeld der Landtagssitzung gemeinsam mit seinem Hund Enzo und den Abgeordneten der Wiener Freiheitlichen gegen das SPÖ-Hundetötungsgesetz protestiert hat.

 

„Der unausgereifte Vorschlag der Rathausroten hätte vor der nun formulierten Entschärfung wohl tausende Hunde das Leben gekostet – selbst wenn diese ihre Halter vor Angriffen verteidigt oder geschützt hätten“, erinnert Nepp an die ursprüngliche Fassung. „Es ist unser Erfolg, dass diese willkürliche Massentötung verhindert wurde“, zeigt sich Nepp erfreut.

 

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2018-11-22


Sexistische Äußerung eines ranghohen SPÖ-Politikers

 

Wird es in diesem Fall  auch einen Parteiausschluss geben?

Es ist noch gar nicht so lange her, da sah der SPÖ-Nationalratsabgeordnete und seinerzeitige gf. Klubobmann der SPÖ, Andreas Schieder, den ÖVP-Chef und die Frauenministerin gefordert, in den eigenen Reihen für respektvolles Verhalten seitens ÖVP-Abgeordneter gegenüber Frauen zu sorgen. Das betrachtete er, zumindest noch am 2.September 2018 als Selbstverständlichkeit.

Grund für seine Forderung lieferte ihm ein Tweet, des jetzigen wilden Nationalratsabgeordneten (damals ÖVP) Efgani Dönmez.  Dieser hatte hatte auf eine Frage auf Twitter, wie die deutsche Politikerin Sawsan Chebli Staatssekretärin geworden ist, empfohlen, sich „ihre Knie“ anzusehen und seinen Kommentar mit einem Zwinker-Smiley versehen.

Schieder damals wörtlich: „Herr Dönmez hat sich durch seine sexistische Bemerkung gegen die deutsche Staatssekretärin Chebli disqualifiziert. Ein derartiges Verhalten ist für einen Abgeordneten des Hohen Hauses untragbar und muss Konsequenzen nach sich ziehen.“ Zudem forderte er Dönmez auf, sein Mandat im Nationalrat zurückzulegen.

Nun gab es in der SPÖ – genau gesagt bei einer Landtagssitzung in Tirol, am 15.11.2018 – einen mindestens ebenbürtigen sexistischen Ausritt eines hochrangigen SPÖ-Politikers.  Der designierte Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer, erklärte bei einer Landtagssitzung vor versammelten Haus süffisant, er wolle sich die „Landesrätin nicht in der Horizontalen vorstellen“.  Gemeint war damit Gabriele Fischer, Soziallandesrätin der Grünen, die krankheitsbedingt an der Sitzung nicht teilnehmen konnte. (s. Beweisvideo youtube – rRAdYAzyM5g)

Videoquelle: www.tirol.gv.at (Ausschnitt aus der Landtagssitzung am 15.11.2018)

Bis dato hörte man vom Bewahrer der Frauenrechte, Andreas Schieder, keinen Ton – geschweige denn Rücktrittsforderungen – zu dieser Angelegenheit. Lediglich von den SPÖ–Politikerinnen Rendi Wagner und Heinisch Hoschek kam ein schwacher Protest, der aber in der SPÖ–Männerwelt bis dato keine Beachtung fand.

Die ÖVP zog damals in der Causa Dönmez die Konsequenzen und schloss diesen aus ihren Reihen aus.  Man darf gespannt sein, ob auch die SPÖ so konsequent sein wird und Dornauer ausschließt.  Wir glauben jedoch nicht, dass das geschieht.  Wir vermuten eher, dass die Genossen nach der Devise „Wasser predigen und Wein trinken“  handeln werden.

 

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2018-11-22

FP-Guggenbichler verspricht heiße Debatte um `Tiertötungsgesetz´ am 22.Nov. im Wr. Landtag

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SPÖ und Grüne wollen Tierfreunden die Haltung von

Hunden offenbar so unangenehm wie möglich machen

 

„Das ganze Gesetz zielt offenbar darauf ab, Tierfreunden den Weg zum eigenen Hund so unangenehm wie möglich zu machen, sodass sie davon Abstand nehmen“, fasst der Tierschutzsprecher der Wiener FPÖ. LAbg. Udo Guggenbichler, die Ergebnisse der heutigen Pressekonferenz der Verantwortlichen von SPÖ und Grünen zusammen.

 

Am schwersten wiegt für Guggenbichler das Gesetz, wonach Hunde, die durch einen Biss einen Menschen schwer verletzen, ohne Rücksicht auf die Situation automatisch – „ex lege“- einzuschläfern sein werden. „Wenn Sima jetzt sagt, es werde Ausnahmen geben, dann soll sie diese in ihr Gesetz schreiben. Bis jetzt steht davon im Gesetz nichts drinnen und sieht keine Ausnahmen vor“, stellt Guggenbichler klar.

 

Aber auch andere Novellen hätten nichts mit Tierschutz, sondern eher mit Schikanen für Tiere und deren Halter zu tun. Das Alkoholverbot für Halter von Listenhunden etwa sei völlig überzogen. „Wer mit seinem Listenhund beim Heurigen zwei Vierterl trinkt, darf ihn nicht einmal selbst zum Taxi führen. Muss man dann einen Taxilenker mit Hundeführschein bestellen?“, schüttelt Guggenbichler den Kopf. Auch der Ankündigung, dass Listenhunde auf nicht eingezäunten Hundezonen nur mit Beißkorb spielen dürfen, kann der Tierschützer nichts abgewinnen. „Sima soll mir zeigen, wie ein Hund mit Beißkorb einen Ball oder einen Stock apportieren soll“, so Guggenbichler.

 

Alles in allem ziele das neue Tiertötungsgesetz offenbar darauf ab, Hundehaltern das Leben unnötig schwer zu machen und sie davon abzuhalten, sich einen Hund anzuschaffen. Zudem befürchtet Guggenbichler den Anstieg von „schwarzen“ – also nicht angemeldeten – Hunden, da auch die finanziellen Hürden für sozial Schwache und Mindestpensionisten durch das neue Gesetz völlig unnötig anstiegen.

 

Die FPÖ-Wien protestiert morgen – Donnerstag dem 22.11.2018 um 8.30 Uhr – am Friedrich Schmitt-Platz 1 gegen das von Rot-Grün entworfene Gesetz und wird auch im morgigen Wiener Landtag versuchen, die unnötigen Verschärfungen gegen Tierfreunde aus dem Gesetz zu argumentieren. Die FPÖ wird für die eingebrachten Initiativanträge Absetzungsanträge stellen, um einen weiteren Versuch zu starten, das unsägliche Gesetz zu verhindern. Zudem fordern die Freiheitlichen eine namentliche Abstimmung, damit sich kein Abgeordneter hinter seinem Klub verstecken kann und die Bürger genau wissen, wer wofür bzw. wogegen gestimmt hat „Das wird eine heiße Debatte“, verspricht Guggenbichler abschließend.

 

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2018-11-21


Zutiefst diskriminierendes Posting einer Grünpolitikerin


Helga Krismer (Grüne) scheint einen seltsamen Humor zu haben

 

„Wenn man lustig sein möchte, aber nur dann, könnte man ihnen Namen geben: Kater Sebastian und Ratte Heinz“.  Mit diesen Worten kommentierte Helga Krismer, ihres Zeichens Grüne Vizebürgermeisterin in Baden, einen geteilten Tweet mit einem Kurzvideo, in dem eine Ratte eine Katze jagt.  Zufälligerweise heißt der ÖVP-Bundeskanzler mit dem Vornamen „Sebastian“ und der FPÖ-Vizekanzler „Heinz“.  Das Posting wurde mittlerweile wieder gelöscht.

 

 

Also wenn man lustig sein möchte, aber nur dann, könnte man jemanden als Ratte bezeichnen bzw. diesen so benennen?  Da wollen wir der Grünpolitikerin heftigst widersprechen und meinen: Wenn man primitiv, beleidigend und diskriminierend sein will, aber nur dann, könnte man jemanden als Ratte bezeichnen bzw. diesen so benennen.

 

Interessant an der Äußerung der Grünpolitikerin Krismer ist auch, dass sie diese öffentlich auf Twitter tat, wo sich doch just die Grünen gegen Hass im Netz aussprechen und diesen auch zu Recht verurteilen.

 

So lustig kann man gar nicht sein wollen – und auch nicht nur dann – um einen Menschen als Ratte zu bezeichnen oder diesen so zu benennen.  Denn dies lernt uns auch die Geschichte.  Es waren die Nazis, die Juden als Ratten bezeichneten.  In dem antisemitischen Nazi-Propagandastreifen „Der ewige Jude“ wurden Juden als Ratten diffamiert.

 

Screenshot: Wikipedia

 

Abschließend wollen wir Frau Krismer eine Frage stellen:  „Glauben Sie, dass die Nazis damals lustig waren oder lustig sein wollten, als sie Juden als Ratten bezeichneten?“

 

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2018-11-21


Da freute sich der SPÖ-Bezirksvorsteher von Wien-Favoriten zu früh


Die fünf FPÖ-Mandatare kehren zu ihrer Partei zurück

 

Schadenfreude soll ja dem Volksmund nach einer der schönsten Freuden sein.  Allerdings freute sich heute der SPÖ-Bezirksvorsteher von Favoriten (10. Bezirk), Marcus Franz, wohl zu früh.  Die geplanten Abspaltung von fünf Mandatare der FPÖ vom blauen Klub und die Absicht der Gründung eines neuen Klubs, ließen ihn jubeln und über die FPÖ herziehen.

 

„Die FPÖ hat in der Bundesregierung ihr wahres Gesicht als Partei der sozialen Kälte gezeigt – da kann nicht einmal mehr die eigene Basis mit. Die ‚Kleinen Leute‘, für die sich die FPÖ einzusetzen vorgibt, kommen mit 12-Stunden-Tag, Abschaffung der Notstandshilfe und massiven Verschlechterungen im Gesundheitssystem unter die Räder. Stattdessen werden Reiche und Industrielle umworben. Auch Umfaller bei CETA, direkter Demokratie und Glyphosatverbot drücken die Moral der blauen Basis. Dass Mandatare hier politisch und menschlich nicht mitkönnen, und dementsprechend Konsequenzen ziehen, war fällig“, so der rote Bezirksvorsteher.

 

Leider vergaß Marcus Franz ganz darauf, dass beispielsweise CETA und der 12-Stunden-Tag unter der SPÖ-Regenschaft geplant wurden.  Apropos Reiche! Davon befinden sich unter den roten Politbonzen eine nicht unerhebliche Anzahl.  Zu deren Statussymbole zählen Immobilien in Bestlage, Nobelkarossen, Luxusuhren udgl.

 

Aber vor lauter Polemik vergaß Marcus Franz jedoch nicht darauf, aus der Situation einen Vorteil schlagen zu wollen, welcher die im Abwärtstrend befindliche SPÖ stärken sollte.  Und so meinte er wörtlich: „Ich werde das Gespräch mit dem neuen Klub suchen, um die konstruktiven Kräfte für Favoriten zu stärken.“

 

Allerdings währte der euphorische Freudenanfall des roten Bezirksvorstehers nicht lange.  Denn nur fünf Stunden später gab es eine kalte Dusche. Jene fünf Bezirksräte, welche ihren Austritt aus dem Klub der Favoritner FPÖ bekannt gegeben hatten, widerriefen diesen und kehren in den Verbund ihrer politischen Partei zurück.

 

Dazu der Landesparteiobmann der Wiener FPÖ Johann Gudenus: „Lächerlich in diesem Zusammenhang sei der Kommentar der Wiener SPÖ gewesen, wonach die fünf aufgrund der Politik der Bundesregierung zurückgetreten seien. Rein menschliche Gründe waren dafür ausschlaggebend, denn wo es Menschen gibt, könnten auch Differenzen auftreten. Die tägliche rote Lügenpropaganda hat ein bereits unerträgliches Ausmaß erreicht und bestärkt jeden einzelnen von uns, noch stärker zusammenzuhalten und auch über die eine oder andere menschliche Differenz wieder die starke Gemeinsamkeit zu finden bzw. den politischen Blick auf das eigentliche Ziel, die weitere Erstarkung der FPÖ zu legen.“

 

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2018-11-20


FP-Eischer/Resch: SPÖ steuert Zuwanderung gezielt nach Döbling


FPÖ-Döbling fordert: Keine weiteren muslimischen Migranten in Döblings Gemeindebauten!

 

Wie den aktuellen Daten von wien1x1.at zu entnehmen ist, haben Döblings Gemeindebauten mit einem zunehmenden Ausländer-Anteil zu kämpfen.  Besonders dramatisch ist die Lage im berühmten Karl-Marx-Hof: Bereits über 50% (!) der Bewohner sind nicht in Österreich geboren.  Der Anteil von Personen mit Migrationshintergrund im Karl-Marx-Hof und anderen Gemeindebauten in Döbling liegt dementsprechend noch weit höher.

 

„Die Willkommenspolitik der rot-grünen Stadtregierung hat auch auf Döbling Auswirkungen. Die Beschwerden österreichischer Gemeindebaubewohner über Probleme mit muslimischen Nachbarn, von denen ein nicht unerheblicher Teil, fundamentalen Werten folgen, häufen sich.  Die SPÖ ist gefordert, dieser Entwicklung endlich einen Riegel vorzuschieben!“ so der aus Döbling stammende Wiener Gemeinderat und Landtagsabgeordnete Michael Eischer.

 

Der Zuwachs von Migranten in Döblings Gemeindebauten ist laut dem Döblinger FPÖ-Klubobmann Klemens Resch kein Zufall: „Die SPÖ kümmert sich schon seit Jahren nicht mehr um die Döblinger.  Nun versucht man Wähler anzusiedeln, indem man Gemeindewohnungen bevorzugt an muslimische Migranten vergibt  Das einzig verbliebene Wählerklientel der SPÖ.  “Die FPÖ-Döbling wird sich weiterhin um die Döblinger kümmern und nimmt sich jenen Problemen an, welche muslimische Migranten in die Siedlungen gebracht haben.  „Die Devise muss lauten: Keine weiteren muslimischen Migranten in Döblings Gemeindebauten!“, so Eischer und Resch abschließend. (Quelle: APA/OTS)

 

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2018-11-13


Facebook verhindert das Löschen von Kommentaren


Eine nicht nachvollziehbare Änderung der Optionen

 

Hass im Internet ist zurzeit ein viel diskutiertes Thema.  Im speziellen geht es um Hass – und Hetzkommentare auf Facebook.  Jeder seriöse Seitenbetreiber sollte diese – sofern solche auf seinem Account hinterlassen wurden – löschen.  Bis gestern war eine Löschung auch kein Problem.  Wie der nachfolgende Screenshot zeigt, gab es neben jedem Kommentar drei Punkte in waagrechter Anordnung.  Klickte man diese an, konnte unter anderem die Option „Kommentar verbergen“ (also in weiterer Folge löschen) in Anspruch genommen werden.

 

 

Wie wir heute auf unserem Facebook-Account feststellen mussten, gibt es die Möglichkeit der Löschung eines Kommentars nicht mehr.  Neben jedem Kommentar erscheint nun ein nach unten gerichteter Pfeil.  Klickt man diesen an, gibt es nur mehr die Option „Einbetten“.  Alle anderen Optionen scheinen nicht mehr auf.

 

 

Mit dieser Änderung begibt sich unserer Meinung nach, nun Facebook in die rechtliche Verantwortung.  Denn wenn einem Seitenbetreiber die Löschung eines Kommentars – welcher eventuell unter Hass und Hetze fällt – nicht mehr mehr möglich ist, so kann er für diesen auch nicht mehr rechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

 

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2018-11-13


Ab 2020 kommt neue e-card mit Foto


AUSTRIA CARD erhält als Bestbieter den Auftrag zur Produktion

 

 

Wie nun der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger mitteilt, wird es ab 1.Jänner 2020 eine neue Generation von e-cards geben.  Diese wird nun auch mit einem Foto des/der Versicherten versehen sein.

 

Rund 80% aller Karteninhaber bekommen automatisch eine neue e-card mit Foto, ohne etwas dafür tun zu müssen, weil die Sozialversicherung die Fotos aus bestehenden Registern zur Verfügung gestellt bekommt. Wenn ein Foto eines Versicherten aus Reisepass, Personalausweis oder Scheckkartenführerschein vorhanden ist, müssen diese Personen kein Foto bringen und ersparen sich damit einen Amtsweg.  Kinder unter 14 Jahren erhalten eine e-card ohne Foto. Personen ab einem Alter von 14 Jahren, von denen kein Foto vorhanden ist, müssen ein entsprechendes Foto zur Verfügung stellen. Die verantwortlichen Bundesministerien arbeiten derzeit an der entsprechenden Verordnung.

 

Zusätzlich zu den bereits am Chip vorhandenen elektronischen Signaturen, erhält die neue Generation der e-card nun auch am Kartenkörper weitere Sicherheitsmerkmale.  Zudem wird es einen Kopierschutz geben.  Den Auftrag zur Produktion der neuen e-card wird die Firma AUSTRIA CARD – als Bestbieter der europaweiten Ausschreibung – erhalten.

 

„Was sich auch mit der neuen Generation der e-card gegenüber den Vorgängern nicht verändern wird, ist die Tatsache, dass auf der Karte keinerlei medizinische Daten gespeichert sind“, so Volker Schörghofer, Generaldirektor Stellvertreter im Hauptverband. „Auch die neue e-card ist eine Schlüsselkarte und eröffnet den Zugang zum e-card-System und zur elektronischen Gesundheitsakte ELGA.“

 

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2018-11-12


Schandfleck am Naschmarkt


Historische Barock-Kapelle verkommt zusehends

 

 

Standler am Naschmarkt haben es nicht leicht. Zusätzlich zu den neuen Bestimmungen der Marktordnung haben sie mit dem mitunter sehr verwahrlosten Gesamteindruck am Naschmarkt zu kämpfen.

 

Der Bezirksvorsteher Markus Rumelhart (SPÖ) hat den Wiener(innen) und den Standlern eine Instandsetzung des Naschmarktes zugesagt. Dennoch ist zum Beispiel der Anblick der historischen Kapelle, benannt nach der Heiligen Rosalia, wenig erfreulich.

 

Der Antrag der FPÖ, diesen Missstand zu beheben, wurde im Bezirk bislang leider noch nicht bearbeitet.  Die FPÖ ersuchte den Bezirksvorsteher, sich umgehend für die Beseitigung der Schmierereien einzusetzen um dem geschichtsträchtigen Gebäude gerecht zu werden.

 

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2018-11-10


Preis für „Militär des Jahres 2018“


Ob es da auch eine Überraschung, wie unter dem ehemaligen SPÖ-Verteidigungsminister geben wird?

 

Am Dienstag, den 13. November 2018, ehrt das Bundesheer Soldatinnen und Soldaten, zivile Bedienstete und Dienststellen des Bundesheeres für besondere Leistungen im Jahr 2018.  Bei der Matinee im Schloss Esterhazy überreicht Verteidigungsminister Mario Kunasek den Preis für den „Militär des Jahres 2018“. Weitere Auszeichnungen werden in den Kategorien wie „Einheit des Jahres“, „Zivilbediensteter des Jahres“ oder „Rekrut des Jahres“ vergeben.

 

Bleibt nur zu hoffen, dass der FPÖ- Verteidigungsminister ein besseres Händchen, als der seinerzeitige SPÖ-Verteidigungsminister, Hans Peter Doskozil, hat.  Denn die Auszeichnungen vor zwei Jahre, standen wohl unter dem Motto: „Pleiten, Pech und Pannen“.

 

 

Da wurde nämlich ausgerechnet ein Mann Soldat des Jahres, der zumindest seinem Facebook-Profil nach, augenscheinlich ein Fan des radikalen islamistischen Hasspredigers, Dr. Bilal Philips, war.  Wir haben damals über den Vorfall berichtet.

 

 

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2018-11-09


Migrationslage am Westbalkan weiter angespannt, aber unter Kontrolle


Situation wird laufend bewertet, Landespolizeidirektionen sind sensibilisiert

 

Das Bundesministerium für Inneres achtet bei der Beobachtung von Migrationsströmen derzeit besonders auf die Lage an der Grenze zwischen Bosnien-Herzegowina und Kroatien. Sollte es Migranten gelingen, diese Grenze zu überwinden, droht eine Sogwirkung und eine Bewegung auch Richtung Österreich. Die aktuellen Entwicklungen zeigen, wie wichtig die neuerliche Verlängerung von Grenzkontrollen zu Slowenien und Ungarn ist.

 

In den letzten Monaten kam es zu einer starken Verlagerung der Migrationsströme weg von der zentralen Mittelmeerroute (Afrika – Italien) hin zur westlichen Mittelmeerroute nach Spanien sowie zur östlichen Route von der Türkei nach Griechenland und weiter über den Westbalkan. Während es in Italien zu einem Rückgang der Anlandungen um rund 80 Prozent kam, stiegen die Ankünfte in Griechenland um über 50 Prozent und bei den Anlandungen in Spanien kam es zu einem noch deutlicheren Anstieg (über 150 Prozent). In absoluten Zahlen wurden in Italien bis Ende Oktober über 22.000 Anlandungen registriert und über 42.000 Migranten erreichten Griechenland, wobei es in der Evros-Region fast zu einer Vervierfachung der Grenzübertritte kam. Nahezu 20.000 Menschen sind derzeit auf den griechischen Inseln aufhältig.

 

Als Folge dieser Entwicklung sind die Aufgriffe und Asylanträge in den Ländern am Balkan stark gestiegen, wobei insbesondere Bosnien-Herzegowina dabei außerordentlich belastet ist. Reisten im Vorjahr insgesamt rund 1.100 Personen in Bosnien Herzegowina illegal ein, so sind es seit Anfang des Jahres 2018 über 21.000 Personen – von einer zusätzlichen Dunkelziffer nicht erfasster Migranten ist auszugehen.

 

Die Situation in Bosnien-Herzegowina und hier insbesondere an der Grenze zu Kroatien wird von europäischen Verbindungsbeamten als weiterhin angespannt beschrieben, wobei aufgrund von gemeinsamen Bemühungen die Lage zur Stunde unter Kontrolle ist. Eine größere Gruppe von Migranten, die sich auf bosnischer Seite an der bosnisch-kroatischen Grenze befand, wurde wieder ins Landesinnere gebracht. Neuerliche Versuche, die Grenze zu überwinden, müssen jedoch erwartet werden. Sollte dies gelingen, ist eine Sogwirkung auf alle übrigen in Bosnien aufhältigen Migranten und darüber hinaus zu befürchten. Die nach Kroatien gelangten Menschen würden sich zu einem großen Anteil weiter Richtung Norden bewegen – nach Slowenien und teilweise weiter Richtung österreichische Grenze.

 

Im Rahmen der im BMI regelmäßig stattfindenden Situationsbewertungen und insbesondere der Ende Juni von der Bundesregierung eingerichteten Task Force Migration werden die Entwicklungen laufend bewertet und auch die notwendigen Veranlassungen getroffen. Wesentliche Basis ist dafür die Entscheidung, die Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien ein weiteres Mal zu verlängern. Überdies wurden insbesondere die von den möglichen Migrationsbewegungen nach Österreich betroffenen Landespolizeidirektionen Steiermark und Kärnten sensibilisiert. (Quelle: APA/OTS)

 

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2018-11-08


Homophobe Attacke gegen Sebastian Kurz


Niederträchtigste Verleumdungen auf linker Anti-FPÖ-Seite

 

 

Seit gestern wird auf dem politisch links orientierten Anti-FPÖ Facebook-Account  „I was blocked by HC Strache“  das Gerücht gestreut, dass Sebastian Kurz homosexuell sei.  Zudem wird in den Raum gestellt, dass Michael Spindelegger ebenfalls homosexuell sei und er sein Boyfriend war.  Diesen Umstand – so die Behauptung auf besagtem linken Facebook-Account – verdanke Kurz seinen rasanten politischen Aufstieg.  Zu guter Letzt wird noch behauptet, dass Blümel der derzeitige Partner von Kurz sei.

 

Auch die Kommentare haben es in sich.  Nebst etlichen letztklassigen und auch homophoben Postings wie beispielsweise ……

 

 

.… meint ein User gar zu wissen, dass Kurz die Braunen schalten und walten lässt, weil er wegen seiner homoerotischen Neigungen, von Strache und seiner Bagage erpressbar ist.

 

 

Wir haben auf politisch links orientierten Webseiten, sowie Facebook- und Twitter-Accounts schon viel schwachsinniges und/oder niederträchtiges entdeckt. Der besagte Thread der Facebook-Gruppierung  „I was blocked by HC Strache“  schlägt allerdings so ziemlich alles bisher da gewesene.

 

Der Ordnung halber halten wir fest, dass der gesamte Facebook-Thread – sowie die angeschlossenen Kommentare – im Quellcode gesichert wurden, um ein späteres Abstreiten unmöglich zu machen.

 

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2018-11-07


Gudenus: Wiener Krankenanstaltengesetz hat bedauerlicherweise Lücken


Gesundheitsstadtrat Hacker soll endlich handeln anstatt permanent zu analysieren

 

„Dass diensthabende Ärzte das Krankenhaus nicht verlassen dürfen um einem Akutpatienten am Parkplatz davor Erste Hilfe zu leisten, klingt nach einem schlechten Scherz – ist es aber leider nicht“, bedauert der gf. Landesparteiobmann der Wiener FPÖ und gf. Klubobmann im Parlament, Mag. Johann Gudenus den jüngsten Vorfall vor dem Krankenhaus Göttlicher Heiland. Die Tragödie, die traurigerweise mit dem Tod eines Menschen endete, wird zwar von Seiten des Spitals analysiert, dies allein ist für den Freiheitlichen allerdings zu wenig. „Wenn ein Mann vor einem auf Herzerkrankungen spezialisierten Krankenhaus an einem Herzinfarkt sterben muss, weil die diensthabenden und auf solche Ernstfälle spezialisierten Ärzte das Krankenhausgebäude nicht verlassen dürfen, dann hat das Wiener Krankenanstaltengesetz ganz offensichtlich Lücken“, bringt Gudenus die Tragik des Vorfalls auf den Punkt. Handlungsbedarf sieht Gudenus beim zuständigen Gesundheitsressort. „Gesundheitsstadtrat Hacker scheint mit den Vertuschungsversuchen des Milliardengrabs KH Nord so beschäftigt zu sein, dass er seine Verantwortung aus den Augen verloren hat und die dringend zu lösenden Probleme innerhalb seines Aufgabengebiets vernachlässigt“, so der Freiheitliche. Bedanken möchte sich Gudenus bei jenen Ärzten, die trotz dieser realitätsfernen Vorschrift, das Krankenhaus nicht verlassen zu dürfen, dem Patienten zu Hilfe geeilt sind.

 

„Wenn der zuständige Stadtrat Hacker weiter seine Augen vor derartigen Problemen verschließt und Vorschriften und Regelungen nicht zu Gunsten von Patientinnen und Patienten umändert, dann wird Zivilcourage von Seiten der Ärzte und des Pflegepersonals die einzige Konstante in der Wiener Gesundheitsversorgung bleiben“, fordert Gudenus Stadtrat Hacker auf, umgehend Maßnahmen zu setzen, damit sich derartige Tragödien nie wieder wiederholen. (Quelle: APA/OTS)

 

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2018-11-06


Innenminister Kickl reist zu Arbeitstreffen in die USA


Geplant sind auch Gespräche mit US-Heimatschutzministerin Nielsen und

US-Justizminister Sessions über Migration, Terrorismus und Polizeikooperation

 

Innenminister Herbert Kickl reist vom 7. bis 9. November 2018 als EU-Ratsvorsitzender für den Bereich innere Sicherheit zum „EU-US Justice and Home Affairs Ministerial Meeting“ in die USA, wo er auch bilaterale Gespräche mit US-Heimatschutzministerin Kirstjen Michele Nielsen sowie dem für das FBI und die Drogenbekämpfung zuständigen US-Justizminister Attorney General Jeff Sessions führen wird. „Die USA sind gerade im Bereich der inneren Sicherheit ein wichtiger Partner für die EU und Österreich. Ich erhoffe mir einen guten Austausch zu unserer aktuellen und zukünftigen Zusammenarbeit“, sagte Kickl im Vorfeld der USA-Reise.

 

Beim „EU-US Justice and Home Affairs Ministerial Meeting“ geht es um die Kooperation zwischen EU und USA zu für beide Seiten wichtigen Themen, wie Terrorismusbekämpfung, Cybersicherheit und -kriminalität, Migrations- Grenzmanagement- und Visaangelegenheiten sowie Drogenbekämpfung. Bei diesem EU-USA-Treffen sowie bei den bilateralen Arbeitsgesprächen mit US-Heimatschutzministerin Nielsen und US-Justizminister Sessions wird Innenminister Kickl Kernanliegen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft sowie bilaterale Themen ansprechen, wie europäische Werte, Polizeikooperation oder das „Visa Waiver“-Programm.

 

Am Rande des „EU-US Justice and Home Affairs Ministerial Meeting“ trifft der Innenminister mit dem EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Dimitris Avramopoulos, zusammen, um über die anstehenden Arbeiten im Rahmen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft zu sprechen. „Mir ist wichtig, den von Österreich eingeleiteten Paradigmenwechsel in den Bereichen Schleppereibekämpfung, EU-Außengrenzschutz und Asylpolitik weiter voranzutreiben“, sagte Kickl.

 

Weitere Programmpunkte der USA-Reise sind unter anderem ein Treffen mit dem österreichischen Botschafter in den USA, Dr. Wolfgang Waldner, sowie ein Besuch beim „National Targeting Center“ (NTC – U.S. Customs and Border Protection).

 

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2018-11-04


Immer wieder verfälschte Screenshots auf FPÖ-Fails


Diesmal will man den Vizekanzler und FPÖ-Chef als Fan

der ehemaligen Nazizeitung „Der Stürmer“ hinstellen

 

Von der anonymen – politisch links orientierten – Hetzseite im Internet, FPÖ-Fails, sind wir schon einiges gewöhnt und der/die Betreiber beweisen sich immer wieder aufs Neue.  Besagte Webseite steht unter dem Motto: „Aktuelle Aufklärung zu FPÖ-Postings, die sich als Falschmeldung erweisen“.  Wir haben nun schon mehrmals bewiesen, dass dieses Motto nicht stimmt, sondern dass es auf der dubiosen Webseite vielmehr darum geht, politisch Andersdenkende – vorwiegend aus dem rechten Lager – zu diffamieren und zu diskreditieren.

 

Dabei dienen Mittel wie Fake-News, verfälschte Screenshots usw.  Ein Musterbeispiel eines verfälschten Screenshots stellte FPÖ-Fails gestern auf ihrem Facebook-Account ein.  Das gescreente Posting soll laut Angabe (linke obere Ecke rot umrandet) der linken Hetzwebseite, knappe sechs Jahre lang auf dem Facebook-Account von H.C. Strache gestanden haben.

 

 

Mit obig gezeigten – durch das Hinzufügen von Stürmer-Seiten verfälschten – Screenshot, der so nie auf dem Facebook-Account des Vizekanzlers und FPÖ-Chefs gestanden hat, soll den Lesern augenscheinlich vermittelt werden, dass H.C. Strache ein Fan der ehemaligen Nazizeitung „Der Stürmer“ (1923 bis 1945) sei.

 

Mit besagtem Screenshot beweist FPÖ-Fails wieder einmal, wie erbärmlich – ja schon kriminell – bei den verantwortlichen Herrschaften agiert wird.  Dabei ist man dort nicht nur erbärmlich, sondern auch feige.  Denn alle Verantwortlichen bleiben in der Anonymität, um sich ja keiner rechtlichen Verantwortung stellen zu müssen.

 

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2018-11-03


Ist der Flüchtlingsblogger Aras B. ein Frauen-Grapscher?


Mainstream-Medien und Linke schweigen bis dato beharrlich

 

Laut einem Beitrag der Online-Plattform und Zeitschrift JUNGEN FREIHEIT (JF), muss sich der 20jährige syrische Flüchtlingsblogger und Kolumnist Aras B. (schreibt u.a. bei HuffPost, Vice) wegen sexueller Belästigung vor Gericht verantworten.  Ihm wird vorgeworfen, an seiner ehemaligen Schule in Lemgo, dem Lüttfeld-Berufskolleg, sowie im Schulbus mehrere Frauen und Mädchen begrapscht zu haben.

 

Insgesamt soll es um sechs Fälle in den Zeiträumen November bis Dezember 2017 sowie im März dieses Jahres gehen.  Fünf der Fälle sollen sich in der Berufsschule in Lemgo abgespielt haben, einer in einem Bus. Die mutmaßlichen Opfer sind drei Mitschülerinnen.  Mal soll B. ein Mädchen an die Brust gegrapscht, mal ein anderes mehrfach absichtlich im Vorbeigehen ans Gesäß gefasst haben. Der Ordnung halber weisen wir darauf hin, dass selbstverständlich die Unschuldsvermutung gilt.

 

Laut JF bestritt B. in einem Telefonat die Vorwürfe und tat diese als Falschmeldung ab, an der nichts stimme.  Auch eine Vorladung will er nicht erhalten haben. Die JF führt allerdings an, dass die Direktorin des Amtsgerichts Lemgo, Petra Borgschulte, auf Nachfrage bestätigte, dass am 23. November ein Strafverfahren wegen sexueller Belästigung verhandelt werde.  Da es sich um eine nichtöffentliche Jugendstrafsache handle, könne sie sich zum Inhalt des Anklagevorwurfs aber nicht äußern.

 

Kurz nach der Anfrage bei Aras B. von JF, verschwanden plötzlich dessen Accounts auf Facebook und Twitter.  Diese sind bis dato weiterhin offline.  Dass der syrische Flüchtlingsblogger, der immer wieder mit provokanten Postings – wie beispielsweise, dass AfD-Wähler in Deutschland „nichts zu suchen hätten“ und Wutbürger Deutschland verlassen sollten udgl. mehr oder einem rotzfrechen Brief an den FPÖ-Chef Strache – auffiel ein erstaunliches Frauenbild pflegte, dokumentierte er mit einem Posting auf Twitter.  Zu den Vorfällen (sexuelle Übergriffe) in der Kölner Silvesternacht postete er wie folgt:

 

Screen: twitter.com

 

Später ruderte er in einem Interview zurück und meinte, er habe sich damals falsch ausgedrückt, weil seine Deutschkenntnisse noch nicht so gut gewesen seien. Eigentlich habe er das Gegenteil sagen wollen.  Gemessen am Zeitpunkt des o.a. Postings (Screenshot) und seinen – in sehr guten Deutsch verfassten – Threads davor und danach, finden wir seine Rechtfertigung doch etwas erstaunlich.  Was wir weniger erstaunlich finden ist die Tatsache, dass die Mainstream-Medien und die Linken in der Causa Aras B.  bis dato beharrlich schweigen.

 

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2018-11-02


Nachwuchs-Dealer


Festnahme nach Drogenhandel

 

Beamte der Bereitschaftseinheit beobachteten gestern am späten Nachmittag, am Praterstern einen Drogenhandel zwischen einem erst 14-jährigen Dealer und einem 26-Jährigen Käufer. Beide Personen wurden daraufhin angehalten.  Bei der anschließend durchgeführten Personendurchsuchung, fanden die Beamten bei dem 14-jährigen afghanischen Staatsangehörigen, sechs Baggies (Cannabis) sowie Bargeld.  Er wurde festgenommen. Der Abnehmer, ein 26-jähriger slowakischer Staatsangehöriger, wurde angezeigt.

 

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2018-10-30


Tunesier schlägt bei Verkehrskontrolle auf Polizisten ein


Ein Beamter wurde derart verletzt, sodass er seinen Dienst nicht fortsetzen konnte

 

Im Zuge ihres Streifendienstes hielten Polizisten – heute in den frühen Morgenstunden – einen Fahrzeuglenker im 14. Wiener Gemeindebezirk an, um eine Verkehrskontrolle durchzuführen.  Der Fahrzeuglenker verhielt sich von Anfang an äußerst aggressiv und beschimpfte die Beamten.  Er wurde mehrmals aufgefordert einen Alkovortest bzw. Alkomattest durchzuführen. Da er dies verweigerte wurde ihm der Führerschein vorläufig abgenommen.  Als versucht wurde, ihm die Fahrzeugschlüssel abzunehmen, begann er auf die Polizisten einzuschlagen.  Der 37-Jährige tunesische Staatsangehörige wurde festgenommen. Ein Beamter wurde verletzt und konnte seinen Dienst nicht mehr fortsetzten.

 

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2018-10-30


FPÖ-Hafenecker: „Armin Wolf verschließt die Augen vor aktuellen Problemen“


Ein Kopf im Sand wird keine Probleme lösen

 

 

„Wenn ORF-Wolf auf Twitter die Augen vor den real existierenden Problemen verschließt, um tatsächlich existierende Probleme nicht kommentieren zu müssen, sollte er wohl seine journalistischen Fähigkeiten hinterfragen“, so der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA als Reaktion auf Tweets des ORF-Anchormans Armin Wolf.

 

„Wenn verschiedene organisierte Gruppen, in diesem Falle arabische Clans, mit straffälligem Verhalten auffallen, ist es an der Zeit zu reagieren.  Deshalb ist es zu begrüßen, dass Betrügereien bei Führerscheinprüfungen nun endlich ernsthafte Folgen haben, nämlich eine neun monatige Sperre, um wieder antreten zu dürfen.  Solche Strafen treffen wohl jeden ‚Prüfungsmogler’ und nicht nur die angesprochene arabische Gruppe. Tatsache ist es aber, dass durch fehlende Sprachkenntnisse so mancher Einwanderer mit unlauteren Mitteln versucht, Dokumente und Befähigungen zu erlangen.  Gerade arabische Clans haben in Sachen ‚Führerscheinbetrug’ in letzter Zeit international für Aufsehen gesorgt, so stehen solche Betrügereien etwa auch in Deutschland an der Tagesordnung.  Den Kopf im Sand vor Problemen zu verstecken, welche durch den Massenzuzug der letzten Jahre verursacht wurden, kann keine Lösung sein“, befürwortete Hafenecker die Führerschein-Prüfungsreform durch Minister Hofer.

 

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2018-10-28


Information der LPD Wien


Richtigstellung

 

Bezüglich der gestern im Österreichischen Rundfunk ausgestrahlten Sendung „Thema“ veröffentlicht die LPD Wien folgende Berichtigung bzw.  Klarstellung der dort getätigten Aussagen des Bezirksvorstehers des 7. Bezirks, Herrn Markus Reiter.

 

Der Bezirksvorsteher gibt bzgl. der Kriminalität in einem bestimmten Park in Wien-Neubau an: „Es gibt (…) seit längerer Zeit keine Vorfälle (…), die Polizei hat es mir auch nicht dokumentieren können (…).“

 

Da die Polizei intensiven Kontakt mit den dortigen Anwohnern pflegt und eigene kriminalpolizeiliche Beobachtungen und Analysen tätigt, ist jedoch bekannt, dass der Park regelmäßig als Konsumationsort von Drogenabhängigen genutzt wird, die zuvor im Bereich des Gürtels, unweit des Parks, Suchtmittel gekauft haben.  Die Suchtmittel werden dann im Park konsumiert.  Darüber hinaus ist hinlänglich bekannt, dass Dealer den Park (Gebüsch, Spielplatz, Mistkübel etc.) als Drogen-Bunker für den Verkauf missbrauchen.  Dies zeigt deutlich, dass im Bereich der Drogen- und Beschaffungskriminalität der Park nicht als isolierter Bereich, sondern als Teil eines größeren Ganzen (inkl. nahgelegener Gürtel) betrachtet und bearbeitet werden muss.  Es liegen der Polizei auch mehrere Beschwerden besorgter Bürger vor.

 

Auf vorherige Anfrage wurde der Redaktion seitens der Polizei Wien auch folgende Daten weitergeleitet: Das LKA Wien analysierte die Häufigkeit bestimmter strafrechtlicher Delikte inklusive Fälle nach dem Suchtmittelgesetz für den betroffenen Bereich (Parkanlage sowie angrenzende Bereiche) für den Zeitraum 01. April bis 15. Oktober 2018.  Hierbei wurden mindestens 26 strafrechtlichen Übertretungen, darunter 13x Körperverletzung, 7x Sachbeschädigung, 2x Raub und 4x Suchtmittelgesetz festgestellt.  Diese Informationen lagen dem Bezirksvorsteher vor und wurden ihm auch vom zuständigen Sicherheitskoordinator für den 7. Bezirk erläutert.

 

Auswertungen der eingegangenen Polizei-Notrufe für den Bereich ergaben darüber hinaus dutzende Einsätze wegen Gewalt- und Suchtmitteldelikten, wo die Täter den Park als Rückzugsort verwendet hatten – auch wenn der eigentliche Tatort wo anders war.  Diese Delikte flossen somit nicht in die o.a. geographisch begrenzte Auswertung mit ein.

 

Die Notwendigkeit und Rechtmäßigkeit sicherheitspolizeilichen Einschreitens in und rund um die gegenständliche Parkanlage steht weiterhin außer Zweifel.  Die Mitwirkungspflicht aller in Österreich aufhältigen Personen an Amtshandlungen der Polizei steht ebenfalls nicht zur Diskussion.

 

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2018-10-23


Inhalts-Ende

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