Facebook verliert Werbekunden


Von Hasspostings bis hin zur Holocaust-Leugnung


Wie bereits in zahlreichen Medien berichtet wurde, boykottieren etliche zahlungskräftige und namhafte Werbekunden die Internet-Plattform Facebook.  Es sollen dem Vernehmen nach schon mehr als 200 Unternehmen sein, die aktuell auf Facebook-Werbung verzichten.  Für Facebook ist das ein großes Problem, denn das steuerschonend geführte Unternehmen, verdient sein Geld mit Werbung. 99 Prozent des Umsatzes sollen aus dem Geschäft mit Anzeigen stammen. Grund für den Boykott sollen Hass- und Hetzbotschaften sein, die auf Facebook massenhaft zu finden sind und nicht gelöscht werden.


Aber nicht nur Hass – und Hetzbotschaften können auf Facebook eingestellt werden, ohne dass daraus wirkliche Konsequenzen für den jeweiligen User entstehen würden. Auch kriminelle Aktivitäten scheinen von seitens Facebook toleriert zu werden.  Denn anders können wir es uns nicht erklären, dass der strafbare und widerwärtige Tatbestand der Holocaust-Leugnung – trotz mehrfacher Meldung – bis dato noch immer auf Facebook zu lesen ist.




Wer auf derartig verabscheuungswürdige Postings, wie das obig gezeigte (Screenshot) nicht umgehend zumindest mit Löschung reagiert, dem springen zurecht die Werbekunden ab.


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03.07.2020


Schnitzel-Gutscheine werden zum Verkaufsschlager im Internet


Reihenweise Briefpostkästen in Wien aufgebrochen


Abgesehen davon, dass es wohl nicht die intelligenteste Aktion war, den Versand der Gastro-Gutscheine groß anzukündigen (unzählige aufgebrochene Briefpostkästen zeugen dafür) entwickeln sich die sogenannten „Schnitzel-Gutscheine“ zum Verkaufsschlager auf diversen Internet-Plattformen.  Ob diese Gutscheine aus den Einbrüchen in Briefpostkästen oder von redlichen Empfängern stammen, lässt sich nicht immer schlüssig nachvollziehen.




Obig gezeigter Gutschein – von dem der Inserent laut seiner Einschaltung mehre davon haben dürfte, scheint jedenfalls kein Diebesgut zu sein.  Als „Beweis“ gibt es nämlich extra den Hinweis: „ …. nicht geklaut von mir …. „!  Nun, ein Schelm, wer Böses dabei denkt.


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25.06.2020


Laufend neue Morddrohungen gegen Norbert Hofer


Keinerlei Reaktionen des offiziellen Österreichs


Auch am vergangenen Wochenende war FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer in den sozialen Netzwerken – und hier überwiegend in direkt an ihn gerichteten Nachrichten Messenger und Instagram – Beschimpfungen und Aufrufen zu Gewalt gegen ihn und seine Familie und Morddrohungen ausgesetzt.


Hier ein Auszug an Drohungen und Beschimpfungen vom vergangenen Wochenende:

{besps}hass{/besps}


„Kritik an meiner Aussage ist ebenso zulässig wie die Kritik an einer Fehlinterpretation von religiösen Schriften, die zu Gewalt und Leid führt. In einem aufgeklärten Land wie Österreich ist beides möglich“, argumentiert Norbert Hofer.


Auch die ranghöchsten Vertreter der unterschiedlichen Konfessionen haben an Hofers Äußerungen über den politischen Islam teils heftige Kritik geübt. Auch das nimmt Hofer zur Kenntnis und ist offen für einen Dialog: „Ein Austausch von Argumenten und Meinungen ist in der Politik wünschenswert. Aufrufe zu Gewalt bis hin zum Mord sind nicht zulässig und strikt abzulehnen.“


Hofer vermisst in diesem Zusammenhang jedwede Kritik der Vertreter der Glaubensgemeinschaften sowie der Politik insgesamt an den Mordaufrufen. Als die damals frisch angelobte Justizministerin Alma Zadic von den Grünen in den sozialen Netzwerken beschimpft wurde, habe es diese Verurteilungen vom Bundespräsidenten abwärts zurecht gegeben.


Mag auch der Vergleich der Gefährlichkeit zwischen Koran und Corona von Hofer unglücklich gewählt worden sein, darf er deswegen nicht als Freiwild gelten.


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22.06.2020


Österreichische politische Partei zu verkaufen


Eines der ungewöhnlichsten Kaufangebote


Die beim Bundesministerium für Inneres ordnungsgemäß registrierte österreichische politische Partei „www.frustig.at“ steht um wenig Geld zum Verkauf. Das ist kein Fake und auch kein verspäteter Aprilscherz, sondern ist einer heutigen Presseaussendung zu entnehmen. Nun ist es nicht nur einmal vorgekommen, dass hie und da Politiker(innen) einer Partei gekauft wurden. Dass man jedoch eine ganze Partei kaufen kann, dürfte neu sein.


Das Verkaufsangebot:

Wir sind vom Wutbürger zum Mutbürger mutiert und haben die politische Partei www.frustig.at im Vorjahr gegründet. Die Partei ist ordnungsgemäß beim BMI registriert. Wir, die Proponenten, sind angegraut, bürgerlich, konservativ und wir sind der Meinung, jeder Bürger sollte im demokratischen Sinne für die Belange des Gemeinwesens verantwortlich sein. Wir wollten einfach nicht mehr zusehen wie Lobbyisten ihre Interessen gegen die Interessen der Mehrheit der Bürger durchsetzen.


Wir sind der Meinung, es muss einfach wieder möglich sein sich mit deutlichen Worten zu äußern und die Dinge ungeschminkt beim Namen zu nennen. Wir wollen verbindliche Volksbegehren, die die Regierung umsetzen muss und keine unverbindlichen Volksbefragungen, die die Regierung zur Kenntnis nimmt und nichts tut. Wir wollen mehr direkte Demokratie und wir wollten eine Querkraft zu den etablierten Parteien sein.


Aufgrund gesundheitlicher Probleme der wesentlichen Proponenten steht die vorhandene Gesamtstruktur der politischen Partei www.frustig.at nun leider zum Verkauf. Der Preis: Gering, in der Höhe der eigenen Enstehungskosten. (Ende)


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08.06.2020


Linke Großdemos erlaubt, während gleichzeitig die Wirtschaft an die Wand gefahren wird


Will man es sich nicht mit der linken Reichshälfte verscherzen?


Wenn es ideologisch in den Kram passt und Regierungsmitglieder teilnehmen, wird der Rechtsstaat anscheinend einfach außer Kraft gesetzt. Zu diesem Erkenntnis könnte man angesichts der in Wien und in mehreren Landeshauptstädten abgehaltenen „Black Lives Matter“- Demonstrationen kommen.


Während bei regierungskritischen Veranstaltungen mit voller Härte gestraft und diese teils sogar untersagt und aufgelöst wurde, dürfen Großdemos – sofern diese politisch in den Kram passen – in ganz Österreich stattfinden und die Verantwortlichen in der Regierung schauen wohlwollend weg oder mischen sich sogar unter die Demonstranten.


Dicht zusammengedrängt sah man die Teilnehmer der „Black Lives Matter“ -Veranstaltungen, unter denen sich anscheinend auch Politiker(innen) – sorglos als hätte es den Coronawahnsinn und Verordnungen nie gegeben – befanden.


Warum hat Innenminister Nehammer diese – nach eigener Formulierung ‚Lebensgefährderdemos‘ – nicht untersagen und auch nicht eingreifen lassen? Wollte es man sich es nicht mit der linken Reichshälfte verscherzen?


Hier wird offensichtlich nach zweierlei Maß gemessen. Während Brauchtumsveranstaltungen, Events, normale Nachtgastronomie, Volksfeste und regierungskritische Demos verboten sind, sind instrumentalisierte Großdemos wegen eines Verbrechens in den USA erlaubt. Eine derartige Ungleichbehandlung ist in einer Demokratie ganz einfach nicht vertretbar.


„Diese Regierung hat sichtlich von Rechtmäßigkeiten und Gleichbehandlung keine Ahnung. Oder testet sie hier bereits aus, wie viel ein willkürlicher Polizeistaat Österreich verträgt? Irgendwo zwischen Dollfuß und Stalin wird es wohl für Schwarz-Grün passend sein. Wir Freiheitliche werden alle parlamentarischen Mittel zur Aufklärung einsetzen und auch Anzeigen gegen teilnehmende Politiker prüfen lassen“, so der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz.


Jedenfalls müssen nach den „Black Lives Matter“ – Veranstaltungen, unverzüglich sämtliche Verbote von Events, aber auch von Volkskultur- und Brauchtumsveranstaltungen, inklusive aller Beeinträchtigungen in der Gastronomie und Nachtgastronomie fallen gelassen werden. Denn der Corona-Virus scheint ja offensichtlich doch nicht so gefährlich zu sein, als uns es die türkis-grüne Regierung täglich Glauben machen will.


Es kann wohl nicht angehen, links-ideologische Demonstrationen zu erlauben und zu billigen, während man gleichzeitig – und das täglich – die Bevölkerung mit Horrormeldungen in Sachen Corona in Panik versetzt und ein ganzen Land wirtschaftlich an die Wand fährt.


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2020-06-07


Was wussten Kurz und Blümel von den Drogenermittlungen rund um ihren Vertrauten?


Kickl: „ÖBAG-Chef Schmid ist rücktrittsreif – Weiterer Verbleib wäre völlig inakzeptabel“


„Der Kurz- und Blümel-Vertraute Thomas Schmid muss umgehend als ÖBAG-Vorstand zurücktreten.“ Das forderte heute der freiheitliche Klubobmann Herbert Kickl. Die heute auf der profil-Homepage bekanntgewordenen Vorwürfe gegen Schmid, den ehemaligen Kabinettschef und Generalsekretär im Finanzministerium, seien skandalös, sein weiterer Verbleib völlig inakzeptabel. Der Rücktritt dieser Schlüsselfigur im ÖVP-Machtnetzwerk hätte außerdem allein schon wegen seines Beschuldigtenstatus in der CASAG-Affäre erfolgen müssen.


Schmid sei im Wirtschafts- und Finanzgetriebe der Republik der wichtigste und mächtigste Spieler für den fortschreitenden Machtausbau der ÖVP. Er zeichne als ALLEINVORSTAND der ÖBAG für die Verwaltung zahlreicher Staatsbeteiligungen verantwortlich, betonte Kickl, für den sich folgende Fragen stellen: „Was hat Blümel von den Drogenproblemen Schmids gewusst? Was hat Kurz davon gewusst? Hat Schmid Blümel darüber informiert? Das Verfahren läuft ja schon länger.“ Wenn Blümel davon Kenntnis erlangt und nichts unternommen habe, müsse er ebenfalls zurücktreten.


„In der schwersten Wirtschaftskrise der Zweiten Republik werden die wichtigsten Staatsunternehmen von jemandem geführt, dem Drogenmissbrauch vorgeworfen wird,“ zeigte sich Kickl empört. Es wäre völlig unverantwortlich, diesen Menschen in so einer verantwortungsvollen Position zu belassen.


Dies zeige aber auch die Prioritäten von Sebastian Kurz. „Dem ÖVP-Obmann und seinem engsten Vertrauten Gernot Blümel sind die Versorgung ihrer Freunde ungeachtet deren Eignung wichtiger als das Wohl der Republik“, warf Kickl dem Bundeskanzler und dem Finanzminister vor. Dies zeige, welche Sitten in der ÖVP eingerissen seien, die das Land als ihren Privatbesitz betrachte, mit dem sie verfahren könne, wie es ihr gerade gefalle. (Quelle: APA/OTS)


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2020-06-05


Schnedlitz: Nächster Corona-Party-Skandal im engsten Kreis von Kanzler Kurz


Kurz-Intimus Ho feiert in Restaurant wieder „fröhliche Urständ“

während Gastronomie strengste Auflagen einhalten muss


„Das muss endlich Konsequenzen haben. Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe“, so kommentierte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz neueste Medienberichte über Kurz-Intimus Ho, der wieder mit einer nicht den Vorschriften entsprechenden Veranstaltung in einem seiner Lokale Aufmerksamkeit erregte. „Während Ho bis spät in die Nacht ‚fröhliche Urständ‘ feiert, fordert Kanzler Kurz die Bevölkerung in einer Kampagne des Bundeskanzleramtes auf, abends doch lieber zu Hause zu bleiben.“


„Während Österreichs Gastronomie um jeden Gast zittert und strengste Auflagen einhalten muss, läutet Kanzler Kurz ein neues Biedermeier ein. Er dürfte sich dabei in der Rolle des berüchtigten Kanzlers Metternich wohl fühlen – umringt und umschwärmt von seinen Günstlingen, für die Gesetze nicht zu gelten scheinen. Ischgl, Kleinwalsertal und die Lokale seines Freundes Ho sind beste Beispiele für seine Scheinheiligkeit. Frei nach dem Motto: Zeig mir deine Freunde und ich sag dir, wer du bist. Damit muss jetzt endlich Schluss sein. Ich fordere den Kanzler auf, auf seinen engsten Freundeskreis einzuwirken und sich selbst bei der Nase zu nehmen, anstatt das Land in Bausch und Bogen weiter zu ruinieren“, bekräftigte Schnedlitz seine Forderungen, dem Coronawahnsinn endlich ein Ende zu setzen. (Quelle: APA/OTS)


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2020-05-18


Friseursaloon des Grauens

 

Betagter Pensionistin Punker-Haarschnitt verpasst


Nach über zwei Monaten Lockdown, wollte sich die 75-jährige Pensionistin aus Wien Ottakring, Elfriede H., etwas Gutes tun und plante einen Friseurbesuch. Ihre bisherige Friseuse hatte ihr Geschäft noch nicht wieder eröffnet und so wich sie auf einen bereits geöffneten Saloon in der Nähe aus.


Ihr Wunsch an die Friseurmeisterin war eine Kopfmassage, Haare färben und die Haare rundherum ein wenig kürzen und im oberen Kopfbereich länger lassen. Das Ergebnis war katastrophal, wie nachfolgende Fotos beweisen.




Die Friseurmeisterin – die offenbar ihr Handwerk in neun Wochen verlernt haben dürfte – hatte auch noch die Frechheit, Elfriede H. für den Pfusch 175,- Euro in Rechnung zu stellen. Die Pensionistin ist verzweifelt. „Jetzt kann ich mindestens die nächsten zwei Monate nicht unter die Leute gehen und sehe aus wie ein Punker vom Karlsplatz“, so Elfriede H.


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2020-05-18

„Ich habe Angst um mein Land“


Enkel von KZ-Opfer kritisiert Vorgehen der Bundesregierung


Architekt DI Werner Winterstein ist der Enkel des letzten Generalprokurators der 1. Republik, Dr. Robert Winterstein, der auch Bundesminister für Justiz und stv. Vorsitzender des Staatsrates, sowie jüdischer Herkunft war. Dieser wurde sofort nach dem „Anschluss“ verhaftet, Gestapogefängnis, Verschleppung in das KZ Buchenwald, und dort vor 80 Jahren, am 13. April 1940, erschossen. DI Winterstein ist heute 82 Jahre alt und sieht durch die Form der Erlassung und Handhabung der Corona-Maßnahmen Freiheits –und bürgerlichen Grundrechte wieder gefährdet, weswegen er an der Kundgebung kommenden Freitag teilnehmen wird und ICI (Initiative für evidenzbasierte Corona-Informationen) in diesem Zusammenhang von Beginn an unterstützt. Auch verwehrt er sich nachdrücklich gegen die Verächtlichmachung jedweder Kritik als „Verschwörungstheorien“ oder sonstige radikale oder böswillige Spinnereien. Er ist ganz einfach nur Zeitzeuge.


Definierte Bevölkerungsgruppen und deren Identifikation


Besonders beunruhigt Architekt Winterstein, wie es dazu kommen konnte, dass es plötzlich definierte Bevölkerungskategorien gab. Bestimmte Gruppen durften an bestimmten Orten bestimmte Handlungen nicht setzen, mussten sich von anderen „pandemisch“ Privilegierten fernhalten, nur zu bestimmten Tageszeiten bestimmte Tätigkeiten ausüben oder unterlassen. „Ich war bereits Schüler, als bestimmte Mitbürger nicht mehr auf Parkbänken sitzen, die Öffis benutzen, in öffentliche Lokale oder in Kinos gehen durften“, so Winterstein. „Vielleicht müssen sich künftig Bevölkerungskategorien durch Identifikationsmerkmale, auch elektronischer Art, erkennbar halten, um der Exekutive die Ausforschung von Vergehen gegen die jeweils neuen Verbote und Gebote zu erleichtern?“


Wollen wir uns als Bürger besachwalten lassen?


Die ständig vom Innenminister verkündeten Erfolgsmeldungen betreffend erteilter Strafmandate und Anzeigen schürten die Lust am Denunziantentum, das habe in Österreich leider tragische Tradition. „Wie sagte doch der Herr BM so „beruhigend“ in einer PK im ORF: „Es gibt Teile der Bevölkerung, denen man vertrauen kann, wo man nicht regeln muss!“ „Welche das sind, bestimmt wer?“ fragt Winterstein. „Und wollen wir uns als Bürger überhaupt besachwalten lassen?“ Es sei zu befürchten, dass die Herrschaften auf den Geschmack gekommen sind, in einem Krisenfall das Recht der Politik folgen zu lassen, und sich daher bald Pseudokrisen in bestimmten Dosierungen zur Verfestigung autokratischer Ziele anbieten? Wird das die „neue Normalität“ am „Rande des demokratischen Modells?“ – Nein Danke!


Winterstein wird an der nächsten ICI-Kundgebung am 14.Mai (Wien, Ballhausplatz, 17.00) teilnehmen, distanziert sich jedoch ausdrücklich von etwaigen Wortmeldungen extremistischer Proponenten und Ruhestörern. (Quelle: APA/OTS)


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2020-05-13


Drogenfahnder lösten „Corona-Party“ in einem Szenelokal in Wien-Döbling auf


FPÖ – Schnedlitz: „Drogen-Corona-Party“ fand im Lokal von Kurz-Freund Martin Ho statt


Drogenfahnder haben eine private „Corona-Party“ in einem Szenelokal in Wien-Döbling aufgelöst und bei den Gästen verschiedenste Suchtmittel gefunden. „Das Szenelokal, in dem sich das alles abgespielt hat, gehört zu Martin Ho, einem engen Freund von ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz. Viele Medien wissen es, nur keiner schreibt es, eventuell auch aus Angst vor Repressalien. Ich für meinen Teil möchte nicht wissen, wie es im Blätterwald gerauscht hätte, wenn ein so enger Freund irgendeines anderen Politikers – etwa eines FPÖ-Politikers – sein Nobellokal trotz Corona-Verbot aufsperren hätte lassen und man dort bei der Party auch noch Drogen gefunden hätte. Die Republik stünde Kopf!“, sagte dazu FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz. Auch die Berichte über Aufträge zwischen der Kurz‘schen ÖVP und Ho seien nach diesem Vorfall für die Öffentlichkeit von Interesse, um die engen Verbindungen herauszustreichen.


„Das ist also die ’neue Normalität‘ der neuen Volkspartei, während rechtschaffene Wirte vom Kanzler und seinen Maßnahmen in den Ruin getrieben werden“, so Schnedlitz, der abschließend die Medienvertreter darauf hinwies, dass man die Vorwürfe gern – zum Schutz vor eventuellen Repressalien – auch als Zitat übernehmen dürfe. Jedenfalls hätte die Bevölkerung gerade jetzt ein Recht auf diese politisch höchst relevanten Informationen. (Quelle: APA/OTS)


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2020-05-02


Was NIEMAND möchte


Vorgeschobene Schutzbehauptungen zur totalen Machtausübung


Wir nehmen eine Person, die bei klarem Verstand ist, keine Götzen und/oder Politiker anbetet – und nennen diese „NIEMAND“.


NIEMAND möchte das Corona-Virus bekommen und möchte auch nicht, dass er jemanden kennt, der es bekommt.  Aber auch möchte NIEMAND einen der unzähligen anderen Viren bekommen, die auf der Erde grassieren.  NIEMAND möchte Krebs bekommen, einen Autounfall erleiden oder an einem Stück Pizza ersticken . Ebenso möchte genauso NIEMAND vom Blitz erschlagen werden, unter einer Lawine begraben werden oder beim Schwimmen in einem See ertrinken. NIEMAND möchte einen Schlaganfall oder Herzinfarkt bekommen oder beim nächtlichen WC-Gang über die Treppe fallen und sich das Genick brechen.  NIEMAND möchte dement werden, eitrigen Zähne oder eine Lebensmittelvergiftung bekommen.


NIEMAND möchte allerdings, dass jemand glaubt, ihn vor all dem schützen zu können und ihn dafür wie Rapunzel in einen Turm sperrt und auf Zuruf sein Haar herunterlassen soll.  Denn diese vorgeschobenen Schutzbehauptungen können nur einem Zweck dienen, nämlich des Verlustes der persönlichen Rechte und Freiheit.


NIEMAND möchte von der Politik entmündigt werden und möchte sich von einigen wenigen Machtbesessenen die Welt erklären lassen und sagen lassen, was man glauben darf und was nicht.  NIEMAND möchte, dass jemandem unter Androhung von Berufsverbot oder Einweisung in die Psychiatrie verboten wird, seine persönliche Meinung öffentlich zu äußern.


NIEMAND möchte, dass Menschen dazu verpflichtet werden, Nachbarn zu denunzieren und auf ihre sozialen Kontakte zu verzichten.  NIEMAND möchte Pluspunkte auf einem „Bücke dich und küsse mich“- Konto, sowie auf sonstigen – von der Obrigkeit angeordneten – Konten sammeln müssen, um mit seiner Familien ein normales Leben führen zu können.


NIEMAND möchte wie ein Kleinkind behandelt werden, weil man nämlich schon viele Jahre gewohnt ist, selbständig zu denken und zu handeln.  NIEMAND möchte das Denken und die Entscheidungen denen überlassen, die an der Macht sind.


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2020-04-25


Anwalt bringt Verfassungsklage gegen Covid-19-Maßnahmengesetz ein


Keine ausreichende Begründung – Verstöße gegen Grund- und Verfassungsrechte


Der Wiener Anwalt Roman Schiessler hat beim VfGH Klage (Individualantrag) für einen zivilgesellschaftlich engagierten Klienten wegen Verstößen gegen Grundrechte eingebracht und beantragt die Aufhebung des Covid-19-Maßnahmengesetzes. „Das ganze Vorgehen richtet sich an Untertanen und zeigt ausgeprägtes Obrigkeitsdenken“, so Rechtsanwalt Schiessler. Es sei eines Rechts- und Verfassungsstaates nicht würdig.


Gefährlichkeit im Vergleich zu Influenza nicht ausgeführt

Warum gerade die COVID-19 Epidemie zu den verordneten Freiheitsbeschränkungen geführt hätten und andere Epidemien, beispielsweise Influenza, welche in der Vergangenheit zu einer weit höheren Anzahl an Todesfällen geführt hat, nicht, werde in der Verordnung der Regierung nicht erklärt. Unter diesem Gesichtspunkt liege somit reine Willkür vor, da Fakten, Zahlen und Daten aus der Verordnung nicht hervorgeht.


Übertragung des Risikos auf alle Staatsbürger nicht zulässig

Außerdem würden die Maßnahmen nicht auf besonders gefährdete Gruppen wie ältere und vorerkrankte Personen beschränkt sondern auf alle Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. „Es ist grundrechtlich nicht zulässig, das eigene Lebens- und Gesundheitsrisiko auf andere zu übertragen“, so Schiessler. Eine generelle Verallgemeinerung der Lebens-und Gesundheitsrisiken gefährdeter gesellschaftlicher Gruppen gehe nicht auf die unterschiedlichen Interessen und Lebenssituationen in der Gesellschaft ein.


Einschränkungen ohne Bezug zu epidemiologische Fakten

„Sämtliche Einschränkungen sind ohne Bezug auf medizinische bzw. epidemiologische Parameter oder Bedingungen verfügt worden, sei dies in Bezug auf erstens den Zeitraum, zweitens das Gesundheitssystem, drittens den Erreger selbst und viertens der unterschiedlich gefährdeten Personengruppen“ so Schiessler abschließend. Er beantragt namens seines Klientens die Aufhebung des Covid-19-Maßnahmengesetzes.


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2020-04-09


Kickl fordert klares Nein der ÖVP zu Koglers Todessteuer-Plänen


Die Corona-Krise ist keine Legitimation, verstaubte Klassenkampf-Methoden zu reaktivieren


FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl erteilt dem Vorschlag von Vizekanzler Kogler (Grüne), eine Erbschaftssteuer – „mit anderen Worten also eine Todessteuer“ – einzuführen, eine klare Absage. „Wer in Zeiten von Krankheit und Tod durch das Virus ausgerechnet daran denkt, den Staat beim Sterben ein Inkasso betreiben zu lassen, ist nicht nur politisch, sondern auch moralisch völlig fehlgeleitet“, sagte Kickl.


Die Corona-Krise sei keinesfalls Legitimation dafür, verstaubte Klassenkampf-Methoden und Umverteilungs-Phantasien zu reaktivieren. Kogler übergehe überdies die Tatsache, dass die von ihm intendierte Steuer letztendlich den breiten Mittelstand treffen werde – „jene also, die ihr hart erarbeitetes und versteuertes Geld nicht in Stiftungen und sonstigen Spezialkonstruktionen in Sicherheit gebracht haben“.


Enttäuscht zeigt sich Kickl auch von dem schwachen Dementi des Koalitionspartners ÖVP. „Ein klares und deutliches Nein klingt anders. Der bloße Hinweis, dass es ‚einen nationalen Kraftakt und nicht irgendeine Einzelmaßnahme‘ brauche, ist genau genommen nicht einmal ein Dementi. Man könnte es auch so interpretieren, dass den Österreichern neben der Erbschaftssteuer noch weitere Grauslichkeiten ins Haus stehen“, sagte Kickl.


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2020-04-08


Wenn ungezogenen Kindern eine Belohnung versprochen wird


Die Kronen Zeitung ist zum Jubelblatt der Regierung mutiert


„Wie der Herr, so’s Gescherr“, so lautet eine alte Binsenweisheit in Österreich.  Aber es könnte auch durchaus in umgekehrter Reihenfolge sein.  Denn ein gewisser Rubert Reif, seines Zeichens beruflich im Team Kurz engagiert, sah sich gestern via Twitter bemüßigt, kritische Bürger als „ungezogene Kinder“ zu bezeichnen.




Und wie das mit ungezogenen Kindern halt so ist, erhalten diese eine Belohnung wenn sie brav sind (sark. off).  Die Kurz – pardon – Kronen Zeitung brachte dies heute, mit einer ungeheuerlichen Frechheit, in der Schlagzeile auf ihrer Titelseite zum Ausdruck.




Wer jetzt noch immer nicht versteht, wie Kurz und die Kronen Zeitung, oder möglicherweise die Kronen Zeitung im Auftrag von Kurz die Bevölkerung manipuliert, für den ist Hopfen und Malz verloren.  Es ist eine perfekte Instrumentalisierung des Stockholm-Syndroms.  Wenn wir brav sind und tun was unsere Kerkermeister von uns wollen, dann werden wir belohnt.


Übrigens Kronen Zeitung. Die einstig lesbare und halbwegs unabhängige Zeitung, ist mittlerweile zum Jubelblatt der Regierung mutiert.  Nicht die geringste Kritik an Kurz und seinen Regierungsmitgliedern, sondern ganz im Gegenteil, der Studienabrecher-Kanzler wird zu einem Helden – ja fast zu einem Messias – hochgejubelt.


Nicht einmal für umstrittene, von Verfassungsexperten als verfassungswidrig getroffene Entscheidungen der Bundesregierung, findet die Kronen Zeitung Kritik. Die Herausgeber der Pravda, einstiges Zentralorgan des ZK der KPdSU, würden vor Neid erblassen, wenn sie das noch sehen könnten.


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2020-04-07


Ludwigs Unternehmens-Beteiligung ist ein mieser Trick


Wiener SPÖ will sich mittels Corona-Krise Unternehmen unter den Nagel reißen


Für den freiheitlichen Wiener Vizebürgermeister Dominik Nepp ist der Vorschlag des SPÖ-Bürgermeisters Michael Ludwig, nun als Stadt Anteile an krisengebeutelten Unternehmen zu kaufen anstatt diese einfach direkt, unbürokratisch und ohne Beteiligung zu fördern, an Perversion kaum zu übertreffen.


Zusätzlich schockierend findet Nepp, dass Ludwig eine Basis für Investoren schafft, welche die Notsituation von heimischen Unternehmen ausnützen möchten. „Dass sich Ludwig nun Wiener Unternehmen unter den Nagel reißen will und gleichzeitig Türöffner für private Heuschrecken ist, ist einem Bürgermeister nicht würdig. Die Stadt Wien soll Unternehmen helfen und nicht deren verzweifelte Lage in der Coronavirus-Krise ausnützen“, zeigt sich der Wiener FPÖ-Chef von den Plänen entsetzt.


Erschreckend sei bei dem Vorhaben auch, dass dies über eine eigens gegründete GmbH laufen soll und somit jede Kontrolle dem Gemeinderat entzogen werde. „Viele Unternehmen sind in einer Notsituation. Die Stadt Wien muss endlich ein Förderungspaket schnüren, welches wirklich hilft und aufhören zu versuchen, von der Krise der Unternehmen zu profitieren“, so Nepp.


Die freiheitliche Wiener Stadträtin, Ulrike Nittmann, merkt kritisch an, dass die Rückzahlungsfrist von 7 Jahren viel zu kurz bemessen ist: „Kaum ein Unternehmer wird es schaffen, so hohe Summen innerhalb von 7 Jahren zurückzuzahlen. Doch das ist genau das Kalkül der Wiener SPÖ. Man will die Unternehmen in Abhängigkeit bringen und sich dauerhaft eine Beteiligung sichern“, so Nittmann.


Zudem warnt Nittmann davor, dass die Stadt Wien erworbene Anteile an einen Dritten weiterverkaufen könnte. „Es besteht die Gefahr, dass der Unternehmer die verkauften Anteile nie wieder zurückerlangt oder nur mit einer gewaltigen Preissteigerung. Es muss sichergestellt sein, dass die Anteile nur der Verkäufer wieder erwerben darf und das zu einem Nullzinssatz auf das eingesetzte Kapital“, so Nittmann abschließend. (Quelle: APA/OTS)


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2020-04-06


Nepp: Überwachungsstaatlichen Tendenzen muss Einhalt geboten werden


FPÖ erwartet Wiener Schulterschluss gegen totalitäre Tendenzen


Der Wiener FPÖ-Chef, Vizebürgermeister Dominik Nepp, verurteilt die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung zur geplanten Überwachung der Bürger. „Ich lehne sowohl den Zugriff der Regierung auf die privaten Wohnzimmer als auch die geplante Total-Überwachung ab“, so Nepp.


Bekanntlich plant die schwarz-grüne Bundesregierung eine Totalüberwachung der Bevölkerung mittels Handy-App und Schlüsselanhänger. Zudem hat der grüne Gesundheitsminister Anschober einen Erlass ausgegeben, welcher die Personenanzahl in privaten Haushalten regelt.


„Derzeit hat man den Eindruck, dass die Bundesregierung mittels Weisungen und Verordnungen alles machen kann, was sie will. Es ist unglaublich, dass solch weitreichende Entscheidungen ohne Einbindung des Parlaments geschehen. Das sind schlimme anti-demokratische Entwicklungen“, warnt der FPÖ-Chef.


Als Wiener Vizebürgermeister erwartet er sich einen „Wiener Schulterschluss“ zwischen allen Parteien, um gegen solche totalitären Tendenzen vorzugehen. Da der politische Schulterschluss auf Bundesebene aufgrund der Ignoranz der schwarz-grünen Regierung gescheitert sei, brauche es einen solchen gerade jetzt in Wien.


„Wir werden bei der nächsten Möglichkeit einen Antrag einbringen, der sich klar gegen anti-demokratische Vorgänge und gegen den Aufbau eines Überwachungsstaats ausspricht. Ich hoffe, dass diesen alle Parteien unterstützen werden“, so Nepp abschließend.


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2020-04-05


Deutsch warnt vor Oster-Erlass und Stopp Corona-App


Regierung will Bevölkerung faule Ostereier ins Nest legen


Im Windschatten wichtiger Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus, die die Bevölkerung mitträgt, will Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka verpflichtend allen Österreicherinnen und Österreichern die Stopp Corona-App vorschreiben – und droht ansonsten mit der Einschränkung der Bewegungsfreiheit: „Eine solche App oder auch ein Corona-Schlüsselanhänger für Menschen, die kein Smartphone besitzen, kann natürlich nur auf freiwilliger Basis angeboten werden. Ansonsten käme es einer elektronischen Fußfessel für alle Österreicherinnen und Österreicher gleich. Auch dieses Vorgehen ist ein schockierender Versuch des Eingriffs in die Freiheitsrechte“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch heute, Sonntag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.


Deutsch warnt zudem vor dem Oster-Erlass von Gesundheitsminister Rudi Anschober: „Wenn es am Ostersonntag an der Wohnungstür klingelt, dann muss es nicht der Osterhase sein. Denn die Verordnung ermächtigt die Polizei, auch in Privathaushalten zu schnüffeln. Ein Hohn gegenüber der Bevölkerung, die sich bei den wichtigen Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit und zur Eindämmung des Corona-Virus ausgesprochen kooperativ verhält“, so Deutsch, und: „Angesichts der dramatischen Zahl von mehr als 560.000 Arbeitslosen ist es jetzt hingegen höchst an der Zeit, dass die Regierung Kurz/Kogler ein breit angelegtes Konjunkturpaket vorbereitet“.


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2020-04-05


Screenshot-Verfälschungen bei FPÖ-Fails am laufenden Band


Solange es der Hetze dient, dürfte scheinbar jedes Mittel recht sein


Und wieder stellt sich ein Screenshot – der als Grundlage für ein Hetzposting dient – der linken, rechtswidrig betriebenen Internetplattform „FPÖ-Fails“ als plumpe Verfälschung heraus.  So stellten diese, am 4.April 2020 um 19:03 Uhr, nachfolgenden Beitrag (Screenshot) auf ihrer Facebook-Seite ein.  Den Beitrag von H.C. Strache – in dem er „Organ …..“ geschrieben haben soll – wollen sie 1 Minute vorher gescreent haben.




Dumm für die Hetzer von FPÖ-Fails ist allerdings, dass Strache den besagten Beitrag (nachfolgender oberer Screenshot) bereits um 18:09 Uhr, also knapp eine Stunde vorher auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht hat.  Der besagte Beitrag wurde auch nicht bearbeitet, wie nachfolgender unterer Screenshot einwandfrei unter Beweis stellt.




Dass die Verantwortlichen bei FPÖ-Fails laufend Screenshots für ihre Hetzbeiträge verfälschen, haben wir schon ausreichend dokumentiert.  Dass man dort aber augenscheinlich zu dumm ist um zu wissen, dass man beim Verfälschen wenigsten die Timecodes und die für alle Facebook-Nutzer(innen) abrufbaren FB-Informationen beachten sollte, ist uns allerdings neu.


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2020-04-05


Heftiger Wirbel um Anschobers Oster-Erlass bzgl. privater Zusammenkünfte


Hausdurchsuchungen gibt es normalerweise nur, wenn man unter dem

dringenden Verdacht steht, ein schweres Verbrechen begangen zu haben


Gesundheitsminister Anschober hat in einem Erlass an die Landeshauptleute das Verbot von Zusammenkünften im privaten Bereich bekanntgegeben. Die Bezirksverwaltungsbehörden sind jetzt anscheinend dazu angehalten, auch den privaten, häuslichen Bereich zu überwachen und gegebenenfalls einzuschreiten. Durch einfachrechtliche Regelungen geltende Gesetze und unsere Verfassung auszuhebeln, ist einzigartig in Österreich und führt klar vor Augen, wie wichtig es ist, einmal mehr Entscheidungen dem Parlament zu überlassen, anstatt einen autokratischen Akt vorzunehmen, der die Freiheiten der Österreicherinnen und Österreicher angreift.


Für den langjährigen Juristen, Mag. Christian Ragger, ist es absolut unverständlich, wie derartige Erlässe gefasst werden können, die die Menschen bis ins eigene Wohnzimmer verfolgen. „Wie stellt man sich das bitte vor? Sollen die Behörden nun bei jeder Haustür klopfen und Familienfeiern in den eigenen vier Wänden auflösen? Das ist ein empfindlicher Eingriff in die Privatsphäre und ein Schlag gegen die Persönlichkeitsrechte, die einem angeordneten Hausfriedensbruch gleichkommen. So etwas darf es nur bei einer gerichtlichen Hausdurchsuchung geben. Eine Osterjause liefert hier für den Staat aber sicher keinen Handlungsbedarf“, mahnte der Jurist und freiheitliche Nationalratsabgeordnete.


Als Grundlage für den Erlass dient das Epidemiegesetz 1950, wo bei § 15 von „Maßnahmen gegen das Zusammenströmen größerer Menschenmengen“ zu lesen ist. Zu argumentieren, dass nun Menschenmassen an einen Tisch zusammenkommen, um gemeinsam den Osterschinken zu genießen, ist total absurd. Das Ziel der Bundesregierung muss es sein, durch Herunterfahren des öffentlichen Lebens die Ansteckungsrate von COVID-19 deutlich zu reduzieren, und nicht, wie künftig, in den privaten Bereich der Menschen einzugreifen und Grundrechte auszusetzen. Man muss genau aufpassen, dass wir am Ende des Tages nicht in einer Autokratie aufwachen. Dieser Erlass muss umgehend zurückgenommen werden.


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2020-04-04


FPÖ – Schnedlitz: Auch Maurer auf Sobotkas Überwachungs-Spuren


Dafür keine Soforthilfe für Arbeitslose und auch keine klare Kritik an Tiroler Corona-Skandal


„Der geplante Anschlag auf die Bürgerrechte ist offenbar innerhalb der Regierung bestens koordiniert und für heute zur medialen Ausrollung genauestens durchgeplant worden. Nach ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka im ‚profil‘ macht sich auch die Grüne Klubobfrau Maurer im ‚Ö1-Mittagsjournal‘ für eine App stark, die sämtliche physische Kontakte und Menschen, in deren Nähe man sich befindet, aufzeichnet. Auch den datenschutzrechtlich höchst umstrittenen Warnbrief an sämtliche vom Coronavirus potentiell besonders bedrohte Bürger habe Maurer verteidigt“, so heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz.


„Die schwarz-grüne Regierung nimmt jetzt offenbar ganz gezielt die Grund- und Freiheitsrechte sowie den Datenschutz ins Visier und probiert aus, wie weit sie in dieser Sondersituation gehen kann. Ich glaube weder den Datensicherheits-Beteuerungen noch daran, dass diese Maßnahmen nach Ende der Krise zu hundert Prozent zurückgenommen werden. Vielmehr ist zu befürchten, dass die schwarz-grüne Regierung auch künftig häufig Krisen heraufbeschwören wird, um ihr neues Big-Data Spielzeug immer wieder zum Einsatz zu bringen“, warnte Schnedlitz und erneuerte das freiheitliche Bekenntnis, dass auch Krisen mit demokratischen und rechtsstaatlich einwandfreien Mitteln zu bewältigen seien: „Den Widerspruch zwischen Gesundheit und Freiheit, den uns die ÖVP seit Tagen vorträgt, gibt es nicht!“

 

„Während Maurer die Überwachung der Bürger wörtlich als „Verpflichtung des Staates“ bezeichnet habe, sehe sie die beinahe 200.000 neuen Arbeitslosen durch die Corona-Maßnahmen offenbar weniger als konkreten Auftrag an die Politik: Zu einem Bekenntnis, das Arbeitslosengeld der völlig unverschuldet gekündigten Personen zu erhöhen, war Maurer auch mit Nachfragen nicht zu bewegen – ebenso wenig zu Kritik an den ÖVP-Verantwortlichen in Tirol wegen des Corona-Skandals in Ischgl und anderen Skigebieten“, stellte Schnedlitz enttäuscht fest.


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2020-04-04


Kickl: Sobotka will Österreich zum totalitären Überwachungsstaat umbauen


Parlamentspräsident rücktrittsreif – Garantiererklärungen der Regierungsspitze, der

Klubobleute von Schwarz und Grün sowie des Bundespräsidenten dringend nötig


ÖVP-Parlamentspräsident Sobotka lässt offensichtlich prüfen, ob es möglich ist, Menschen dazu zu zwingen, die Corona-App zu installieren, und wenn sie sich weigern, ihre Bewegungsfreiheit einzuschränken. „Unter dem Deckmantel des Coronavirus nutzt die ÖVP die Ängste der Menschen, die Kurz und Co. selbst tagtäglich schüren, um Österreich zu einem totalitären Bespitzelungs- und Überwachungsstaat umzubauen. Was Sobotka heute gefordert hat, ist ein weiterer massiver Schritt in Richtung der Ausschaltung demokratischer Grund- und Freiheitsrechte“, reagierte FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl.


„Ich kann mir nicht vorstellen, dass er das ohne Absprache mit dem Kanzler tut. Und wenn doch, erwarte ich mir sofort eine Garantieerklärung von Kanzler und Vizekanzler, dass sie die Pläne Sobotkas klar verurteilen, eine weitere Garantieerklärung der Klubobleute von ÖVP und Grünen, dass ihre Fraktionen im Parlament dieser totalen Überwachung niemals die Zustimmungen geben werden. Und ich fordere eine dritte Garantieerklärung des Bundespräsidenten, dass auch er einer solchen Maßnahme niemals zustimmen würde“, so Kickl weiter.


Die ÖVP forciere offenbar weiterhin den von ihr selbst erfundenen Gegensatz „Gesundheit ODER Freiheit“, so Kickl. „In einer Demokratie muss es aber heißen ‚Gesundheit UND Freiheit‘. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit haben die Grundlagen der Krisenbewältigung zu sein und nicht der Umbau in ein autoritäres und totalitäres System, das an Dollfuß erinnert“, mahnte der freiheitliche Klubobmann. Mit seinem heutigen Vorschlag disqualifiziere sich Sobotka als Nationalratspräsident – er sei in Wahrheit rücktrittsreif.


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2020-04-04


Banküberfall in Wien


Frau durch Schuss schwer verletzt


Sachverhalt: Ein derzeit unbekannter Täter verübte heute Vormittag, um 10:40 Uhr, einen Raubüberfall auf eine Bankfiliale der Bawag-PSK am Rennbahnweg 40, in Wien-Donaustadt.  Der Räuber war bei seinem Überfall mit einem medizinischen Mundschutz maskiert und führte darüber hinaus eine scharfe Faustfeuerwaffe.  Diese Waffe brachte er mit zumindest einem scharfen Schuss gegen eine 58-jährige Kundin, die sich zu diesem Zeitpunkt gemeinsam mit anderen Kunden und Angestellten in der Bank befand, zum Einsatz.


Die Frau erlitt hierbei eine schwere Schussverletzung im Bereich des Oberkörpers.  Der Täter flüchtete nach der Tat mit Bargeldbeständen in noch unbekannter Höhe unter Verwendung eines Fahrrads vom Vorfallsort.  Die schwer verletzte 58-Jährige wurde umgehend notfallmedizinisch versorgt und befindet sich derzeit in stabilem Zustand in einer Krankenanstalt.  Zeitgleich fanden umfassende Sofortfahndungsmaßnahmen mit Beteiligung verschiedener Polizeieinheiten statt.  Die Fahndung blieb bislang ohne Erfolg.


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2020-04-03


Des Gesundheitsministers lockerer Umgang mit dem Mundschutz


Ist der Coronavirus nun gefährlich oder etwa doch nicht und dient nur zur Ablenkung?


Am 29.03.2020 erschien in der Kronen Zeitung ein Interview. In diesem wollte der Fragesteller vom Rudolf Anschober wissen, ob bald alle mit Masken herumlaufen werden.


„Ich glaube nicht. Aber wir werden in einzelnen Zielgruppen testen, wie groß das Risiko einer Erkrankung ist, manche werden dann mit Masken ausgestattet. Eine flächendeckende Ausstattung hat aus meiner Sicht keinen Sinn. Für das Alltagsleben ist das nicht erforderlich“, so die Antwort des Gesundheitsministers (Grüne).


Nur einen Tag darauf war alles anders. Bei einer Pressekonferenz (die derzeitige Lieblingsbeschäftigung der türkis-grünen Regierung) am Montagvormittag verkündete Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), dass ab Mittwoch jeder eine Maske aufsetzen solle, der einen Supermarkt betritt.  Aber nicht nur das: „Die Zielsetzung ist, diese Masken nicht nur im Supermarkt, sondern auch darüber hinaus zu tragen“, so der Bundeskanzler.


Nun wurde uns heute nachfolgendes Foto zugespielt, auf dem Rudolf Anschober (in der Internetgemeinde schon liebevoll Rudi Ratlos genannt) im Parlament ohne Mundschutz zu sehen ist, während die Personen um ihn herum, eine solchen trugen.




Unsere Quelle (also der Fotograf) teilte uns noch mit: „Danach hat er eine neue Maske aufgesetzt ohne dazwischen die Hände zu waschen!“ Nun stellen sich für uns mehrere Fragen: Ist er Virus vielleicht doch nicht so gefährlich wie man uns Glauben machen will und dient nur dazu, um von irgendwas abzulenken? In diesem Fall könnten wir Anschobers Handlungsweise bzgl. Umgang mit dem Mundschutz verstehen. Allerdings würde in einem solchen Fall die Bevölkerung getäuscht werden.


Oder ist der Virus doch so gefährlich, wie es unaufhörlich von der Regierung gepredigt wird und Anschober handelte nach dem Motto: „Wasser predigen aber Wein trinken“.  In diesem Fall verlöre er umgehend seine Glaubwürdigkeit und Vorbildfunktion.  In jedem Fall ist er allerdings für uns rücktrittsreif.


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2020-04-03


Bereits immer öfters Kritik an Bundeskanzler Kurz


Stimmung in der Bevölkerung beginnt zu kippen


„Bald wird jeder von uns jemanden kennen, der an Corona gestorben ist“, so die Botschaft des Bundeskanzlers Sebastian Kurz.




Ob wir alle jemanden kennen werden, der an Corona gestorben ist, sind wir uns nicht sicher. Sicher sind wir uns allerdings, dass wir Leute kennen werden, die arbeitslos geworden sind oder sich wegen ihrer beraubten Existenz umgebracht haben.


Denn mittlerweile äußern sich immer mehr wirkliche Experten zu den Maßnahmen gegen den Corona-Virus und bezeichnen diese als überzogen. Auch die Stimmung in der Bevölkerung beginnt kippen. In den sozialen Netzwerken formieren sich bereits Gruppen, die ganz offen den Bundeskanzler samt seiner Regierung kritisieren.


Folgende Frage brennt uns auf der Zunge: Würde man all jenen Politiker(innen), die für die überzogenen Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus verantwortlich sind und damit zigtausende Existenzen vernichten, ebenfalls ihre Existenzgrundlage entziehen, wie lange würden wohl die besagten Maßnahmen noch dauern?


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2020-04-02


Brüssel lässt Grenzen für Migranten offen


Wenn der Wahnsinn Methode bekommt


Trotz Einreisebeschränkungen wegen der Corona-Krise können Personen, die vorgeben, Schutz zu suchen, weiter in die EU kommen. „Unverantwortlich gegenüber der Bevölkerung“. Mit diesen Worten kritisierte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament, eine Entscheidung der EU-Kommission. Demnach dürfen Personen, „die internationalen Schutz oder Schutz aus anderen humanitären Gründen benötigen“, trotz Reisebeschränkungen aufgrund der Corona-Krise auch weiterhin in die EU einreisen.


„Damit zeigt sich, dass die EU-Kommission den Ernst der Lage und die Gefahr, die vom COVID-19-Virus ausgeht, immer noch nicht verstanden hat. Ich erwarte mir von einer Kommissionspräsidentin, dass sie die Gefahr realistisch beurteilt und daher keine Menschen in die EU gelassen werden, deren Gesundheitsstatus man nicht kennt“, meinte der FPÖ- Europaparlamentarier.


Zwar sind in den neu erlassenen EU-Leitlinien Gesundheitskontrollen bei Überschreiten der EU-Außengrenzen vorgesehen. Aber: „Dieses Vorgehen mag bei einer Person klappen, bei dem Symptome ersichtlich sind oder, wenn ausreichend Corona-Tests zu Verfügung stünden. Dies ist aber nicht der Fall, da es schon für die eigene Bevölkerung viel zu wenig Testkapazitäten gibt“, sagte Vilimsky.


Vilimsky warnte zudem davor, dass man durch solche Ausnahmeregelungen auch Ländern wie Griechenland oder Italien in den Rücken falle. „Seit Jahren wird der Terminus Flüchtling von der EU nicht nur falsch interpretiert, sondern vor allem verfälscht. Tausende junge gesunde Männer scharen sich an der griechisch-türkischen Grenze, attackieren mit Hilfe der türkischen Exekutive griechische Polizisten und geben vor, schutzbedürftig zu sein. Das muss endlich aufhören und daher fordern wir, gerade in Zeiten dieser Krise die Grenzen dicht zu halten“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete.


Weiters forderte Vilimsky die EU-Kommission auf, Investitionen in Europa zu tätigen und kritisierte die Bereitstellung von 240 Millionen Euro für Flüchtlinge in Drittstaaten im Rahmen der Corona-Krise. „Unsere vorrangige Aufgabe muss es jetzt sein, die Krise in Europa zu überwinden und uns für die kommende Wirtschaftskrise zu wappnen. Doch die EU-Kommission setzt ihre Prioritäten offenbar anders“, meinte Vilimsky.


Seines Erachtens müssten die Nationalstaaten selbst handeln, wenn die EU in Zeiten der Krise ihre Mitgliedsstaaten und deren Bevölkerung im Stich lässt. „Österreich kann weiterhin allen Nicht-EU-Bürgern die Einreise verweigern und ich erwarte mir von Kanzler Kurz und der österreichischen Regierung, Österreichs Bevölkerung vor solchen Mogelpackungen aus Brüssel zu schützen“, erklärte Vilimsky.


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2020-04-01


ORF missbraucht Corona-Krise zur Selbstbeweihräucherung


GIS soll lieber den finanziellen Opfern der Corona-

Maßnahmen und Helden des Alltags die Gebühren erlassen


„Der ORF missbraucht via GIS die Corona-Krise für eine Eigen-PR-Show und lässt sich dafür loben, schlicht seinen Job zu machen. Die Kosten für diese Kampagne und die Bewerbung der GIS-Gebühren dürfen die GIS-Gebührenzahler begleichen. Das ist nicht nur ein schlechter Witz, das ist geschmacklose Trittbrettfahrerei im Schatten der Coronavirus-Krise“, kritisierte gestern FPÖ-Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker die neue GIS-Kampagne.


Die Kampagne suggeriere, dass einzig und allein der ORF in Krisenzeiten wie derzeit eine umfassende und unabhängige Information gewährleisten könne. „Die Botschaft, die damit ausgesendet werden soll, ist klar: Wer die GIS-Gebühr nicht zahlt, ist unsolidarisch, wer nicht ORF schaut, verpasst vielleicht lebenswichtige Informationen. Das ist hochgradig unanständig, hier wird mit den Ängsten der Menschen gespielt. Außerdem hat der ORF sicher nicht das Monopol auf eine umfassende Berichterstattung. Die Privaten machen das nämlich genauso gut und engagiert“, betonte Hafenecker.


„Ich hätte aber einen Gegenvorschlag für eine sinnvolle Kampagne: Der ORF möge sich solidarisch mit all den Österreichern zeigen, die ihren Job verloren haben, mit all den Wirtschaftstreibenden und Unternehmen, die gerade ihre Existenzgrundlage verlieren und all denen, die unsere System durch ihre Arbeit und ihren Einsatz am Laufen halten und ihnen ohne bürokratischen Aufwand und Schikanen für die nächste Zeit die GIS-Gebühr erlassen. Das wäre wirklich eine Kampagne mit Mehrwert“, sagte Hafenecker. (Quelle: APA/OTS)


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2020-03-29


Hetzposting inklusive Kommentare mit Morddrohungen auf Facebook


Offenbar keine Recherche, dafür aber feste Hetze


Da gibt es auf Facebook einen sehr Strache-affinen User namens Richard A.  Fast in jedem Posting vergöttert er den EX-FPÖ-Chef und rührt fleißig die Werbetrommel für ihn.  Gut, es ist das Recht jeder Person, sich für einen Politiker seiner Wahl zu erwärmen.  Allerdings ist ihm heute ein Schnitzer passiert, über den H.C.Strache vermutlich nicht sehr erfreut sein wird.


Er postete auf seinem Account ein 45-sekündiges Video in dem zu sehen ist, wie ein Farbiger den Versuch unternimmt eine Frau festzuhalten und sich diese befreien kann, weil er von einem Passanten attackiert wird.  Zum Video postete er nachfolgenden primitiven Text (Screenshot):




Nun könnte man durchaus geneigt sein anzunehmen, dass es sich um einen Überfall auf die Frau und um Nothilfe des Passanten handelte.  Das reißerische Posting von Richard A. wurde in kürzester Zeit 486 mal geteilt.  Unter den 96 Kommentaren finden sich zahlreiche Morddrohungen und Aufrufe zur Gewalt, wie im obigen Screenshot gezeigt wird.


Aber Richard A. behält den Überblick, denn er ist immerhin – laut eigenen Angaben – in einem schlechten Viertel aufgewachsen und kennt solche Szenen.  Oder doch nicht?  Denn offenbar hat er vor der Veröffentlichung des Hetzpostings nicht recherchiert.


Der vermeintliche Überfall entpuppte sich nämlich als Ladendiebstahl, wie die LPD Steiermark in einer Presseaussendung mitteilte:




Amüsant finden wir den Satz von Richard A.: „Nur Heinz-Christian Strache hat die Power sich diesen Entwicklungen entgegenzusetzen.“ Muss man dies nun so verstehen, dass nur Strache die Power hat, sich Kaufhausdetektiven entgegenzusetzen, die mutmaßliche Ladendieb(innen) (es gilt die Unschuldsvermutung) bis zum Eintreffen der Polizei festhalten wollen?  Natürlich nicht, aber viel Freude dürfte Strache mit seinem Fan Richard A. nicht haben, der lieber recherchieren sollte bevor er ein Hetzposting auf seinem Facebook.Account veröffentlicht.


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2020-03-28


Facebook sperrt aus unerklärlichen Gründen reihenweise User(innen)


Ist es an der Zeit, Facebook den Rücken zu kehren?


Bereits im Minutentakt trudeln von Facebook-User(innen) Postings ein, dass sie aus nicht nachvollziehbaren Gründen Sperren zwischen 30 und 90 Tagen bekommen haben. Auch wir sind unter den Glücklichen. Nachfolgende Nachricht (Screenshot) erhielten wir heute:




Wir haben wir uns die besagten Postings angesehen, mit denen wir angeblich gegen die Gemeinschaftsstandards von Facebook verstoßen haben sollen.  Am 26.02.2020 haben wir auf ein Youtube-Video der Internetplattform „Welt der Wunder“ verlinkt.  Zählt für Facebook das zu gefährlichen Personen oder Organisationen?




Am 25.02.2020 haben wir gar keine Beiträge verfasst.

 

Dafür verfassten wir aber am 24.02.2020 gleich 4 Beiträge:

1. Eine Verlinkung zu einem oe24.at-Beitrag.

2. Eine Verlinkung zu einem MEINBEZIRK.at-Beitrag.

3. Eine Verlinkung zu einem FPÖ Fails-Beitrag.

4. Einen Screenshot (Twitter) eines Tweets der SPD-Abgeordneten Sawsan Chebli.




Nachdem in der Benachrichtigung bzgl. der Sperre nur ein Beitrag vom 24.02. angeführt ist, sind wir uns natürlich im Unklaren, wer in diesem Fall für Facebook zu den gefährlichen Personen und/oder Organisationen zählt.


Wir betreiben seit 10 Jahren auch einen Twitter-Account und posten dort die gleichen Beiträge wie auf Facebook. Interessanterweise sind wir dort noch nie verwarnt geschweige denn gesperrt worden.  Möglicherweise ist es auch an der Zeit, der Internet-Plattform Facebook endgültig den Rücken zu kehren.


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2020-03-26


ÖVP will Asylgroßquartier in Steinhaus am Semmering wiedereröffnen


Schwarz-grüne Koalition will offenbar erneut Migranten

in stillgelegtem Flüchtlingsquartier unterbringen


Nach aktuellen Medienberichten soll die Großunterkunft für vermeintliche Flüchtlinge „Haus am Semmering“ (einst ein Hotelbetrieb) in der Gemeinde Spital am Semmering wiedereröffnet werden. Dieses im Jahr 2014 von der rot-schwarzen Bundesregierung eröffnete Flüchtlingsquartier – ein entsprechender Vertrag zwischen dem Hotelbetreiber und dem Innenministerium wurde unter ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner für die Dauer von 15 Jahren ohne Kündigungsmöglichkeit unterzeichnet – wurde 2018 von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl geschlossen. Nun, nachdem der öffentliche Fokus auf der Bewältigung der Corona-Krise liegt, versucht Schwarz-Grün abseits der öffentlichen Wahrnehmung erneut Flüchtlinge in der Steiermark unterzubringen.


„Es ist bezeichnend für die schwarz-grüne Asylpolitik, stillgelegte Asylquartiere wieder aufzusperren. Gerade in Zeiten wie diesen, in denen wir die gesundheitlichen, wirtschaftlichen und finanziellen Folgen einer Pandemie zu bewältigen haben, ist es völlig verantwortungslos, Flüchtlinge aus aller Herren Länder in der Grünen Mark einzuquartieren. Das Vorgehen der amtierenden Bundesregierung spielt der steirischen Asyllandesrätin Doris Kampus wohl in die Karten, war diese doch stets darum bemüht, Flüchtlinge über Gebühr in steirischen Quartieren zu versorgen. Fraglich ist, ob bzw. seit wann Kampus und Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer über die Pläne der Bundesregierung Bescheid wussten. Sollte die steirische Landesspitze die Bevölkerung darüber wissentlich nicht in Kenntnis gesetzt haben, wäre das ein Skandal der Sonderklasse“, so der steirische FPÖ-Landesparteiobmann LAbg. Mario Kunasek.


Während die Arbeitslosigkeit infolge der Corona-Krise massiv steigt, hegt die schwarz-grüne Bundesregierung offenbar gemeinsam mit Soziallandesrätin Doris Kampus Pläne, den steirischen Gemeinden wieder mehr Asylwerber aufzuzwingen. Nach der Asylantenunterbringung in Wildon sollen nun auch im zurecht stillgelegten Asylquartier „Haus am Semmering“ abermals eine Reihe an Asylanten einquartiert werden. Nicht umsonst wurde dieser Kriminalitäts-Hotspot – in nur zwei Jahren verursachte das Flüchtlingsquartier 37 Polizeieinsätze – vom damaligen Innenminister Herbert Kickl stillgelegt. Die Gesamtkosten des Quartiers lagen allein im Jahr 2016 bei unfassbaren 4,2 Millionen Euro, wie der steirische FPÖ-Nationalratsabgeordnete Hannes Amesbauer in einer parlamentarischen Anfrage in Erfahrung bringen konnte.


„Sowohl die Bevölkerung als auch lokale Politiker haben sich stets gegen diese Unterkunft, von der ein massives Sicherheitsrisiko ausging, gestellt. Nun soll dieser Hort krimineller Handlungen, noch dazu in Zeiten der Corona-Krise, auf Kosten der heimischen Bevölkerung wiedereröffnet werden. Die Reaktivierung des Quartiers in Spital am Semmering zeigt eine völlige Trendwende in der Asylpolitik. Offenbar wollen SPÖ, ÖVP und Grüne in ihrer politischen Haltung nahtlos an das Jahr 2015 anknüpfen. Ich werde jedenfalls sofort alle Hebel in Bewegung setzen, um diese Wiedereröffnung zu verhindern“, kündigt der steirische FPÖ-Nationalratsabgeordnete Hannes Amesbauer dahingehende parlamentarische Initiativen an. (Quelle: APA/OTS)


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2020-03-25


Vertuschungsversuch bzgl. des Importes von Asylwerbern?


FPÖ-Darmann empfiehlt Kurz und Kogler Selbstanzeigen


GesternWildon (Stmk) und etwas später Ossiach (Kärnten).  Im Schutze der Ausgangssperre bzw. massiven Beschränkungen führen Personen – wir vermuten mal Verantwortliche die der Regierung unterstehen – ganz unbekümmert Importe von Asylwerbern durch. Dabei wurden angeordnete Schutzregeln wie beispielsweise der Mindestabstand völlig ignoriert.




Während gestern die Kronen Zeitung den Asylwerber-Import in Wildon noch als Missverständnis relativierte, erschien bzgl. Ossiach bis dato noch kein Wort darüber.  Verstehen wir auch, denn wer will schon zweimal mit dem gleichen Schmäh hausieren gehen.


Stellung zu dem Vorfall in Ossiach nahm jedenfalls heute Kärntens FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann.  Er wirft der Bundesregierung eine Verletzung, der von ihr selbst erlassenen Schutzmaßnahmen im Zuge der Corona-Krise vor.


„Am Montag wurden über 40 neue Asylwerber mit einem Bus ins Asyl-Erstaufnahmezentrum nach Ossiach gebracht. Fotos beweisen, dass dabei die von der Regierung angeordneten Schutzregeln, z.B. das Abstandsgebot, klar missachtet wurden. Die Bevölkerung ist zu Recht beunruhigt, dass sich unter den Neuankömmlingen auch mit dem Coronavirus infizierte Personen befinden könnten und aufgrund der Nicht-Einhaltung der Schutzmaßnahmen der Virus so in den Ort eingeschleppt wird“, kritisierte Darmann und empfahl Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Kogler eine Selbstanzeige wegen Verstoßes gegen alle Corona-Schutzbestimmungen, die sie den Österreichern bei Androhung von massiven Strafen auferlegt haben.  Und das auch zu Recht, denn den Bürgern fehlt für ein solches Vorgehen der Bundesregierung absolut jedes Verständnis.


Darmann verlangt auch eine sofortige Aufklärung des Innenministeriums, woher die Asylanten gekommen sind. „Es wäre ein Skandal ersten Ranges, wenn die Regierung die Asylwerber trotz des verhängten Einreiseverbotes aus Italien oder Slowenien geholt hätte“, so der FPÖ-Politiker.


Nun stellt sich – vermutlich nicht nur – für uns die Frage, ist der Corona-Virus möglicherweise doch nicht so gefährlich wie man uns Glauben machen will?  Oder haben die Verantwortlichen für den Asylwerber-Import einfach gegen die Gesundheit der österreichischen Bevölkerung und damit kriminell gehandelt?


Eine andere Frage – nämlich ob man mit den Ausgangssperren etwas vertuschen will – dürfte sich jedenfalls mit den gestrigen Vorfällen von selbst beantworten. Zumindest den Import von Asylwerbern versuchte man vermutlich – unter Ausnutzung der Ausgangsbeschränkungen – vor der Bevölkerung zu verheimlichen.  Was noch alles dahinter steckt, wird man in den nächsten Tagen und Wochen sicher erfahren.


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2020-03-24


Möglicherweise schizophren oder nur primitive Hetze?


Was stimmt mit der linken Truppe nicht?


Bei der „Rot-Front Linke Langenzersdorf“ – es handelt sich dabei um eine abgespaltene Truppe der SPÖ Langenzersdorf, rund um den ehemaligen SPÖ-Politiker Dr. Christoph Baumgärtel – scheint einiges im Unklaren zu liegen.




Wir wissen nicht, ob es sich dabei möglicherweise um Schizophrenie oder nur um primitive Hetze handelt.  Denn während sie vorgestern Studenten, die eine „Corona-Party“ gefeiert hatten in Schutz nahmen, bezeichneten sie keine 24 Stunden später Teilnehmer einer solchen Party als bescheuert, augenscheinlich nur weil ein „FPÖler“ dabei war.


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2020-03-23


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